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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 31.08.2011, 23:17   #26
koloss
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

Da es per PN nicht ging ,hier ist es.

Gruss

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Alt 31.08.2011, 23:34   #27
blinky
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

Das ist die Eingangsbestätigung deiner Einsweiligen Rechtschutzverfahren (Antrag der aufschiebende Wirkung).

Gleichzeitig bittet Dich das Gericht in Zukunft alle Schriftsätze in zweifacher Ausfertigung einzureichen bzw. bei Fax nur in einfacher Ausfertigung. Hällst Du Dich nicht an diese Bitte können Dir deren Ausgaben in Rechnung gestellt werden.

Ist Juristendeutsch.
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Alt 31.08.2011, 23:42   #28
koloss
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

Ja ,das mit dem Fax hat mich total iritiert ,und wusste jetzt garnicht warum das da steht.
Habs so aufgefasst ,das ich das in Zukunft unterlassen soll ,was per fax zu schicken.

I hate Juristendeutsch...aber egal ... mal schauen wie beschieden wird.

Danke blinky

So ,nun aber
Gute Nacht.
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Alt 31.08.2011, 23:47   #29
blinky
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

Du kannst weiter was per Fax schicken. Aber das Gericht möchte das Du nur einfach faxt. Da sonst doppelte Druck und Papierkosten dem Gericht entstehen. Die nehmen nämlich das Fax und faxen es dann weiter zum Jobcenter.

So der nächste Schritt wird sein. Du erhälst eine Abschrift der Stellungnahme vom Jobcenter. Dauert so ca. 1 Woche. In dieser Stellungnahme steht am Anfang der Antrag vom Jobcenter. Dann begründen die ihre Stellungnahme.

Das Gericht schickt es Dir entweder nur zur Kenntnisnahme zu. Oder aber auch zur Stellungnahme.

Das geht dann solange hin und her bis das Gericht eine Entscheidung fällt.

Gute Nacht.
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Alt 01.09.2011, 13:36   #30
koloss
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

ah,super.
Gut das Du mir Erklärt hast ,wie es weiter geht.
Da habe ich schon Spekuliert gehabt.

Mal schauen wie die rum Bocken werden vom JC.

Danke blinky
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Alt 03.09.2011, 23:50   #31
koloss
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Standard Bescheid vom SG und Begründung vom JC

Habe Heute (Samstag) ,vom SG Bescheid bekommen.Ich stell es mal hier rein ,da gibts ja ohne Ende Ungereimtheiten.
Hab ich mir jetzt selbst ein Bein gestellt?

Ich hab noch nicht alle Seiten komplett nach Ungereimtheiten durchgelesen ,aber was mir schon aufgefallen ist ,das es echt zum ist.

Ich stell ersteinmal den Bescheid und die Begründung vom JC .(das war mir schon vorher klar das die sich so darstellen werden ,das alles völlig in Ordnung war.... )

Eine genaue Beanstandung von mir ,mach ich Morgen oder vielleicht Heute Nacht noch.

Gruss

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Alt 04.09.2011, 00:34   #32
blinky
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

Vorschlag: Du Formulierst die Antwort und wir schauen uns die an. Wir waren nicht bei dem Gespräch dabei und wissen nicht was da wirklich vorgefallen ist.

Ich geh davon aus Du hattest kein Beistand bei dem Termin dabei gehabt?

Den dein SB behauptet Du hast die Veröffentlichung, sowie die Call me-Funktion zugestimmt.

Da die Ortsabwesenheit direkt unter deinen Pflichten in dem selben Kasten stehen könnte man versuchen hier drauf einzugehen.

Bei den anderen Sachen wird es schlecht werden, wenn Du nicht widerlegen könntest was das JC behauptet.
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Alt 04.09.2011, 01:25   #33
blinky
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

Hab mir mal die Mühe gemacht die Ortsabwesenheit auseinanderzunehmen. Kannste in deine Stellungnahme mit einbauen.

Zitat:
Die Ausführungen der Antragsgegnerin dass es sich bei der Ortsabwesenheit um ein deklaratorisches Element handelt, schließt sich der Antragssteller nicht an.

Die Regelungen über die Ortsabwesenheit stehen in dem Kasten unter den Verpflichtungen des Antragsstellers.

Sollte es sich hier um ein „deklaratorisches Element" handeln, hätte dies Extra gekennzeichnet werden müssen bzw. sich ausserhalb der Verpflichtungen des Antraggstellers stehen müssen.

Die Erreichbarkeitsanordnung vom 23.10.1997 regelt in § 1

Der Arbeitslose hat deshalb sicherzustellen, daß das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Arbeitslose die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn- bzw. Feiertag zur Kenntnis nehmen kann.

Auch erlaubt die Erreichbarkeitsanordnung in § 2 dieser Verordnung
Der Arbeitslose kann sich vorübergehend auch von seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt entfernen, wenn

1. er dem Arbeitsamt rechtzeitig seine Anschrift für die Dauer der Abwesenheit mitgeteilt hat,

2. er auch an seinem vorübergehenden Aufenthaltsort die Voraussetzungen des § 1 Abs. erfüllen kann und

3.er sich im Nahbereich des Arbeitsamtes aufhält. Zum Nahbereich gehören alle Orte in der Umgebung des Arbeitsam-tes, von denen aus der Arbeitslose erforderlichenfalls in der Lage wäre, das Arbeitsamt täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen.

Wenn der Antragssteller diese Punkte der Erreichbarkeitsanordnung beachtet ist keine Genehmigung des Jobcenter erforderlich.
Nimmt man den Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt wörtlich, müsste der Antraggsteller wenn dieser mal ein Tagesauflug machen möchte, die Erlaubnis des Jobcenter einholen, auch wenn er die Briefpost zur Kenntnis nimmt und gewährleistet auf Schreiben des Jobcenter reagieren zu können.
Auch müsste sich der Antraggsteller eine Erlaubnis durch das Jobcenter einholen, wenn dieser übers Wochenende bzw. Feiertage wegfahren möchte, wo er gar nicht verpflichtet ist am Samstag bzw. am Tag vor dem Feiertag die Briefpost zur Kenntnis zu nehmen. Es würde in diesem Fall ausreichen erst am Sonntag oder Feiertag die Briefpost zur Kenntnis zu nehmen.

Somit widerspricht der Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt eindeutig die Erreichbarkeitsanordnung vom 23.10.1997 in Verbindung mit § 77 Absatz 1 SGB II.

§ 77 Absatz 1 SGB II regelt das § 7 Abs. 4a SGB II a.F. solange anzuwenden ist bis zum Inkrafttreten einer nach § 13 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung. Erst danach ist § 7 Abs 4a SGB II n.F. anzuwenden. Demnach ist die Erreichbarkeitsanordnung vom 23.10.1997 maßgebend und nicht der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungaktes.

Aus diesem Grund verletzt dieser Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt dem Antragssteller in sein Grundrecht auf Freizügigkeit nach Artikel 11 GG.
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Alt 04.09.2011, 18:43   #34
koloss
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Unglücklich AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

Hallo,


ich bring mal hier ,Seite für Seite ,das was ich aus meiner Sicht heraus als Gegendarstellung vorbringen kann.Was man davon als Gegendarstellung verwenden kann ,da bin ich auf eure Hilfe angwiesen!!


(Ich werd noch beklopt ... jetzt weiss ich was damit gemeint ist ,Protokoll der SB. -AAAARGHHSSSSSSSSSSSSSS-auf zunge beiss-)





Bitte dann die entsprechenden stellen ,die nicht eindeutig aus meiner Stellungnahme hervorgeht ,nach zu lesen.Also im bezug auf die Protokolle des Jobcenters.(Sklaventreiber )



VIELEN DANK IM VORAUS!!!



-----------

Seite 2/13


Erläutert = Vorgelesen mit banalen Beispielen … danach bestand die SB darauf das ich das unterschreibe.
Von Ausführlich kann hier gar nicht die rede sein ,lächerlich.(Ich weiß ,Aussage gegen Aussage.)


Hier wird ausgeführt das man mir die Möglichkeit überlassen hat ,das stimmt nicht,ich musste auf mein recht der Bedenkzeit ausführlich bestehen und erklären.(da eher diskutiert als das man mir die Möglichkeit geboten hat ,das ist ja wohl eine Unterstellung von der SB) (beim ersten Gespräch!!!)


Die Senkung der Bewerbungszahl war auch wieder willig als freiwillig ,ich musste gut argumentieren (Überzeugungsarbeit leisten),vorher wurde das nicht geändert .. hier wird das wieder so dargestellt als wäre man mir entgegengekommen ,das stimmt nicht.


Als ich dann auf ein paar punkte eingehen wollte ,fehlten mir die richtigen Argumente ,aber ich habe versucht meinen Standpunkt zu erklären ,die Bereitschaft der Verhandlung war nicht gegeben ,und wurde schamlos ausgenutzt ,da die richtigen Argumente und stützen der Paragraphen aus meiner warte nicht vorhanden waren...es war nachdem Motto friss oder stirb.
Schließlich musste ich mir die Bedenkzeit regelrecht erbitten ,drum betteln ,das ich mehr Bedenkzeit kriegen darf.Das war eher ein Kampf ,als das wie es dargestellt wird von wegen die „Bereitschaft“ gezeigt wurde ,das stimmt nicht.(beim zweiten Besuch!!!)


Der Punkt mit dem Vermittlungsgutschein für einen Privatvermittler wurde regelrecht abgewendet ,und da bestand kein verhandlungs- Freiraum ,wurde mir dort erläutert ,das käme für mich nicht in frage .. warum taucht es dann in der EGV auf ??? wenn das drin steht dann will ich darüber auch handeln können.
Seitens der sb wird das aber so dargestellt ,das es zur Prüfung stünde ,aber vorher behaupten ich hab kein recht auf den Schein …. genaue Formulierung habe ich nicht mehr im Kopf.....es wird also völlig was anderes behauptet als im Gespräch.


Der Punkt mit dem Veröffentlichung meiner Daten stimmt hinten und vorne nicht ,,meine Daten waren bereits drinnen gewesen ,als ich mich auf die schnelle nur fürs anonyme entscheiden konnte ,habe ich das auch getan ,da blieb mir die Auswahl das es gar nicht drin stehen muss ,wurde mir diese Auswahl erst gar nicht gestellt. (außerdem habe ich durch die Protokolle vom ALG1 festgestellt ,das damals meine Daten OHNE MEINE ZUSTIMMUNG BEREITS VERÖFFENTLICHT WURDEN !!!!!!!!!!!! also hat die jetzige sb nur von bestehenden Daten auf anonym umgestellt … das wurde nicht mal erwähnt von ihr!!!)


Ich lese dann auch was vom Zusatz CALL ME … das wurde mir nicht im geringsten erklärt !!!!!!!
das heißt ,das man mich dann per Telefon Erreichen könnte wenn ein interessierter Arbeitgeber vorhanden wäre.ich habe aus-versehen im ALG2 Antrag zwar meine Tel. eingetragen ,aber habe mich nie dazu bereit erklärt das diese Veröffentlicht werden darf.(JA! Ich habe es bereits gelesen ,und ein Vordruck auch schon runter geladen ,um Löschung meiner Daten...)




Ich würde generell nicht sanktioniert werden habe ich das richtig verstanden ???


Meldeversäumnisse würden nicht durch die EGV sanktioniert sondern nach § 32sgbII ?! Wie ist das denn zu verstehen ?


Seite 7/13


ich soll am 4.3.2011 eine egv unterschrieben haben ?? LÜGE!!!! zum 1.4.2011 lief mein ALG1 aus .. was soll diese Behauptung ??? LÜGE!!!
Und wenn eine egv noch bestand hätte die angeblich bis 31.12.2011 liefe … wieso soll ich eine neue unterschreiben ohne das ich weiß was in der alten steht!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
TÄUSCHUNG!!!!


Ich muss vorher noch einmal klären ob die notunterkunft gegen meinen willen gehandelt hat ,als diese Sozialgeld beantragt haben und eine egv in meinem Namen unterschrieben haben.


Im Protokoll wird angemerkt das bereits eine egv beidseitig abgeschlossen worden sei ,gehts noch ??? bevor ich was unterschrieben habe ,kann man das doch nicht behaupten ?!?!


Seite 8/13


da steht was von „wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt worden sind ...“ klärt man so-was nicht vor einer Unterschrift eines Vertrages ab ,also vorher ,nicht nach Abschluss eines Vertrages???
liegt hier nicht eindeutig eine Täuschung vor?es entstehen doch nur Nachteile wenn sich im Nachhinein herausstellt ,das mir diese kosten zusage nicht zustehen würde.


Seite 9/13


wieder steht da das wir gemeinsam vereinbart hätten was die EGV anbelangt:
die egv war schon standardmäßig fertig und wurde mir im Eilverfahren unter die Nase gehalten und wurde eher gedrängt diese zu unterschreiben ,ohne Bedenkzeiten


Seite 10/13


was ist MAG oder HSA ?


(Unterstützungsprofil - > statt Entwicklungsprofil)
Punkt 3 : es wurde gemeinsam festgelegt das Tätigkeiten LOKAL stattfinden → mit mir wurde so-was nicht mal besprochen → wieder eine einseitige BEHAUPTUNG!!! eher Unterstellung


Dann weiter : ich soll mich beschwert haben bezüglich nicht genügend vorhandener Stellenangebote...wie bitte ??? das habe ich nie so ausgelegt ,und kann mich nicht im geringsten daran erinnern das ich je darauf eingegangen wäre!?!?!?!?


Wieder einmal eine falsche Auslegung der Tatsachen : die sb behauptet das sie mir unterbreitet hätte auch alternativ berufe ins Auge zu fassen .. dabei habe ich von mir aus erzählt ,das ich auch bereit bin in andere Berufszweige ein zu steigen ,aber dennoch bisher ohne Erfolg




Letzter Absatz dieses Dokumentes : ich hätte mich einverstanden erklärt mit der Dokumentation meiner persönlichen Daten → LÜGE : ich wurde darüber nicht mal im Ansatz aufgeklärt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!meine Einverständnis wurde nicht eingeholt!!!


Seite 11/13


bei mir bestünden multiple vermittlungshemnisse und daher besteht für die nächsten 12 mon. Keine Aussicht auf Integrationsmöglichkeiten im Arbeitsmarkt → wie bitte ?? ist meine SB jetzt auch eine Psychologe/in ??? kann sie so etwas von sich entscheiden ohne ärztliches gutachten ??
hab mich schon immer gewundert warum da keine Vermittlungsvorschläge per post kamen.


Ich kann nur eins dazu sagen ,ich habe darum GEBETEN ,das wenn ein Stellenangebot bei meiner alten Firma vorkommen sollte ,ich das aus gesundheitlichen(raus gemobbt worden ,hab halt psychischer Natur angegeben) gründen nicht aufnehmen könnte ,da hat sie mir angeboten ,das man dann dort eine Sperre einbauen könnte … hier wird wiederum der Sachverhalt völlig falsch dargestellt.




Seite 12/13


was ist ZKT?


Bei meiner ALG1 SB Arbeitsamt vor einem Jahr wurden dinge protokolliert ohne mein Einverständnis-!!!!!!!!






Seite 13/13


wiederum meine alte SB vom ALG1 Arbeitsamt behauptet „gemeinsames ziel festgelegt“ → Minijobs
Es war ein beiläufiges Gespräch und keine Beratung ,ich hab ihr nur meine Situation erklärt ,sie hat mir nie etwas schriftliches vorgelegt mit dem was wir angeblich FESTGELEGT hätten.


Dann wären wir wieder bei der SB vom ALG1 Arbeitsamt ; im Protokoll ,den ich zum ersten mal sehe und ohne mein Einverständnis entstanden ist.Wo drin steht das in der EGV festgelegt wurde.(siehe oben)
Ich habe diese EGV nie zu Gesicht bekommen!!!!!!!!!!!!!!!!!davon weiß ich nichts !!!


Und diese egv soll bis zum 31.12.2011 gültig sein.
Im Protokoll steht weiter das der nächste Termin am 4.7.2011 sei ?? davon lese ich zum ersten mal !
Ich habe nie eine Aufforderung erhalten wegen Bewerbungsbemühungen vor zu legen.
Und hier wurde schon damals beim der SB vom ALG1 Arbeitsamt mein Bewerber Profil ins Netz gestellt OHNE MEINE ZUSTIMMUNG!!!!
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Alt 04.09.2011, 19:54   #35
blinky
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Hallo,


ich bring mal hier ,Seite für Seite ,das was ich aus meiner Sicht heraus als Gegendarstellung vorbringen kann.Was man davon als Gegendarstellung verwenden kann ,da bin ich auf eure Hilfe angwiesen!!


(Ich werd noch beklopt ... jetzt weiss ich was damit gemeint ist ,Protokoll der SB. -AAAARGHHSSSSSSSSSSSSSS-auf zunge beiss-)





Bitte dann die entsprechenden stellen ,die nicht eindeutig aus meiner Stellungnahme hervorgeht ,nach zu lesen.Also im bezug auf die Protokolle des Jobcenters.(Sklaventreiber )



VIELEN DANK IM VORAUS!!!



-----------

Seite 2/13


Erläutert = Vorgelesen mit banalen Beispielen … danach bestand die SB darauf das ich das unterschreibe.
Von Ausführlich kann hier gar nicht die rede sein ,lächerlich.(Ich weiß ,Aussage gegen Aussage.)

Dann widersprech es und stell es klar.


Hier wird ausgeführt das man mir die Möglichkeit überlassen hat ,das stimmt nicht,ich musste auf mein recht der Bedenkzeit ausführlich bestehen und erklären.(da eher diskutiert als das man mir die Möglichkeit geboten hat ,das ist ja wohl eine Unterstellung von der SB) (beim ersten Gespräch!!!)

Dann widersprech auch dies

Die Senkung der Bewerbungszahl war auch wieder willig als freiwillig ,ich musste gut argumentieren (Überzeugungsarbeit leisten),vorher wurde das nicht geändert .. hier wird das wieder so dargestellt als wäre man mir entgegengekommen ,das stimmt nicht.


Als ich dann auf ein paar punkte eingehen wollte ,fehlten mir die richtigen Argumente ,aber ich habe versucht meinen Standpunkt zu erklären ,die Bereitschaft der Verhandlung war nicht gegeben ,und wurde schamlos ausgenutzt ,da die richtigen Argumente und stützen der Paragraphen aus meiner warte nicht vorhanden waren...es war nachdem Motto friss oder stirb.
Schließlich musste ich mir die Bedenkzeit regelrecht erbitten ,drum betteln ,das ich mehr Bedenkzeit kriegen darf.Das war eher ein Kampf ,als das wie es dargestellt wird von wegen die „Bereitschaft“ gezeigt wurde ,das stimmt nicht.(beim zweiten Besuch!!!)

Das Dir die Worte gefehlt haben lass weg. Ansonsten besteh darauf dass das Jobcenter nicht Verhandlungsbereit war


Der Punkt mit dem Vermittlungsgutschein für einen Privatvermittler wurde regelrecht abgewendet ,und da bestand kein verhandlungs- Freiraum ,wurde mir dort erläutert ,das käme für mich nicht in frage .. warum taucht es dann in der EGV auf ??? wenn das drin steht dann will ich darüber auch handeln können.
Seitens der sb wird das aber so dargestellt ,das es zur Prüfung stünde ,aber vorher behaupten ich hab kein recht auf den Schein …. genaue Formulierung habe ich nicht mehr im Kopf.....es wird also völlig was anderes behauptet als im Gespräch.


Der Punkt mit dem Veröffentlichung meiner Daten stimmt hinten und vorne nicht ,,meine Daten waren bereits drinnen gewesen ,als ich mich auf die schnelle nur fürs anonyme entscheiden konnte ,habe ich das auch getan ,da blieb mir die Auswahl das es gar nicht drin stehen muss ,wurde mir diese Auswahl erst gar nicht gestellt. (außerdem habe ich durch die Protokolle vom ALG1 festgestellt ,das damals meine Daten OHNE MEINE ZUSTIMMUNG BEREITS VERÖFFENTLICHT WURDEN !!!!!!!!!!!! also hat die jetzige sb nur von bestehenden Daten auf anonym umgestellt … das wurde nicht mal erwähnt von ihr!!!)

Dann sag das Dich dein SB nur die Wahl ließ zwischen anonym oder vollständig. Sag auch das Du von Call me zum ersten mal hörst


Ich lese dann auch was vom Zusatz CALL ME … das wurde mir nicht im geringsten erklärt !!!!!!!
das heißt ,das man mich dann per Telefon Erreichen könnte wenn ein interessierter Arbeitgeber vorhanden wäre.ich habe aus-versehen im ALG2 Antrag zwar meine Tel. eingetragen ,aber habe mich nie dazu bereit erklärt das diese Veröffentlicht werden darf.(JA! Ich habe es bereits gelesen ,und ein Vordruck auch schon runter geladen ,um Löschung meiner Daten...)


Call ME heißt, der Arbeitgeber ruft eine Service-Nr. der Abeitsagentur an und wird zu Dir durchgestellt

Ich würde generell nicht sanktioniert werden habe ich das richtig verstanden ???


Meldeversäumnisse würden nicht durch die EGV sanktioniert sondern nach § 32sgbII ?! Wie ist das denn zu verstehen ?

Theoretisch könntest Du wegen EGV-Pflichtverletzung sanktioniert werden, wenn die Meldepflicht in der EGV drinne steht. Dies ist nicht zulässig. Hier hat das Jobcenter versucht Dir vorweg zu greifen. Da Meldetermine eigenständig im Gesetz geregelt sind, haben diese in einer EGV nichts zu suchen

Seite 7/13


ich soll am 4.3.2011 eine egv unterschrieben haben ?? LÜGE!!!! zum 1.4.2011 lief mein ALG1 aus .. was soll diese Behauptung ??? LÜGE!!!
Und wenn eine egv noch bestand hätte die angeblich bis 31.12.2011 liefe … wieso soll ich eine neue unterschreiben ohne das ich weiß was in der alten steht!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
TÄUSCHUNG!!!!

Dann stell das in Frage. Hier würde ich agumentieren sollte die Behauptung des Jobcenter stimmen, dann wäre schon aus diesen Grund der Verwaltungsakt rechtswidrig. § 15 SGB II sieht keine weitere oder erzändende EGV vor.


Ich muss vorher noch einmal klären ob die notunterkunft gegen meinen willen gehandelt hat ,als diese Sozialgeld beantragt haben und eine egv in meinem Namen unterschrieben haben.

mhh haben die eine Vollmacht? Wenn die gegen dein Willen gehandelt haben bezweifele ich dass diese Rechtskraft hat. Aber dazu kann cih nicht viel sagen

Im Protokoll wird angemerkt das bereits eine egv beidseitig abgeschlossen worden sei ,gehts noch ??? bevor ich was unterschrieben habe ,kann man das doch nicht behaupten ?!?!

Zum Abschluss ist beidseitige Unterschrift erforderlich.

Seite 8/13


da steht was von „wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt worden sind ...“ klärt man so-was nicht vor einer Unterschrift eines Vertrages ab ,also vorher ,nicht nach Abschluss eines Vertrages???
liegt hier nicht eindeutig eine Täuschung vor?es entstehen doch nur Nachteile wenn sich im Nachhinein herausstellt ,das mir diese kosten zusage nicht zustehen würde.

Dies ist eine Zusicherung ein Verwaltungsakt nach § 34 SGB X zu erlassen. Das heißt die haben sich verpflichtet diese Kosten zu übernehmen, wenn dein Antrag nicht gegen Gesetz verstößt.
Aber Du hast recht. Man hätte hier genau festlegen können wie die Leistungen zu übernehmen sind.

Hier kannste behaupten dass dieser Passus für ein Verwaltungsakt anch §§ 33,35 SGB X zu unbestimmt ist.


Seite 9/13


wieder steht da das wir gemeinsam vereinbart hätten was die EGV anbelangt:
die egv war schon standardmäßig fertig und wurde mir im Eilverfahren unter die Nase gehalten und wurde eher gedrängt diese zu unterschreiben ,ohne Bedenkzeiten

Dann mach dies dem Gericht Glaubhaft deutig


Seite 10/13


was ist MAG oder HSA ?


(Unterstützungsprofil - > statt Entwicklungsprofil)
Punkt 3 : es wurde gemeinsam festgelegt das Tätigkeiten LOKAL stattfinden → mit mir wurde so-was nicht mal besprochen → wieder eine einseitige BEHAUPTUNG!!! eher Unterstellung

Durch die Vorlage aus dein Verbis-Auszug versucht das Jobcenter zu untermauern das Du sagen wir mal vorsichtig ein Problemfall bist und eine spezielle Förderung braucht


Dann weiter : ich soll mich beschwert haben bezüglich nicht genügend vorhandener Stellenangebote...wie bitte ??? das habe ich nie so ausgelegt ,und kann mich nicht im geringsten daran erinnern das ich je darauf eingegangen wäre!?!?!?!?


Wieder einmal eine falsche Auslegung der Tatsachen : die sb behauptet das sie mir unterbreitet hätte auch alternativ berufe ins Auge zu fassen .. dabei habe ich von mir aus erzählt ,das ich auch bereit bin in andere Berufszweige ein zu steigen ,aber dennoch bisher ohne Erfolg

Dann amch das deutlich. Ist zwar nicht relevant für dieses Verfahren. Aber zweifele an die Glaubwürdigkeit des Jobcenters


Letzter Absatz dieses Dokumentes : ich hätte mich einverstanden erklärt mit der Dokumentation meiner persönlichen Daten → LÜGE : ich wurde darüber nicht mal im Ansatz aufgeklärt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!meine Einverständnis wurde nicht eingeholt!!!


Seite 11/13


bei mir bestünden multiple vermittlungshemnisse und daher besteht für die nächsten 12 mon. Keine Aussicht auf Integrationsmöglichkeiten im Arbeitsmarkt → wie bitte ?? ist meine SB jetzt auch eine Psychologe/in ??? kann sie so etwas von sich entscheiden ohne ärztliches gutachten ??
hab mich schon immer gewundert warum da keine Vermittlungsvorschläge per post kamen.

Die suchen nur Vorwand für ihr Verhalten. Auch würde dies ihre Aussage mit der ersten EGV passen. Unter bestimmten voraussetzungen ist es möglich EGV aufzuheben und ein neuer zu erlassen.


Ich kann nur eins dazu sagen ,ich habe darum GEBETEN ,das wenn ein Stellenangebot bei meiner alten Firma vorkommen sollte ,ich das aus gesundheitlichen(raus gemobbt worden ,hab halt psychischer Natur angegeben) gründen nicht aufnehmen könnte ,da hat sie mir angeboten ,das man dann dort eine Sperre einbauen könnte … hier wird wiederum der Sachverhalt völlig falsch dargestellt.





Seite 12/13


was ist ZKT?


Bei meiner ALG1 SB Arbeitsamt vor einem Jahr wurden dinge protokolliert ohne mein Einverständnis-!!!!!!!!






Seite 13/13


wiederum meine alte SB vom ALG1 Arbeitsamt behauptet „gemeinsames ziel festgelegt“ → Minijobs
Es war ein beiläufiges Gespräch und keine Beratung ,ich hab ihr nur meine Situation erklärt ,sie hat mir nie etwas schriftliches vorgelegt mit dem was wir angeblich FESTGELEGT hätten.


Dann wären wir wieder bei der SB vom ALG1 Arbeitsamt ; im Protokoll ,den ich zum ersten mal sehe und ohne mein Einverständnis entstanden ist.Wo drin steht das in der EGV festgelegt wurde.(siehe oben)
Ich habe diese EGV nie zu Gesicht bekommen!!!!!!!!!!!!!!!!!davon weiß ich nichts !!!


Und diese egv soll bis zum 31.12.2011 gültig sein.
Im Protokoll steht weiter das der nächste Termin am 4.7.2011 sei ?? davon lese ich zum ersten mal !
Ich habe nie eine Aufforderung erhalten wegen Bewerbungsbemühungen vor zu legen.
Und hier wurde schon damals beim der SB vom ALG1 Arbeitsamt mein Bewerber Profil ins Netz gestellt OHNE MEINE ZUSTIMMUNG!!!!
Blinky
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Alt 04.09.2011, 20:09   #36
koloss
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Frage AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

hmm..genau da brauch ich doch hilfe ,gegen die Stellungnahme vom JC vor zu gehen.

hmmm......

Kann mich dabei bitte jemand Unterstützen???
allein krieg ich das nicht hin...ich dachte aus den oben erwähnten punkten könnte man etwas ausarbeiten.

Das Protokoll vom JC ist ja hintehältig ohne ende ..HILFE!

blinky : habe ich dich richtig verstanden ,das was du bereits gegen die Ortsabwesenheit geschrieben hast ,würde das schon ausreichen um die EGV/VA zu kippen? wahrscheinlich nicht.................

hmmm...bin etwas ratlos jetzt

Bis wann sollte eine gegen darstellung eingereicht werden ?
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Alt 04.09.2011, 21:42   #37
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

Du ich bin schon müde. Vorschlag: ich schau mir das morgen an, sobald ich mein Arzttermin hinter mir habe. Wird dann so gegen Mittag werden.

Blinky
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Alt 04.09.2011, 22:04   #38
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

hey blinky ,ich drängel doch nicht.
Ich dachte das das schon alles war von dir ,da kam ich mir hilflos vor.

Gute besserung.

Ich kenn mich mit den Zeiten vom SG nicht aus........

Bis Morgen.

gruss
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Alt 04.09.2011, 22:49   #39
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

Steht im Schreiben vom Gericht. 4 Werktage nach Erhalt. Also am Donnerstag muss es da sein.

Danke. Bin aber wieder fast fitt. War Dienstunfall bei ein Feuerwehreinsatz Bänderris und lauf seit Mittwoch zum Glück ohne Gehhilfe wieder rum.
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Alt 05.09.2011, 12:30   #40
blinky
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

Zitat:
Stellungnahme im Rechtstreit koloss gegen Jobcenter YYYY Aktenzeichen: XXXXXX AS XXXXXXX ER

In dem rechtstreit nimmt der Antragssteller Bezug auf den Schriftsatz der Antragsgegnerin vom XXXXXX.
Zu den Ausführungen der Antragsgegnerin über die Ortsabwesenheit erwidert der Antragssteller wie folgt:

Die Ausführungen der Antragsgegnerin dass es sich bei der Ortsabwesenheit um ein deklaratorisches Element handelt, schließt sich der Antragssteller nicht an.

Die Regelungen über die Ortsabwesenheit stehen in dem Kasten unter den Verpflichtungen des Antragsstellers.

Sollte es sich hier um ein „deklaratorisches Element" handeln, hätte dies Extra gekennzeichnet werden müssen bzw. sich ausserhalb der Verpflichtungen des Antraggstellers stehen müssen.

Die Erreichbarkeitsanordnung vom 23.10.1997 regelt in § 1

Der Arbeitslose hat deshalb sicherzustellen, daß das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Arbeitslose die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn- bzw. Feiertag zur Kenntnis nehmen kann.

Auch erlaubt die Erreichbarkeitsanordnung in § 2 dieser Verordnung
Der Arbeitslose kann sich vorübergehend auch von seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt entfernen, wenn

1. er dem Arbeitsamt rechtzeitig seine Anschrift für die Dauer der Abwesenheit mitgeteilt hat,

2. er auch an seinem vorübergehenden Aufenthaltsort die Voraussetzungen des § 1 Abs. erfüllen kann und

3.er sich im Nahbereich des Arbeitsamtes aufhält. Zum Nahbereich gehören alle Orte in der Umgebung des Arbeitsam-tes, von denen aus der Arbeitslose erforderlichenfalls in der Lage wäre, das Arbeitsamt täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen.

Wenn der Antragssteller diese Punkte der Erreichbarkeitsanordnung beachtet ist keine Genehmigung des Jobcenter erforderlich.
Nimmt man den Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt wörtlich, müsste der Antraggsteller wenn dieser mal ein Tagesauflug machen möchte, die Erlaubnis des Jobcenter einholen, auch wenn er die Briefpost zur Kenntnis nimmt und gewährleistet auf Schreiben des Jobcenter reagieren zu können.
Auch müsste sich der Antraggsteller eine Erlaubnis durch das Jobcenter einholen, wenn dieser übers Wochenende bzw. Feiertage wegfahren möchte, wo er gar nicht verpflichtet ist am Samstag bzw. am Tag vor dem Feiertag die Briefpost zur Kenntnis zu nehmen. Es würde in diesem Fall ausreichen erst am Sonntag oder Feiertag die Briefpost zur Kenntnis zu nehmen.

Somit widerspricht der Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt eindeutig die Erreichbarkeitsanordnung vom 23.10.1997 in Verbindung mit § 77 Absatz 1 SGB II.

§ 77 Absatz 1 SGB II regelt das § 7 Abs. 4a SGB II a.F. solange anzuwenden ist bis zum Inkrafttreten einer nach § 13 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung. Erst danach ist § 7 Abs 4a SGB II n.F. anzuwenden. Demnach ist die Erreichbarkeitsanordnung vom 23.10.1997 maßgebend und nicht der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungaktes.

Aus diesem Grund verletzt dieser Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt dem Antragssteller in sein Grundrecht auf Freizügigkeit nach Artikel 11 GG.

Zu den Ausführungen der Antragsgegnerin dass dem Antragsteller den Entwurf einer EGV ausführlich erläutert wurde stimmt so nicht. Vielmehr wurde die sofortige Unterschrift gefordert

Das die Antragsgegnerin die Anzahl der Eigenbemühungen von 8 Bewerbungen auf 4 gesenkt habe, erfolgte erst nach dem der Antragssteller seine Bedenken geäußert habe ob bei der aktuellen Arbeitsmarktlage 8 Eigenbemühungen dem Antragsteller nicht unter Druck setze. Widerwillig änderte die Antragsgegnerin die Zahl der Eigenbemühungen.

Über den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung hatte der Antragsteller keinen Einfluss. Eine Verhandlung auf gleicher Augenhöhe über die Eingliederungsvereinbarung fand nicht statt. Das die Anzahl der Eigenbemühung gesenkt wurde, fand nur statt, da sich die/der Sachbearbeiter/in wegen den Bedenken der Antragsteller genervt war.

Die Antragsgegnerin ging auch nicht weiter auf die Änderungswünsche des Antragsteller ein.

Zu den Ausführungen der Antraggegnerin dass dem Antragsteller die Wahl gelassen wurde ob sein Bewerberprofil in der Jobbörse veröffentlicht wurde stimmt nicht.

Vielmehr wurde dem Antragsteller die Wahl gelassen, sein Bewerberprofil vollständig oder anonym zu veröffentlichen.

Auch wurde beim Meldetermin auf keinen Fall auf die „Call Me „-Funktion eingegangen.

Auch haben Regelungen über Meldeaufforderungen nichts in einer Eingliederungsvereinbarung zu suchen. Meldeaufforderungen sind eigenständig in § 59 SGB II i.v.m. § 309 SGB III geregelt.
Regelungen die eigenständig im Gesetz geregelt sind, haben nichts in einer Eingliederungsvereinbarung zu suchen, da hier die Antraggegnerin kein Handlungsspielraum habe.

Ob ein Anordnungsgrund vorliegt ist nicht abhängig davon, ob eine Sanktion beabsichtigt wird oder nicht. Vielmehr ist eine Interessenabwägung vorzunehmen ob die Interessen der Allgemeinheit (Jobcenter) oder des Antragsteller überwiegen.
Hierzu führt das SG Berlin aus :

Zitat:

zum anderen besteht noch Unsicherheit zu der Frage, welche Auswirkungen eine unangefochtene EV auf die Rechtsposition des Betroffenen hat, wenn die Erfüllung einzelner Vereinbarungen bzw. Verpflichtungen der EV streitig wird. Es besteht somit ein rechtlich schützenswertes Interesse daran, bereits vor Erlass eines Sanktionsbescheides die Rechtmäßigkeit einer EV nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen.
(S 37 AS 11713/05 vom 12.05.06)

Zitatende

Mit freundlichen Gruß
XXXXXXX


Schau mal bitte rüber.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2011, 13:05   #41
koloss
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koloss koloss koloss koloss
Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

uiuiui... das liest schonmal sehr gut.


kannst du ein paar textstellen etwas verschärfen ,wo eindeutig hervorgeht das die SB in ihrer Stellungnahme die tatsachen verdreht?

jetzt krieg ich kalte füsse .. zitat "Vielmehr wurde die sofortige Unterschrift gefordert " kannst du das umformulieren in "wurde gedrängt" ?! oder hat sich bedrängt gefühlt ? das andere ist zu drastisch ..

hmm...ich hab da noch generell ein paar fragen

Wie gehts danach weiter ,wenn ich das so abschicken sollte ,kommt es zu einer wirklichen verhandlung wo man sich gegenüber steht?

soll ich nicht wirklich schonmal prozesskostenhilfe beantragen ?
und geht das auch per fax ? -zitter- ich hab davon keine ahnung ,so ein mist ey.

wie sieht es bei einem negativen beschluss aus ? muss ich dann nicht die kosten des gerichts selber zahlen ,wenn ich keine kostenhilfe beantrage???

BITTE BITTE sei mir nicht böse ,ich habe wirklich gezielt nach informationen gesucht ,aber nicht gefunden .. und wenn hab ich es vor lauter stress wieder vergessen oder es sind nur noch bruchstücke vorhaden.
ICH BIN DIR WIRKLICH WIRKLICH DANKBAR .. ich will nicht das das so aussieht als das ich undankbar wäre .. will halt alles richtig machen -zitterbibber-

gruss
koloss ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2011, 14:48   #42
blinky
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

Erst mal zu deinen Fragen.

Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist als Betroffener Gerichtkostenfrei. Allerdings kann das Sozialgericht eine Misbrauchgebühr verhängen wenn Du das Gericht Misbräuchlich benutzt. Das ist aber in deinem Fall nicht gegeben.

In einem Eilverfahren gibt es keine mündliche Verhandlung. Es kann aber zu einen Erörterungstermin kommen. Dann sitzt Du nicht deinem Sachbearbeiter gegenüber, sondern einem Vertreter der Widerspruchstelle.

Sollte dein Antrag vom Gericht abgelehnt werden kannst Du entweder in Berufung gehen oder Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Ist abhängig aber vom Beschluss.

Dann kannst Du beim Landessozialgericht die Beschwerde bzw. Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Da würde es dann weiter gehen.

Wenn Du jetzt noch Anwalt hinzuziehen möchtest kannst Du Prozeskostenhilfe beantragen. Den der Verlierer des Verfahrens muss dein Anwalt bezahlen. Verliert das Jobcenter bezahlt das Jobcenter dein Anwalt. Verlierst Du bezahlst Du dein Anwalt.

Den Vertreter des Jobcenter musst Du nicht bezahlen wenn Du verlierst.

Makier mir mal die Stellen welche Du meinst.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2011, 17:54   #43
koloss
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koloss koloss koloss koloss
Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

Zu den Ausführungen der Antragsgegnerin dass dem Antragsteller den Entwurf einer EGV ausführlich erläutert wurde stimmt so nicht. Vielmehr wurde die sofortige Unterschrift gefordert


Ich würde gerne diese Passage in“der Antragsteller wurde ohne bedenkzeit dazu gedrängt zu unterschreiben“ sowas schwebt mir da vor.



Dann weiter : ich soll mich beschwert haben bezüglich nicht genügend vorhandener Stellenangebote...wie bitte ??? das habe ich nie so ausgelegt ,und kann mich nicht im geringsten daran erinnern das ich je darauf eingegangen wäre!?!?!?!?


Wieder einmal eine falsche Auslegung der Tatsachen : die
sb behauptet das sie mir unterbreitet hätte auch alternativ berufe ins Auge zu fassen .. dabei habe ich von mir aus erzählt ,das ich auch bereit bin in andere Berufszweige ein zu steigen ,aber dennoch bisher ohne Erfolg




könntest du das irgendwie mit einbauen ,das die tatsachen verdreht wurden im gespräch um dann im gesprächsprotokoll gegen meine person gewendet wird?!




bei mir bestünden multiple vermittlungshemnisse und daher besteht für die nächsten 12 mon. Keine Aussicht auf Integrationsmöglichkeiten im Arbeitsmarkt → wie bitte ??


was ist mit dem ? Dadurch entsteht doch für mich ein nachteil nur weil ich in einer notunterkunft wohne?!?!
koloss ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2011, 19:12   #44
koloss
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koloss koloss koloss koloss
Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

wie stehen eigentlich die chancen das man alleine nur mit der ortsabwesenheit erfolg hat?

fiel mir grad ein die frage...

oder generell ,sollte man da nicht zuviele gegenargumente vorbringen ,da das dann schnell nach hinten loss gehen könnte?!

fragen über fragen .. bin schon total genervt

blinky ,danke für deine selbstlose hilfe ,ehrlich .
koloss ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2011, 19:33   #45
blinky
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Zitat von koloss Beitrag anzeigen
Zu den Ausführungen der Antragsgegnerin dass dem Antragsteller den Entwurf einer EGV ausführlich erläutert wurde stimmt so nicht. Vielmehr wurde die sofortige Unterschrift gefordert


Ich würde gerne diese Passage in“der Antragsteller wurde ohne bedenkzeit dazu gedrängt zu unterschreiben“ sowas schwebt mir da vor.

Dann ändere das

Dann weiter : ich soll mich beschwert haben bezüglich nicht genügend vorhandener Stellenangebote...wie bitte ??? das habe ich nie so ausgelegt ,und kann mich nicht im geringsten daran erinnern das ich je darauf eingegangen wäre!?!?!?!?



Wieder einmal eine falsche Auslegung der Tatsachen : die sb behauptet das sie mir unterbreitet hätte auch alternativ berufe ins Auge zu fassen .. dabei habe ich von mir aus erzählt ,das ich auch bereit bin in andere Berufszweige ein zu steigen ,aber dennoch bisher ohne Erfolg

Hier würde ich drauf eingehen, da das zu dein Nachteil ausgelegt werden kann

"Die Beklagte behauptet in ihrer Anlage des Schriftsatzes vom XXX, dass der Kläger auch alternative Berufe ins Auge fassen soll bzw. dieser ihn unterbreitet wurde. Dies stimmt nicht. Vielmehr kam die Initative vom Kläger, das diese bereit sei auch alternative Berufe ins Auge zu fassen. Hier verdreht die Beklagte die Tatsachen

Auch habe sich der Kläger nie beschwert, dass er zu wenig Stellenangebote bekommt.

An der Glaubwürdigkeit der Beklagten ist zu zweifeln"



könntest du das irgendwie mit einbauen ,das die tatsachen verdreht wurden im gespräch um dann im gesprächsprotokoll gegen meine person gewendet wird?!




bei mir bestünden multiple vermittlungshemnisse und daher besteht für die nächsten 12 mon. Keine Aussicht auf Integrationsmöglichkeiten im Arbeitsmarkt → wie bitte ??


was ist mit dem ? Dadurch entsteht doch für mich ein nachteil nur weil ich in einer notunterkunft wohne?!?!

So hab mal Blau Vorschläge an entsprechender Stelle geschrieben. Falls Du damit einverstanden bist, kannste diese ja übernehmen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2011, 19:48   #46
koloss
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Ok.Habe den Blau Markierten teil übernommen...ist egal wo ich den einbaue .. oder? ..oO(ja)

Wie ist es mit dieser formulierung :


"Vielmehr wurde der Antragsteller dazu gedrängt schnellst möglich eine Unterschrift zu leisten."


kann ich das so lassen ?

koloss ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2011, 20:16   #47
blinky
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Zitat von koloss Beitrag anzeigen
Ok.Habe den Blau Markierten teil übernommen...ist egal wo ich den einbaue .. oder? ..oO(ja)

Wie ist es mit dieser formulierung :


"Vielmehr wurde der Antragsteller dazu gedrängt schnellst möglich eine Unterschrift zu leisten."


kann ich das so lassen ?
Ja kannst Du so lassen.

mhh pack das mal nach unen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 14:24   #48
koloss
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

soo...stellungnahme ist raus .. hoffe habe alles richtig gemacht -kniezitter-

hab momentan echt schwache nerven ,da ich auch kaum schlaf abkriege....

blinky TAUSEND DANK!

Jetzt heisst es abwarten.

PS: nur stellungnahme abgeschickt ,3 seiten ,das wars.
PS2: als die stellungnahme vom JC kam ,da stand eine andere FAX nummer ,die Gerichtshilfe stand da drauf ,hab jetzt die nummer genommen .. muss nochmal anrufen ob das so richtig war.

meine nerven halten das theater nicht aus ...
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Alt 06.09.2011, 17:41   #49
blinky
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Das ist jetzt nur das Vorspiel.

Aber versteh Dich. Ich war auch nervös vor meiner ersten Klage.

Inzwischen weiß ich schon gar nicht wieviele ich geführt habe. Zur Zeit habe ich zwei Berufungen vor dem Landessozialgericht laufen und drei Klagen vor dem Sozialgericht laufen, wovon eine ruhend gestellt ist.
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Alt 10.09.2011, 17:02   #50
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Hallo ,

die nächste Steelungnahme vom JobCenter....lächerlich.

blinky ,bitte um einsicht :-)

NAchtrag : Im übrigen ,ist das jetzt ein anderer ,der da stellung bezieht...soso ,jetzt kommen die Rechtsverdreher ins Spiel ?!

gruss

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