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Start > > -> egv abgabe bis 17.06.09 was tun?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 03.11.2009, 20:51   #151
Mobydick
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Standard AW: egv abgabe bis 17.06.09 was tun?

Was könnte man dir denn unterstellen? Einen Freund, der bei dir wohnt? Einen Untermieter?
 
Alt 03.11.2009, 22:18   #152
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hergau hergau hergau hergau hergau
Standard AW: egv abgabe bis 17.06.09 was tun?

Sei auf jeden Fall nicht alleine zuhause.
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Alt 04.11.2009, 04:31   #153
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maasstergirl
Standard AW: egv abgabe bis 17.06.09 was tun?

ich wohne ja zur untermiete, also ich habe keinen zur untermiete oder ich habe auch keinen freund der bei mir wohnt.
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Alt 04.11.2009, 10:12   #154
Berenike1810
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Ort: Über All
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Berenike1810 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: egv abgabe bis 17.06.09 was tun?

...@maasstergirl,

den Zirkus mit "wir kommen mal in ihre Wohnung" habe ich schon gehabt, allerdings habe ich sie NICHT reingelassen und der Richter sagte bei der Anhörung zu der Arge-Pampelmuse, dass ich das auch nicht dulden muß.

1.) Muß die Arge Dir, schriftlich, den Verdachtsmoment, den sie hat aufzeigen und zwar expliziet.

.....- ein anonymer Hinweis etc. ist kein Grund für eine Wohnungsbesichtigung
.....- ein Verdacht der Sabes, auch nicht.

Ich weiß nicht was Moby Dir rät, ich jedenfalls würde sie nicht in meine Wohnung lassen!

Unverletzlichkeit der Wohnung, steht schon im GG.

es ist mehr als entwürdigend, wenn so ein stupider Ex-Postler sich im Badezimmer und Schlafzimmer natürlich auch, umsieht, finde ich.

Mein RA hat damals geschrieben "Meine Mandantin ist es nicht gewohnt, fremde Männer in ihre Wohnung zu lassen".

Natürlich kam die Sanktion 100%, also Luft brauchst Du unter Umständen schon.

Wie wirst Du dich verhalten ?

Berenike
.
Berenike1810 ist offline  
Alt 04.11.2009, 11:22   #155
Mobydick
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Standard AW: egv abgabe bis 17.06.09 was tun?

Zitat von maasstergirl Beitrag anzeigen
ich wohne ja zur untermiete, also ich habe keinen zur untermiete oder ich habe auch keinen freund der bei mir wohnt.
Ich kenne mich mit hausbesuchen nicht aus. Eigentlich steht deine Frage hier bei den EGVs auch im falschen PUnkt. Das müsste verschoben werden.

Ich kann nur so viel dazu sagen: Ein Hausbesuch darf von der ARGE durchgeführt werden, wenn ein Verdacht auf Betrug vorliegt. Nicht selten behauptet die ARGE, sie hätte eine "anonyme Anzeige erhalten", dass du z.B. einen Freund beherbergst. In so einem Fall wollen sie die Wohnung prüfen und feststellen,ob da noch jemand wohnt. Wer der "anonyme Anzeiger" ist, lässt sich natürlich nicht feststellen.

Ich persönlich würde an deiner Stelle bei der ARGE mal herausfinden, weswegen die den Hausbesuch für erforderlich halten. Bei dieser Gelegenheit kann man auch meist Akteneinsicht anfordern. Und wenn kein besonderer Anlass da ist, würde ich die nicht reinlassen.

Solltest du die aus irgend einem Grund doch reinlassen müssen, hier mal ein Tipp von einem User aus dem Forum: Lass dir die Ausweise geben und scann sie ein, wenn du zuhause einen Scanner hast. Du weisst nie, für was das gut sein kann. Verwahre es bitte gut auf. Denen ist dabei nicht sehr wohl, wenn die das bemerken.
 
Alt 19.11.2009, 20:00   #156
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maasstergirl
Standard AW: egv abgabe bis 17.06.09 was tun?

hallo leute, hatte heute wieder ein gespräch beim jobcenter und bei meiner sb stand ich wieder mal vor geschlossener tür, denn die war wieder mal abwesend, stattdessen war ich bei einer vertretung.
hatte auch wieder ein beistand dabei, aber half alles nichts.
jetzt fängt alles wieder von vorne an.
die hat mir wieder eine egv vor die nase gehalten die ich natürlich nicht unterschrieben habe, habe aber dieses mal keinen va bekommen, sondern durfte die egv mitnehmen und habe jetzt bis zum 8.12.09 zeit um aufzuschreiben was mir an der egv nicht gefällt.die egv hat sich eigentlich auch nicht verändert,sieht aus wie letztes mal.
was noch schlimmer ist, ist das ich schon wieder eine zuweisung zu der selben maßnahme bekommen habe, die ich ja vor 3 wochen durch den widerspruch beim sozialgericht erst abrechen konnte/durfte.
die vertretung konnte uns nicht mal erklären was mir die firma context denn so tolles bietet bwz mir (bei)bringt , das sich das wirklich lohnt die maßnahme mitzumachen und dann größere oder bessere chancen sich für mich ergeben.
um es kurz und schmerzlos zu sagen:
bringt doch eh alles wieder nix

habe die egv natülich wieder im anhang.

bitte einmal drüberschauen, danke!

ps. bräuchte wieder ein beistand für den 8.12.09 um 9.00uhr jobcenter pankow,hoffe es hat einer zeit.


gruß maasstergirl

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Alt 19.11.2009, 20:10   #157
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maasstergirl
Standard AW: egv abgabe bis 17.06.09 was tun?

hier ist noch die zuweisung zur maßnahme

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Alt 20.11.2009, 00:17   #158
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gnom123
Standard AW: egv abgabe bis 17.06.09 was tun?

scheinen ja echt hartnäckig zu sein bei dir.jetzt kannst du den ganzen zirkus nochmal machen.

normalerweise geben die Ämter nach so einer Aktion wie deiner mal ne seitlang Ruhe.
gnom123 ist offline  
Alt 20.11.2009, 00:22   #159
Mobydick
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Standard AW: egv abgabe bis 17.06.09 was tun?

Die haben sich ja ganz schnell von dem Schock erholt!!!! Ich wette, die weisen jeden zu dieser Maßnahme zu und da du keine EGV hast, haben die dir wieder eine Standard-EGV mit derselben Maßnahme vorgelegt.

Hast du denn einen Widerpsruchsbescheid erhalten? Wenn nein, um so besser. Darüber können wir uns bei Gericht beschweren!

Ich würde auf diese EGV überhaupt nicht reagieren. Du hast es ja erlebt, dass die keine Sanktion auferlegen, wenn man die EGV nicht unterschreibt. Die EGV kam per Verwaltungsakt. D.h. dieses Mal wird sie auch per Verwaltungsakt kommen und ich würde mir nicht einmal die Mühe machen, hier zu reagieren.

Vielleicht ruft die SB dich ja und macht Druck, damit du unterschreibst. Nehme einen Beistand mit, damit du nicht in Versuchung kommst!

Vielleicht schicken die dir auch direkt den Verwaltungsakt.

Wenn du den Verwaltungsakt hast, wiederholen wir das Spielchen mit Widerpsruch und Klage. Die Klage beim Gericht können wir auch noch wie eine Art beschwerde formulieren; das müsste gut ankommen. Wir müssten auf das vorherige Aktenzeichen verweisen und dem Richter schreiben, dass hier ein Spiel zur Beschäftigung der Sozialgerichte betrieben wird, anstatt dass die Leistungsempfänger sinnvoll integriert werden. Dann wird sich auch der Richter über das jobCenter Pankow aufregen.
 
Alt 23.11.2009, 20:15   #160
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maasstergirl
Standard AW: egv abgabe bis 17.06.09 was tun?

hi mobydick, also bei dem letzten widerspruch hat mir das jobcenter einen "abhilfebescheid im widerspruchsverfahren" zugeschickt und die 2. seite nannte sich "rüchnahme meines bescheides vom 22.9.09", an diesem tag hatte ich ja den va bekommen.

wollte jetzt mal fragen wie ich vorgehen soll.
an dem nächsten termin der schon am 8.12.09 ist, soll ich ja mit der neuen egv kommen und natürlich am besten schon unterschrieben haben, was ich natürlich nicht mache.
die vertretung hatte mir gesagt ich solle die punkte aufschreiben die mir an der egv nicht gefallen und mein beistand meinte, ich solle mit einer eigenen egv kommen.
also was mache ich jetzt??
was mache ich jetzt mit der maßnahme, man soll sich ja innerhalb von 3 werktagen beim träger melden, aber auf der zuweisung steht "spätestens einer kalenderwoche".
das letzte mal bin ich erst nach der "kalenderwoche" zum träger gegangen.
soll ich nun erst mal wieder zur maßnahme gehen oder nicht??

danke schon mal für eure hilfe!!

gruß maasstergirl
maasstergirl ist offline  
Alt 23.11.2009, 21:38   #161
Mobydick
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Standard AW: egv abgabe bis 17.06.09 was tun?

Zitat:
hi mobydick, also bei dem letzten widerspruch hat mir das jobcenter einen "abhilfebescheid im widerspruchsverfahren" zugeschickt und die 2. seite nannte sich "rüchnahme meines bescheides vom 22.9.09", an diesem tag hatte ich ja den va bekommen.
Schade, dann können wir jetzt nicht mehr behaupten, dass sich ein Verwaltungsakt noch im Widerspruchsverfahren befindet. D.h. wir müssen von neuem beginnen.


Zitat:
an dem nächsten termin der schon am 8.12.09 ist, soll ich ja mit der neuen egv kommen und natürlich am besten schon unterschrieben haben, was ich natürlich nicht mache.
die vertretung hatte mir gesagt ich solle die punkte aufschreiben die mir an der egv nicht gefallen und mein beistand meinte, ich solle mit einer eigenen egv kommen.
also was mache ich jetzt??
Am 8.12. musst du natürlich hingehen. Einen Gegenvorschlag benötigst du nicht; das haben wir letztes Jahr noch gemacht, als es bei Nicht-Unterschrift einer EGV eine SAnktion gab. Das ist seit 2009 nicht mehr der Fall.

Die neue EGV ist aber schon anders als die vorherige, in der Hinsicht, dass alle überflüssigen Sätze entfernt wurden. Trotzdem bleibt die Maßnahme. Die Bewerbungskostenerstattung sogar 2 x unterschiedlich zugesagt (einmal wird sie zugesagt, ein anderes Mal muss erst geprüft werden).

Ich würde bei dem Gespräch nur eine Sache beanstanden: Ich würde der SB sagen, dass du nicht zu dieser Maßnahme gehen willst. Du hättest das letzte Mal dort schon eine Woche mitgemacht und könntest deswegen sehr gut beurteilen, was sie Wert ist. Nämlich gar nichts. Lass dir bitte etwas einfallen, weswegen sie nichts Wert war (falls du gefragt wirst). Z.B. weil der Coach nie da war, man sich langweilte und Papierflugzeuge baute, weil der Coach weniger wusste als du etc. D.h. du musst schon etwas konkreter werden.

Vielleicht entfernt sie die Maßnahme. Auch dann unterschreibe das nicht sofort. Nehme die neue EGV mit und sag ihr, dass "das erst dein Anwalt prüfen muss. Der hätte dir das so geraten". Wenn sie dich das nicht mitnehmen lässt, dann lass es liegen.

Vermutlich entfernt sie die Maßnahme aber nicht und gibt dir einen Verwaltungsakt. Und dann machen wir so wie bisher weiter.



Zitat:
was mache ich jetzt mit der maßnahme, man soll sich ja innerhalb von 3 werktagen beim träger melden, aber auf der zuweisung steht "spätestens einer kalenderwoche".
das letzte mal bin ich erst nach der "kalenderwoche" zum träger gegangen.
soll ich nun erst mal wieder zur maßnahme gehen oder nicht??
Die Zuweisung für die Maßnahme ist ein extra Verwaltungsakt. Da würde ich mal etwas vorsichtiger sein. Ich würde den Träger auf den letzten Drücker anrufen. Ich würde ihn auch gleich darauf aufmerksam machen, dass noch keine EGV abgeschlossen wurde und auch kein Verwaltungsakt vorliegt (entgegen der Behauptung in der Zuweisung) und somit auch keine korrekte Zuweisung. Vielleicht will er dich dann noch gar nicht sehen.

Du hast selbst beim letzten Mal erlebt, wie lange das mit der aufschiebenden Wirkung dauern kann. Wenn du den VA hast, wirst du vorerst den Pflichten nachkommen müssen, denn du bekommst sonst eine 100%Ige Sanktion.
 
Alt 13.12.2009, 18:59   #162
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maasstergirl
Standard AW: egv abgabe bis 17.06.09 was tun?

hallo und erst mal einen schön 3. advent.

habe jetzt den va per post erhalten und auch die zuweisung zur maßnahme.

im anhang sind beide sachen.

gruß maasstergirl

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Alt 10.01.2010, 14:47   #163
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maasstergirl
Standard AW: egv abgabe bis 17.06.09 was tun?

hallo, habe jetzt ein brief vom sozialgericht bekommen und auch ein brief vom jobcenter.
vom sozialgericht kam,dass das jobcenter um eine sillschweigende verlängerung der erwiderungsfrist bis 6.1.10 bat und gleichzeitig auch vom 6.1.10 kommt ein jobangebot vom jobcenter ins haus geflattert, nur das der job mir auch finanziell nicht weiter hilft, jobcenter will nur gut da stehen.
naja seht selbst.

gruß maasstergirl

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Alt 10.01.2010, 16:42   #164
Mobydick
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Standard AW: egv abgabe bis 17.06.09 was tun?

Das Stellenangebot wirst du wahrnehmen müssen. Hatte es eine Rechtsfolgebelehrung? Im Prinzip müsstest du dich da vorstellen und sagen, dass du eigentlich keine Job suchst, weil du ja schon einen hast, sondern einen Ausbildungsplatz. Die werden sich schon überlegen, ob die dich haben wollen. Kannst noch dazusagen, dass du so etwas noch nie gemacht hast und dir das auch gar nicht vorstellen kannst. Du suchtest auch einen Ausbildungsplatz in eine ganz andere Richtung. Hast du nicht zufällig eine Mehlstauballergie?

Das Jobangebot muss nicht unbedingt etwas mit deiner Klage zu tun haben. Das Jobcenter hat vermutlich vom Gericht eine Frist von 3 Tagen oder einer Woche zur Stellungnahme zu deiner klage bekommen und konnte das über Neujahr nicht so schnell erledigen. Deshalb haben die um eine Fristverlängerung bis zum 6.1. gefragt. D.h. du wirst in der nächste Woche vermutlich etwas bekommen.

Du musst jetzt nur noch die Stellungnahme des jobCenters abwarten.
 
Alt 10.01.2010, 18:14   #165
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maasstergirl
Standard AW: egv abgabe bis 17.06.09 was tun?

eine rechtsfolgebelehrung war nicht bei nur halt noch das blatt zum ankreuzen "habe mich dann vorgestellt oder nicht vorgestellt".

also bewerbe ich mich per email, steht ja drin dass das geht.
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Alt 10.01.2010, 18:23   #166
Mobydick
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Standard AW: egv abgabe bis 17.06.09 was tun?

Wenn das Angebot keine Rechtsfolgebelehrung hatte, brauchst du dich nicht zu bewerben. Zumindest kann man dich nicht sanktionieren.

Wenn du den Job nicht haben willst, kannst du auch ankreutzen bei "Ich habe mich nicht vorgestellt" und als Begründung reinschreiben: "Weil ich bereits einen Teilzeitjob auf Abruf habe und einen Ausbildungsplatz benötige".
 
Alt 13.01.2010, 20:59   #167
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maasstergirl
Standard AW: egv abgabe bis 17.06.09 was tun?

hallo, hier noch 2 briefe vom jobcenter, einmal "rücknahme meines bescheides" und "abhilfebescheid im widerspruchsverfahren" und der zweite brief ist ein neuer verwaltungsakt.
aber warum nimmt das jobcenter wieder alles zurück und im zweiten brief ist alles wie vorher???

bitte mal rüberschauen

gruß maasstergirl

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Alt 13.01.2010, 21:30   #168
Mobydick
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Standard AW: egv abgabe bis 17.06.09 was tun?

Die treiben ein übles Spiel mit dir! Der Richter muss sich doch auch verar.... vorkommen, dass immer das gleiche Spiel getrieben wird. Wir machen das gleiche Spiel weiter, denn wenn der Richter bös wird, bekommen die eine Strafe auferlegt. Ich melde mich per PN.
 
Alt 14.01.2010, 00:28   #169
Rudi->Emailproblem
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Rudi Rudi
Standard AW: egv abgabe bis 17.06.09 was tun?

Ist doch immer wieder das gleiche Spiel mit den ARGEN, die lernen es erst wenn das Gericht ihnen ordentlich eines auf den Deckel haut.
Macht weiter, kämpfen zahlt sich aus. Wir Elo`s haben auch Rechte.
Rudi ist offline  
Alt 14.01.2010, 00:59   #170
ethos07
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Hallo Mobydick,

ich bin echt froh, dass du diese fiesen Maschen des JC m.E. sehr gut konterst mit/für maastergirl. Danke dir!

Trotzdem noch eine Überlegung: Sollen wir hier vielleicht doch beim nächsten Arbeitsfrühstück der Begleiter/innen - überwiegend recht erfahrende Erwerbslose im Individualkrieg mit ihren Jobcenters - in die Runde fragen, welche guten Anwälte für Sozialrecht wir für diesen Fieses-Dauer-Spiel-Fall gegen maastergirl empfehlen können? (Meine persönlich bereits getestete RA-Auswahl möchte ich bisher. ehrlich gesagt, nicht unbedingt für so einen fiesen Fall empfehlen.)

Grüß dich, maastergirl,

ich find es sehr gut, wie du zäh am Ball bleibst.
Sag, die Vermittlerin , die du hattest und dann ein paar Mal bei Terminen gar nicht anwesend war, ist nicht mehr für dich zuständig? Sondern jetzt ein Herr XY?

Ich vermute mal, dass sie dich so triezen, weil wenn der Fall vor Gericht kommt, wäre ja ihre Standardbehandlung für zumindest die U25 dahin: allen U25 per EGVs einfach gleich volle Dröhnung mit dem ganzen möglichen Maßnahmenkatalog zuzuschreiben. Aus dem sie dann je nach Tagesangebot im Maßhahmenkarussel jedwede Maßnahme diesem 'U25-Kunden' ankleben können. So jedenfalls habe ich das von jenem Termin bei deiner SB in Erinnerung, wo sie sagte, dass dieses JC das bei allen so mache, um sich so die Arbeit zu vereinfachen.
Und weil das nicht rechtens ist, fürchtet nun das JC das SG wie der Teufel das WEihwasser. So jedenfalls meine Vermutung.

Oder habt ihr eine andere Idee, weshalb dieses JC so einen Affenzirkus veranstaltet?

Es ist übrigens nicht ganz der einzige Fall aus diesem JC wo es so sonderliche Abläufe gibt... . Vermutlich qualifziert sich dieses JC damit bald für eine auch unsererseits ganz besonders verstärkte Aufmerksamkeit ...
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ethos07 ist offline  
Alt 14.01.2010, 02:40   #171
Mobydick
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Standard AW: egv abgabe bis 17.06.09 was tun?

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Trotzdem noch eine Überlegung: Sollen wir hier vielleicht doch beim nächsten Arbeitsfrühstück der Begleiter/innen - überwiegend recht erfahrende Erwerbslose im Individualkrieg mit ihren Jobcenters - in die Runde fragen, welche guten Anwälte für Sozialrecht wir für diesen Fieses-Dauer-Spiel-Fall gegen maastergirl empfehlen können? (Meine persönlich bereits getestete RA-Auswahl möchte ich bisher. ehrlich gesagt, nicht unbedingt für so einen fiesen Fall empfehlen.)

Wäre wahrscheinlich die beste Idee, wenn das dieses Mal ein Anwalt macht. Den muss die ARGE dann nämlich auch bezahlen und es stellt sich die Frage, ob die das dann noch einmal wiederholen.

Es ist schon seltsam, aber in letzter Zeit waren hier im Forum mehrere identische Fälle: Schau mal den von Iraida http://www.elo-forum.org/eingliederu...ex-ganzil.html und den von JeanPaul98 http://www.elo-forum.org/eingliederu...-bekommen.html an. In diesem letzten Fall ist der Richter ja richtig bös geworden und drohte eine Strafe für die ARGE an.

Es wäre ein leichtes, den letzten Widerspruch und die letzte Klage herauszusuchen und ein klein wenig an diesen letzten VA anzupassen. Man könnte sich evtl. noch etwas massiver wegen dem üblen Spiel beim Richter beschweren (hatten wir bereits schon beim 2. VA getan!). Aber ein Anwalt würde noch etwas mehr Druck verschaffen. Hast du denn einen? Es kann nicht lange gewartet werden, denn da beginnt eine Maßnahme und Maastergirl muss ja hingehen, bis das alles geregelt ist.


Zitat:
Und weil das nicht rechtens ist, fürchtet nun das JC das SG wie der Teufel das WEihwasser. So jedenfalls meine Vermutung.

Oder habt ihr eine andere Idee, weshalb dieses JC so einen Affenzirkus veranstaltet?
Es stellt sich die Frage, weswegen man Maastergirl nicht in Ruhe lässt, wenn das nicht vor das SG kommen soll. Schon das 1. Mal hätte für das JobCenter eine Lehre sein müssen.

Ich kann dir auch nicht sagen, was die von diesem Affenzirkus haben. Sieht ja wie etwas Persönliches aus.
 
Alt 16.01.2010, 16:34   #172
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hi, hier noch ein brief vom sozialgericht.

bitte drüberschauen,danke!!

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Alt 16.01.2010, 17:46   #173
Mobydick
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Dein Amt erklärt hier, dass die 2 Verwaltungsakte nur aus "formalen Gründen" zurückgenommen wurden. D. h. die bereuen nicht den Inhalt (d.h. die Maßnahme), sondern irgend etwas an der Form. Damit hast du im Prinzip nichts mit zu tun. Sie kündigen bereits einen neuen Verwaltungsakt an.

Weiter meinen sie, dass die aufschiebende Wirkung erstmal beim JobCenter beantragt werden muss, bevor man zum Gericht geht. Da haben die nicht ganz Unrecht. Aber die hätten ansonsten gar nicht reagiert, wenn du bei denen die aufschiebende Wirkung beantragt hättest.

Wäre wirklich besser, wenn du zum Anwalt gehst, denn dieses Mal drücken sie sich ja wenigstens aus.
 
Alt 17.01.2010, 20:15   #174
ethos07
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uups war doppelt
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Alt 17.01.2010, 20:21   #175
ethos07
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Hm, habe wirklich den Eindruck, dieses JC will sich partout nicht vom SG in die (unrechtmäßigen?!) Karten schauen lassen... bzw. sich das 'Geschäft' und die Geschäftigkeit mit dem ständigen Abschieben der Erwerbslosen zu den Maßnahmeträger auf keinen Fall vermehrt abklemmen lassen....

Vielleicht kannst du Moby auch Martin nochmals hier auf den Fall aufmerksam machen und hat er noch eine pfiffige Idee, wie man diesem JC seine Masche abkelmmt.

* **
Im Download-Bereich hier (siehe oben) gibt es eine Liste mit vom Erwerbslosenforum für gut befundenen Anwälten - dort auch einige aus Berlin. Ich persönlich kenne sie nicht.

Und hier noch eine Anwaltsliste. Die Berliner Hartzkampagne hat diese Anwälte "geprüft" und als solche für gut befunden, die wirklich auf unserer Seite als Erwerblose stehen und sich auch mit dem SGB zuverlässig auskennen.

Wie pfiffig diese Anwälte allerdings mit solchen juristischen Strategien der JC-Seite sind, weiss ich natürlich nicht... war ja bisher in Berlin wohl eher die Ausnahme, dass sich JC gegen berechtigte EAs solcherart verwehren.

Ich frage auch gleich noch auf unserer Begleiterinnen-Liste ob jemand dort vielleicht persönlich einen guten Anwalt für diesen Fall kennt.
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Beistand zur Abgabe von WBA in Fulda Jesaja Hessen 0 07.02.2009 11:58
Abgabe des ALG 2 Antrags beim Maßnahmeträger Werdich Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 4 26.11.2008 18:00
Beachtung bei Abgabe des Erstantrages? SirDrago ALG II 5 30.05.2007 11:06


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