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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 01.09.2011, 08:33   #126
Lilastern
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Beiträge: 7.878
Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Klage

Diese Forumlierung : Widerspruch ist zulässig, sachlich wird er nicht begründet.

Deine Gründe sind doch gesundheitliche Gründe, aber sie wollen dies hier nicht anerkennen.

Und AU muss doch ausreichend sein, um denen zu beweisen, du kannst an diesem Bewerbertraining nicht teilnehmen.

Zum anderen ist es doch nicht zulässig, während AU dir einen VA zukommen zulassen.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2011, 12:23   #127
Lilastern
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Beiträge: 7.878
Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Klage

Diese Sache mit den Bewerbungskosten ist ja schon der Gipfel.

Was hast du ausgemacht bewirbst du dich nur telefonisch und per Mail?

Und die berufen sich darauf dass deine Bewerbungsunterlagen veraltet sind.

Also diese Sache mit diesen Bewerbungskosten würde ich an deiner Stellen grundsätzlich genauer definieren lassen.

So ein Bewerbungstraining ist für dich sinnvoll, wenn dies mit den veralten Unterlagen stimmen sollte.

Aber dass du keine Bewerbungskosten erstattet bekommst, da würde ich nicht auf sich beruhen lassen. Die Bewerbungen kannst du doch niemals vom Regelsatz bestreiten.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2011, 21:49   #128
Jada20->Emailproblem
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Registriert seit: 14.04.2011
Beiträge: 101
Jada20
Standard AW: EGV Klage

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
Diese Sache mit den Bewerbungskosten ist ja schon der Gipfel.

Was hast du ausgemacht bewirbst du dich nur telefonisch und per Mail?

Und die berufen sich darauf dass deine Bewerbungsunterlagen veraltet sind.

Also diese Sache mit diesen Bewerbungskosten würde ich an deiner Stellen grundsätzlich genauer definieren lassen.

So ein Bewerbungstraining ist für dich sinnvoll, wenn dies mit den veralten Unterlagen stimmen sollte.

Aber dass du keine Bewerbungskosten erstattet bekommst, da würde ich nicht auf sich beruhen lassen. Die Bewerbungen kannst du doch niemals vom Regelsatz bestreiten.
das habe ich auch jetzt erst erfahren, dass ich mich telefonisch oder per email
bewerben soll.
Ich glaube kaum, dass das JC weiss, wie alt meine Bewerbungsunterlagen sind, weil wir nie darüber gesprochen haben.
Die ziehen sich das alles aus den Fingern.
Ich hatte in meinem ganzen Leben außer 1x noch nie Bewerbungsunterlagen, weil ich immer ohne einen Job hatte. Ich habe mich persönlich vorgestellt und dann die Jobs bekommen.Nie per Bewerbungsunterlagen.
Ich würde den Kurs auch mitmachen aber er ist nicht sinnvoll für mich, weil ich derzeit noch immer krank bin.
Jada20 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2011, 13:08   #129
Lilastern
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 7.878
Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Klage

Dann versuche denen halt klar zumachen, dass du an einem Bewerbungskurs nach deiner Krankheit interessiert bist.

Ich denke in den Handwerksberufen bekommst du vielleicht ohne Bewerbung auch einen Job.

Wenn du direkt von Firma zu Firma gehst.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2011, 01:56   #130
Landino->Emailproblem
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Ort: NRW
Beiträge: 156
Landino
Standard AW: Egv

Zitat von Jada20 Beitrag anzeigen
Morgen Paolo,

heißt das, ich muss erst den Widerspruch an das JC schicken UND NICHT zur selben Zeit die Klage an SG schicken????
ja genauso ist es,und du solltest sogar so lange mit der Klage warten bist du beschwert bist,meine damit-heißt sinnvoll klagen kannst erst, wenn einen Sanktionsbescheid hast...
reichst du klage ein ein, bevor deine Widersprüche von der Widerspruchsstelle bearbeitet worden sind,hast schlechte Karten vor Gericht....

Du kannst nicht gegen eine VA klagen der sich im Widerspruchsverahren befindet und noch nicht abgearbeitet wurde,kannst schon aber dann weißt der Richter am SG das Verfahren zurück....
würd dir gerne was anderes sagen-aber genauso ist es uns ergangen....
keine 3 wochen her..nur leider kann dir keine Beschlüsse oder schreiben dazu hochladen ,weil es meine Frau betrifft,die den ärger hat und sie es nicht will das ich es mache....

Also sorry das ich dir das erlebte nicht schwarz auf weiß zeigen kann....
Alles gute Dino
__

Mit dem Pech-hab ich immer Glück...
mein FM meint Grammattik sowie Rechtschreibung, sind bei mir Vermittlungsgehemmt
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Alt 11.09.2011, 04:33   #131
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV Klage

Klage ist jetzt möglich gegen diesen Verwaltungsakt, da der Widerspruchbescheid erging.
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Alt 11.09.2011, 16:39   #132
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Egv

Zitat von Landino Beitrag anzeigen
ja genauso ist es,und du solltest sogar so lange mit der Klage warten bist du beschwert bist,meine damit-heißt sinnvoll klagen kannst erst, wenn einen Sanktionsbescheid hast...
Beschwer liegt nicht erst durch eine Sanktion vor! Ein Beschwer liegt auch vor, wenn man das Gericht glaubhaft überzeugt, dass der erlassene VA durch die "vereinbarten" Leitungen beschwerend ist. Z.B. durch einen rechtswidrigend Ein-Euro-Job usw. Das Klageverfahren kann durch eine Nichtigkeitsfeststellungsklage deutlich verkürzt werden.
Zitat:
Feststellungsinteresse: Klage nur zulässig, wenn Kläger ein eigenes berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat...§ 55 verlangt wie bei § 43 VwGO, § 41 FGO ein berechtigtes Interesse, nicht, wie § 256 ZPO, ein rechtliches Interesse. Berechtigtes Interesse ist nicht gleichbedeutend mit einem rechtlichen Interesse, sondern schließt über ein solches Interesse hinaus jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse wirtschaftlicher oder ideeller Art ein (BSG SozR 3-1500 § 55 Nr 34). – Keller in Meyer-Ladewig LPK-SGG, 8. Auflage, § 55 Rz. 15 – 15a
==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html
Zitat:
reichst du klage ein ein, bevor deine Widersprüche von der Widerspruchsstelle bearbeitet worden sind,hast schlechte Karten vor Gericht....
Wieso? Das schlimmste was passieren kann, ist, dass das SG die Klage abweist und gleichzeitig auf das einzuhalten Vorverfahren verweist. Das aber nur, wenn man eine Anfechtungsklage begehrt!
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2011, 15:53   #133
Jada20->Emailproblem
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Jada20
Standard benachrichtigung vom Sozialgericht

Hier das Schreiben im Anhang
Jada20 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2011, 16:06   #134
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Jada20
Standard vom Jobcenter ans SG

noch ein Teil,
ich verstehe nicht warum es mir nur eine Seite nach dem scannen anzeigt.
Muss nochmals das scannen probieren
Jada20 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2011, 16:29   #135
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Jada20
Standard Zusatzschreibe

hier nochmal der Rest des vorherigen post:

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Scannen0002.pdf (921,8 KB, 29x aufgerufen)
Dateityp: pdf Scannen0001.pdf (145,6 KB, 30x aufgerufen)
Jada20 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2011, 16:30   #136
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: vom Jobcenter ans SG

_______________________________________
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Alt 20.09.2011, 16:41   #137
Jada20->Emailproblem
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Jada20
Standard AW: EGV Klage

jetzt nochmal
Jada20 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2011, 17:18   #138
Jada20->Emailproblem
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Jada20
Standard Und das Schreiben vom JC

ich bekomme nicht mal eine neue Sachbearbeiterin,
Jada20 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2011, 17:31   #139
Federal Reserve
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Federal Reserve
Standard AW: EGV Klage

Der Name der SB ist zu lesen.
Schwärze mal bitte den Namen.
Federal Reserve ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2011, 19:21   #140
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Und das Schreiben vom JC

Zitat von Jada20 Beitrag anzeigen
ich bekomme nicht mal eine neue Sachbearbeiterin,
Gehe auf keinen Fall mehr alleine zum Jobcenter. Nehme Beistand mit.

Kannst doch hier ein Gesuch machen.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2011, 08:52   #141
Jada20->Emailproblem
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Jada20
Standard hallo,

kann mir jemand sagen ob ich die Erklärung vom Gericht unterschreiben muss/soll?
Jada20 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2011, 10:42   #142
blinky
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Standard AW: EGV Klage

Nein musst Du nicht. Aber dann musst Du dem Gericht erklären das Du dein Eilantrag aufrecht erhälst und auch begründen warum.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2011, 11:19   #143
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Klage

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Nein musst Du nicht. Aber dann musst Du dem Gericht erklären das Du dein Eilantrag aufrecht erhälst und auch begründen warum.
Kann jemand helfen, ich kenne mich da nicht aus.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2011, 11:41   #144
Ghansafan
Gast
 
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Standard AW: EGV Klage

Hallo,

wenn ich das richtig interpretiert habe, ist der VA doch nicht mehr gültig, oder ?

Hab meine Zweifel, ob es Sinn macht, den Eilantrag noch aufrecht zu erhalten.
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Alt 21.09.2011, 11:50   #145
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV Klage

Eine Eilbedürftigkeit scheint hier nicht mehr gegeben zu sein. Deshalb ist man auch nicht mehr beschwert.

Wobei die Anzahl der Bewerbungsbemühungen noch angreifbar wären. Das wäre aber der einzigste Punkt.

Zitat:
Das Sozialgericht Berlin stellte in ihrer Entscheidung S 37 AS 11713/05 vom 12.05.06 fest, Zitat:

zum anderen besteht noch Unsicherheit zu der Frage, welche Auswirkungen eine unangefochtene EV auf die Rechtsposition des Betroffenen hat, wenn die Erfüllung einzelner Vereinbarungen bzw. Verpflichtungen der EV streitig wird. Es besteht somit ein rechtlich schützenswertes Interesse daran, bereits vor Erlass eines Sanktionsbescheides die Rechtmäßigkeit einer EV nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen.

Der Kläger wehrt sich nicht pauschal gegen die festgelegte Anzahl von 10 Bewerbungen pro Monat, sondern gegen die Vorgabe einer starren Mindestzahl von monatlichen Bewerbungen. Zu Recht fürchtet er dabei, bei Nichterfüllung dieses Mindestsolls mit einer Sanktion belegt werden zu können, die er nur bei Nachweis eines wichtigen Grundes für die Verfehlung abwenden kann. Weil es leider auch zum Umfang der Nachweispflicht noch keine gefestigte Rechtsprechung gibt, setzt die vorgegebene Mindestbewerbungszahl den Kläger unter massiven Druck. Die Kammer hält es für nicht zumutbar, einem ernsthaft um Eingliederung bemühten Arbeitsuchenden, woran hier keine Zweifel bestehen, die Verpflichtung aufzubürden, sein Monatspensum mit aussichtslosen Blindbewerbungen aufzufüllen.

Eine konkret auf die individuelle Vermittlungschance abgestimmte Zahl seriöser Bewerbungsbemühungen (vgl. dazu VG Hannover, Urteil vom 18.1.1999, info also 1999, S. 80 f) lässt sich der EV schon mangels einer Vorbereitungsphase zur Ermittlung der Berufsbiographie, Arbeitsmarktchancen und Vermittlungs-Handicaps des Klägers nicht entnehmen. In einem solchen Fall ist es daher zumindest geboten, die Verpflichtung zu einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen als Durchschnittswert vorzugeben, womit klargestellt ist, dass bei Nachweis von 8 oder 9 Bewerbungen keine Pflichtverletzung vorliegt bzw. den Kläger keine Verpflichtung zum Nachweis eines wichtigen Grundes für die Unterschreitung des Durchschnittswertes trifft. Nichts spricht derzeit dafür, dass der Kläger eine flexiblere Festlegung seiner Bewerbungsbemühungen ausnutzen wird. Es gibt auch keinen erkennbaren Grund, seine Arbeitsbereitschaft auf den Prüfstand zu stellen.

Weiterhin führt das Sozialgericht Berlin, in der gleichen Entscheidung aus:

Enthält eine Eingliederungsvereinbarung rechtswidrige Elemente und würde es bei Teilaufhebung an den nach § 15 Abs. 1 SGB II unabdingbaren Bestimmungen fehlen, ist die Eingliederungsvereinbarung ganz aufzuheben.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2011, 19:13   #146
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Jada20
Standard AW: EGV Klage

Enthält eine Eingliederungsvereinbarung rechtswidrige Elemente und würde es bei Teilaufhebung an den nach § 15 Abs. 1 SGB II unabdingbaren Bestimmungen fehlen, ist die Eingliederungsvereinbarung ganz aufzuheben.


Ist es nicht rechtswidrig, den VA auszustellen ohne vorher die EGV zu bekommen, wie das bei mir der Fall war?
Dachte die können das nicht machen`?
Egal, ich hab es zumindest versucht mein Recht zu bekommen, die sitzen nur am längeren Hebel.

Ich werde in zUKUNKT NUR NOCH MIT einer Begleitperson hingehen und das ganze Gespräch aufzeichnen, vll. bekomme ich dann eine normale Behandlung.
Jada20 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2011, 19:16   #147
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Jada20
Standard AW: EGV Klage

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo,

wenn ich das richtig interpretiert habe, ist der VA doch nicht mehr gültig, oder ?

Hab meine Zweifel, ob es Sinn macht, den Eilantrag noch aufrecht zu erhalten.
Ist doch wahrscheinlich egal ob gültig oder nicht, jetzt geht wahrscheinlich der ganze KRAM wieder von vorne los mit dem JC.
Trotzdem, danke für deine unterstützung.
Jada20 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2011, 19:22   #148
blinky
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Standard AW: EGV Klage

Das Problem ist das an einem Eilverfahren bestimmte Sachen zu beachten sind. Du kannst das Eilverfahren nur durchziehen solange Du beschwert bist. Solltest Du durch Zeitablauf nicht mehr sein, fällt die Rechtsgrundlage dafür weg.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2011, 19:27   #149
Lilastern
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Zitat von Jada20 Beitrag anzeigen
Ist doch wahrscheinlich egal ob gültig oder nicht, jetzt geht wahrscheinlich der ganze KRAM wieder von vorne los mit dem JC.
Trotzdem, danke für deine unterstützung.
Aber ist es nicht definitiv so, dass du dich erst bewerben musst, wenn wieder Arbeitsfähig bist oder???
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2011, 19:31   #150
Ghansafan
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Standard AW: EGV Klage

Hallo @jada20,

da hast Du natürlich Recht, vor dem Erlass eines VA hat man eine EGV vorzulegen. Es heißt ja auch-der die EGV ersetzende VA.

In Deinem Fall ist das aber unrelevant, da ja der VA nicht mehr Gültigkeit hat (Post137, angehängte Schreiben).

Wenn eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Deine SB nicht fruchtet, wäre ein Antrag der Besorgnis der Befangenheit gemäß § 17 SGB X zu empfehlen. Hänge Dir mal einen Antrag mit an.(Bitte entsprechend ändern und ergänzen).
Du hast ein Anrecht auf einen Bescheid darüber, wogegen Du bei Ablehnung auch den Rechtsweg beschreiten kannst.


Tut mir Leid, dass das Ergebnis für Dich nicht positiv ausgefallen ist.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Besorgnis der Befangenheit nach.doc (20,0 KB, 61x aufgerufen)
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