Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 21.10.2014, 11:21   #51
Hartznase
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.03.2012
Beiträge: 262
Hartznase Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Hallo zusammen, es gibt neues:

Ich war bei der Maßnahme, habe gleich nachdem ich dort war einen Vertrag vorgelegt bekommen der es in sich hatte.
Ich habe der Kursleiterin vor den anderen "freiwilligen" Teilnehmern unangenehme Fragen gestellt, so dass ich ziemlich schnell aus dem Raum geschickt wurde.

Dass vieles darin rechtswidrig ist, war mir sofort klar.
Ich hätte den Vertrag sowieso nicht unterschrieben.

Nun kam dazu eine Anhörung.

Im Anhang findet ihr:
Zitat:
das Schreiben zur Anhörung (Rechtsfolgebelehrung war dabei)
das schreiben vom Maßnahmeträger, weil dieser mich ohne Unterschrift nach hause geschickt hat. (SB hat eine Kopie davon bekommen)
Die Teilnahme habe ich nicht verweigert, ich habe beim Maßnahmeträger offen kund getan, dass ich ohne die Unterschrift teilnehmen werde. (was ja nicht möglich war)

Für die, die nicht über alles Bescheid wissen:
Gegen den VA mit der Maßnahme wurde beim Gericht aufschiebende Wirkung beantragt, das Jobcenter hat seine Stellungnahme schon abgegeben, ich warte nur noch auf das Urteil.


Wie sollte ich auf diese Anhörung reagieren?


Viele Grüße

Nase

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
21.10.2014-11.13.43.jpg   schreiben.jpg  
Hartznase ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2014, 11:34   #52
Couchhartzer
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Couchhartzer
 
Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 4.550
Couchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/in
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Zitat von Hartznase Beitrag anzeigen
Die Teilnahme habe ich nicht verweigert
[...]
Wie sollte ich auf diese Anhörung reagieren?
Dass du nicht die Teilnahme verweigert hast, hat dir der MT ja auch gem. dem Inhalt seines Schriftstück auch klar erkennbar bestätigt und zudem führt der MT darin ansonsten lediglich aus, dass die Teilnahme unklar ist. Von einer Beendigung wegen einer Weigerung zur Aufnahme oder Teilnahme - wie es wissentlich wahrheitswidrig deine SB behauptet im Anhörungsschriftsatz - steht dort sehr deutlich sichtbar rein gar nichts.
Und genau darauf solltes du eventuell auch deine Strategie aufbauen, denn mit dem Schreiben des MT hast du einen sehr nützlichen Beweis der vorsätzlichen Wahrheitswidrigkeit der SB in der Hand.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2014, 11:34   #53
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.600
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Hast Du den Vertrag eingesteckt? Wäre zu Beweiszwecken besser gewesen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2014, 11:39   #54
Hartznase
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.03.2012
Beiträge: 262
Hartznase Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Hast Du den Vertrag eingesteckt? Wäre zu Beweiszwecken besser gewesen.
Na klar habe ich den eingesteckt, sofort nach erhalt.

Darauf sollte man sogar angeben ob man abhängig ist von Drogen, wenn ja ob man in Behandlung ist usw.

Fragen die sehr persönlich sind.

Zudem soll man zustimmen, dass die Daten von einem an jede Firma geschickt werden dürfen zur Aufnahme eines Praktikums.

Niemals unterschreibt man so was.
Hartznase ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2014, 11:41   #55
Hartznase
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.03.2012
Beiträge: 262
Hartznase Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Und genau darauf solltes du eventuell auch deine Strategie aufbauen, denn mit dem Schreiben des MT hast du einen sehr nützlichen Beweis der vorsätzlichen Wahrheitswidrigkeit der SB in der Hand.
Reicht ein kurzes schreiben wie folgendes?
Zitat:
Ich bin am (Datum Uhrzeit) pünktlich zur Kursteilnahme erschienen.
Mir wurde ein Vertrag vorgelegt welcher Punkte enthielt, mit welchen ich nicht einverstanden bin.
Zudem bin ich meinen Pflichten aus dem VA vom (Datum) nachgekommen, dazu bedarf es keiner Unterschrift beim MT.
Was wenn mein VA mit dieser Maßnahme sowieso vom Sozialgericht gekippt wird, wäre da eine Äußerung zu der Sanktion überhaupt nötig?
Hartznase ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2014, 12:22   #56
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.600
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Sehr schön. Damit dürfte man die Saktion wohl kippen können, wenn da rechtswidrige Fragen drinstehen. So etwas würde wohl niemand unterschreiben, dem der Datenschutz noch wichtig ist. Ich wette, das restliche "Schlachtvieh" hat brav unterschrieben.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2014, 12:50   #57
Hartznase
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.03.2012
Beiträge: 262
Hartznase Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Sehr schön. Damit dürfte man die Saktion wohl kippen können, wenn da rechtswidrige Fragen drinstehen. So etwas würde wohl niemand unterschreiben, dem der Datenschutz noch wichtig ist. Ich wette, das restliche "Schlachtvieh" hat brav unterschrieben.
Ja, alle haben brav unterschrieben.


Es gibt nun wieder was neues, gerade kam die Einladung vom SG. Siehe Anhang.

Der Termin ist auf übernächste Woche festgelegt.

Ist es üblich da eine Einladung zu bekommen?
Wie bereitet man sich da am besten vor?
Wie muss ich mich da äußern?
Kommt da ein Rechtsanwalt vom JC?
Soll ich da die Sanktionsanhörung mitnehmen, weil ich am Kurs angeblich nicht teilgenommen habe?

Das schreiben das ich an das SG geschickt habe, mit der aufschiebenden Wirkung sollte ich ja auf jeden Fall mitnehmen.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
sozialgericht.jpg  
Hartznase ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2014, 13:08   #58
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.600
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Ich hatte auch, allerdings wegen etwas Anderem, eine Einladung bekommen. Ein Anwalt des JC war auch anwesend. Ich hab mir meine Sachen noch mal genau durchgelesen, damit ich auch wusste, wo denn was geschrieben worden ist. War bei mir etwas umfangreicher.

Kannst ja die Sanktionsanhörung mitnehmen und den Vertrag(Kopien!). Wenn die das nicht sehen wollen, dann nimmst Du das wieder mit.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2014, 13:11   #59
Hartznase
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.03.2012
Beiträge: 262
Hartznase Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ich hatte auch, allerdings wegen etwas Anderem, eine Einladung bekommen. Ein Anwalt des JC war auch anwesend. Ich hab mir meine Sachen noch mal genau durchgelesen, damit ich auch wusste, wo denn was geschrieben worden ist. War bei mir etwas umfangreicher.

Kannst ja die Sanktionsanhörung mitnehmen und den Vertrag(Kopien!). Wenn die das nicht sehen wollen, dann nimmst Du das wieder mit.
Wird bei der Anhörung nochmals genau das selbe gefragt, also was ich schon geschrieben habe?

Wenn der VA rechtswidrig sein sollte, wozu bedarf es da einer Anhörung?
Will der Anwalt vom JA vielleicht sogar Fangfragen stellen?
Muss ich nur der Richterin antworten?

Fragen über Fragen.
Hartznase ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2014, 13:15   #60
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.600
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Wundert mich auch, dass das Gericht Dich da sehen will. Lies Dir noch mal die einschlägigen Gerichtsurteile durch, die hier ja schon angeführt wurden.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2014, 13:19   #61
Hartznase
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.03.2012
Beiträge: 262
Hartznase Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Wundert mich auch, dass das Gericht Dich da sehen will. Lies Dir noch mal die einschlägigen Gerichtsurteile durch, die hier ja schon angeführt wurden.
Laut den Gerichtsurteilen bin ich eigentlich in der besseren Position.

Alleine wegen der NICHT-Unterschrift des Vertrages und der darauf folgenden "Anhörung", sollte das ganze von einem Richter / Richterin gekippt werden.

Soll ich diese Unterlagen auch mitnehmen, also die Anhörung zur angeblichen nichtteilnahme bei der Maßnahme?

Oder wäre das eine zweite Klage?

Schließlich habe ich 1 x gegen den VA geklagt, und nun soll eine Sanktion wegen diesem VA kommen.

Wäre ein Anwalt vor Gericht besser?
Könnte ich vielleicht einen Anwalt beauftragen mit einem Beratungsgutschein?

Ich werde es mal in Ruhe auf mich zukommen lassen.
Hartznase ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2014, 15:41   #62
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.600
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Für einen Anwalt dürfte das zu spät sein. Wenn das Gericht wider Erwarten gegen Dich entscheidet, kannst Du immer noch Rechtsmittel dagegen einlegen.

Da Du durch die Sanktionsandrohung nun auch durch den EGV-VA beschwert bist, ist das ein zusätzliches Argument.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2014, 21:01   #63
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 3.202
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Also das ist schon äußerst suspekt, dass im ER-Verfahren ein mündlicher Erörterungstermin anberaumt wurde. Diesen bedarf es gar nicht, da die Sache klar ist: Der EGV-VA ist wegen Verletzung des § 59 SGB X unzweifelhaft rechtswidrig; da gibt es absolut nix diskutieren oder zu erörtern. Dies hätte das Gericht unter Beachtung des § 103 SGG aber auch selbst schon feststellen müssen.

Am besten unter Angabe des Aktenzeichens eine Rüge an das Gericht schreiben und zugleich eine Aufhebung des irrsinnigen Termins fordern.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2014, 10:16   #64
Hartznase
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.03.2012
Beiträge: 262
Hartznase Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Also das ist schon äußerst suspekt, dass im ER-Verfahren ein mündlicher Erörterungstermin anberaumt wurde. Diesen bedarf es gar nicht, da die Sache klar ist: Der EGV-VA ist wegen Verletzung des § 59 SGB X unzweifelhaft rechtswidrig; da gibt es absolut nix diskutieren oder zu erörtern. Dies hätte das Gericht unter Beachtung des § 103 SGG aber auch selbst schon feststellen müssen.

Am besten unter Angabe des Aktenzeichens eine Rüge an das Gericht schreiben und zugleich eine Aufhebung des irrsinnigen Termins fordern.
Danke dir!

Ich habe mal eben die Stellungnahme des Jobcenters angehängt, das ist doch die Begründung auf meine Klage, oder?

Hängt es vielleicht damit zusammen?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
23.10.2014-10.12.14.jpg  
Hartznase ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2014, 10:20   #65
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.600
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Hast Du denn den da erwähnten Widerspruchsbescheid erhalten und was stand da drin? Ist der positiv entschieden worden, macht natürlich eine EA keinen Sinn mehr.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2014, 10:26   #66
Hartznase
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.03.2012
Beiträge: 262
Hartznase Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Hast Du denn den da erwähnten Widerspruchsbescheid erhalten und was stand da drin? Ist der positiv entschieden worden, macht natürlich eine EA keinen Sinn mehr.
Anbei das Schreiben vom JC.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
.jpg   .jpg   .jpg  
Hartznase ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2014, 10:54   #67
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.600
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Meiner Meinung nach, macht die EA jetzt keinen Sinn mehr und Du musst gegen den Widerspruchsbescheid klagen. Ob das so stimmt, sollen aber Andere noch mal bestätigen.

Warte auf die Sanktion und da kannst Du dann wieder Widerspruch und EA machen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2014, 11:07   #68
Couchhartzer
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Couchhartzer
 
Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 4.550
Couchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/in
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Zitat von Hartznase Beitrag anzeigen
Anbei das Schreiben vom JC.
Reiche diesen Bescheid einfach in Ablichtung beim Sozialgericht zum laufenden Verfahren mit ein und mache ihn dadurch zum weiteren Gegenstand des Verfahrens.
Wenn das SG der Ansicht ist es wäre keine EA mehr möglich, werden sie dich sowieso darauf hinweisen und anfragen, ob du den Antrag auf einstweilige Anordnung noch aufrecht erhalten willst.
Dann kannst du immer noch entscheiden, ob du den EA-Antrag für erledigt erklärst und ein Feststellungsverfahren daraus machen willst.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2014, 11:32   #69
Hartznase
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.03.2012
Beiträge: 262
Hartznase Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Reiche diesen Bescheid einfach in Ablichtung beim Sozialgericht zum laufenden Verfahren mit ein und mache ihn dadurch zum weiteren Gegenstand des Verfahrens.
Wenn das SG der Ansicht ist es wäre keine EA mehr möglich, werden sie dich sowieso darauf hinweisen und anfragen, ob du den Antrag auf einstweilige Anordnung noch aufrecht erhalten willst.
Dann kannst du immer noch entscheiden, ob du den EA-Antrag für erledigt erklärst und ein Feststellungsverfahren daraus machen willst.
Fax an das Gericht ging gerade eben raus.
Hartznase ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2014, 13:00   #70
Laa Luna
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.05.2014
Ort: im IV. Reich
Beiträge: 609
Laa Luna Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

@Hartznase

bereite dich gut auf deinen Auftritt beim SG vor.
Hab ich auch schon durch.
Termin zur Erörterung der Rechts/Sach - lage bei EA.
Wegen Nichtunterschrift beim MT.
Es wurde festgestellt, dass der EGVA nichtig ist, da noch gültige EGV vorhanden.
Ansonsten wurde meinen Ausführungen nicht gefolgt.
Der Richter hatte scheinbar noch nichts von Vertragsfreiheit und Datenschutz gehört (bin leider aus Bayern).
Die Juristin vom JC hätte beinahe Recht bekommen, wenn da nicht noch die vom JC gefälschte Zuweisung aufgetaucht wäre.

Wie schon geschrieben, bereite dich gut vor.
Du kannst auch nen Beistand mitbringen, wenn JC zustimmt kann dieser mit in den Gerichtssaal.

Viel Glück!
Laa Luna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2014, 17:01   #71
Charlot
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.03.2011
Ort: München
Beiträge: 2.937
Charlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot Enagagiert
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Zitat von Laa Luna Beitrag anzeigen
Du kannst auch nen Beistand mitbringen, wenn JC zustimmt kann dieser mit in den Gerichtssaal.
Dazu bedarf es nicht der Zustimmung des Jobcenter's.
JC kann nur beantragen, dass ein evtl. Beistand nicht anwesend sein darf, entscheiden tut der Richter.

Und so eine Verhandlung ist meines Wissens nach öffentlich.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2014, 17:16   #72
elolein
Elo-User/in
 
Registriert seit: 21.08.2013
Beiträge: 441
elolein Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

neee ein "Gütetermin" ist immer nicht öffentlich... oder ist das beim SG anders ??? ich kenne das nur vom Arbeitsgericht
Solche Termine werden anberaumt um einen "Vergleich" zu erzielen ... Richter legt dann seine Sicht dar und "drängt" auf Vergleich bzw. das eine Seite nach gibt. Richter hat dann weniger Arbeit und muss kein Urteil schreiben. (Vorteil beim AG dann entstehen auch keine Kosten)
Was beim SG aber sehr schade wäre wenn "Vergleich" im Gütetermin ...denn JC hat viel zu wenig Urteile... entweder wird bei denen Widerspruch statt gegeben oder es kommt nach "Richterspruch" zur Einigung .. viel zu selten zu Urteilen...echt schade

Leider hat man dann auch keinen Anspruch mehr auf ein Urteil ... wenn JC in einem solchen Termin bzw. nach Richterspruch zurück rudert... auch nur Erfahrung vom AG.. denke aber mal das das beim SG genauso lüft oder ?
elolein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2014, 19:05   #73
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 9.331
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Du must Klage beim SG einreichen.

Und Fax an das SG das du die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
in eine
aufschiebende Wirkung der Klage
umwandelst und die Klage in den nächsten Tagen einreichst.

Schreibst als letzten Satz noch dazu:
Sollte das Gericht keine Umwandlung zulassen so bitte ich um Hinweis, damit ich eine neue aufschiebende Wirkung der Klage einreichen kann.

Klage kannste dann ja hier zusammenstellen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2014, 19:19   #74
Laa Luna
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.05.2014
Ort: im IV. Reich
Beiträge: 609
Laa Luna Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

@Charlot

ich hab keine Ahnung warum, aber bei mir war es nicht öffentlich.
Entweder weil EA oder weil es eine Erörterung der Rechts/Sach - lage war.
Der Richter hat die JC - Juristen erst gefragt, ob sie damit einverstanden ist, das meine Begleitung mit in den Saal darf. Wenn die andere Partei ablehnt hätte, bleibt der Beistand draußen.
Laa Luna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2014, 22:15   #75
Hartznase
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.03.2012
Beiträge: 262
Hartznase Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Du must Klage beim SG einreichen.

Und Fax an das SG das du die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
in eine
aufschiebende Wirkung der Klage
umwandelst und die Klage in den nächsten Tagen einreichst.

Schreibst als letzten Satz noch dazu:
Sollte das Gericht keine Umwandlung zulassen so bitte ich um Hinweis, damit ich eine neue aufschiebende Wirkung der Klage einreichen kann.

Klage kannste dann ja hier zusammenstellen.
Verstehe nicht ganz genau, warum ich erneut klagen muss?
Hartznase ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
maßnahme, unterschrieben

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Maßnahme-Vertrag nicht Unterschrieben, Sanktionsandrohung. belomi Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 36 27.10.2014 11:13
Egv + Maßnahme nicht unterschrieben Heinz11 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 4 25.04.2014 15:43
EGV nicht unterschrieben - Einladung zur Maßnahme bekommen EII3 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 25 12.11.2012 04:14
Maßnahme,aber EGV nicht unterschrieben andrea2010 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 1 25.07.2010 16:41
Maßnahme abgelehnt - EGV nicht unterschrieben - und jetzt? BabyBlue U 25 4 25.01.2010 16:36


Es ist jetzt 16:38 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland