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Start > > -> EGV erhalten: HILFE, 1 Euro Job im WALD!

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 07.07.2014, 13:26   #51
Dagegen72
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Standard AW: EGV erhalten: HILFE, 1 Euro Job im WALD!

Zitat:
Da wurde ich am ersten Tag jeweils nach einem Schreiben bzw. einer EGV gefragt, die besagt, dass ich dort hinkommen soll, habe ihnen dann immer meine EGV-VA ausgehändigt, dazu bin ich doch aber nicht verpflichtet oder bzw. ich kann sie morgen getrost zu Hause lassen, oder?
Meines Wissens musst du das nicht in die Spaßnahme bringen. Wollten die in einer Spaßnahme auch mal, habe ich nicht, geschah dann auch nichts weiter.

Die meisten können sich ja beim JC über die Teilnehmer informieren. Der TL einer letzten Spaßnahme wusste z.B. dass ich eine VA habe (oh je oh je, was sei ich doch für ein schwieriger Fall, ei, ei, ei - und EGV wollte ich ja gar nicht oh je, wie sinnlos böse ich doch sei - oder so ähnlich )

In der Regel haben die auch ne Teilnehmer - Liste, da ist man als TeilnehmerIn aufgeführt - EGV brauchen die keine.

Schlimmstenfalls kannst noch sagen: steht nicht in meiner EGV, dass ich die der Spaßnahme vorlegen soll.

EGV ist ein "Privat-Vertrag" zwischen dir und dem JC, die geht dem Dienstleister Spaßnahme nichts an.
Wenn es ihm doch was angeht seiner Meinung nach, dann soll er es dir schriftlich geben und dann kannst immer noch prüfen lassen, ob es rechtlich ist mit seinem Anspruchsschreiben dann.

Im Fall des Falles: du bist anwesend. Damit ist deine Mitwirkungspflicht erfüllt. Punkt. Mehr brauchts nicht. Und vorab bezüglich Lebenslauf: in der Spaßnahme muss man meines Wissens gesetzlich nicht mehr die Daten preisgeben, wenn man das nicht möchte.
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 07.07.2014, 13:45   #52
Holler2008
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Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
Standard AW: EGV erhalten: HILFE, 1 Euro Job im WALD!

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
WARUM willst du die EGV-VA nicht mitnehmen? Kommste grad nicht ran?
Was ist denn das für eine Frage? Das geht die einfach nichts an, genausowenig, wie dein Handyvertrag oder dein Internetvertrag oder sonst irgendeiner.

Zitat von Dagegen72 Beitrag anzeigen
EGV ist ein "Privat-Vertrag" zwischen dir und dem JC, die geht dem Dienstleister Spaßnahme nichts an.
...
Im Fall des Falles: du bist anwesend. Damit ist deine Mitwirkungspflicht erfüllt. Punkt. Mehr brauchts nicht.
DAS und nichts anderes!
Kann auch sein, dass die das dann direkt beim Jobcenter anfordern wollen.
Das gäbe bei mir ne Angeize wegen Verstoß gegen Datenschutz und Datensicherheit.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 07.07.2014, 15:35   #53
Schikanierter
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Standard AW: EGV erhalten: HILFE, 1 Euro Job im WALD!

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Was ist denn das für eine Frage? Das geht die einfach nichts an, genausowenig, wie dein Handyvertrag oder dein Internetvertrag oder sonst irgendeiner.


DAS und nichts anderes!
Kann auch sein, dass die das dann direkt beim Jobcenter anfordern wollen.
Das gäbe bei mir ne Angeize wegen Verstoß gegen Datenschutz und Datensicherheit.
Davon kann ich auch ein Liedchen singen. Als ich am 10.03.2014 erstmalig beim MT aufgeschlagen bin, informierte mich meine dortige Ansprechpartnerin darüber, dass mein JC-SB dem MT eine Kopie der EinV bzw. des diese ersetzenden VA’s ausgehändigt hat. Sie hat mir die abgeheftete Kopie in der Akte gezeigt.

Laut meiner Ansprechpartnerin müsse das so sein, dass dem MT die EinV oder der diese ersetzende VA in Kopie vorgelegt wird. Dies wäre mit dem JC vertraglich so vereinbart worden.

Dies ist eindeutig ein Verstoß gegen den Datenschutz, zumal ich dem JC jedwede Datenweitergabe- bzw. Datenübermittlung oder einen Datenzugriff durch beauftragte Dritte schriftlich untersagt habe?

Eine Kopie der EinV oder deren ersetzendes Pendant (VA) hat nichts beim MT zu suchen!

Seit dem Wochenende liegt der Vorgang beim Landesdatenschutzbeauftragten. Bin erst jetzt dazu gekommen die Sache anzustoßen, da ich vorher noch etliche andere Baustellen zu bearbeiten hatte.
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Alt 07.07.2014, 16:11   #54
Dagegen72
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Standard AW: EGV erhalten: HILFE, 1 Euro Job im WALD!

Mich würde interessieren, was die Spaßnahmenanbieter mit der EGV eigentlich wollen?
Wollen die schriftlich sehen, was das JC vom Teilnehmer will um dem JC besser in den A*wertesten dienen zu können oder was wollen die Spaßnahmenanbieter mit der EGV?
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Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 07.07.2014, 16:13   #55
Dagegen72
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Standard AW: EGV erhalten: HILFE, 1 Euro Job im WALD!

Caso:
Zitat:

auch nichts über eine Zuweisung o.s.ä.
über eine Zuweisung Spaßnahme kann schon was drin stehen. Nimmt vom bis an der Spaßnahme xy teil ,Ziel ist usw.
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Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 08.07.2014, 03:26   #56
Holler2008
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Zitat von Dagegen72 Beitrag anzeigen
Mich würde interessieren, was die Spaßnahmenanbieter mit der EGV eigentlich wollen?
Wollen die schriftlich sehen, was das JC vom Teilnehmer will um dem JC besser in den A*wertesten dienen zu können oder was wollen die Spaßnahmenanbieter mit der EGV?
Genau das.
Mir hatten die gesagt, sie müssen darin doch nachschauen können, mit welchem Ziel ich zugewiesen wurde bzw. was ich dort machen soll.

Nun, da habe ich ihnen gesagt, dass das ein Vertrag zwischen mir und dem Jobcenter ist und dem Datenschutz unterliegt und dass es Folgen haben wird, wenn sie sich vom JC eine Kopie schicken lassen.
Habe dann nichts mehr gehört bzgl. EGV und machen müssen, was alle gemacht haben: Bewerbungen schreiben und Zeit totschlagen.
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Alt 08.07.2014, 09:39   #57
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sonniponni sonniponni
Standard AW: EGV erhalten: HILFE, 1 Euro Job im WALD!

Vorab: Ich bin wiede zu Hause, man wird nicht mit mir zusammenarbeiten, aber ich schreibe jetzt mal ausführlich, wie das heute morgen ablief:

Ich bin heute also zum Aufnahmegespräch und habe das entsprechende Zimmer aufgesucht, er wusste auch gleich, wer ich bin "Sie müssen xxx sein", er war vom Typ Türsteher, Glatze, Tatto, groß und kräftig,

nach kurzem Smalltalk, ob ich gut hergefunden habe, ging es relativ zügig zur Sache. Man werde mich im Kleingartenverein einsetzen, wo ich Hecken schneiden, Rasen mähen etc. machen soll. Damit die Gärten wieder attraktiv werden für nachfolgende Pächter. (Und das soll zusätzlich sein?, dachte ich mir.)

Er erklärte mir, dass in den 1,50 Euro pro Stunde die Fahrkosten bereits enthalten sind, es würde jede Woche an vier Tagen insgesamt 20 Stunden gearbeitet werden. Er fragte dann auch gleich ein paar Daten ab, Geburtsort, Kontodaten für die Überweisungen und ähnliches.

Zwischendurch kamen immer mal wieder Leute rein, um Geld abzuholen, eine Dame wollte sich für zwei Tage entschuldigen wegen ihrer Tochter, was ihr verwehrt wurde "Entweder einen gelben Zettel, ein Jobcenter-Termin oder Sie nehmen Urlaub, eine andere Möglichkeit gibt es nicht". Ein Mitarbeiter kam rein und wollte sich über seine Mitarbeiter (1-Euro-Käfte) beschweren. Eigentlich wurden wir die ganze Zeit über gestört, weshalb sich unser doch eigentlich recht kurzes Gespräch etwas in die Länge zog.

Er erklärte mir noch, dass ich 12 Urlaubstage in den 6 Monaten nehmen könne und das ich spätestens nach 5 unentschuldigten Fehltagen rausfliegen würde.

Er sagte mir auch, dass man mich sofot einsetzen möchte, er nahm das Telefon und rief einen Kollegen an. Dann wurde mir gesagt, dass mich in 10-15 Minuten jemand mit einem Transpoter abholen würde und zur Baustelle (ja, das sagte er wirklich) bringen würde. Vorher fragte er noch meine Schuh- und Konfektionsgröße ab.

Dann legte er mir eine ausgedruckte Teilnahmebestätigung vor, ca. 3-4 Seiten. Ich nahm es kurz in die Hand und bat um eine Kopie sowie um einen Tag Zeit "Ich werde das in Ruhe zu Hause prüfen und morgen unterschrieben zurückbringen", er erwiderte "Das unterschreiben Sie jetzt sofort, ich geh das mit Ihnen in 10 Minuten durch, ansonsten können wir nicht mit Ihnen zusammenarbeiten" Ich erwiderte, dass ich darauf ein recht hätte, das in Ruhe zu prüfen und ich dann ja ab morgen arbeiten könne. Er sagte "Eine Kopie gebe ich Ihnen, wenn Sie das unterschrieben haben, wenn Sie das nicht innerhalb von 10 Minuten unterschreiben (der Tansporter war ja auch schon bestellt), schicke ich Sie nach Hause und sage Ihrer SB, dass Sie die Maßnahme nicht angetreten haben" Ich erwiderte "Das stimmt doch nicht, ich bin doch bereit, an der Maßnahme teilzunehmen, ich möchte das nur in Ruhe zu Hause prüfen und bringe es doch morgen unterschrieben wieder mit" Ich sagte, dass das gerade Nötigung sei, was er da mache und bat darum, dass er es mir schriftlich gibt, dass er mir verweigert, den Teilnahmevertag in Ruhe zu prüfen. Er wurde richtig sauer ("Sie kriegen von mir gar nix schriftlich), nahm den Vertrag an sich, stand auf und sagte, ich solle sofort das Gebäude verlassen "Wenn Sie Widerstand leisten wollen, dann suchen Sie sich jemand anderen, mit uns machen Sie das nicht".

Die Tür hatte er bereits geöffnet "Tschüss" -"Tschüss"

Das war´s, mal schauen, was jetzt passiert, vermutlich das übliche, Sanktion, Sozialgericht etc.

Unglaublich, wie zutiefst unseriös die Maßnahmen des Jobcenters sind, auf der einen Seite bin ich sauer, auf der anderen Seite aber auch froh, dass ich mir diese Drecksmaßnahme nicht antun muss.
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Alt 08.07.2014, 10:14   #58
Charlot
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Sehr gut.

daran sieht man, das die total unseriös arbeiten.
Wer nichts zu verbergen hat, kann einen Vertrag ruhig für eine Nacht mitgeben.

An deiner Stelle würde ich nun eine Stellungsnahme an das JC schreiben.
Denn der Typ wird es bestimmt auch tun und dem Jc mitteilen, das Du nicht gewillt bist dort zu arbeiten.

Kannst auch den MT nochmal anschreiben und ihm mitteilen, das Du weiterhin interessiert bist, er möchte Dir doch den Vertrag zwecks Prüfung zuschicken. Eine Kopie davon mit an das Schreiben ans JC.
So kann man Dir nichts unterstellen.
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Alt 08.07.2014, 10:42   #59
Dagegen72
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Ach du liebe Schei*

Die Spaßnahme ist ja eine ZAF für Null äh Ein-Euro-Jobs!!!!

Zitat:
Zwischendurch kamen immer mal wieder Leute rein, um Geld abzuholen


Ich verstehe auch den ständigen Versuch der TeilnehmerInnen nicht in solchen Spaßnahmen, etwas mit den I*ten aushandeln zu wollen. AU - immer und gut is ... Dann haben beide Seiten ihre Ruhe - so traurig es ist.

Zitat:
schicke ich Sie nach Hause und sage Ihrer SB, dass Sie die Maßnahme nicht angetreten haben
Wow - Erpressung und (Be-), (An-) - Drohung!!! Einen Trit* in den A* wäre hier wohl die einzig richtige Antwort drauf.

In so einem Fall würde ich mir dann schriftlich geben lassen, dass ich heim soll, und ohne den Schrieb nicht gehen und nicht unterschreiben, da erst zur Prüfung mitnehmen wollen usw., weil ich gezwungen werde meine Unterschrift unter einen Vertrag zu setzen.

Ein solcher Vertrag wäre dann sowieso nichtig, weil unter Zwang und Drohung zustande gekommen. (Gibt n Fachausdruck dafür)

zu googlen: Nichtigkeit von Verträgen http://www.recht24.de/a/nichtigkeits...nd-ihre-folgen

bei wikipedia: Unwirksamkeit von Verträgen

Zitat:
Ich erwiderte "Das stimmt doch nicht, ich bin doch bereit, an der Maßnahme teilzunehmen, ich möchte das nur in Ruhe zu Hause prüfen und bringe es doch morgen unterschrieben wieder mit
Keine Diskussion mit solchen: sagen, du willst es schriftlich - und dich auf keine Diskussion einlassen..

Irgendwie werden die es auch gelernt haben, Fangfragen / - antworten zu stellen, ähnlich wie VertreterInnen oder Call Center VerkäuferInnen (ist nun mal ihr Beruf)
__


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Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
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Alt 08.07.2014, 10:55   #60
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Also dass ich diese Verbrecher von der Maßnahme nochmal anschreibe und betone, dass ich dort gerne mitarbeiten würde, wenn ...., kommt gar nicht in Frage. Als ob ich noch darum betteln würde, als Leibeigener für eine mafiöse Vereinigung zu arbeiten.
Und unterstellen kann das JC viel, tun Sie doch sonst auch gerne, mein Plan war jetzt eigentlich abwarten und trinken, bei Bedarf reagieren.

Zitat:
In so einem Fall würde ich mir dann schriftlich geben lassen, dass ich heim soll
Habe ich ihn doch darum gebeten, er sagte ja, er werde mir gar nix schiftlich geben, stand auf und forderte mich auf, sofort das Gebäude zu verlassen. Bei dem Typen bekam ich es schon fast mit der Angst zu tun, außerdem haben die Hausrecht.
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Alt 08.07.2014, 10:59   #61
Dagegen72
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Zitat:
Habe ich ihn doch darum gebeten, er sagte ja, er werde mir gar nix schiftlich geben, stand auf und forderte mich auf, sofort das Gebäude zu verlassen. Bei dem Typen bekam ich es schon fast mit der Angst zu tun, außerdem haben die Hausrecht.
Schade. Dann hättest du eben angedroht, du holst die Polizei, wenn er dich rausschmeißen will, schließlich ging es hier um deine Pflichten an der Spaßnahme teilzunehemen.

Ja, Hausrecht haben die - aber du hast doch auch deine Pflicht dort zu sein?? Das du dort sein sollst, dafür gibt es einen Vertrag!! Also, handelt doch der vertragswidrig, der dich da rausschmeißt??? bin mir jetzt auch nicht sicher, gerade wegen dem Hausrecht - schon verzwickt das alles :(

Und Körperverletzung (!!) hätte eben auch eine Anzeige deinerseits nach sich gezogen.

Aber dass man Angst in solchen Situation bekommen kann, kann ich natürlich sehr gut verstehen. Und man will auch nicht agro und was weiß ich sein...

Hoffe, du kommst nachteilsfrei aus der Situation raus!
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Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
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Alt 08.07.2014, 10:59   #62
Charlot
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Sehr geehrter herr MT,

bezug nehmend auf meinen gestrigen Besuch bei Ihnen, möchte ich Sie hier nochmals bitten, mir den Vertrag auszuhändigen, da ich diesen mit einer im Vertragsrecht kundigen Person durchgehen möchte, wie es das Vertragsrecht ausdrücklich vorsieht.

Bei meinem Besuch bei Ihnen forderten Sie von mir, das ich diesen sofort an Ort und Stelle zu unterzeichnen habe, was ich nicht getan habe. Daraufhin schickten Sie mich nach Hause und unterstellten mir, ich würde es ablehnen, bei Ihnen tätig zu sein.
Dies möchte ich hiermit ausdrücklich ausschließen.

Eine Kopie dieses Schreibens sende ich an mein zuständiges JC.

Mit freundlichen Grüßen
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Alt 08.07.2014, 11:08   #63
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Danke für die Antworten, aber das ich den MT jetzt nochmal anschreibe und erneut um Aushändigung des Vertrags bitte, never!

Nachher macht dieser Verbrecher das dann tatsächlich noch und dann habe ich den Salat und den verdammten Euro-Job an der Backe. Entweder es läuft alles rechtmäßig ab, dann komme ich meinen Pflichten wohl oder übel nach, aber mit diesen Pieplöchern möchte ich eigentlich auch gar nicht zusammen arbeiten, nicht nach dieser Aktion heute.
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Alt 08.07.2014, 11:34   #64
Charlot
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Zitat von sonniponni Beitrag anzeigen
Danke für die Antworten, aber das ich den MT jetzt nochmal anschreibe und erneut um Aushändigung des Vertrags bitte, never!

Nachher macht dieser Verbrecher das dann tatsächlich noch und dann habe ich den Salat und den verdammten Euro-Job an der Backe. Entweder es läuft alles rechtmäßig ab, dann komme ich meinen Pflichten wohl oder übel nach, aber mit diesen Pieplöchern möchte ich eigentlich auch gar nicht zusammen arbeiten, nicht nach dieser Aktion heute.
Ich bin zwar sehr oft anderer Meinung als der User Caso, aber hier stimme ich mit ihm überein.

Mit dem von mir vorgeschlagenen gehst Du selbst in die Offensive und nimmst sowohl MT als auch JC den Wind aus den Segeln.
Ansonsten brinst Du Dich selbst in die Verteidigungsposition und Du wirst nur am abwehren sein.

Schreibe JC an, erkläre was vorgefallen ist und weise darauf hin, das Du nochmals um den Vertrag gebeten hast.
Erkläre, das in deiner Zuweisung nicht stand, das Du verpflichtet bist, einen Vertrag mit dem MT abzuschließen und Du etwas überrumpelt warst.
Eine Prüfung oder Verhandlung wurde Dir nicht eingeräumt.
Frage nach, ob Du überhaupt verpflichtet bist, mit dem MT einen privatrechtlichen Vertrag abzuschließen, im SGB steht davon nichts.

Du hast alles korrekt gemacht, der MT hat sich nicht an die Gesetze gehalten. Du bietest sogar an, das er sein "Fehlverhalten" korrigieren kann.
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Alt 08.07.2014, 11:41   #65
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sonniponni sonniponni
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Zitat:
Du fragst hier, was nun zu tun sei. Das, was dir geraten wird, lehnst du ab. Dann frag doch nicht!
Du musst nicht gleich aggressiv werden, in meinem Beitrag #61 habe ich lediglich das heute erlebte geschildert. Gefragt, was nun zu tun sei, habe ich gar nicht. Meinungen dazu interessieren mich natürlich immer, aber wenn ich dann mal einen anderen Standpunkt vertrete, was nun zu tun sei, kann man das auch ruhig akzeptieren, finde ich. Es geht hier doch nicht nur um Frage-Antwort, sondern auch um Erfahrungsaustausch.

Fragen werde ich schon früh genug, und dass vor der Sanktion in jedem Fall eine Anhörung erfolgt, ist auch nicht in jedem Fall so, habe ich schon anders erlebt. Sogar zweimal!

Dass dem MT eher geglaubt wird als mir, geschenkt. Aber dafür, dass ich dort gewesen bin, gibt es mehrere Zeugen. Ich frage mich vielmehr, wie soll ich in Zukunft in solche Gespräche reingehen, dürfte ich zu solchen Aufnahmegesprächen z.B. einen Beistand mitnehmen, ähnlich wie zu Gesprächen im JC?
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Alt 08.07.2014, 11:42   #66
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Zitat von sonniponni Beitrag anzeigen
..., wenn Sie das nicht innerhalb von 10 Minuten unterschreiben (der Tansporter war ja auch schon bestellt), schicke ich Sie nach Hause und sage Ihrer SB, dass Sie die Maßnahme nicht angetreten haben"
Warte ab ob der sich das so auch traut und wenn ja, dann verpasst du dem Hampelmann vom MT am besten gleich eine Strafanzeige (ich hoffe du hast seinen Namen) wegen Verleumdung / übler Nachrede und legst der Anzeige dein Verlaufprotokoll mit vor.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 08.07.2014, 11:49   #67
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Standard AW: EGV erhalten: HILFE, 1 Euro Job im WALD!

Hallo sonniponni,

Du sollst diesen Brief aus rein taktischen Gründen schreiben!

Zum einen glaube ich nicht, dass der MT Dir diesen Vertrag doch noch zusendet
und zum anderen erweckst Du (gegenüber dem JC) den Anschein ganz heiß auf diese Arbeit zu sein.

Solltest Du den Vertrag doch bekommen ist dann immer noch genug Zeit (nicht nur 1 Tag wie Du im Gespräch vorgeschlagen hast sondern eher 7-10 Tage) zum prüfen.

Einen allgemeinen Tipp:
Verträge/Unterlagen, bei denen man unsicher ist / ein schlechtes Gefühl hat / man nicht unterschreiben will, so schnell es geht in den eigenen (Rucksack/Mantel-/Umhänge-/u.ä.) Taschen verschwinden lassen.
Dort hast NUR DU ALLEINE das Hausrecht.

AnonNemo
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Alt 08.07.2014, 11:57   #68
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Zitat von sonniponni Beitrag anzeigen
Du musst nicht gleich aggressiv werden, in meinem Beitrag #61 habe ich lediglich das heute erlebte geschildert. Gefragt, was nun zu tun sei, habe ich gar nicht. Meinungen dazu interessieren mich natürlich immer, aber wenn ich dann mal einen anderen Standpunkt vertrete, was nun zu tun sei, kann man das auch ruhig akzeptieren, finde ich. Es geht hier doch nicht nur um Frage-Antwort, sondern auch um Erfahrungsaustausch.

Fragen werde ich schon früh genug, und dass vor der Sanktion in jedem Fall eine Anhörung erfolgt, ist auch nicht in jedem Fall so, habe ich schon anders erlebt. Sogar zweimal!

Dass dem MT eher geglaubt wird als mir, geschenkt. Aber dafür, dass ich dort gewesen bin, gibt es mehrere Zeugen. Ich frage mich vielmehr, wie soll ich in Zukunft in solche Gespräche reingehen, dürfte ich zu solchen Aufnahmegesprächen z.B. einen Beistand mitnehmen, ähnlich wie zu Gesprächen im JC?
Einen Beistand kann der MT ablehnen.
Nur er entscheidet, wer das Gebäude betreten darf.

Für die Zukunft empfehle ich "mein" Vorgehen.
Bereits im Vorfeld schriftlich und nachweislich einen evtl Vertrag anfordern.
Dann hast Du den Beweis, das der MT nicht willens ist.
Die Erfahrung hat gezeigt, das die nicht darauf eingehen.

Kommt doch ein Vertrag, dann kannst Du beim SB beantragen, ob Du verpflichtet bist diesen privatrechtlichen Vertrag zu unterschreiben, mit Angabe der Rechtsgrundlage.
Unter anderem mit den Punkten x x und y bist Du nicht einverstanden.

SB wird sich hüten, Dir schriftlich mitzuteilen das Du verpflichtet bist, diesen zu unterschreiben.
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Alt 08.07.2014, 12:03   #69
saurbier
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Hallo Charlot,

Zitat:
Frage nach, ob Du überhaupt verpflichtet bist, mit dem MT einen privatrechtlichen Vertrag abzuschließen, im SGB steht davon nichts.
Diesbezüglich hab ich noch gestern hier einen Link gesehen, der auf ein Urteil diesbezüglich verweist, da ging es auch um Vertragsunterzeichnung beim MT.

Nein, ein TE braucht keinen Vertrag mit anderen abzuschließen, denn sein Vertragspartner ist von gesetzes Wegen ausschließlich das Jobcenter.

Bezüglich dem hiesiegen Vorgang kann man eigentlich nur dazu raten, das der TE noch vor einer Sanktionsanhörung ein Gedächnitzprotokoll unter Hinweis auf Zeugen (Neutral) an die/den zuständigen SB beim Jobcenter schickt.

Dabei dürfte dann auch interessant sein, ob es für 1,-€ Jobber überhaupt zulässig ist eine Kleingartenanlage Instand zu halten, welche sich ja im Regelfall in Vereinsbesitz (zumindest die ich kenne) befinden. Das sollte der TE vielleicht mal nachprüfen. Gibt ggf. neue Munition.


Gruss saurbier
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Alt 08.07.2014, 12:34   #70
Holler2008
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Zitat von sonniponni Beitrag anzeigen
Also dass ich diese Verbrecher von der Maßnahme nochmal anschreibe und betone, dass ich dort gerne mitarbeiten würde, wenn ...., kommt gar nicht in Frage.
Das ist aber ein einfacher Weg, einer Sanktion zu entgehen. Und wie "Dagegen" schrieb, Kopie davon ans Jobcenter.
Die Sanktionsanhörung ist dir sicher.

Als der dich bat zu gehen, wäre der Moment gewesen zu bleiben bis die Polizei kommt und denen zu schildern, dass du vom Jobcenter aus hier sein musst und deswegen nicht gehen magst.
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Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 08.07.2014, 12:46   #71
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@sonniponni: Ich nehme an, Du hast das Vertragswerk nicht lesen können? Wenn doch, solltest Du bei jetzt noch frischer Erinnerung möglichst viele Notizen dazu machen. Eventuell würde sich auch eine Recherche nach Threads mit dem MT lohnen.
Daraus könnte man zusätzliche Gründe für eine Nicht-Unterschrift gewinnen.

Wäre schön, ist aber nicht notwendig


Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages [...] hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.
SG Ulm, Az. S 11 AS 3464/09 ER


Schon der Umfang der Unterlagen sowie die Vielzahl und die Bedeutung der behandelten Inhalte rechtfertigen es ohne weiteres, dass der Antragsteller sich bis zum nächsten Morgen Zeit nehmen wollte, um die Formulare zu prüfen und seine Entscheidung zu überdenken. Welche "organisatorischen Gründe" im Bereich des Maßnahmeträgers dem entgegengestanden haben sollen, hat dieser nicht konkretisiert. Letztlich kommt es darauf aber auch nicht an, denn ggf. müsste der Maßnahmeträger seine Abläufe anders organisieren. Es ist jedenfalls unverhältnismäßig, einen erwerbsfähigen Leistungsempfänger mit der Notwendigkeit einer sofortigen Unterschrift unter eine Vielzahl von Dokumenten unter Druck zu setzen, bloß um einen Maßnahmeträger die Arbeitsabläufe zu erleichtern. Wie allgemein beim Abschluss von wichtigen Verträgen üblich, ist auch hier ein gewisser Zeitraum für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Rechtsfolgen zuzubilligen (vgl. auch Sonnhoff, in : jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 39 zum früheren Sanktionstatbestand der Weigerung, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, in § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung).
SG Hamburg, 20.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 08.07.2014, 13:13   #72
Yukonia->Emailproblem
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
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Zitat von sonniponni Beitrag anzeigen
er war vom Typ Türsteher, Glatze, Tatto, groß und kräftig,

Man werde mich im Kleingartenverein einsetzen, wo ich Hecken schneiden, Rasen mähen etc. machen soll. Damit die Gärten wieder attraktiv werden für nachfolgende Pächter. (Und das soll zusätzlich sein?, dachte ich mir.)

Zwischendurch kamen immer mal wieder Leute rein, um Geld abzuholen, eine Dame wollte sich für zwei Tage entschuldigen wegen ihrer Tochter,
Ein Mitarbeiter kam rein und wollte sich über seine Mitarbeiter (1-Euro-Käfte) beschweren.

Eigentlich wurden wir die ganze Zeit über gestört,

Er sagte mir auch, dass man mich sofot einsetzen möchte, er nahm das Telefon und rief einen Kollegen an. Dann wurde mir gesagt, dass mich in 10-15 Minuten jemand mit einem Transpoter abholen würde und zur Baustelle (ja, das sagte er wirklich) bringen würde. Vorher fragte er noch meine Schuh- und Konfektionsgröße ab.

Dann legte er mir eine ausgedruckte Teilnahmebestätigung vor, ca. 3-4 Seiten.

"Das unterschreiben Sie jetzt sofort, ich geh das mit Ihnen in 10 Minuten durch, ansonsten können wir nicht mit Ihnen zusammenarbeiten"

Er sagte "Eine Kopie gebe ich Ihnen, wenn Sie das unterschrieben haben, wenn Sie das nicht innerhalb von 10 Minuten unterschreiben (der Tansporter war ja auch schon bestellt), schicke ich Sie nach Hause und sage Ihrer SB, dass Sie die Maßnahme nicht angetreten haben"

Ich sagte, dass das gerade Nötigung sei, was er da mache und bat darum, dass er es mir schriftlich gibt, dass er mir verweigert, den Teilnahmevertag in Ruhe zu prüfen. Er wurde richtig sauer ("Sie kriegen von mir gar nix schriftlich), nahm den Vertrag an sich, stand auf und sagte, ich solle sofort das Gebäude verlassen "Wenn Sie Widerstand leisten wollen, dann suchen Sie sich jemand anderen, mit uns machen Sie das nicht".

a.a.O.
er sagte ja, er werde mir gar nix schiftlich geben, stand auf und forderte mich auf, sofort das Gebäude zu verlassen. Bei dem Typen bekam ich es schon fast mit der Angst zu tun
@sonniponni
Bitte beherzige die bisherigen Ratschläge. Angriff ist immer noch die beste Verteidigung.

Wenn ich das so lese, bekomme ich einen dicken Hals. Für mich wäre das eher eine saftige Beschwerde über den MT, die ich dem SB schicken würde. Die kannst du gleich an die anderen seriösen Anschreiben mit anhängen.

Ganz wichtig finde ich den Rat, dir ein Gedächtnisprotokoll von den heutigen Abläufen zu machen solange deine Eindrücke noch frisch sind und vergesse nicht, mit aufzuführen, wie du dich in dieser Situation gefühlt hast.

Die "Vertragsverhandlungen" fanden in einem chaotischen Büro statt, dir kamen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angebotenen Arbeit, mehrmals wurdest du unter Zeitdruck gesetzt, die Erscheinung und das Auftreten des Mitarbeiters jagten dir Angst ein
du hast dich erpresst und genötigt gefühlt, du konntest keinen klaren Gedanken fassen, deine Bitten wurden abgelehnt usw. usf.

Selbst wenn du dich entscheiden solltest, kein Anschreiben an das JC zu schicken, schreibe das alles auf. Das kann dir später nützlich sein!
__

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Alt 08.07.2014, 13:31   #73
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Frage nach, ob Du überhaupt verpflichtet bist, mit dem MT einen privatrechtlichen Vertrag abzuschließen, im SGB steht davon nichts.
Unabhängig von datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten muss ein Vertrag vom Träger der Maßnahme grundsätzlich nicht unterzeichnet werden. Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, d. h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor (vgl. Sozialgericht Ulm, Beschluss vom 16.11.2009 – S 11 AS 3464/09 ER).

Dazu auch der Beschluss S 38 AS 3756/12 ER des Sozialgerichts Hamburg vom 20.12.2012 - Keine Sanktion wenn Papiere bei Massnahmeträger nicht unterschrieben werden!

Das der Elo einen MT-Vertrag unterschreiben muss ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Vielmehr handelt es sich um ein Rechts-Dreiecksverhältnis.

Das JC hat einen sozialrechtlichen Vertrag in Gestalt (EGV oder EGV/VA) mit dem Elo und außerdem einen Vertrag mit dem Massnahmeträger zur Zuweisung einer bestimmten Anzahl von (bedauernswerten) Erwerbslosen. Da bedarf es keinen weiteren Vertrag zwischen dem Elo und dem Massnahmeträger!
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Alt 08.07.2014, 13:37   #74
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Hallo sonniponni,

den vorgeschlagene Brief von Charlot fände ich gut - du musst so agieren wie das das JC auch tut! Rein verwalteerisch denken bei menschlichem / emotionalem Desinteresse!

Viele machen den Fehler, dass sie sich selbst persönlich viel zu sehr mit drin verwickeln in diese ganzen Vorgänge. Dass der Mensch als Individuum nichts zählt siehst du an der Vorgehensweise, in dem du mehrere Dinge gezwungen bist du tun, die du weder magst noch vor dir und sonstwie vertreten kannst.

Also bist auch du niemandem Rechenschaft schuldig und kannst ganz getrost alle Gefühle außen vor lassen. Der Brief soll nur deine 10% ALG II à 3 Monate retten - der Rest kann dir getrost und emotionslos (schei*egalmäßig) am A* vorbeigehen. Du musst es rein verwalteerisch betrachten.

Den Schrieb doppelt ausgedruckt und in Briefkasten, wenn du das sinnlose Geld dir sparen willst, machst n Spaziergang und holst dir unterwegs noch n Eis. Dann hast noch was davon.
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 08.07.2014, 13:51   #75
Dagegen72
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Genau! Noch ne Beschwerde über den Türsteher an die Spaßnahmen-Ober-Leitung incl. JC

Aber, gesetzt den Fall, die Spaßnahme macht mit, was dann?
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Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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