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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 27.05.2007, 14:32   #26
Ludwigsburg
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Ich hab sie immer innerhalb von 4 Wochen nachgereicht, das wurde nie beanstandet.
Ich denke, wenn man einen guten Grund hat, läßt es sich auch weiter hinaus schieben. Das sollte man aber mitteilen.
 
Alt 27.05.2007, 21:58   #27
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SirDrago
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Wie sieht das mit der Sanktion aus. Wird die erst aktiv bis über den Widerspruch entschieden wurde?
__

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Alt 27.05.2007, 22:36   #28
Ludwigsburg
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Ich denke, ja. Widersprüche haben keine aufschiebende Wirkung.
 
Alt 28.05.2007, 07:16   #29
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SirDrago
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Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
Ich denke, ja. Widersprüche haben keine aufschiebende Wirkung.
Wenn Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben dann müsste doch deine Antwort nein sein weil ich gefragt habe ob die Sanktion erst dann in Kraft tritt bis über den Widerspruch entschieden wurde oder?
__

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Alt 28.05.2007, 10:00   #30
Arwen
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Arwen
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Zitat von SirDrago Beitrag anzeigen
Wenn Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben dann müsste doch deine Antwort nein sein weil ich gefragt habe ob die Sanktion erst dann in Kraft tritt bis über den Widerspruch entschieden wurde oder?
Ja, so ist es.

Falls es Dich aus dem Ausland nach Hamburg verschlagen haben sollte... hier ein Urteil des dortigen SG vom letzten Jahr.
Zitat:
Richter stoppen Jobcenter-Willkür

Hamburger Sozialgericht entschied, daß Widerspruch gegen ALG-II-Kürzung aufschiebende Wirkung haben kann


Das Hamburger Sozialgericht hat Willkürentscheidungen von Jobcentern erst einmal einen Riegel vorgeschoben. Die 52. Kammer entschied vergangene Woche, daß der per Eilantrag eingelegte Widerspruch gegen Kürzungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) aufschiebende Wirkung hat. Dem Kläger wurde zusätzlich Prozeßkostenhilfe bewilligt. (AZ S 56 AS 1765/06 ER)

Seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze sind Erwerbslose zum Abschluß von sogenannten Eingliederungsvereinbarungen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) verpflichtet. Darin werden sie entweder zu Ein-Euro-Jobs oder zur Teilnahme an anderen Maßnahmen zwangsverpflichtet, oder es werden »Eigenbemühungen« und Verpflichtungen zur Jobsuche festgelegt. Kommt eine solche »Vereinbarung« nicht zustande, kann die Behörde einseitig Bedingungen diktieren. Erwerbslose sind dabei häufig der Willkür ihrer Fallmanager ausgesetzt, die saftige Kürzungen des ALG II verhängen können, wenn die »Vereinbarung« nicht eingehalten wird oder werden kann. Widerspruch dagegen wurde nicht anerkannt. Diese Praxis ist laut Gerichtsbeschluß aber rechtswidrig, wie Oswald Wilken, Vorsitzender des Ortsverbandes Kirchdorf/Wilhelmsburg des Sozialverbandes Deutschland, junge Welt am Samstag erläuterte.

Das Urteil betrifft einen Klienten Wilkens, der Opfer eines solchen Verwaltungsaktes wurde, weil er die Zustimmung zu einer ihm vorgelegten »Eingliederungsvereinbarung« verweigert hatte. Der Mann erhob dagegen Widerspruch, doch die BA bestand auf ihren Zwangsmaßnahmen. Falls er nicht nachgebe, hieß es, werde das ALG II um 30 Prozent gekürzt.

Das Gericht berief sich auf einschlägige Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Demnach entfalle zwar die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs, wenn es um Leistungskürzungen gehe. Das gelte aber nicht bei »Eingliederungsvereinbarungen«, bei denen der Widerspruch eines Betroffenen bis zur Klärung vor Gericht deren Inkrafttreten verhindere. Leistungskürzungen, die sich auf angebliche oder tatsächliche Pflichtverletzungen beziehen, könnten in einem solchen Fall nicht umgesetzt werden.
http://www.jungewelt.de/2006/09-18/049.php
Gruß, Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline  
Alt 28.05.2007, 16:04   #31
Ludwigsburg
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Zitat von SirDrago Beitrag anzeigen
Wenn Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben dann müsste doch deine Antwort nein sein weil ich gefragt habe ob die Sanktion erst dann in Kraft tritt bis über den Widerspruch entschieden wurde oder?
Sorry, du hast recht...hab keine Ahnung mehr , was ich da beim Schreiben gedacht hab :-)
 

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