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Start > > -> EGV + Ein-Euro-Job - fast lustig!

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 29.03.2009, 03:46   #26
tunga
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tunga Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV + Ein-Euro-Job - fast lustig!

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Im Prinzip dürfte die SB dir keine "fehlende Mitwirkung" vorwerfen, wenn du eine EGV nicht unterschreibst.
So wirds aber sein, besser: ist so!
Vor allem ist es ja so, dass die EGV und die darin enthaltene AGH ja gar nicht gültig ist, wegen (u.a) dem Datum: gültig bis 28.02.2009.
Hier werden Dinge verlangt, die nicht möglich sind!
Aber versteht SB das überhaupt?
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SB: geh und spiel mit was Giftigem!!!



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Alt 29.03.2009, 04:00   #27
Mobydick
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Standard AW: EGV + Ein-Euro-Job - fast lustig!

Tunga, ich würde einen sinnvollen Gegenvorschlag mit einem erklärenden Anschreiben erstellen. In das Anschreiben kannst du ja reinschreiben, dass das was die sich da vorstellen, so nicht geht.
 
Alt 29.03.2009, 08:57   #28
Sissi54
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Sissi54
Standard AW: EGV + Ein-Euro-Job - fast lustig!

Und die Glaskugel sagt, dass durch einen sinnvollen Gegenvorschlag zu einer EGV die Anhörung und die Androhung zur Leistungseinstellung rückgängig gemacht werden.

@ tunga

Wäre es nicht sinnvoll, ein Gespräch mit dem Vorgesetzten oder Geschäftsstellenleiter zu suchen.
Die Dämlichkeit des SB scheint in so einem fortgeschrittenen Zustand zu sein, dass auch weiterer Schriftverkehr sinnlos erscheint.

Nehmt Euch jemand, der Ahnung und energisches Auftreten hat und los zur Arge.
Niemals die Originale der Schreiben aus der Hand geben. Es gab schon Fälle, da haben die SB diese verschwinden lassen und dann war nich mehr mit Beweisen.

Sissi54 ist offline  
Alt 31.03.2009, 20:04   #29
tunga
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tunga Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Bedrohung Leistungseinstellung

Ich dachte, dass eine Sanktion bei Nicht-Unterschrift (Weigerung) einer EGV nicht mehr vorgesehen ist seit Anfang des Jahres.

Mal abgesehen davon, dass wir uns ja nicht geweigert haben zu unterschreiben, sondern bisher nur die ungültige EGV nicht unterschrieben zurückgeschickt haben, werden wir ja nicht mit einer Sanktion sondern gleich mit einer kompletten Leistungseinstellung bei Nicht-Unterschrift und Rücksendung bedroht (siehe #19 - 1.scan) mit Hinweis auf Mitwirkungspflicht (...).

Ist das eigentlich zulässig?
Gehört die Unterschrift auf eine EGV zur Mitwirkungspflicht die hier benannt wird?

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tunga ist offline  
Alt 31.03.2009, 20:58   #30
schlaraffenland
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Standard AW: EGV + Ein-Euro-Job - fast lustig!

Zitat von tisinimo Beitrag anzeigen
Hallo, frage müssen oder nehmen sie den 1€ job an? Wenn nicht was Passiert dan. Ich muss morgen zu SB bekomme mit sicherheit auch eine EGV, bin echt gespannt.
Gruss aus Franken

Hi tisinimo,

bitte schreibe Deine Frage nicht in einen Thread von einer anderen Person, also nicht von dem Thread von tunga.

Weil dann antworten Dir die Leute nicht. Oder die Leute sind verwirrt.

Bitte für jede Anfrage von einer Person immer einen neuen Thread eröffnen.

Kannst Du noch ein Mal Deine Frage neu stellen, in einem Thread, der von Dir erstellt worden ist? Und bitte dann die EGV dort auch hochladen
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsinterpretationen übernehme ich keine Haftung.
schlaraffenland ist offline  
Alt 31.03.2009, 21:40   #31
Mobydick
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Standard AW: Bedrohung Leistungseinstellung

Zitat von tunga Beitrag anzeigen
Ich dachte, dass eine Sanktion bei Nicht-Unterschrift (Weigerung) einer EGV nicht mehr vorgesehen ist seit Anfang des Jahres.

Mal abgesehen davon, dass wir uns ja nicht geweigert haben zu unterschreiben, sondern bisher nur die ungültige EGV nicht unterschrieben zurückgeschickt haben, werden wir ja nicht mit einer Sanktion sondern gleich mit einer kompletten Leistungseinstellung bei Nicht-Unterschrift und Rücksendung bedroht (siehe #19 - 1.scan) mit Hinweis auf Mitwirkungspflicht (...).

Ist das eigentlich zulässig?
Gehört die Unterschrift auf eine EGV zur Mitwirkungspflicht die hier benannt wird?

Wenn du auf eine EGV überhaupt nicht reagierst, könnte man dir fehlende Mitwirkung unterstellen. Man könnte sie dir auch direkt per VA schicken. Es wundert mich sowieso, wie lange du schon Zeit hast.
 
Alt 06.04.2009, 22:08   #32
tunga
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tunga Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV + Ein-Euro-Job - fast lustig!

Also, ich habe jetzt mal meine Antworten für die Anhörung wegen der AGH und der Androhung uns die komplette Leistung einzustellen, wenn wir nicht die EGV´s unterschrieben zurückschicken so weit fertig gemacht um sie morgen abzugeben.

Ich möchte doch noch mal bitten, ob jemand da kritisch drüber lesen kann – will ja keine falschen Fehler machen (bin ja nicht SB)!

Hier mal das Schreiben in Bezug auf die Anhörung, weil ich die AGH nicht angetreten habe:

Vorwurf: Sie haben durch Ihr Verhalten das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses (siehe Vermittlungsvorschlag vom 09.03.2009 für Tätigkeit als Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe in den Bereichen Erziehung, soziale Betruuung, Pflege bei Fa.XX) vereitelt.

Betr.: Ihr Schreiben vom 26.03.2009 – Anhörung nach § 24 SGB X

Ich habe nicht durch mein Verhalten das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses vereitelt.

Es liegt mir kein rechtsgültiger Vermittlungsvorschlag für ein Arbeitsverhältnis vor.

Lediglich ein Angebot/Vorschlag zu einer Arbeitsgelegenheit (AGH) (gemäß § 16 Abs.3 Satz 2 SGB II) mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob) welches auf keiner Rechtsgrundlage beruht.

1. Angebot/Vorschlag zu dieser AGH ist rechtswidrig, weil genannten § 16 Abs.3
Satz 2 SGB II gibt es seit 01.01.2009 nicht mehr, demzufolge kann nach diesem
§
keine AGH zugewiesen/angeboten werden – es existiert keine Rechtsgrundlage.


2. Die vorgeschlagene AGH nicht hinreichend bestimmt ist in Bezug auf die Art der Arbeit, zeitlicher Umfang, zeitliche Verteilung - Bestimmtheitserfordernis.

Auf dem Anhörungsbogen den Sie mir zuschickten, wird sogar zugegeben, dass die nähere Tätigkeitsangabe fehlt.

3. Auch die Dauer der vorgeschlagenen AGH – 1 Jahr ist fragwürdig.

4. Eine AGH ist kein Arbeitsverhältnis.

5. Die angebotene Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung ist unzumutbar, weil gesundheitliche Einschränkungen dem entgegen stehen.

Aufgrund meines Gesundheitszustands bin ich nicht in der Lage die vorgeschlagene Tätigkeit auszuüben.
Sie wissen seit langer Zeit über meinen Gesundheitszustand bescheid.
Sie haben ja sogar diesbezüglich am 17.04.2008 eine Eingliederungsvereinbarung mit Ziel: Klärung/Besprechung des Gesundheitszustandes bis 01.07.2008 mit mir abgeschlossen.

Es liegen Ihnen zwei Gutachten des Ärztlichen Dienst (v. 06.2007 + 03.2008) darüber vor.
Auch habe ich Ihnen beim letzten Termin am 09.03.2009 wiederholt von der wesentlichen Verschlechterung meines Gesundheitszustandes berichtet.

6. Die vorgeschlagene AGH steht in einer Eingliederungsvereinbarung die ungültig und rechtswidrig ist .

Und Sie wollen mir eine Sanktion geben (drohen sie an) wegen eines Vermittlungsvorschlags der ungültige §§ enthält, auf keiner gesetzlichen Grundlage beruht, der Bestimmtheitserfordernis nicht entspricht, wegen gesundheitlichen Einschränkungen für mich unzumutbar und in einer rechtswidrigen EGV steht?
......

Hier das Schreiben in Bezug auf die Forderung für mich die ungültige EGV zurückzuschicken:


Betr.: Ihr Schreiben v. 26.03.2009
Vorlage der Eingliederungsvereinbarung (EGV) vom 09.03.2009


Mir liegt keine rechtsgültige EGV vor die ich Ihnen unterschrieben zurückschicken könnte.

Die mir von Ihnen vorgelegte EGV vom 09.03.2009 ist nach Prüfung rechtswidrig.

1. Die Voraussetzungen für den Abschluss einer EGV liegen nicht vor, da Sie kein Profiling zwecks Feststellung der Erwerbsfähigkeit wegen meiner gesundheitlichen Einschränkungen gemacht haben, obwohl ich Ihnen beim Termin am 09.03.2009 wiederholt von der wesentlichen Verschlechterung meines Gesundheitszustandes berichtet
Es liegen Ihnen auch zwei Gutachten des Ärztlichen Dienst (v. 06.2007 + 03.2008) darüber vor.

2. Die EGV bietet nur eine nicht richtig bestimmte Arbeitsgelegenheit (AGH) (gemäß § 16 Abs.3 Satz SGB II) mit Mehraufwandsentschädigung, die auf keiner Rechtsgrundlage beruht.
Die AGH wird nicht einmal richtig und hinreichend bestimmt in Bezug auf die Art der Arbeit, zeitlicher Umfang, zeitliche Verteilung – Bestimmtheitserfordernis.
Genannten § 16 Abs.3 Satz SGB II gibt es seit 01.01.2009 nicht mehr, demzufolge kann nach diesem § keine AGH in einer EGV festgeschrieben werden.

Die gesamte Integrationsstrategie ist nicht ersichtlich. Es fehlt ein konkretes Eingliederungs-Konzept, fördert nicht, begründet nicht, warum eine Tätigkeit als Hilfsarbeiter/in ohne nähere Tätigkeitsangabe im Bereich Kinderbetreuung meine Integrationschancen verbessert.

Die in der EGV bezeichnete AGH ist unzumutbar, weil gesundheitliche Einschränkungen dem entgegen stehen.

3. Datum der Gültigkeit: 28.02.2009 (Zeitreisen sind mir z.Zt. noch nicht möglich)

Die von Ihnen vorgelegte EGV vom 09.03.2009 stellt keine Eingliederungsvereinbarung im Sinn von § 15 SGB II dar.

Ich bin bereit, eine rechtskonforme, klare, zulässige Eingliederungsvereinbarung nach
§ 15 SGB II zu unterschreiben, die ich verstehe und die mich fördert.
...............

Hier noch das Schreiben in Bezug auf die Forderung für meinen Mann die ungültige EGV zurückzuschicken:


Betr.: Ihr Schreiben v. 26.03.2009

Vorlage der Eingliederungsvereinbarung (EGV) vom 09.03.2009

Mir liegt keine rechtsgültige EGV vor die ich Ihnen unterschrieben zurückschicken könnte.

Die mir von Ihnen vorgelegte EGV vom 09.03.2009 ist nach Prüfung rechtswidrig.

1. Als Ziel einer EGV die Prüfung der zeitlichen Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung festzulegen, und die von Ihnen unter meine Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit festgelegten Punkte, wie die Vorlage der Bescheinigung der Krankenkasse darüber das ein Angehöriger gepflegt wird, und die Vorlage der Pflegestufe stellt keine Eingliederungsvereinbarung im Sinn von § 15 SGB II dar.

2. Die Voraussetzungen für den Abschluss einer EGV liegen nicht vor, da Sie kein Profiling zwecks Feststellung der Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung wegen der Pflege eines Angehörigen gemacht haben, obwohl ich Ihnen beim Termin am 09.03.2009 wiederholt von der aufwendigen Pflegetätigkeit durch mich berichtete.

3. Datum der Gültigkeit: 28.02.2009 (Zeitreisen sind mir z.Zt. noch nicht möglich)


Ich bin bereit, eine rechtskonforme, klare, zulässige Eingliederungsvereinbarung nach
§ 15 SGB II zu unterschreiben, die ich verstehe und die mich fördert.


So, alle anderen zu reklamierenden Punkte wie Meldepflichten/Ortabwesenheiten/Änderungsmitteilungen/Zusätze etc. werden dann beim nächsten Versuch eine EGV vorzulegen einbezogen und moniert.

Vielen Dank fürs Lesen und evtl. Verbesserungen und Tips.
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tunga ist offline  
Alt 07.04.2009, 18:37   #33
tunga
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tunga Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV + Ein-Euro-Job - fast lustig!

Kann mal bitte jemand drüberschauen????
DANKE
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tunga ist offline  
Alt 07.04.2009, 19:00   #34
Mobydick
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Standard AW: EGV + Ein-Euro-Job - fast lustig!

Ja Tunga, du hast dich wochenlang nicht gemeldet. Da verliert man den Faden. Du hast es ja bis zu einer Anhörung ankommen lassen. Das wäre evtl. gar nicht nötig gewesen.

Ich würde die Anhörung so schreiben:

Ihr Schreiben vom 26.03.2009 – Anhörung nach § 24 SGB X

Ich habe nicht durch mein Verhalten das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses vereitelt. Mir liegt nur ein Angebot/Vorschlag zu einer Arbeitsgelegenheit (AGH) (gemäß § 16 Abs.3 Satz 2 SGB II) mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob) welches auf keiner Rechtsgrundlage beruht.

Ferner ist die „vorgeschlagene“ AGH nicht hinreichend bestimmt. Auf dem Anhörungsbogen den Sie mir zuschickten, wird sogar zugegeben, dass die nähere Tätigkeitsangabe fehlt.

Gem. einem Beschluss des Landessozialgericht Hamburg vom 11.07.05, Aktenzeichen: L 5 B 161/05 ER AS, muss das "Angebot" einer Arbeitsgelegenheit so bestimmt, dass der Arbeitsuchende seine Rechtmäßigkeit (Zumutbarkeit) überprüfen und sich nötigenfalls dagegen wehren kann. Deswegen ist es nicht zulässig, ihn nur pauschal einem Beschäftigungsträger zuzuweisen und diesem die Bestimmung über konkrete Tätigkeiten und deren zeitliche Lage zu überlassen. Entspricht ein Angebot einer Arbeitsgelegenheit diesen Anforderungen nicht, dann stellt dies einen wichtigen Grund dar, das Angebot abzulehnen, so dass das ALG II nicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bst. d) SGB II abgesenkt werden darf.“

Mit freundlichen Grüßen

Ich kann es nicht ganz ausschließen, dass die trotzdem probieren, dir eine Sanktion aufzuerlegen. Sie kommen damit aber nicht durch. Solltest du einen Sanktionsbescheid erhalten, gehe bitte sofort zum Fachanwalt für Sozialrecht mit einem Beratungsschein vom Amtsgericht. Das kostet dich insgesamt 10 Euros. Der schreibt den Widerspruch und beantragt im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung. Die kommen mit so einem schlecht bestimmten Job nicht durch.

Weitere Argumente, wie Gesundheitliche Einschränkung und fehlende Zusätzlichkeit verwahre bitte dem Anwalt auf. Das würde ich nicht sofort alles verschießen.
 
Alt 07.04.2009, 23:44   #35
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV + Ein-Euro-Job - fast lustig!

Für dich würde zu deinem Schreiben noch einen Gegenvorschlag beifügen, und zwar so:

Eingliederungsvereinbarung




zwischen Frau.……
und ......
gültig vom ..... – ......
Ziel: Integration in den 1. Arbeitsmarkt


1.Ihr Träger für Grundsicherung ........... unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung


-Er unterbreitet Ihnen sinnvolle Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellen vorliegen.


-Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragsstellung und schriftlichem Nachweis nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. §§ 45 ff SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 260 Euros jährlich übernommen.


-Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 SGB Abs. 1 II i.V.m. § 45ff SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragsstellung und Nachweis.


-Er übernimmt Mobilitätshilfen nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. § 53 SGB III nach vorherigem gesonderten Antrag.



2. Bemühungen von Frau Lenz zur Eingliederung in Arbeit

Sie unternehmen Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Liste der Eigenbemühungen.


Rechtsbelehrungen:


In deinem Schreiben würde ich folgendes ändern bzw. ergänzen. Ab Pkt. 2 kannst du die Sätze so in dein Schreiben mitübernehmen:


1. Bitte lass den Satz "Zeitreisen sind noch nicht möglich" weg. Das ist eine Provokation.

2. Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind im Gesetz eigenständig geregelt.


3. Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).


4. Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Ich bitte Sie, ihn deshalb ersatzlos zu streichen.

5. Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. Auch diesen Satz bitte ich ersatzlos zu streichen. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.



Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich Ihnen nicht unterschreiben kann, dass ich alles verstanden habe und dass unklare Punkte verdeutlicht wurden.


Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine rechtskonforme, zulässige und klare Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, die mich auch fördert.


Zum besseren Verständnis meiner Vorstellungen füge ich einen Text mit meinen eigenen Ideen bei.





 
Alt 07.04.2009, 23:53   #36
Mobydick
Gast
 
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Standard AW: EGV + Ein-Euro-Job - fast lustig!

Die EGV von deinem Mann würde ich genauso übernehmen, einschl. die Gültigkeitsdauer. Die fordern ja nichts von ihm und deshalb sollte es dir gleichgültig sein, ob die rechtskonform ist oder nicht. Wenn sie noch bis 2010 gültig ist, um so besser.

Ich würde diese EGV so Abschreiben, bis auf die Punkte "Halten Sie sich im orts- und zeitnahenm......." bis hin zu ".... bzw. beschleunigt werden kann".

D.h., nach dem EGV-Text geht es gleich weiter mit den Rechtsfolgebelehrungen.


Als Anschreiben würde ich ganz einfach nur diese Standard-Punkte bemängen; vor allem den letzten Satz. Ich würde denen schreiben:

Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom....

Leider kann ich Ihren Text nicht unverändert unterschreiben, denn er enthält unzulässige Sätze:

1) Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind im Gesetz eigenständig geregelt.


2.Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).


3.Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Ich bitte Sie, ihn deshalb ersatzlos zu streichen.

4.Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. Auch diesen Satz bitte ich ersatzlos zu streichen. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.



Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich Ihnen nicht unterschreiben kann, dass ich alles verstanden habe und dass unklare Punkte verdeutlicht wurden.


Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine zulässige, klare Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben.


Zum besseren Verständnis meiner Vorstellungen füge ich einen Text mit meinen eigenen Ideen bei.
 
Alt 08.04.2009, 07:41   #37
tunga
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Die EGV von deinem Mann würde ich genauso übernehmen, einschl. die Gültigkeitsdauer. Die fordern ja nichts von ihm und deshalb sollte es dir gleichgültig sein, ob die rechtskonform ist oder nicht. Wenn sie noch bis 2010 gültig ist, um so besser.
Ja - ansich wäre das ja für meinen Mann null Problem und er hätte seine Ruhe für die Zeit - aber auf seiner EGV steht halt auch: gültig bis 28.02.2009 - nicht 2010.

Bin am Überlegen, ob auf bezug der EGV für ihn nur auf das falsche Datum hingewiesen werden soll, den Rest komplett streichen, auf die dann wohl kommende Datum korrigierte Fassung warten und dann die Bescheinigung, die gestern von der Pflegekasse kam, hinschicken.
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Alt 08.04.2009, 13:18   #38
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Zitat:
Ja - ansich wäre das ja für meinen Mann null Problem und er hätte seine Ruhe für die Zeit - aber auf seiner EGV steht halt auch: gültig bis 28.02.2009 - nicht 2010.
Hatte ich sogar übersehen. Das sollte wohl 2010 lauten. ich würde auf den Tippfehler hinweisen.
 
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