EGV für Lebensgefährten mit ausreichend eigenem Einkommen

[Karma]

@ Mobydick
Wir könnten auch kommentarlos alle Punkte in der EGV streichen, die rechtswidrig sind, dann kommt ein VA. Hätte schon Lust, es so zu machen Das Dumme dabei ist, dass wir dann das blöde Gesicht der uns unbekannten SB nicht sehen können.Die wollte sich wahrscheinlich nur profilieren, ist wohl von dem Teamleiter nicht informiert worden, dass sie es mit permanenten "Quertreibern" zu tun hat.
Jetzt bin ich müde und gehe schlafen. Gucke morgen noch mal rein.
Gute Nacht an Alle und Danke Karma

Zitat von biddy

Laut Berechnungsbogen des Bescheids ist er hilfebedürftig, weil er anteilig einen Teil seines Einkommens an die hilfebedürftige Partnerin abgeben musste und er selbst bezieht somit Leistungen, die gekürzt werden können. So sieht es die ARGE und nur das zählt für sie.

Offiziell zieht die ARGE ihr nichts ab, sondern ihm ... natürlich fehlt es aber als Gesamtsumme dann beiden als partnerschaftl. Gemeinschaft.

Laut Berechnungsbogen existiert ein Einkommensüberhang (!) beim verdienenden Partner. Dann geht eine eventuelle Sanktionierung ins Leere. Es kann natürlich sein, daß die ARGE irgendwie mit Tricks versucht, eine Kürzung durchzusetzen. Dieser Staat und seine Schergen sind ja mittlerweile alle komplett wahnsinnig geworden. Dann wird man klagen müssen.
Und an die Adresse von Canigou gewandt: "Wir reden hier über Möglichkeiten die wahrscheinlich eintreten könnten." Man kann ja mal an die Zukunft denken. Ängste beziehen sich im übrigen immer auf die Zukunft, denk da mal drüber nach. Es ist immer eine Aufgabe von echten Beratern hier, dämpfend zu wirken.

[biddy]

Zitat:

Laut Berechnungsbogen existiert ein Einkommensüberhang (!) beim verdienenden Partner.

Nach der Zeile "Verteilung Gesamteinkommen" und später dann den Zeilen "Sicherung des Lebensunterhalts (ohne KdU)" und "Abzüglich zu berücksichtigendes Einkommen entsprechend der Zeile ,Verteilung Gesamteinkommen'" nicht mehr und es verbleibt ein ...

... Bedarf in seiner Spalte. Höchstwahrscheinlich erst durch Überhang ein Bedarf an Kosten der Unterkunft (denn darum geht es ja: Der Bund spart, die Kommune zahlt!)

[Karma]

Zitat von biddy

Nach der Zeile "Verteilung Gesamteinkommen" und später dann den Zeilen "Sicherung des Lebensunterhalts (ohne KdU)" und "Abzüglich zu berücksichtigendes Einkommen entsprechend der Zeile ,Verteilung Gesamteinkommen'" nicht mehr und es verbleibt ein ...

... Bedarf in seiner Spalte. Höchstwahrscheinlich erst durch Überhang ein Bedarf an Kosten der Unterkunft (denn darum geht es ja: Der Bund spart, die Kommune zahlt!)

Hallo Biddy,
ich hoffe, ihr hattet einen schönen, sonnigen Tag und habt den Computer auch mal abgeschaltet.
Deine o.g. Erklärung habe ich nicht kapiert.Mein Lg. verdient im Schnitt 1500.-€ netto. Werbungskosten: Verpflegungsmehraufwand, Kilometerpauschale, Kfz-Vers.,Haftpflicht- gesmt ca.220.- €, hinzu kommt ein titulierter Unterhalt an den Sohn 94.-(wurde anerkannt) und ein Mankogeld von 40.- € netto (wurde anerkannt) Die kompletten Werbungskosten werden seit 6 Monaten verhandelt und von der Arge nicht anerkannt- Grund? Außerdem wird mir ein fiktives Einkommen angerechnet, welches ich nie erhalten habe.Wenn diese rechtmäßigen Werbungskosten endlich anerkannt werden und das falsche, fiktive Einkommen endlich zurückgenommen wird, würden wir lt. ALG II rechner monatlich ca 200.- austockende Leistungen erhalten. Aktuell erhalten wir Febr. 69.- und März 0. wie sich das von der Arge genau zusammenrechnet, bleibt deren Geheimnis. Wir haben seit Nov/08,10 Widersprüche eingelegt, mit der Bitte um Erklärung der Berechnungen....und nichts ist passiert.
Das Gericht wird ohne Bedenken von der Arge/Rechtsstelle getäuscht und offen belogen und hingehalten und jetzt hat die Arge ein Problem, weil der Richter jetzt richtig gegen die Arge loslegt.
Wenn das Gericht von dieser rechtswidrigen EGV meines Lg. erfährt, ist die K.... am dampfen.
Gruß Karma

[Karma]

Zitat von Karma

Hallo an die Experten,

Wir erreichen unseren Anwalt erst am Mo., aber damfpen vor Wut oder sollen wir lachen? Folgendes:


Wir sind eine BG. Tochter,20J.mit ausreichend eigenem Einkommen.Mein Lebensgefährte mit ausreichend, eigenem Einkommen.Ich habe einen geringfügigen Job und unsere Einkünfte schwanken monatlich.Im März/09 u. Dezember/08 erhielten wir keine aufstockende Leistungen wegen zu hohem Einkommen, dies wird aktuell vor Gericht verhandelt, da die Werbungskosten komplett ignoriert werden.

• Nun kommst: Heut erhielt mein Lg. eine EGV:
• Ziele: Loslösung oder zumindest Verringerung der Leistungen nach dem SGB II.......wir erhalten, wenn überhaupt ca.30.-bis 70.- € vom Amt.(Sonst wäre ich nicht kv)
• Ihr Träger unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorhanden.
• Herr .... verpflichtet sich, den derzeitigen Arbeitsplatz zu erhalten.(?)Weiterhin bemüht sich Herr....sich im Rahmen der Möglichkeiten einen Arbeitsplatz zu finden, der entweder zu einer Loslösung oder Verringerung von Leistungen führt....mein Lg. arbeitet ca 50-60 Std. in der Woche, freiwillig und verdient zwischen 1200 bis 1600 € netto monatlich.
• Halten sie sich innerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches auf...bla bla....Er arbeitet als LKW-Fahrer und ist täglich nicht im ortsnahen Bereich- Berlin, Dänemark,Dresden etc.
• Sie sind verpflichtet,Änderungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme?,Umzug unverzüglich mitzuteilen und bei Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
• Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auch nachträglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr.
• Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Parteien einig,dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird.Das gleiche gilt, wenn sich herraustellt,,dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen(?) und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw.beschleunigt werden kann.

Rechtsfolgebelehrungen..bla.. bla


Die EGV wurde mit mir besprochen.Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert.Ich bin mit den Inhalten der EGV einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten(?) einzuhalten un beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.
Unterschrift

Mein LG war noch nie bei der Arge. Wir kennen diese SB nicht.Diese EGV kam heute per Post mit zwei Exemplaren.

Hier ist doch etwas faul?

Gruß Karma

Ich möchte nicht versäumen, euch zu berichten, was aus dieser rechtswidrigen EGV geworden ist:
Heute hatte ich einen Termin bei meinem Anwalt (Fachanwalt für Sozialrecht).Ich habe Ihn gebeten, sich die EGV anzusehen.Während ich redete, mich noch aufregte, las er sich die EGV durch.Ergebnis:
Kein Gegenvorschlag schreiben, die EVG in meine Akte zurück und abwarten.Die EGV in dieser Form ist falsch. Wenn nötig, kümmert er sich später noch einmal darum (sollte sich die Arge diesbezüglich noch einmal melden). Meine ganze Aufregung war umsonst, nur wegen einer kompetenzfreien SB.
L.G. Karma

Eigentlich habe ich die EGV nicht als "rechtswidrig" betrachtet, sondern als lächerlich. Hast du eine Ahnung, warum er meinte, sie sei rechtswidrig?

Nichts zu ist auch eine Lösung. Evtl. kommt gar nichts mehr, oder es kommt per VA. Wenn es per VA kommt, kann man dagegen vorgehen.

[Karma]

Zitat von Mobydick

Eigentlich habe ich die EGV nicht als "rechtswidrig" betrachtet, sondern als lächerlich. Hast du eine Ahnung, warum er meinte, sie sei rechtswidrig?

Nichts zu ist auch eine Lösung. Evtl. kommt gar nichts mehr, oder es kommt per VA. Wenn es per VA kommt, kann man dagegen vorgehen.

Hallo Mobydick,
Mein Anwalt fand die EGV wörtlich "falsch" und hat tatsächlich gelächelt.
Er hat natürlich über die Textbausteine den Kopf geschüttelt.
Sollte tatsächlich noch etwas kommen, wird mein Anwalt sofort tätig.
Obwohl....es kribbelt in meinen Fingern, der dummen Sb mitzuteilen, welchen Mist sie zusammengeschustert hat, und dies als EGV zu bezeichnen.Werde dir weiter berichten, sollte sich die Arge noch mal melden, denn dann wird mein A. die EGV auseinanderpflücken...da wird nicht mehr viel übrigbleiben
L.G. Karma

Irgendwie ist hier aus dem Sinn gekommen, daß die ARGE versucht, eine Kontrolle über einen Menschen auszuüben, der über genügend eigenes Einkommen verfügt. Es geht hier nicht um Richtig oder Falsch, sondern um die Zulässigkeit (und um Freiheit!). Begreift dies der Anwalt?

Zitat von Selbstdenker

Irgendwie ist hier aus dem Sinn gekommen, daß die ARGE versucht, eine Kontrolle über einen Menschen auszuüben, der über genügend eigenes Einkommen verfügt. Es geht hier nicht um Richtig oder Falsch, sondern um die Zulässigkeit (und um Freiheit!). Begreift dies der Anwalt?

Ich glaube schon,dass das der Anwalt begriffen hat. Er will ja "nichts tun". Kommt etwas, wird dem Amt unter die Nase gerieben, das sie inkompetent sind. Das wird der schon gründlich machen.

[Karma]

Mein Anwalt hat Biss und hat eine hohe soziale Kompetenz,viel Erfahrung und hat bisher schnell agiert.Er hält die meisten SB für mehr als inkompetent, vielmehr hält er sie für dumm.Das er die EGV meines Lg nicht weiter ausdiskutiert hat, hat eben den Grund, dass er wohl aus Erfahrung weiß,dass nichts mehr nachkommt,denn zwischenzeitlich wissen die "Dummis", dass ich einen Anwalt eingeschaltet habe.Wie schon erwähnt, kennen wir diese SB überhaupt nicht, es wurde mit ihr nie ein persönliches Gespräch über diese EGV geführt, allein dieser Punkt ist rechtswidrig.Profiling-Fehlanzeige,Laufzeit 12 Monate,Ortsabwesenheit etc....wenn sie nicht ganz schwachsinnig ist, wird sie einen VA schnell vergessen, der vor Gericht nicht durchzusetzten ist.
L.G. Karma

[Karma]

Zitat von Mobydick

Ich glaube schon,dass das der Anwalt begriffen hat. Er will ja "nichts tun". Kommt etwas, wird dem Amt unter die Nase gerieben, das sie inkompetent sind. Das wird der schon gründlich machen.

Genau so ist es !!

[Dora->Emailproblem]

Zitat von Karma

Mein Anwalt hat Biss und hat eine hohe soziale Kompetenz,viel Erfahrung und hat bisher schnell agiert.Er hält die meisten SB für mehr als inkompetent, vielmehr hält er sie für dumm.Das er die EGV meines Lg nicht weiter ausdiskutiert hat, hat eben den Grund, dass er wohl aus Erfahrung weiß,dass nichts mehr nachkommt,denn zwischenzeitlich wissen die "Dummis", dass ich einen Anwalt eingeschaltet habe.Wie schon erwähnt, kennen wir diese SB überhaupt nicht, es wurde mit ihr nie ein persönliches Gespräch über diese EGV geführt, allein dieser Punkt ist rechtswidrig.Profiling-Fehlanzeige,Laufzeit 12 Monate,Ortsabwesenheit etc....wenn sie nicht ganz schwachsinnig ist, wird sie einen VA schnell vergessen, der vor Gericht nicht durchzusetzten ist.
L.G. Karma

Ein empfehlenswerter Anwalt. Gut, dass es mehr so Anwälte gibt!
.

[Karma]

Ich möchte diesbezüglich eine Rückmeldung geben:

EGV wurde nicht unterschrieben und es wurde kein Gegenvorschlag geschrieben!!
Die Arge hat sich nicht mehr gemeldet ( seit über 5 Wochen warten wir auf den VA)
Gruß Karma