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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 20.03.2010, 15:54   #26
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Doink
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Kann ich einfach einen in Word erstellen und dann zum FM schicken, damit der mir dann wiederum eine solche unterschrieben und in 2-Facher Ausfertigung nachsendet, welche ich wiederum dann unterschreibe.

Geht das so?
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Alt 20.03.2010, 16:23   #27
gast_
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Zitat von Doink Beitrag anzeigen
Kann ich einfach einen in Word erstellen und dann zum FM schicken, damit der mir dann wiederum eine solche unterschrieben und in 2-Facher Ausfertigung nachsendet, welche ich wiederum dann unterschreibe.

Geht das so?
schön wärs
siehe Beitrag 20
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Alt 20.03.2010, 16:25   #28
ethos07
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen

Und wenn meine SB einmal weiß, wie sie auszusehen hat und ich sie unterschrieben habe, dann hört das Theater hoffentlich auf.

Aber nochmal: ich möchte in diesem thread diskutieren, was ich angesprochen habe: Gehört die EAO rein... schadet es, wenn sie drin steht... soll ich auf der Änderung bestehen, was die Anpassung angeht?
M.E. gehört sie - eigentlich - nicht rein, sondern ist wie fast alles, was da drin steht, reines Hinweisgewäsch, das eeigentlich bereits über Gesetze geregelt ist und nicht in eine EinV gehört.

ABER: ich habe noch nie gehört, dass ein SB sie rausgenommen hätte auf Protest dagegen hin...

Es würde mich mal echt interessieren: Hat jemand jemals schon eine EinV durchsetzen können, wo diese Residenzpflichkt nicht enthalten war?

Aber umgekehrt habe ich habe ich auch noch nie von einem Fall gehört, dass jemand rechtskräftig gleich zweifach sanktioniert worden wäre, der unerlaubt abwesend war, nur weil das EAO-Gewäsch auch in der EinV stand - ein solches JC-Ansinnen würde m.E. jedes Gericht sofort kassieren müssen,
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Viele Grüße aus Berlin
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Alt 20.03.2010, 16:31   #29
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
schön wärs
siehe Beitrag 20
ok, hatte ich überlesen
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Alt 20.03.2010, 16:33   #30
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Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen

ABER: ich habe noch nie gehört, dass ein SB sie rausgenommen hätte auf Protest dagegen hin...

Es würde mich mal echt interessieren: Hat jemand jemals schon eine EinV durchsetzen können, wo diese Residenzpflichkt nicht enthalten war?
Frag mich nicht wer, aber in den letzten 2 Tagen hat es jemand in einem der topics zu den Eingliederungsvereinbarungen geschrieben.

Mein Fazit bisher: Es gehört nicht rein, aber bis auf einen hats noch niemand raus bekommen.
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Alt 20.03.2010, 16:41   #31
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Frag mich nicht wer, aber in den letzten 2 Tagen hat es jemand in einem der topics zu den Eingliederungsvereinbarungen geschrieben.

Mein Fazit bisher: Es gehört nicht rein, aber bis auf einen hats noch niemand raus bekommen.
Dann schreib doch deinem FM, das Du diese Klausel raus haben möchtest, oder dass sie nach der Unterschrift angehängt wird.
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Alt 20.03.2010, 17:03   #32
ethos07
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Vielleicht noch folgendes, wenn auch etwas OT zur EAO in EinV: natürlich zerbreche ich mir auch jedesmal den Kopf um diese ganze repressive Zeugs in den EinV und für einem persölich mag es ja auch wichtig sein, was ganz genau davon dann im eigenen EinV noch enthalten ist und was nicht. ABER:

Wäre es nicht sinnvoller als sich daran je einzeln mit viel Zeit- und Nervenaufwand anhand der einzelnen EinV aufzureiben/abzuarbeiten, mal zu überlegen, ob man sich nicht mal mit der Bewegung der Flüchtlinge und Asylbewerber gegen deren noch viel ekligere Residenzpflicht kurzschließt und einfach mal als Protestaktion zu vielen die rein respressiv aufgezwungenen Landesgrenzen überall demonstrativ überschreitet... und das so, dass wir immer nur gerade mit einem halben Fuß exakt im Graubereich des erlaubten/nichterlaubten zu stehen kommen - sodass die JC-Bürokratie ständig in Alarmbereitschaft versetzt würde , allfällige Verstöße zu kontrollieren , ohne es wirklich zu können. Also eine Katz- und Mausspiel zu treiben, bis diese unsinnige und unsäglich undemokratische Repressalie der EAO gefallen ist.
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Alt 20.03.2010, 17:18   #33
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Ich hab ja noch etwas Zeit, mir zu überlegen, ob ich nun unterschreibe oder es notfalls feststellen lasse, daß die Ortsabwesenheit nichts in der
Eingliederungsvereinbarung zu suchen hat...

wer hat eigentlich den EGV Vorschlag im Downloadbereich erstellt?
Vielleicht könnte der mal was dazu sagen, zu seiner Formulierung die Anpassung betreffend ... oder die, die den in ihrer EGV so drin stehen haben - oder wurde die ELo-Formulierung zur Anpassung bislang nie übernommen?
gast_ ist offline  
Alt 20.03.2010, 18:35   #34
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Was passiert eigentlich wenn nach den 6 Monaten rauskommt, dass man etwas nicht eingehalten hat was in der EGV stand. Wird dann ab dem Tag der Feststellung sanktioniert oder auch rückwirkend?
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Alt 20.03.2010, 21:14   #35
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich hab ja noch etwas Zeit, mir zu überlegen, ob ich nun unterschreibe oder es notfalls feststellen lasse, daß die OrtsAbwesenheit nichts in der
Eingliederungsvereinbarung zu suchen hat...

wer hat eigentlich den EGV Vorschlag im Downloadbereich erstellt?
Vielleicht könnte der mal was dazu sagen, zu seiner Formulierung die Anpassung betreffend ... oder die, die den in ihrer EGV so drin stehen haben - oder wurde die ELo-Formulierung zur Anpassung bislang nie übernommen?
Warum soll der Erfinder dieses EGV-Vorschlages etwas dazu sagen.
Ist doch bestimmt aus Überzeugung geschehen !

Fakt ist, das die Behörde mit jedem eHb eine EGV abschließen soll und nicht umgekehrt. So sagt es auch das Gesetz.
Also ist auch die Behörde der überlegene Vertagspartner.
Der eHb kann zwar Vorschläge einbringen, aber mit einer eigens entworfenen EGV haben sich schon viele lächerlich gemacht und es wurde auch nicht akzeptiert. Ist auch hier im Forum reichlich nachzulesen und wurde schon öfters erfolglos kritisiert.

Also wenn ich SB wäre und mir käme einer mit einer eigens entworfenen EGV, das möchte ich nicht sagen, was ich da denken würde !
Spanferkel ist offline  
Alt 20.03.2010, 21:50   #36
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Zitat von Spanferkel Beitrag anzeigen
Fakt ist, das die Behörde mit jedem eHb eine EGV abschließen soll und nicht umgekehrt. So sagt es auch das Gesetz.
Eben, und dann sollen sie sehen, wie sie mich zu ner Unterschrift kriegen


Zitat von Spanferkel Beitrag anzeigen
Also ist auch die Behörde der überlegene Vertagspartner.
Ach deshalb haben sie es 5 Jahre lang nicht geschafft, daß ich unterschreibe?

Entweder es ist ein Vertrag, der für beide zufriedenstellend ist, oder man unterschreibt nicht, das halte ich für ausgewogen.

Und wenns zu einem VA kommt, ists kein Vertrag mehr...DANN wäre der SB der Überlegene, aber auch nur, wenn man den nicht angreifen kann - und welcher VA ist nicht angreifbar?
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Alt 20.03.2010, 22:45   #37
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Spanferkel Spanferkel
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Dieser EGV/VA ist bestimmt angreifbar !
Es müssen ihn nur genug angreifen !

Es hat auch nach 5 Jahren noch niemand begriffen, dass der § 15 SGB II nicht den Wortlaut vorsieht, Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt !
Es kann auch keine Vereinbarung per VA erlassen werden.
Ein VA ist immer eine einseitige behördliche Regelung.
Deswegen könten bestimmte Regelungen per VA erlassen werden, aber keine Vereinbarung.

Beschäftigungstherapie von der BA und für Gerichte.
Der kleine eHb als Opfer !

Vielleicht schaffen die es die nächsten 5 Jahre, den VA umzutaufen !

Ich hatte leider auch noch nicht die Möglichkeit, eine EinV anzugreifen.
Es schafft einfach niemand, mir eine aufzudrehen !
Spanferkel ist offline  
Alt 23.04.2010, 04:02   #38
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
wer hat eigentlich den EGV Vorschlag im Downloadbereich erstellt?
Vielleicht könnte der mal was dazu sagen, zu seiner Formulierung die Anpassung betreffend ... oder die, die den in ihrer EGV so drin stehen haben - oder wurde die ELo-Formulierung zur Anpassung bislang nie übernommen?
Weiß das wirklich niemand?
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Alt 23.04.2010, 10:35   #39
Holler2008
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Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
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@Spanferkel und Kiwi:
Also die Absätze die dich/Kiwi stören sollen eigentlich nicht drinn sein.
Aber gibt es nicht seit neuestem ein paar Urteile, in denen Gerichte das auch nur als Hinweis sehen und für zulässig erachtet haben?

Hat mich auch geärgert, stand aber irgendwo im Forum.
Holler2008 ist offline  
Alt 23.04.2010, 13:41   #40
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Zitat von Spanferkel Beitrag anzeigen
Also wenn ich SB wäre und mir käme einer mit einer eigens entworfenen EGV, das möchte ich nicht sagen, was ich da denken würde !
Meine SB hat das sicher nicht gedacht, was du dir denken würdest!
gast_ ist offline  
Alt 23.04.2010, 14:35   #41
Zollstock
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Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
@Spanferkel und Kiwi:
Also die Absätze die dich/Kiwi stören sollen eigentlich nicht drinn sein.
Aber gibt es nicht seit neuestem ein paar Urteile, in denen Gerichte das auch nur als Hinweis sehen und für zulässig erachtet haben?

Hat mich auch geärgert, stand aber irgendwo im Forum.
Das Ding mit der Ortsabwesenheit? Hab ich auch gelesen und mW gibts dazu auch eine Anweisung für die Heerschaften.
 
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