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Start > > -> "EGV" direkt per Verwaltungsakt ALG II, (per Post) ohne Termin / Vorlage EGV ???

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 17.07.2017, 11:26   #51
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: "EGV" direkt per Verwaltungsakt ALG II, (per Post) ohne Termin / Vorlage EGV ???

Und bitte den aW Beschluss des SG einstellen. Das Forum war down und es kann zu einigen Schweirigkeiten noch kommen, also probieren und abwarten. Solange der EGV/VA aber nicht vom JC aufgehoben wird, erübrigt sich eine EGV. Zumal du seit dem ??.06 durch den Beschluss nicht mehr der EGV/VA folgen musst. Das heisst diesen Monat und auch alle folgenden EGV-losen Monate brauchst du keine Bewerbungen machen und nachweisen. Wenn du die neue EGV hochgeladen hast wird die hier mal durchgecheckt. Trotzdem kann ich schon sagen wie du reagieren solltest. Du bemängelst die noch vorhandenen Verpflichtungen/Zusagen an und schreibst das du die EGV so nicht unterschreiben kannst. Einen EGV/VA kann dein SB nicht erlassen, da noch ein gültiger besteht. (Sorry, aber die Satzumbrüche werden umgewandelt in ein Leerzeichen)
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Alt 17.07.2017, 11:57   #52
PioTER
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PioTER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "EGV" direkt per Verwaltungsakt ALG II, (per Post) ohne Termin / Vorlage EGV ???

Ich kann aber nichts hochladen?! Die Seite sieht auch etwas komisch aus. Die Funktion zum Upload der Anhänge, da fehlt der entspr. Button.
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Alt 21.07.2017, 08:56   #53
PioTER
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PioTER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "EGV" direkt per Verwaltungsakt ALG II, (per Post) ohne Termin / Vorlage EGV ???

So, jetzt funktioniert die Uploadfunktion wieder. Daher lösche ich die voherigen links und lade die Dokumente hier hoch.

Kann das bitte jemand mal kurz überfliegen?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
seite1.jpg   seite2.jpg   seite3.jpg   seite4.jpg   seite5.jpg  
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Alt 21.07.2017, 09:58   #54
Sorata
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Standard AW: "EGV" direkt per Verwaltungsakt ALG II, (per Post) ohne Termin / Vorlage EGV ???

Die EGV ist noch lange nicht deiner Unterschrift würdig. Die Dauer der EGV muss deutlich konkreter ausfallen und auch Punkt 7 mangelt es deutlich an Bestimmtheit. Du kannst doch keinen Vertrag unterschreiben, der so viel im Unklaren lässt. Punkte 4 und 5 sind massiv zu bemängeln.

4. Unterstützung des JC
Dir werden keine Leistungen verbindlich zugesagt. Alles erfolgt über Anträge welche im Voraus gestellt werden müssen und selbst dann nicht unbedingt bewilligt werden. Da das JC will, dass du dich bewirbst, muss das JC auch die Kosten dafür übernehmen.

Zu dem Trainingsscheck sag ich mal gar nichts. Ein Praktikum bringt niemanden weiter und eine Sanktion kann wegen dem Teil auch nicht erfolgen.

Die Frist für Rückgabe der EGV ist lächerlich. Da die EGV nicht unterschrieben wurde ist diese Frist eigentlich nicht verbindlich und auch keine Unterstützungsleistung des JC.

5. Um dich sanktionieren zu können
Wöchentlich 3 Bewerbungen - 12 im Monat! Das hier ist Deutschland. Hier gibts nicht so viele freie Stellen. Vielleicht jährlich aber nicht monatlich. Das muss deutlich reduziert werden auf 3 pro Monat. 3 pro Woche ist unzumutbar.

Vorlage von Bewerbungsbemühungen an Stichtagen ist unzulässig. Das sieht sogar das LSG Bayern und wenn bayerische Richter das so sehen, sollte das ordentlich Gewicht haben. Es bringt dich nicht in Arbeit, ist aber unter "Zur Integration in Arbeit" aufgelistet und soll deswegen bei Nicht-Einhaltung mit 30% sanktioniert werden. Entweder bekommst du da eine Nacherfüllungsfrist von 6 Wochen die Nachweise werden bei der nächsten Vorladung erbracht.

Auch was für Nachweise das JC möchte, ist nicht akzeptabel. Privatkorrespondenz zwischen dir und potenziellen AG können nicht verlangt werden. Eine Liste der getätigten Bewerbungen ist ausreichend.
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Alt 22.07.2017, 00:54   #55
PioTER
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PioTER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "EGV" direkt per Verwaltungsakt ALG II, (per Post) ohne Termin / Vorlage EGV ???

Ja gut, nur wie kann ich all das begründen? Der wird doch nicht zustimmen, nur weil ich es so schreibe und behaupte. Da müsste ich doch irgendein Urteil oder Paragraphen vorlegen.
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Alt 22.07.2017, 09:09   #56
Sorata
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Standard AW: "EGV" direkt per Verwaltungsakt ALG II, (per Post) ohne Termin / Vorlage EGV ???

Warum sollst du etwas begründen? Lass deinen SB begründen, welche rechtlichen Grundlagen diesen überzogenen Forderungen unterliegen. Zustimmen wird der Sb so oder so nicht, weil der einfach seine vorgefertigten Textbausteine genommen hat und nur die verwenden wird.

Urteile zu Bewerbungen und deren Kosten findest du hier.
Urteile zum Datenschutz hier.
Urteile zur EGV u.a. die Beibringung eines Nachweises - zu getätigten Eigenbemühungen hier.
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Alt 22.07.2017, 11:23   #57
Sonne11
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Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "EGV" direkt per Verwaltungsakt ALG II, (per Post) ohne Termin / Vorlage EGV ???

Hallo PioTER


Zitat von Sorata Beitrag anzeigen
Wie aus dieser Seite hervorgeht, wurde die aufschiebende Wirkung erteilt. Das allein hebt den VA aber nicht auf. Das bedeutet, der VA kann bis das JC deinen Widerspruch bearbeitet hat, nicht vollzogen werden.

Das bedeutet aber auch, dass man mit dir zur Zeit keine neue EGV abschließen kann, da noch ein VA besteht.
DU wurdest gebeten, das Schreiben vorzuzeigen (wenn Du möchtest) wo Du meintest, dass der letzte VA durch das Gericht aufgehoben würde. Du kannst natürlich auch den Wortlaut abschreiben (alles was wichtig wäre)

Du hast dann einen EGV Entwurf erhalten, wo Du 13 Bewerbungen tätigen sollst. Du verhandelst anscheinend.

Du überspringst also benötigte Antworten und gehst zu einer neuen EGV über, warum?

Wurde der VA wortwörtlich vom JC aufgehoben? Das Gericht hat sicher nur eine Aufhebung für richtig befunden, aW erteilt.

Warum machst Du es Deinem JC also einfach und beendest das Verfahren von Dir aus, indem Du neuen EGV's zustimmen oder verhandeln willst?

Dir fehlt noch die Kostenentscheidung, möchtest Du Deine Kosten nicht erstattet bekommen?

Wöchentlich 3 Bewerbungen? Auf ein beschränktes Tätigkeitsfeld? Das wäre dann der wichtigste Punkt, der geklärt werden müsste, wenn Du eine neune EGV verhandeln willst! Wie kommen die auf 3 Bewerbungen wöchentlich? Warum? Mit welcher Begründung? Ich würde mir das schriftlich begründen lassen, warum es so viele sein sollen und warum wöchentlich? Stört dieser Punkt Dich nicht am meisten???? Es gibt also mindestens 156 Stellen für Dich und das JC bekommt Dich nicht in Arbeit? Wie passt das zusammen? Viele haben 5-6 Bewerbungen monatlich und wenn gesundheitliche Einschränkungen bestehen 2-3 monatlich!!!

Du sabotierst mit der Verhandlung quasi Deinen eigenen Fall!

Geändert von Sonne11 (22.07.2017 um 11:34 Uhr)
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Alt 22.07.2017, 12:16   #58
swavolt
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Ich verweise auf #51
aW-Beschluss einstellen.
Und wie schon geschrieben erstmal abwarten was denn nun mit dieser EGV/VA weiter passiert.
Eine neue EGV-Verhandlung gibts erst dann wenn die alte nicht mehr gültig ist. Und über die alte wird immer noch gestritten. Punkt. Aus.

Wenn du jetzt eine neue EGV abschließt verlierst du deinen Widerspruch, Klage und auch die aW.
Du bist nicht im Zugzwang, sondern das JC. Will es den EGV/VA aufheben oder nicht? Wenn nicht, musst du auf den Widerspruchsbescheid warten und dann Klage erheben.
Immer einen Schritt nach dem andern.
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Alt 22.07.2017, 19:40   #59
PioTER
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Bitte um Aufschlüsselung - "aW Beschluss"?
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Alt 22.07.2017, 19:50   #60
PioTER
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Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Hallo PioTER
DU wurdest gebeten, das Schreiben vorzuzeigen (wenn Du möchtest) wo Du meintest, dass der letzte VA durch das Gericht aufgehoben würde. Du kannst natürlich auch den Wortlaut abschreiben (alles was wichtig wäre)

Du hast dann einen EGV Entwurf erhalten, wo Du 13 Bewerbungen tätigen sollst. Du verhandelst anscheinend.

Du überspringst also benötigte Antworten und gehst zu einer neuen EGV über, warum?

Wurde der VA wortwörtlich vom JC aufgehoben? Das Gericht hat sicher nur eine Aufhebung für richtig befunden, aW erteilt.

Warum machst Du es Deinem JC also einfach und beendest das Verfahren von Dir aus, indem Du neuen EGV's zustimmen oder verhandeln willst?

Dir fehlt noch die Kostenentscheidung, möchtest Du Deine Kosten nicht erstattet bekommen?

Wöchentlich 3 Bewerbungen? Auf ein beschränktes Tätigkeitsfeld? Das wäre dann der wichtigste Punkt, der geklärt werden müsste, wenn Du eine neune EGV verhandeln willst! Wie kommen die auf 3 Bewerbungen wöchentlich? Warum? Mit welcher Begründung? Ich würde mir das schriftlich begründen lassen, warum es so viele sein sollen und warum wöchentlich? Stört dieser Punkt Dich nicht am meisten???? Es gibt also mindestens 156 Stellen für Dich und das JC bekommt Dich nicht in Arbeit? Wie passt das zusammen? Viele haben 5-6 Bewerbungen monatlich und wenn gesundheitliche Einschränkungen bestehen 2-3 monatlich!!!

Du sabotierst mit der Verhandlung quasi Deinen eigenen Fall!
Ich habe doch bei #45 das Dokument hochgeladen. Offenbar habe ich daraus falsche Schlüsse gezogen und der VA ist weiterhin nicht zurückgezogen worden.

Nach #45 habe ich mich an die Ratschläge gehalten, welche mir gegeben wurden. Ich soll also das mit dem immer noch nicht zurückgezogenen VA später monieren und vorher die anderen Punkte nennen, welche mir nicht passen. Das habe ich auch gemacht und hier auch gepostet. Schon vor Wochen.
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Alt 22.07.2017, 19:53   #61
PioTER
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Also muss ich jetzt quasi nichts weiter machen, noch nicht einmal antworten richtig? Bis die den VA von sich aus zurückziehen oder mir auf den Widerspruch schriftlich antworten?
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Alt 22.07.2017, 20:50   #62
Sonne11
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Hallo!
aW Beschluss bedeutet das Schreiben was Du gezeigt hast "aufschiebende Wirkung" -Der VA wurde also noch nicht aufgehoben und man versucht Dich mit einer ganz einseitigen und benachteiligenden EGV (Vorschlag) abzuspeisen!

Dir muss klar sein, dass so lange Du keine endgültige Antwort bezüglich Widerspruch hast, du keiner Verpflichtung aus dem VA folgen musst??? Du musst nichts tun, was darin enthalten ist. Er ist sozusagen ohne Wirkung und daraus kann man auch nicht sanktionieren. Termine und VV haben eigene Rechtsfolgenbelehrungen, diesen musst Du folgen.

Bewerbungskosten beantragst Du so lange aus dem Vermittlungsbudget!!!! (erst Antrag anfordern, dann Sachen kaufen!!!!!) Einfach Antrag fordern, dieser wird dir vom JC zugeschickt und dann reichst Du Kassenbelege und Briefmarken-Rechnungen ein! Diese sollten dann erstattet werden! Du bleibst ohne EGV also nicht auf Deinen Kosten sitzen!! (Umschläge/Briefmarken/Papier/Partonen/Kleber/Fotos)

Die neue EGV (Angebot) ist Dreck! 3 Bewerbungen /Woche und sehr Einseitig! Zudem Fortschreibung fragwürdig! Egal wie Du verhandeln würdest, es würde Dich benachteiligen. Auch die Liebes-Nachrichten von SB helfen da nicht! Dass Du diese bis zum *****2017 einreichen sollst ist lächerlich, da Du einen VA hast, den Du bei Gericht bemängelt hast!

Denke daran, dass wenn dein Widerspruch zurückgewiesen wird, Du klagen kannst und mit Sicherheit gewinnen wirst! Denn die aW ist ein Indiz, wie das Hauptverfahren laufen würde!!!!!

Den Hinweiß der User eine neue zu verhandeln, habe ich so verstanden, dass Dir Ratschläge für eine mögliche Neue gegeben wurden. Mache Dir keine Arbeit! Unterschreibe nichts, verhandle nichts! Das brauchst Du nicht!

Lerne einfach aus Deinem Vorgehen und aller Beteiligten Erfolg -beim nächsten Fall, wirst Du alles automatisch machen! Ist ja keine Kunst!
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Alt 22.07.2017, 22:48   #63
PioTER
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Also, kurz gesagt, ich mache erst einmal nichts und warte ab was geschieht. Und wenn der SB reagiert, dann antworte ich ihn, dass ich auf eine Antwort auf mein Widerspruch bzw. die Aufhebung das VA warte.
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Alt 22.07.2017, 23:25   #64
Sonne11
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Ich persönlich würde gar nichts antworten, weil Dein Widerspruch schnell zurückgewiesen werden könnte, weil man den Eindruck hat, du wärst einfach nur über eine neue EGV glücklich.

Warum kommunizierst Du über Ei-Mehl mit SB (E-Mail)?? Das wird nicht lange gut gehen! Du wirst sehen, man wird Dir schnell etwas negativ auslegen, sobald man das kann! Zudem verursacht das für das JC keine Kosten!

Du siehst ja, wie lieb und nett die Mail ist, obwohl die EGV Dich nur benachteiligt und einseitig ist.

Schnellstens Antrag Vermittlungsbudget fordern, denn SB will Dir ja VV schicken! Und dann bleibst Du auf den Kosten sitzen!
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Alt 23.07.2017, 12:27   #65
swavolt
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Ja, den aW-Beschluss meine ich, aber den ganzen. Sonst weiß man ja nicht was bemängelt wurde.
Aufgehoben ist er duch die aW nicht, die Vollstreckung wurde ausgesetzt bis ein rechtskräfitger Widerspruchsbescheid/Urteil feststeht.

Über die letzte EGV wird immer noch gestritten und sie ist quasi noch gültig "bis auf weiteres", da macht man keine neue.
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Alt 24.07.2017, 13:07   #66
PioTER
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Ja, den aW-Beschluss meine ich, aber den ganzen. Sonst weiß man ja nicht was bemängelt wurde.
Aufgehoben ist er duch die aW nicht, die Vollstreckung wurde ausgesetzt bis ein rechtskräfitger Widerspruchsbescheid/Urteil feststeht.

Über die letzte EGV wird immer noch gestritten und sie ist quasi noch gültig "bis auf weiteres", da macht man keine neue.
Bei #51 hast du doch geschrieben:
Zitat:
Zumal du seit dem ??.06 durch den Beschluss nicht mehr der EGV/VA folgen musst. Das heisst diesen Monat und auch alle folgenden EGV-losen Monate brauchst du keine Bewerbungen machen und nachweisen
Was ist nu richtig? Muss ich reagieren und heute (Stichtag) antworten, oder nicht? Muss ich mich jetzt auf seine VV in der verlangten Menge bewerben bis der VA aufgehoben wurde oder nicht?
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Alt 24.07.2017, 13:33   #67
HeuteGestern
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Auf einen VV, dem eine separate RfB beigelegt ist, "musst" du dich bewerben, da dies mit einer EGV als auch einem VA nichts zu tun hat.

Mir wurden gerne mehrere VV in einem Brief zukommen gelassen.
Nicht jeder VV hatte für sich eine separate RfB, daher habe ich mich nur auf solche beworben, die eine RfB im Gepäck hatten.
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Alt 24.07.2017, 13:39   #68
PioTER
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Was ist ein "RfB"? Gibt es eine Liste wo man diese ganzen Codes aufgeschlüsselt hat die hier benutzt werden?

Weitere Frage - was hat denn dieses Gerichtsurteil für einen Sinn, wenn der VV weiterhin gültig ist? Dann ist es doch sinnlos!
PioTER ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2017, 13:48   #69
HeuteGestern
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RfB=RechtsfolgenBelehrung

Das ist der Teil, der meist in einem extra "Kasten" steht. Darin steht meist, dass wenn du dich nicht bewirbst oder dies oder jenes tust, du mit Saktionen in Höhe von ... zu rechnen hast.

Geändert von HeuteGestern (24.07.2017 um 14:04 Uhr)
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Alt 24.07.2017, 17:39   #70
PioTER
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Also jetzt bin ich endgültig verwirrt. Einerseits sagt man mir in #51, ich müsse mich nicht bewerben solange der alte VA noch gilt und der gilt solange das Jobcenter den nicht aufhebt, andererseits sagt mir die gleiche Person einige Posts weiter, ich müsse mich bewerben. Jetzt weiß ich nicht einmal ob ich auf die neue EGV beim SB melden muss oder nicht, denn schließlich muss ich dem VA offenbar doch folgen, also was nun??? Sorry, aber jeder von euch sagt was anderes und so mancher widerspricht sich selbst.
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Alt 24.07.2017, 17:58   #71
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Wenn in der aufgehobenen EGV als VA eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen gefordert wurde, die du zu tätigen hattest, musst du diesen nicht mehr nachkommen.

Davon bleiben wie ich schon aufgezeigt habe, VV, die du separat per Post bekommst, die eine RfB beinhalten, unberührt.
Sprich: Auf diese gilt es sich zu bewerben.

Das JC kann dir auch, ohne dass eine EGV oder EGV-VA existert, VV zukommen lassen.
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Alt 24.07.2017, 18:29   #72
PioTER
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In der ersten EGV per VA ist eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen monatlich "bis auf weiteres" vorgegeben. Also gibt es kein Ende - somit muss ich mich unendlich darauf bewerben bis der VA aufgehoben und eine neue EGV mit mir geschlossen wurde. Sehe ich das richtig?

Ist die Behauptung - ich müsse den heutigen Termin wegen der neuen EGV nicht reagieren - weiterhin gültig?
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Alt 24.07.2017, 19:17   #73
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Zitat von PioTER Beitrag anzeigen
In der ersten EGV per VA ist eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen monatlich "bis auf weiteres" vorgegeben. Also gibt es kein Ende - somit muss ich mich unendlich darauf bewerben bis der VA aufgehoben und eine neue EGV mit mir geschlossen wurde. Sehe ich das richtig?
Falsch, Bearbeitungsfrist für einen Widerspruch beträgt für das JC 3 Monate. Hast du nach 3 Monaten immernoch keinen Bescheid erhalten, dann kannst du eine Untätigkeitsklage gegen das JC einreichen.

Wenn das SG die aW gegen jenen VA erteilt hat, dann bist du während der Bearbeitungsdauer des Widerspruches nicht an den VA gebunden, egal wie lange diese Bearbeitung im JC dauert.

Wenn das JC also unendlich Zeit braucht, um deinen Widerspruch zu bearbeiten und du die aW hast, dann würde ich mich entspannt zurücklegen.

Zitat von PioTER Beitrag anzeigen
Ist die Behauptung - ich müsse den heutigen Termin wegen der neuen EGV nicht reagieren - weiterhin gültig?
Das kommt darauf an, wie höflich du gegenüber dem JC erscheinen willst.

Du kannst dem JC mitteilen, dass während der Bearbeitungsphase deines Widerspruches nicht an dem Abschluss einer neuen EGV interessiert bist, denn es können nicht gleichzeitig 2 EGVen Gültigkeit haben, egal ob eine der EGVen ein VA ist, gegen den gerade ein Widerspruch läuft.
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Alt 24.07.2017, 21:06   #74
swavolt
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Dein EGV/VA ist noch gültig. Er wurde ja bis jetzt nicht aufgehoben.
Er hat aber aW vom Sozialgericht. D.h. er hat solange er aW hat keine Wirksamkeit. Du brauchst also den Pflichten aus dem EGV/VA nicht nachkommen.
Und die ganze aW vom Sozialgericht mal einstellen.

Zitat:
Muss ich reagieren und heute (Stichtag) antworten, oder nicht? Muss ich mich jetzt auf seine VV in der verlangten Menge bewerben bis der VA aufgehoben wurde oder nicht?
Nein, du hast ja aW. Bewerbungsbemühungen und nicht VV.
VVs sind wie geschrieben eigenständig.
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Alt 29.07.2017, 15:35   #75
PioTER
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Ich habe den Termin ohne Antwort verfallen lassen. Ich hoffe, der wird mir nicht sofort alles kürzen.
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