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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 08.10.2009, 01:16   #76
Malaika
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Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Mobydick ist eine "sie".
Und Arania wies lediglich darauf hin, dass Mobydick immer wieder daran erinnert, dass sie sich aufopfert um anderen zu helfen, obwohl das niemand von ihr verlangt.....
In Aranias Beitrag steht aber "Wer zwingt dich", und nicht das was du behauptest. Ich finde das reichlich unehrlich von dir, wie du hier die Tatsachen verdrehst.

Zitat:
Das kann ich dir auch nicht beantworten, aber alvis123 hat in #61 darum gebeten, Meinungsverschiedenheiten per PN zu diskutieren, um diesen Thread nicht zu schreddern.
Den thread hast du doch schon geschreddert, als du nicht hartnäckig auf deiner falschen Auskunft zum § 13 SGB X festgehalten hast.

LG [/QUOTE]
 
Alt 08.10.2009, 08:44   #77
Hamburgeryn
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Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Zitat von Malaika Beitrag anzeigen
In Aranias Beitrag steht aber "Wer zwingt dich", und nicht das was du behauptest. Ich finde das reichlich unehrlich von dir, wie du hier die Tatsachen verdrehst.



Den thread hast du doch schon geschreddert, als du nicht hartnäckig auf deiner falschen Auskunft zum § 13 SGB X festgehalten hast.

LG
Du hast eine PN.
 
Alt 08.10.2009, 18:16   #78
Mobydick
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Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Zitat von Malaika Beitrag anzeigen
Den thread hast du doch schon geschreddert, als du nicht hartnäckig auf deiner falschen Auskunft zum § 13 SGB X festgehalten hast.

LG
Hier hast du doch gemeint: "als du dich hartnäckig auf deiner falschen Auskunft zum § 13 SGB X festgehalten hast". War wohl ein Tippfehler.
 
Alt 08.10.2009, 19:46   #79
Malaika
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Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Hier hast du doch gemeint: "als du dich hartnäckig auf deiner falschen Auskunft zum § 13 SGB X festgehalten hast". War wohl ein Tippfehler.
Ja, war ein Tippfehler von mir.
 
Alt 15.10.2009, 15:16   #80
Be Happy->Emailproblem
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Be Happy
Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Hallo Leute,

ich habe heute von einer ganz anderen Bundesagentur einen Vermittlungsvorschlag erhalten
und der Typ von dieser Firma hat mich sogar auf meinem Handy angerufen und auf die Mailbox gesprochen.
Der Vermittlungsvorschlag ist ohne Rechtsfolgebelehrung, muss ich mich da dann überhaupt bewerben?
Außerdem bin ich im Moment Krank geschrieben.
In dem Vermittlungsvorschlag wird zwingend Schreibmaschinenkenntnisse vorausgesetzt die ich aber nicht habe.

Ich habe hier mal gelesen, dass man seine Telefonnummer bei der ARGE löschen lassen kann, was muss ich da für ein Briefchen aufsetzen?
Be Happy ist offline  
Alt 15.10.2009, 16:01   #81
schimmy
 
Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 436
schimmy
Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Hallo Be Happy,


habe dir hier ein Schreiben Eingefügt bezüglich der Löschung deiner Telefonnummer,
mußt Du nur noch auf deine Verhältnisse anpassen, Absender,Adresse usw.


Bezüglich der Arbeitsstelle kannst du dich ja mal erkundigen um was für eine Tätigkeit es sich da genau handelt, ansonsten kannst Du ja auch schon im Telefonat erwähnen das Du keine Schreibmaschinenkenntnisse hast und weiterhin das Du im Augenblick Krank Geschrieben bist und es Dir nicht möglich ist zu einem Vorstellungstermin zu kommen, aber wenn das Angebot ohne Rechtsfolgebelehrung ist, dann brauchst du dich auch nicht darauf zu Bewerben, denn das bleibt ohne jegliche Sanktion,außer dein SB hat dir das Angebot zukommen lassen, du siehst, Du hast viele möglichkeiten, die richtige mußt Du für dich selber finden.


Ich hatte auch schon einige Angebote ohne Rechtsfolgebelehrung auf Die ich mich auch nur aus Interesse Beworben habe, die andere habe Ich außen vor gelassen, das blieb auch bei mir ohne Sanktion.



Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung unserer bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)


Sehr geehrte Damen und Herren,


der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:

Telefonnummern-Angaben sind nicht notwendig

So fern wir diese Angaben damals freiwillig gemacht haben, haben wir unsere
Meinung in dieser Angelegenheit geändert und wünschen demnach nur noch schriftlich kontaktiert zu werden.

Wir beantragen hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung unserer in den beanstandeten Punkten gemachten Angaben. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen unser informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantragen wir einen entsprechenden Nachweis.



Mit freundlichen Grüßen
schimmy ist offline  
Alt 15.10.2009, 16:51   #82
Mobydick
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Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Zitat von Be Happy Beitrag anzeigen
Hallo Leute,

ich habe heute von einer ganz anderen Bundesagentur einen Vermittlungsvorschlag erhalten
und der Typ von dieser Firma hat mich sogar auf meinem Handy angerufen und auf die Mailbox gesprochen.
Der Vermittlungsvorschlag ist ohne Rechtsfolgebelehrung, muss ich mich da dann überhaupt bewerben?
Außerdem bin ich im Moment Krank geschrieben.
In dem Vermittlungsvorschlag wird zwingend Schreibmaschinenkenntnisse vorausgesetzt die ich aber nicht habe.
Ohne Rechtsfolgebelehrungen keine Rechtsfolgen.

Auf der Rückseite der Vermittlungsvorschläge ist meist ein Formular für die SB, wo du das Resultat des Gespräches mitteilen kannst. Da würde ich ankreuzen: "Ich habe mich nicht beworben, weil ich die Qualifikation für diese Position nicht besitze".
 
Alt 16.10.2009, 17:32   #83
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Registriert seit: 22.09.2009
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Be Happy
Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

So, ich habe eben da angerufen. Auf dem Vermittlungsvorschlag steht ja was von Bürohilfskraft. Bei dem Gespräch stellte sich dann raus, das es sich um ein Call Center handelt. Da ich das ja schon einmal versucht hatte und es absolut nicht meins ist, habe ich auch noch in der Probezeit aufgehört. Ich sagte dem Herrn das auch und das auch ein Attest vorliegt usw. Er meinte dann auch, das es nichts bringen würde und meine SB soll das dann doch bitte im Bewerberprofil ändern, das ich Call Center nicht machen kann.
Ich muss dazu sagen, das meine SB das Attest NUR für das eine Call Center hat gelten lassen, das hatte sie mir nämlich schon in einem Gespräch raus hören lassen.
Was soll ich eigentlich auf den Zettel schreiben wo man Ausfüllen und zurück schicken soll?
Der Herr meinte, dass es dann eh nichts bringt wenn ich diese Tätigkeit nicht machen kann. Ich habe nämlich bedenken, das sie mich jetzt sanktioniert, da ich ja laut EGV jede zumutbare Tätigkeit annehmen soll.
Be Happy ist offline  
Alt 16.10.2009, 18:34   #84
Mobydick
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Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Zitat von Be Happy Beitrag anzeigen
So, ich habe eben da angerufen. Auf dem Vermittlungsvorschlag steht ja was von Bürohilfskraft. Bei dem Gespräch stellte sich dann raus, das es sich um ein Call Center handelt. Da ich das ja schon einmal versucht hatte und es absolut nicht meins ist, habe ich auch noch in der Probezeit aufgehört. Ich sagte dem Herrn das auch und das auch ein Attest vorliegt usw. Er meinte dann auch, das es nichts bringen würde und meine SB soll das dann doch bitte im Bewerberprofil ändern, das ich Call Center nicht machen kann.
Ich muss dazu sagen, das meine SB das Attest NUR für das eine Call Center hat gelten lassen, das hatte sie mir nämlich schon in einem Gespräch raus hören lassen.
Was soll ich eigentlich auf den Zettel schreiben wo man Ausfüllen und zurück schicken soll?
Der Herr meinte, dass es dann eh nichts bringt wenn ich diese Tätigkeit nicht machen kann. Ich habe nämlich bedenken, das sie mich jetzt sanktioniert, da ich ja laut EGV jede zumutbare Tätigkeit annehmen soll.
"Nach Rücksprache mit Herrn..... stellte sich heraus, dass es sich bei dieser Stellung um ein Call-Center handelt. Wie aus meinem Attest vom...., das Ihnen vorliegt, hervorgeht, bin ich für Call-Center-Arbeiten nicht geeignet".
 
Alt 22.10.2009, 18:24   #85
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Be Happy
Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

danke dir mobydick!

ich habe auch gleich noch eine frage,
ich bin seit 2 wochen krank geschrieben und habe trotzdem 6 vermittlungsvorschläge mit rechtfolgebelehrung von meiner sb bekommen.
da ich zum 1.12.09 einen teilzeitjob bei mir in der nähe antrete (sb weiß noch nichts davon) und ich eh krank geschrieben bin, habe ich mich nicht beworben-war das ein fehler? darf sie mich sanktionieren obwohl krankenschein vorliegt? mir kraut es ja schon vor donnerstag, da ist mein nächster termin mit meiner sb. ach, sie möchte da ja die egv unterschrieben zurück haben-nix gibts
soll ich meiner sb das mit dem teilzeitjob telefonisch, schriftlich oder persönlich mitteilen?
vielen dank schon mal!
Be Happy ist offline  
Alt 22.10.2009, 18:52   #86
schimmy
 
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schimmy
Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Hallo Be Happy,

die neue Teilzeitstelle würde Ich Schriftlich mitteilen, oder eben doch nächste Woche bei dem Termin in der Arge.

Gut du bist Krankgeschrieben, das vielleicht auch noch länger, das heißt, mann könnte sich Trotzdem Bewerben, aber da Du Krank bist und Du auch sicherlich noch nicht weißt wie lange noch, würde ich sagen macht es keinen Sinn, jemand anders solle mich eines besseren Belehren, Du aber versuchen solltest die vielen Stellenangebote irgendwie ohne Sanktion abzubiegen.

Meint Schimmy
schimmy ist offline  
Alt 22.10.2009, 21:04   #87
Mobydick
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Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Zitat von Be Happy Beitrag anzeigen
Hallo Leute,

ich habe heute von einer ganz anderen Bundesagentur einen Vermittlungsvorschlag erhalten
und der Typ von dieser Firma hat mich sogar auf meinem Handy angerufen und auf die Mailbox gesprochen.
Der Vermittlungsvorschlag ist ohne Rechtsfolgebelehrung, muss ich mich da dann überhaupt bewerben?
Außerdem bin ich im Moment Krank geschrieben.
In dem Vermittlungsvorschlag wird zwingend Schreibmaschinenkenntnisse vorausgesetzt die ich aber nicht habe.

Ich habe hier mal gelesen, dass man seine Telefonnummer bei der ARGE löschen lassen kann, was muss ich da für ein Briefchen aufsetzen?
Als Krankgeschriebener musst du gar nichts machen. Und ohne Rechtsfolgebelehrungen keine Rechtsfolgen.
 
Alt 23.10.2009, 00:13   #88
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Be Happy
Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

danke euch!
aber ich meinte MIT rechtsfolge-war ein schreibfehler
ist das sicher, wenn ich krank geschrieben bin, das ich dann auf vermittlungsvorschläge nicht unbedingt einzugehen brauche? ich weiß das ja schon seit ein paar tagen mit dem teilzeitjob und deshalb bin ich nicht scharf drauf, mich ein paar hundert km weiter weg zu bewerben.
Be Happy ist offline  
Alt 24.10.2009, 21:50   #89
Mobydick
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Beiträge: n/a
Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Soviel ich in Erinnerung habe, gibt es inzwischen auch ein Urteil über Bewerbung und Krankschreibung.

Bewirb dich doch auf die Stelle, aber erst wenn du wieder arbeitsfähig bist. Dann ist sie vielleicht schon besetzt.
 
Alt 25.10.2009, 21:25   #90
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Be Happy
Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

danke dir mobydick!!
so werde ich es auch machen. muss ich mich überhaupt noch bewerben? ich habe ja schließlich schon die zusage für den teilzeitjob.

VG
Be Happy ist offline  
Alt 30.10.2009, 13:17   #91
Husel->Emailproblem
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Beiträge: 3
Husel
Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Zitat:
ich sagte zur ihr, dass ich gerne bedenkzeit haben wollte und ich die egv mitnehme. daraufhin wurde die dame sehr ungemütlich! ich kann mich draussen hinsetzen und hab eine dreiviertestunde zeit zum durchlesen-ich kann ja schließlich lesen
Die EinV soll laut Arbeitshilfe zur Eingliederungsvereinbarung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag sein. Entscheidend für die Handlungsform des Vertrages ist, dass sich beide Parteien als gleichberechtigte Partner gegenüberstehen. Beide müssen die Möglichkeit haben, auf den Inhalt des Vertrages Einfluss zu nehmen. Sofern das öffentliche Recht im Verwaltungsverfahrensgesetz(VwVfG) dafür keine besonderen Regelungen enthält, werden die Bestimmungen des BGB entsprechend angewendet (§ 62 S. 2 VwVfG). Aufgrund der Rechtssicherheit ist verbindlich die Schriftform vorgeschrieben (§ 57 VwVfG). Dies erleichtert auch die Abgrenzung zu sonstigen Verwaltungshandlungen, insbesondere den Verwaltungsakten. Ich würde Korekuturvorschläge machen schriftlich natürlich, die werden in der Regel immer abgelent. Dann würde ich sagen das du diese EinV so nicht unterschreibst aber eine EinV mit deinen Korekuturvorschlägen schon. Dann sollte eine EinV als Verwaltungsakt ergehen gegen die du Widerspruch einlegst der in der Regel auch Abgeleht wird mit dem Widerspruch und dem Bescheid Gehst du dann zum Sozialgericht und reichst Klage ein. Vorlage hier: http://www.elo-forum.org/eingliederu...egen-einv.html
Husel ist offline  
Alt 30.10.2009, 20:03   #92
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Be Happy
Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Danke dir Husel! Da hast du aber ganz schön viel Mühe gegeben

@all
Es gibt wieder was neues von meiner SB
Wie ihr ja wisst, bin ich in einer Maßnahme und trete am 01.12.2009 meinen Teilzeitjob an.
Für November sieht die Maßnahme einen Praktikumsmonat vor. Man sagte mir, dass wenn ich am 01.12. eh dort anfange zu arbeiten, sich das Praktikum dort ja anbietet. Heute bekam ich dann einen Anruf von der Maßnahmenleiterin. Diese sagte mir, das ich von meiner SB aus das Praktikum dort nicht machen dürfte
Leider war ich den ganzen Vormittag unterwegs(Arztbesuche) und konnte mit der Leiterin nicht persönlich sprechen.
Ich finde das ja wirklich eine Frechheitwahrscheinlich läuft es dann noch dahin raus, dass ich den Job am 01.12. nicht antreten darf-wer weiß.

Weiß da vielleicht jemand diesbezüglich etwas, wie ich da vorgehen kann? Das ist doch alles nur Schikane von meiner SB!! Am liebsten würde ich zum Rechtsanwalt damit gehen!
Be Happy ist offline  
Alt 30.10.2009, 22:41   #93
Mobydick
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Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Zitat von Husel Beitrag anzeigen
Die EinV soll laut Arbeitshilfe zur Eingliederungsvereinbarung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag sein. Entscheidend für die Handlungsform des Vertrages ist, dass sich beide Parteien als gleichberechtigte Partner gegenüberstehen.
Kannst du mir bitte einen Link zu dieser Arbeitshilfe setzen? Bitte auch gleich die Seitennummer? Mir ist nämlich nicht bekannt, das so etwas in den Arbeitshilfen der ARGE steht.

Die EGV ist ein subordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag und die ARGE hat die Oberhand. Die Vertragspartner sind nicht gleichberechtigt und man hat sich schon immer gestritten, inwieweit die EGV verhandelbar ist.


Zitat:
Beide müssen die Möglichkeit haben, auf den Inhalt des Vertrages Einfluss zu nehmen. Sofern das öffentliche Recht im Verwaltungsverfahrensgesetz(VwVfG) dafür keine besonderen Regelungen enthält, werden die Bestimmungen des BGB entsprechend angewendet (§ 62 S. 2 VwVfG). Aufgrund der Rechtssicherheit ist verbindlich die Schriftform vorgeschrieben (§ 57 VwVfG). Dies erleichtert auch die Abgrenzung zu sonstigen Verwaltungshandlungen, insbesondere den Verwaltungsakten.
Meinst du unter "BGB"-Regelungen die Gesetze für die Bürger (Bürgergesetzbuch)? Das gilt nur extrem begrenzt für die ARGE, denn die ARGE richtet sich nach dem SGG (Sozialgesetzbuch).


Zitat:
Ich würde Korekuturvorschläge machen schriftlich natürlich, die werden in der Regel immer abgelent. Dann würde ich sagen das du diese EinV so nicht unterschreibst aber eine EinV mit deinen Korekuturvorschlägen schon. Dann sollte eine EinV als Verwaltungsakt ergehen gegen die du Widerspruch einlegst der in der Regel auch Abgeleht wird mit dem Widerspruch und dem Bescheid Gehst du dann zum Sozialgericht und reichst Klage ein. Vorlage hier: http://www.elo-forum.org/eingliederu...egen-einv.html
Was meinst du wohl, was die ARGE zu deinen Korrekturvorschlägen sagt? Vor allem nach dem letzten BSG-Urteil http://juris.bundessozialgericht.de/...=2009&nr=11145

Du kannst der Vorlage eines Vertrages auch nicht widersprechen. Du kannst ihn akzeptieren oder du kannst es sein lassen. Stell dir vor,du mietest eine Wohnung an und der Vermieter legt dir den Mietvertrag zur Unterschrift vor. Du bist damit aber nicht einverstanden und reichst einen "Widerspruch" ein.

Man kann nur einem Bescheid widersprechen, der eine Rechtsbehelfsbelehurung (nichts "Rechtsfolgebelehrung") hat. Dann ist der Widerspruch zulässig. Ansonsten kann der Widerspruch zu Recht ignoriert oder abgelehnt werden. Das wird man mit deinem "Widerspruch" machen.
 
Alt 01.11.2009, 19:09   #94
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kann mir den niemand wg dem praktikum weiterhelfen? darf meine sb überhaupt so weit gehen und mich daran hintern?
Be Happy ist offline  
Alt 01.11.2009, 22:09   #95
alvis123
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Hi, be happy...

nimm Mutti mit. Die wird das bestimmt in ihrer Art wieder regeln. Ich halt wirklich sehr grosse Stücke von ihr.
Wahrscheinlich brauch Deine SB mal wieder einen Warnschuss. Dich scheint sie ja wirklich auf dem Kieker zu haben.

MfG
alvis123 ist offline  
Alt 01.11.2009, 22:38   #96
Mobydick
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Zitat von Be Happy Beitrag anzeigen
kann mir den niemand wg dem praktikum weiterhelfen? darf meine sb überhaupt so weit gehen und mich daran hintern?

Eigentlich nicht. Welches Praktikum meinst zu jetzt?
 
Alt 03.11.2009, 23:08   #97
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Be Happy
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@Mobydick
das mit dem Praktikum hat sich erledigt, aber danke!

So ihr lieben,
am kommenden Montag habe ich wieder einen Termin bei meiner SB. Es geht ja um "unser Problem" wie meine SB so schön sagte...die Eingliederungsvereinbarung.
Fragt sich nur, ob ich überhaupt noch eine brauche, da ich ja am 01.12. eine sozialversicherte Arbeit antrete
Gut, ich bin leider dann immer noch von der Arge abhängig aber ist das dann noch so wichtig eine abzuschließen? Ach, und ich solle doch meine Mutti daheim lassen, sie wäre keine große Hilfe für mich
Die Teamleiterin wird auch dabei sein, die wollen mich wohl unterbuttern. Aber sie wollen ja nichts böses von mir und niemand möchte mich sanktionieren usw O-Ton SB. So wie ich sie verstanden habe, möchte sie mit mir eine EGV aushandeln. Aber es gibt doch ein Urteil, dass eine EGV nicht mehr verhandelbar ist, oder?
Meine Sb meinte auch, das es dann auf einen Verwaltungsakt hinauslaufen würde wenn ich keine EGV unterschreiben würde. Ich sagte ihr, dass ich gegen einen Verwaltungsakt nichts habe
Naja, Mutti werde ich trotzdem mitnehmen-bin doch nicht blöd!
Be Happy ist offline  
Alt 03.11.2009, 23:11   #98
alvis123
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Hi, be happy...

...ganz fest daumendrück

MfG
alvis123 ist offline  
Alt 03.11.2009, 23:57   #99
Mobydick
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Zitat von Be Happy Beitrag anzeigen
Fragt sich nur, ob ich überhaupt noch eine brauche, da ich ja am 01.12. eine sozialversicherte Arbeit antrete
Wenn du noch irgendwie von der ARGE abhängig bist, musst du eine eGV mit denen abschließen. Wenn du von der ARGE nicht mehr abhängig bist, und einen abschlossenen Arbeitsvertrag vorweisen kannst, gehörst du nicht zum Personenkreis, der eine EGV abschließen muss (steht auf der Arbeitsanweisung der ARGE).

Wenn du aber eine EGV abschließen musst, dann kannst du sie nach § 59 sGB X zum Arbeitsantritt kündigen, weil sich die Verhältnisse geändert haben. Vermutlich bekommst du dann aber eine neue, sehr sanfte, weil du ja arbeitest.
 
Alt 07.11.2009, 21:45   #100
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Be Happy
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danke alvis123 und mobydick!

Ich habe ganz schön bammel vor Montag-da ist mein nächster Termin. Da möchte meine SB mit mir eine EGV aushandeln. Ich bin mir ganz schön unsicher! Auf der einen Seite möchte ich keine mehr Unterschreiben, und auf der anderen Seite würde ich schon-damit ich endlich meine Ruhe habe. Hach, alles nicht so einfach.

LG
Be Happy ist offline  
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