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Start > > -> EGV + Anhörung nach § 24 SGBX

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 14.04.2009, 11:42   #26
Sissi54
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Sissi54
Standard AW: EGV + Anhörung nach § 24 SGBX

Es gibt aber unzulässige Vertragsklauseln, die dann einen Vertrag unwirksam machen.
Denn eine Unterschrift macht keine Rechtswidrigkeiten unwirksam!

Wer keinen Stress haben möchte, unterschreiben und abwarten was kommt und dann zuschlagen !
Sissi54 ist offline  
Alt 14.04.2009, 12:15   #27
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: EGV + Anhörung nach § 24 SGBX

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Denke ich nicht , wenn du die EGV des SB unterschreibst, erklärst du dich auch mit den darin enthaltenen Rechtswidrigkeiten einverstanden.
Nein, das tue ich nicht, sämtliche Anwälte haben mir das bestätigt,. ich bin juristischer Laie und muss darauf vertrauen können das eine Behörde rechtskonform handelt
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Alt 14.04.2009, 14:53   #28
gnom123->Emailproblem
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gnom123
Standard AW: EGV + Anhörung nach § 24 SGBX

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
In dem Dokument auf http://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/DA_31_-_20_12_2008.pdf ,
  • das auf harald-thome.de als "Verwaltungshinweis" bzw. "Dienstanweisung" aufgeführt ist, und
  • als letztes Änderungsdatum den 20.12.2008 nennt,
steht:





Bisher habe ich auch nichts Gegenteiliges finden können. In der "Synopse" auf http://www.harald-thome.de/media/files/Dies und das/081216_Arbeitsmarktinstrumente-Synopse_der_BA.pdf ist der § 31 erst gar nicht aufgeführt, ein Indiz dafür, dass er sich zwischen 2008 und 2009 nicht geändert hat.

Dass das Fehlen dieses § in diesem Dokument kein redaktioneller Fehler zu sein scheint, kann dadurch geschlussfolgert werden, dass auch andere Paragrafen in diesem Dokument fehlen, z.B. § 4, § 5, § 7, § 9, §§ 12-17 des SGB III. Sprich: alle Paragrafen, die nicht geändert worden sind zum 1.1.2009, sind nicht in der "Synopse" aufgeführt.

Hat jemand vielleicht einen Link zum SGB II in der alten Fassung, von vor dem 1.1.2009? Dann könnte man die beiden Versionen direkt vergleichen, ohne sich auf die "Synopse" verlassen zu müssen.



Dem schließe ich mich an.
Hier ein Link:

SGB II - Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende
gnom123 ist offline  
Alt 14.04.2009, 15:04   #29
Sissi54
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Sissi54
Standard AW: EGV + Anhörung nach § 24 SGBX

Was sollen denn solche verschimmelten Gesetzestexte, Text ab 01.01.2005 ?

Da will jemand so schlau sein und findet nicht einmal den ab 01.01.2009 gültigen Text !
Sissi54 ist offline  
Alt 14.04.2009, 15:05   #30
gnom123->Emailproblem
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gnom123
Standard AW: EGV + Anhörung nach § 24 SGBX

Zitat von Sissi54 Beitrag anzeigen
Was sollen denn solche verschimmelten Gesetzestexte, Text ab 01.01.2005 ?

Da will jemand so schlau sein und findet nicht einmal den ab 01.01.2009 gültigen Text !

Es wurde nach dem Gesetz vor dem 01.01.2009 gefragt.
gnom123 ist offline  
Alt 14.04.2009, 22:21   #31
schlaraffenland
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Standard AW: EGV + Anhörung nach § 24 SGBX

Danke. Der Stand dieser Version des SGB II ist leider vom 23. Juli 2004. Zwischen 2004 und jetzt gab es jedoch mehrere Änderungen:

Änderungen an/durch Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Ich bin auf der Suche nach dem kompletten SGB II mit Stand vom 31.12.2008. Damit ich die "Synpose" selber nachstellen kann. Hat jemand einen entsprechenden Link vielleicht?
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsinterpretationen übernehme ich keine Haftung.
schlaraffenland ist offline  
Alt 14.04.2009, 22:46   #32
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gnom123
Standard AW: EGV + Anhörung nach § 24 SGBX

Leider nicht.Wusste gar nicht das es da soviele Änderungen gegeben hat.
gnom123 ist offline  
Alt 14.04.2009, 23:06   #33
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: EGV + Anhörung nach § 24 SGBX

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Danke. Der Stand dieser Version des SGB II ist leider vom 23. Juli 2004. Zwischen 2004 und jetzt gab es jedoch mehrere Änderungen:

Änderungen an/durch Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Ich bin auf der Suche nach dem kompletten SGB II mit Stand vom 31.12.2008. Damit ich die "Synpose" selber nachstellen kann. Hat jemand einen entsprechenden Link vielleicht?

Aber sicher, versuch es mal auf der Seite der Arbeitsagentur, da sind alle Änderungen als PDF runterladbar
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...att-Alg-II.pdf
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Alt 15.04.2009, 06:38   #34
schlaraffenland
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Standard AW: EGV + Anhörung nach § 24 SGBX

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Aber sicher, versuch es mal auf der Seite der Arbeitsagentur, da sind alle Änderungen als PDF runterladbar
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...att-Alg-II.pdf
Danke, Arania ;-). Aber leider kann ich damit nicht folgendes machen:
  1. Auf meinem Rechner befindet sich z.B. § 31 aus der Fassung des SGB II vom 31.12.2008, in Form einer html-Datei.
  2. Auf meinem Rechner befindet sich § 31 aus der Fassung des SGB II vom 1.1.2009, in Form einer html-Datei, heruntergeladen von SGB 2 - Einzelnorm
  3. Ich verwende ein Diff-Programm wie z.B. WinMerge (Open Source) und lasse mir die Unterschiede zwischen beiden Dateien grafisch darstellen.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsinterpretationen übernehme ich keine Haftung.
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Alt 15.04.2009, 07:48   #35
Sissi54
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Standard AW: EGV + Anhörung nach § 24 SGBX

§ 31 SGB II hat sich nicht geändert !
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Alt 15.04.2009, 08:01   #36
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Zitat von Sissi54
Vielleicht hilft das :

Änderungen an/durch Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Neues SGB II und Synopse !
Nee, das kann man nicht mit einem Diff-Programm vergleichen.

Ich bräuchte sozusagen zwei Mal den kompletten Inhalt (alle §§) von SGB 2 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis,
  • 1 Mal in der Version vom 31.12.2008
  • 1 Mal in der Version vom 1.1.2009
Zitat:
§ 31 taucht aber nirgends auf, weil das hat sich nichts geändert !
Weiß ich bzw. sieht so aus, ich würd's aber gerne nachprüfen ;-)

(Sorry, gnom123, dass ich hier Deinen Thread schreddere ..)
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsinterpretationen übernehme ich keine Haftung.
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Alt 15.04.2009, 08:19   #37
Ghansafan
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Standard AW: EGV + Anhörung nach § 24 SGBX

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Nein, das tue ich nicht, sämtliche Anwälte haben mir das bestätigt,. ich bin juristischer Laie und muss darauf vertrauen können das eine Behörde rechtskonform handelt
Wußte gar nicht, dass du umgeben bist von einem Heer an Anwälten.
 
Alt 16.04.2009, 17:20   #38
tunga
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Standard AW: EGV + Anhörung nach § 24 SGBX

Ich habe jetzt mal unsere Antworten auf die Anhörung erstellt.
Kann da bitte noch mal jemand drüber schauen und ein feedback geben?
Unter 1. die für mich und unter 2. die für meinen Mann.
Mir liegt jetzt auch die Bestätigung der Krankenkasse über die Pflege meines Vaters vor - die bekommt SB dann auch die Tage.
Danke

1.
Ich habe mich am 09.03.2009 NICHT geweigert eine Eingliederungsvereinbarung abzuschliessen.

Sie haben mich in Ihrem Schreiben vom 26.03.2009 zur Vorlage der Eingliederungsvereinbarung (EGV) vom 09.03.2009 unter Androhung des kompletten Entzug der Geldleistung aufgefordert, die EGV bis zum 12.04.2009 unterschrieben zurückzuschicken.

Ich habe Ihnen am 08.04.2009 dazu geantwortet.

Jetzt schicken Sie mir mit Datum 08.04.2009 (Posteingang 11.04.2009) eine erneute Sanktionsandrohung (Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II) – Anhörung nach § 24 (SGB X) bis 21.04.2009.

Ich äussere mich hiermit nochmals wie folgt dazu:

Mir liegt keine rechtsgültige EGV vor die ich Ihnen unterschrieben zurückschicken könnte.

Die mir von Ihnen vorgelegte EGV vom 09.03.2009 ist nach Prüfung formal, rechtlich fehlerhaft und ungültig.

1. Die Voraussetzungen für den Abschluss einer EGV liegen nicht vor, da Sie kein Profiling zwecks Feststellung der Erwerbsfähigkeit wegen meiner gesundheitlichen Einschränkungen gemacht haben, obwohl ich Ihnen beim Termin am 09.03.2009 wiederholt von der wesentlichen Verschlechterung meines Gesundheitszustandes berichtete
Es liegen Ihnen auch zwei Gutachten des Ärztlichen Dienst (v. xx.06.2007 + xx.03.2008) darüber vor.

2. Die EGV bietet nur eine nicht richtig bestimmte Arbeitsgelegenheit (AGH) (gemäß § 16 Abs.3 Satz SGB II) mit Mehraufwandsentschädigung, die auf keiner Rechtsgrundlage beruht.
Die AGH wird nicht einmal richtig und hinreichend bestimmt in Bezug auf die Art der Arbeit, zeitlicher Umfang, zeitliche Verteilung – Bestimmtheitserfordernis.
Genannten § 16 Abs.3 Satz SGB II gibt es seit 01.01.2009 nicht mehr, demzufolge kann nach diesem § keine AGH in einer EGV festgeschrieben werden.

Die gesamte Integrationsstrategie ist nicht ersichtlich. Es fehlt ein konkretes Eingliederungs-Konzept, fördert nicht, begründet nicht, warum eine Tätigkeit als Hilfsarbeiter/in ohne nähere Tätigkeitsangabe im Bereich Kinderbetreuung meine Integrationschancen verbessert.

Die in der EGV bezeichnete AGH ist unzumutbar, weil gesundheitliche Einschränkungen dem entgegen stehen (vgl. § 10 SGB II)

3. Datum der Gültigkeit EGV: 28.02.2009


Die von Ihnen vorgelegte EGV vom 09.03.2009 stellt keine Eingliederungsvereinbarung im Sinn von § 15 SGB II dar.

Ich bin bereit, eine rechtskonforme, klare, zulässige Eingliederungsvereinbarung nach
§ 15 SGB II zu unterschreiben, die ich verstehe und die mich fördert.


2.
Ich habe mich am 09.03.2009 NICHT geweigert eine Eingliederungsvereinbarung abzuschliessen.

Sie haben mich in Ihrem Schreiben vom 26.03.2009 zur Vorlage der Eingliederungsvereinbarung (EGV) vom 09.03.2009 unter Androhung des kompletten Entzug der Geldleistung aufgefordert, die EGV bis zum 11.04.2009 unterschrieben zurückzuschicken.

Ich habe Ihnen am 08.04.2009 dazu geantwortet.

Jetzt schicken Sie mir mit Datum 08.04.2009 (Posteingang 11.04.2009) eine erneute Sanktionsandrohung (Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II) – Anhörung nach § 24 (SGB X) bis 21.04.2009.

Ich äussere mich hiermit nochmals wie folgt dazu:

Mir liegt keine rechtsgültige EGV vor die ich Ihnen unterschrieben zurückschicken könnte.

Die mir von Ihnen vorgelegte EGV vom 09.03.2009 ist nach Prüfung formal, rechtlich fehlerhaft und ungültig.

1. Als Ziel einer EGV die Prüfung der zeitlichen Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung festzulegen, und die von Ihnen unter meine Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit festgelegten Punkte, wie die Vorlage der Bescheinigung der Krankenkasse darüber das ein Angehöriger gepflegt wird, und die Vorlage der Pflegestufe stellt keine Eingliederungsvereinbarung im Sinn von § 15 SGB II dar.

2. Die Voraussetzungen für den Abschluss einer EGV liegen nicht vor, da Sie kein Profiling zwecks Feststellung der Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung wegen der Pflege eines Angehörigen gemacht haben, obwohl ich Ihnen beim Termin am 09.03.2009 wiederholt von der aufwendigen Pflegetätigkeit eines Angehörigen durch mich berichtete (vgl. § 10 SGB II).

3. Datum der Gültigkeit der EGV: 28.02.2009


Ich bin bereit, eine rechtskonforme, klare, zulässige Eingliederungsvereinbarung nach
§ 15 SGB II zu unterschreiben, die ich verstehe und die mich fördert.




__

.....
If You Want Blood - You've Got It ! ... ...............

AC/DC

SB: geh und spiel mit was Giftigem!!!



tunga ist offline  
Alt 16.04.2009, 18:36   #39
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Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: EGV + Anhörung nach § 24 SGBX

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Wußte gar nicht, dass du umgeben bist von einem Heer an Anwälten.
bin ich und nicht nur Anwälte, sondern ist alles an Juristen dabei, Ärzte hätte ich auch noch anzubieten und natürlich jede Menge Musiker
Arania ist offline  
Alt 17.04.2009, 00:02   #40
loquita
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Beiträge: 32
loquita
Standard AW: EGV + Anhörung nach § 24 SGBX

Zitat von tunga Beitrag anzeigen
Mir liegt jetzt auch die Bestätigung der Krankenkasse über die Pflege meines Vaters vor - die bekommt SB dann auch die Tage.
Wenn Du Glück hast, hat sich dann die EGV für Deinen Mann erledigt, denn das ist ja, was die Sb fordert.
loquita ist offline  
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