Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 07.08.2014, 01:34   #51
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

Hallo,

sehr wohl ist der maßgebend. Man hätte ihr mit § 26 Abs7 SGB X die Möglichkeit einräumen müssen, ihre Bewerbungsbemühungen bei ihrem zuständigen SB nachreichen zu können.

weil - § 26 /7) SGB X -.....wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen

Und:

Wenn man sich bei Arbeitgebern beworben hat, jedoch keine entsprechenden Nachweise über diese Bemühungen vorlegen kann, ist die Absenkung des Anspruchs auf lebensunterhaltssichernde Leistungen unverhältnismäßig (Bayerisches LSG. Beschluss vom18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER. zitiert nach juris
  Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 01:50   #52
Hartzeola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 10.08.2011
Beiträge: 10.157
Hartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola Enagagiert
Standard AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

Sie hat ihre Nachweise dem JC eingereicht und nicht einem bestimmten SB. Somit ist sie ihrer Pflicht nachgekommen.

Schlecht ist es aber auf jeden Fall, ob diese beim zuständigen SB oder einem anderen landen, wenn man das nicht belegen kann.

Üblicherweise verschwinden solche Unterlagen kaum im JC.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 08:16   #53
Texter50
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Texter50
 
Registriert seit: 01.03.2012
Beiträge: 7.585
Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Üblicherweise verschwinden solche Unterlagen kaum im JC.
Sei mir bitte nicht böse, die Realität beweist doch das Gegenteil. Genau weil die JC das Bermuda Dreieck für eingereichte Unterlagen sind, machen wir uns hier im Forum doch so oft Gedanken darüber, wie man die Zettel da nachweisbar einreichen kann.

Deshalb ist der sicherste Weg, die Belege für die Bewerbungsnachweise beim Gesprächstermin einzureichen und abzeichnen zu lassen. Was theoretisch auch die Möglichkeit bieten würde, sich über die Bewerbungsstrategie zu unterhalten - nur theoretisch.
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


Texter50 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 10:33   #54
Hartzeola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 10.08.2011
Beiträge: 10.157
Hartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola Enagagiert
Standard AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
Sei mir bitte nicht böse, die Realität beweist doch das Gegenteil. Genau weil die JC das Bermuda Dreieck für eingereichte Unterlagen sind, machen wir uns hier im Forum doch so oft Gedanken darüber, wie man die Zettel da nachweisbar einreichen kann.

Deshalb ist der sicherste Weg, die Belege für die Bewerbungsnachweise beim Gesprächstermin einzureichen und abzeichnen zu lassen. Was theoretisch auch die Möglichkeit bieten würde, sich über die Bewerbungsstrategie zu unterhalten - nur theoretisch.
Du hast nur einen Teil des Zitats genommen. mit Nachweisen ist klar besser, habe ich auch geschrieben.

Das Problem auch ist, dass Viele einen Temin mit SB vermeiden wollen, sobald es geht, reichen Unterlagen an Info ein und gehen, ohne an Folgen zu denken.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 10:34   #55
Hartzeola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 10.08.2011
Beiträge: 10.157
Hartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola Enagagiert
Standard AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

Zitat:
Wenn man sich bei Arbeitgebern beworben hat, jedoch keine entsprechenden Nachweise über diese Bemühungen vorlegen kann, ist die Absenkung des Anspruchs auf lebensunterhaltssichernde Leistungen unverhältnismäßig (Bayerisches LSG. Beschluss vom18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER. zitiert nach juris
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es ging übrigens um Absagen, die hier nicht verlangt werden.

LSG Bayern L 11 B 948/08 AS ER: Sanktion, Anhörung, Vollziehung, Verwaltungsakt
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 10:51   #56
Texter50
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Texter50
 
Registriert seit: 01.03.2012
Beiträge: 7.585
Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Du hast nur einen Teil des Zitats genommen. mit Nachweisen ist klar besser, habe ich auch geschrieben.
Mich störte nur der nich in Ironie gefasst Satz, mit den Unterlagen, die immer ankommen. Das halte ich für ein Gerücht.

Zitat:
Das Problem auch ist, dass Viele einen Temin mit SB vermeiden wollen, sobald es geht, reichen Unterlagen an Info ein und gehen, ohne an Folgen zu denken.
Ab und an musse halt zum SB (irgends unvermeidbar) und dann kann das doch gleichzeitich genutzt werden, so für ne Abgabe.
Ehrlich: bevor ich son Affentheater mit ner Sanktion habe, ist mir eine erhöhte Kontaktdichte schon lieber...
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


Texter50 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 13:06   #57
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.931
0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in
Standard AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Ich verstehe noch immer nicht, wieso du 2 Behördenmitarbeiter nennst.
1x den von der Jobbörse---was ist denn das überhaupt für eine Stelle?
1x das Jobcenter---allen bekannt.

Posting #6, Bild 2

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Und warum warst du heute wieder bei der Jobbörse statt beim JC, von dem du doch die Sanktionsandrohung gekriegt hast?
Posting #20, letzter Satz
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 13:10   #58
kaiserqualle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von kaiserqualle
 
Registriert seit: 23.11.2011
Beiträge: 2.491
kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

Hallo Hartzeola,
Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Sie hat ihre Nachweise dem JC eingereicht

Nein, eben nicht, sondern der JobBörse, und das ist ein örtlicher MT, dessen Namensrecht älter ist als das fast gleichnamige Stellenportal Jobbörse der BA.

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Üblicherweise verschwinden solche Unterlagen kaum im JC.
Aus persönlichen Erfahrungen kann ich sagen, das sehr wohl was verschwindet, und zwar nicht wenig.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 13:16   #59
kaiserqualle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von kaiserqualle
 
Registriert seit: 23.11.2011
Beiträge: 2.491
kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

Hallo 0zymandias,

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Posting #6, Bild 2
Posting #20, letzter Satz
Die JobBörse ist ein örtlicher Maßnahmeträger, dessen Namensrecht älter ist, als das fast gleichnamige Stellenportal Jobbörse der BA.

Steht ja auch u.a. in der Eingliederungsvereinbarung unter Ziele.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 13:32   #60
kaiserqualle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von kaiserqualle
 
Registriert seit: 23.11.2011
Beiträge: 2.491
kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

Hallo Caso,

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Ich verstehe noch immer nicht, wieso du 2 Behördenmitarbeiter nennst.
Wiso 2?

1x den von der Jobbörse---was ist denn das überhaupt für eine Stelle?
keine Behörde, sondern Mitarbeiter eines örtlichen Massnahmeträgers namens "JobBörse".

"Judikate bewirbt sich fleißig, ich hab alles gesehen"--so etwa---
Hast du heute diesem Jobbörsen-Mensch mit dem Stempel denn erklärt, was das JC dir androht?"

Und warum warst du heute wieder bei der Jobbörse statt beim JC, von dem du doch die Sanktionsandrohung gekriegt hast?
Die Antwort hast du dir genau oben drüber selbst gegeben nun in blau von mir hervorgehoben. Sowie, weil Sie beim Träger regelmässig Termine wahrnehmen muss, sonst droht hier die nächste Sanktion. Vielleicht hilft das Lesen der EGV ein bischen weiter.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 13:34   #61
Hartzeola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 10.08.2011
Beiträge: 10.157
Hartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola Enagagiert
Standard AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

Hallo,

Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
Nein, eben nicht, sondern der JobBörse, und das ist ein örtlicher MT, dessen Namensrecht älter ist als das fast gleichnamige Stellenportal Jobbörse der BA
Fraglich ist dann, ob oder wieso sie ihre Bewerbungen doppelt nachweisen muss, wenn JobBörse damit beauftragt wurde. Es gibt keine persönlichen Vereinbarungen mit einem bestimmten SB, sondern nur eine mit Behörde.

Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
Aus persönlichen Erfahrungen kann ich sagen, das sehr wohl was verschwindet, und zwar nicht wenig.
Habe eigentlich nicht den Gegenteil behauptet, es ist vom JC zum JC nicht gleich.

Ich selbst muss das Risiko ziemlich oft in Kauf nehmen, bin gehbehindert, der Weg zum JC ist für mich etwas zu lang und zu schmerzhaft, sodass ich die meisten (nicht alle) Sachen per einfachen Brief erledige.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 13:47   #62
kaiserqualle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von kaiserqualle
 
Registriert seit: 23.11.2011
Beiträge: 2.491
kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

Hallo Caso,

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Ob es ums Bewerben oder den Nachweis geht, ist im § 31 SGB II doch schnurz. Nicht zur Frist nachgewiesen ist nicht beworben.

eben nicht, denn das ist ein Unterschied ob man sich nicht beworben hat, oder nur den Nachweis nicht vorgelegt hat.
@Hartzeola hat ja schon ein Urteil in die Richtung des Bayrischen LSG eingestellt.
http://openjur.de/u/472366.html


Da holst du den § 26 Sgb X von ganz da unten vom untersten Grund der Rechtsgelage herauf---und tust so,..... sein.
hat niemand behauptet, aber es ist ein Ansatzpunkt, schliesslich kann man auch Neben-Obliegenheitspflichten versuchen nachzuholen.

@Red Bull? (meine ich) hat diesbezüglichvor einiger Zeit ein ähnliches Urteil erreicht zur Nachweispflicht an best. Stichtagen, welche in der EGV festgelegt worden sind und zwar zum selben Thema: Bewerbungen wurden unternommen, aber eben nicht nachgewiesen.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 13:51   #63
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.931
0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in
Standard AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
[...]@Red Bull? (meine ich) hat diesbezüglichvor einiger Zeit ein ähnliches Urteil erreicht zur Nachweispflicht an best. Stichtagen, welche in der EGV festgelegt worden sind und zwar zum selben Thema: Bewerbungen wurden unternommen, aber eben nicht nachgewiesen.
Wegen des Themas und dem enthaltenen Bezug auf das schon zitierte Urteil ist wahrscheinlich folgendes Urteil gemeint:


Abgabe von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Stichtag sind unzulässig.
(SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER) Folgend erweitert:
Daneben gilt auch für eine unmittelbar kraft Gesetzes nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 SGB II eintretende Minderung des Regelbedarfs im Rahmen des Arbeitslosengeldes II - obgleich ein Ermessensspielraum des Leistungsträgers im Hinblick auf Höhe und Dauer der Absenkung des Leistungsanspruches nach dem Gesetz nicht besteht - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbot (vgl. Berlit a.a.O. § 31 a Rn. 4, unter Verweis auf BSG, Urteil vom 04.09.2001 B 7 AL 4/01, SozR3-4100 § 119 Nr. 22, zu Sperrzeiten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch). Wenn ein Leistungsempfänger nach dem SGB II - wie vorliegend der Antragsteller - sich tatsächlich gemäß den ihm auferlegten Pflichten beworben hat, jedoch keine entsprechenden Nachweise über diese Bemühungen vorlegen kann, ist die Absenkung des Anspruchs auf lebensunterhaltssichernde Leistungen unverhältnismäßig (Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER, zitiert nach juris), die Folge des Pflichtenverstoßes wiegt im Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung zu schwer.
Verweis SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 14:00   #64
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.931
0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in
Standard AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

Das folgende Urteil könnte von der Argumentation her, nicht von der Fallkonstellation, interessant sein.
Es liegt das Tatbestandsmerkmal der "Weigerung" eben nicht vor, die Bewerbungen wurden gemacht und sind nur dem Jobcenter nicht nachweisbar, also träfe hier auch das JC die Beweislast.
(Die Sanktionsparagrafen sind ja nicht dazu da, die Erwerbslosen zur fleißigeren Mitwirkung an der Verwaltungsarbeit anzuhalten, sondern in Arbeit zu kommen.)


Nachweis der Bewerbung
2.8 SG Lüneburg, Urteil vom 13.11.2013 - S 37 AS 844/10
Sanktion rechtswidrig - Zugang der Bewerbung beim Arbeitgeber
Leitsätze (Autor):
Eine Sanktion ist rechtswidrig, denn der nicht nachgewiesene Zugang erfüllt im vorliegenden Fall nicht den Tatbestand der "Weigerung".
Insbesondere ist keine konkludente Weigerung aus den Umständen abzuleiten, da ein misslungener Zugang auf unterschiedlichen Ursachen beruhen kann, die auch außerhalb des Einflussbereichs des Absenders liegen können. Der Zugangsnachweis eines postalisch versandten Schriftstücks kann i. d. R. nur geführt werden, wenn die Zustellung - relativ kostenintensiv - mit Einschreiben/Rückschein erfolgt. Dies wurde jedoch von den Beteiligten bei Bewerbungen üblicherweise so nicht praktiziert.
Nach dem in allen Bereichen des Sozialrechts geltenden Grundsatz der objektiven Beweis- und Feststellungslast sind die Folgen der Nicht-Aufklärbarkeit einer Tatsache von demjenigen zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will. Für das Tatbestandsmerkmal der „Weigerung“ i. S. d. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b und c SGB II trifft die Beweislast daher das Jobcenter.
Eine Verlagerung der Beweislast auf den Leistungsbezieher ist gesetzlich ausdrücklich nur für den Fall normiert, in denen eine Weigerung bereits positiv festgestellt ist, der Leistungsbezieher jedoch einen wichtigen Grund für sein Verhalten nicht darlegen und nachweisen kann (§ 31 Abs. 1 S. 2 SGB II). Da es sich bei der Verhängung einer Sanktion um einen Eingriff in eine geschützte Rechtsposition im Rahmen der existenziellen Grundsicherung handelt, ist keine rechtliche Grundlage zuerkennen, um eine entsprechende Umkehr der Beweislast auch auf das Tatbestandsmerkmal der Weigerung zu erstrecken, zumal der Antragsteller - ohne dass die Kosten für ein Einschreiben mit Rückschein vom Jobcenter übernommen würden - in einen Beweisnotstand hinsichtlich des Zugangs der Bewerbung geraten würde.
Quelle: Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 14:15   #65
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.931
0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in
Standard AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

Vom Kontext her muss man Verständnisprobleme bekommen, da hier vorher die Rede von den Mitarbeitern der JobBörse war und diese auch noch als "Arbeitsvermittler" bezeichnet wurden.

Posting #6, Bild 2:
Zitat:
Zudem wird sie aktiv mit den dortigen Arbeitsvermittlern zusammenarbeiten und sich auf vorgeschlagene Stellenangebote bewerben. Sie wird Stellenangebote/Bewerberaktivitäten, die ihm im Rahmen der JobBörse angeboten werden dokumentieren und sie ihrem persönlichen Ansprechpartner vorlegen.
(Fehlende Kommata und falsches Geschlecht übernommen.)
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 15:35   #66
Texter50
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Texter50
 
Registriert seit: 01.03.2012
Beiträge: 7.585
Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Vom Kontext her muss man Verständnisprobleme bekommen, da hier vorher die Rede von den Mitarbeitern der JobBörse war und diese auch noch als "Arbeitsvermittler" bezeichnet wurden.
Kann - nicht aber zwingend ein MUSS!
Da gibt es wenich falsch zu verstehen: das TE is in ner Wundertüte, die sich JobBörse nennt. Nun geht der gemeine LE davon aus, wenn ich schon in ner Wundertüte hocke und mich von da aus bewerbe, dann leg ich die Bewerbungen auch beim MT vor. Das ist schon logisch, finde ich.
Der persönliche Ansprechpartner ist hier für den TE nicht klar und eindeutig definiert.
Nur, ob ich die im JC vorlege oder beim MT, eine Bestätigung sollte ich mir für die Abgabe immer holen und aufbewahren. Und das ist dann der Knackpunkt, an den die Leute eben nicht denken.

Viele der MTs sind auch Private Arbeitsvermittler (oder sind an solche angeschlossen). Da aus der Wundertüte sicher auch in Arbeit vermittelt werden sollte, passt auch der Begriff.

Also gilt es, wenn möglich, sich die Bestätigung vom MT zu holen. Der sollte das auch bestätigen, denn unter seiner Aufsicht sollen doch die vielen Bewerbungen (in diesem Zeitraum sogar alle, auch die aus VVs) erzeugt werden. Ist da nix nachweisbar, hat der MT schlicht versagt.
Womit beschäftigen sich die LEs denn beim MT?
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


Texter50 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 17:01   #67
Judikate
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.05.2012
Ort: Ba Wü
Beiträge: 127
Judikate Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

@Caso: nein ich bin in keinem Ausbildungssuchprogramm, ich bin über 25 Jahre alt..

vielleicht erkläre ich euch meine Situation genauer..

In Leistungsbezug sind wir gekommen, weil wir ins Frauenhaus geflüchtet sind.
Das war damals 2008 im März, da war ich noch unter 25 (87geboren) und war in so einer Ausbildungssuchmapnahme mit diversen Praktika.

Auf der Straße traf ich meinen alten Schulleiter, der sich an mich erinnern konnte und dieser animierte mich dazu mich bei ihm zu bewerben, für einen Schulplatz zur Erlangung der Realschule, hatte da nur einen Hauptschulabschluss (einige Schüler hatten die Schule abgebrochen und es waren Schulplätze frei).
Ich tat dies, und wurde an eine andere Schule in derselben Stadt verwiesen, da die Schule schließen musste.
Die Schule nahm mich auf, auch weil mein alter Schulleiter sich eingesetzt hatte.
im Juli 2009 hatte ich meinen Realschulabschluss, und musste nur halbjährlich eine Schulbescheinigung vorlegen. Nach der Realschule folgte das ABitur, angefangen nach den Ferien 2009 bis 2012. Auch in dieser Zeit, nicht eine Bewerbung geschrieben, nur Schulbescheinigungen vorgelegt.
Dann habe ich ein Studium angefangen, okt 2012 bis März 2013-danach Abbruch.
Seit April 2013 bin quasi wirklich arbeitslos, selbst da hab ich immer die EGVen mit der Post zugeschickt bekommen, ich wusste nur, ich muss mich bewerben und fand es komisch dass ich "nur" 10 schreiben musste, ich schrieb viel mehr Monat für Monat..

Vielleicht denkt ihr jetzt ich bin dumm, aber dadurch dass das Logo der Jobbörse dem des JC ähnelt und aufgrund der Formulierung in der EGV dachte ich, dass ich mit dem VOrzeigen meiner Bewerbungen in der Jobbörse nichts falsch mache.. da steht sogar, wenn ich eine Arbeit aufnehme, soll ich das ERST der Jobbörse vorlegen.. also dachte ich ganz primitiv ausgedrück (ich=arbeitslos, bewerben, Job suchen, keine Möglichkeit auslassen, Bewerbung der Jobbörse zeigen und dann abschicken, hinbringen oder email je nachdem.., ich war total schockiert als ich das Anhörungsschreiben bekommen habe..) Dass man 1,5 Jahre nicht nachgefragt, habe ich so gedeutet, dass ich nix falsch mache.. Ich dachte der Jobbörsenmensch steht in Kontakt mit meiner SB im JC..

Naja jetzt ists halt zu spät, ich versuche das beste aus der Situation zu machen, morgen geht das Anhörungsschreiben raus, ich werde dass auch mit der rückwirkenden Verlängerung der Frist reinbringen, ich hoffe die akzeptieren dass..

Ich danke euch sehr für eure Hilfe ich werde berichten, wie das ausgegangen ist..

Dass ich die Prüfung durch Erlangen anstrebe, hebe ich mir für den Widerspruch auf :)
Judikate ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 17:24   #68
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.931
0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in
Standard AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

Zitat von Judikate Beitrag anzeigen
[...]
Vielleicht denkt ihr jetzt ich bin dumm, aber dadurch dass das Logo der Jobbörse dem des JC ähnelt und aufgrund der Formulierung in der EGV dachte ich, dass ich mit dem VOrzeigen meiner Bewerbungen in der Jobbörse nichts falsch mache.. [...]
Nein, ganz bestimmt nicht. Das Forum ist voll mit Leuten, die mit besten Absichten Tretminen auf die harte Tour gefunden haben.

Viel Glück mit dem Anhörungsbogen - sollte es Ärger geben, kennst Du ja schon eine Anlaufstelle.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 22:43   #69
Judikate
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.05.2012
Ort: Ba Wü
Beiträge: 127
Judikate Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

@Caso, ja ich beziehe Leistungen vom Jobcenter alg 2


Ich frag mich gerade ob ich mir ins eigene Knie schieße wenn ich erwähne dass seit April 2013 keiner vom jc was von mir wollte und ich deshalb annahm alles richtig gemacht zu haben? Was meint ihr dazu?
Judikate ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2014, 00:05   #70
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

Zitat
Schwachsinn. Damit gewinnt @Judikate keinen Blumentopf.
Zitatende

@Caso

Aber sicher mit Deinen tollen Ratschlägen.


Denn in dem hier vorliegenden Fall, dass von dem Leistungsträger nicht die Unterlassung von Bewerbungsbemühungen sanktioniert wird. sondern das Unterlassen der rechtzeitigen Vorlage von Nachweisen über Bewerbungsbemühungen, ist besonderes Augenmerk auf die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Feststellung einer Leistungsminderung zu legen
Verweis: Bayerisches LSG, Beschluss v. 18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER, zitiert nach juris.

Nichts anderes besagt auch § 26 Abs7 SGB X -wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen

Und da muss auch kein Antrag diesbezüglich gestellt werden.


Es ist auch nicht ersichtlich, warum der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient.
Dies dürfte auch durch die „verspätete“ Einreichung nicht gefährdet sein.
SG Neuruppin. Beschluss v. 15.11.2010. S 18 AS 1569/10 ER. zitiert nach juris.
  Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2014, 07:30   #71
Hartzeola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 10.08.2011
Beiträge: 10.157
Hartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola Enagagiert
Standard AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen

Denn in dem hier vorliegenden Fall, dass von dem Leistungsträger nicht die Unterlassung von Bewerbungsbemühungen sanktioniert wird. sondern das Unterlassen der rechtzeitigen Vorlage von Nachweisen über Bewerbungsbemühungen, ist besonderes Augenmerk auf die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Feststellung einer Leistungsminderung zu legen
Verweis: Bayerisches LSG, Beschluss v. 18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER, zitiert nach juris.
Es ging um die Absagen vom AG, die werden hier nicht verlangt.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig, das habe ich im #56 geschrieben.

Oder liest Du nur einzelne Beiträge?

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Nichts anderes besagt auch § 26 Abs7 SGB X -wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen

Und da muss auch kein Antrag diesbezüglich gestellt werden.
Aha.


An einem Stichtag, an dem Bewerbungbemühungen noch nicht vorliegen, kommt das JC plötzlich auf Idee, dass die Sanktion eine besondere Härte bedeuten würde und verlängert die Frist!!!
(wobei es den Betroffenen fragt, wie lange er noch braucht)
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2014, 09:02   #72
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

Hallo,

es geht um die nicht fristgerechte Vorlage der Nachweise von Bewerbungsbemühungen.

Zu diesen Nachweisen zählen Kopien der Anschreiben, Eingangsbestätigungen des AG, Absagen des AG.

Somit ist es unrelevant, ob Anschreiben, Absagen, etc.

Die Behörde hat bei ihrer Entscheidung über eine Sanktion fehlerfreies Ermessen auszuüben, darauf besteht ein gesetzlicher Anspruch, § 39 SGB I.

Stichwort - Verhältnismäßigkeit.

Ich habe angeraten, die Anhörung von @Kaiserqualle wörtlich zu übernehmen.

Von § 26 SGB X war überhaupt nicht die Rede für die Anhörung, das war lediglich eine Info von mir.
  Mit Zitat antworten
Alt 22.08.2014, 12:06   #73
Judikate
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.05.2012
Ort: Ba Wü
Beiträge: 127
Judikate Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

Ich habe nun vom Jobcenter einen Anruf bekommen, vor 08Uhr morgens (wieso hat das JC meine Rufnummer?!), es war eine andere Sachbearbeiterin am Telefon, die mir mitteilte dass man in meinem Fall, von einer Sanktion absieht.

Eigentlich hat ja dass was die einem am Telefon mitteilen keinen Wert, oder?

Da dass meine erste Anhörung ist, weiß ich nicht wie das nun läuft, bekomme ich nun ein Schreiben von denen, dass keine Sanktion eintritt?


An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal herzlich bedanken :danke:, gerade wenn ich die ersten Zeilen lese, wird mir bewusst wie sehr ich durcheinander war, und durch den Wind und völlig überfordert.
Judikate ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.08.2014, 13:26   #74
kaiserqualle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von kaiserqualle
 
Registriert seit: 23.11.2011
Beiträge: 2.491
kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe

Hallo Judikate,

Zitat von Judikate Beitrag anzeigen
..es war eine andere Sachbearbeiterin am Telefon, die mir mitteilte dass man in meinem Fall, von einer Sanktion absieht.

Eigentlich hat ja dass was die einem am Telefon mitteilen keinen Wert, oder?
Ja, du hast recht, das Geplapper am Telefon ist nicht beweiskräftig.
Hast du den Namen der Mitarbeiterin? (für solche Fälle liegt bei mir immer ein Notizblock und 2 Schreibstifte am Telefon)

Wurde der Namen genannt, würde ich mich auf das am 21.08.2014 um ... Uhr mit der Mitarbeiterin Fr. x geführte Gespräch beziehen und um schriftl. Bestätigung bitten, dass es zu keiner Sanktion kommt mittels eines Faxes oder kleinen Schreibens.

Weiterhin weisst du nun, wem du was und vor allem wann rechtzeitig nachzuweisen hast.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
bevorstehende, erbitte, hilfe, sanktion, verständnisproblem

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Bevorstehende EGV - brauche Eure Hilfe Marathon ALG II 18 29.08.2014 13:54
EGV Erbitte Hilfe bei Überprüfung. Holler2008 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 18 05.08.2014 13:34
Eingliederungsvereinbarung neu - erbitte Hilfe aeolos Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 8 30.11.2011 18:40
EGV erhalten, erbitte Rat und Hilfe Blitzgedanke Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 18 09.07.2011 22:19
Erbitte Hilfe, Ein-Euro-Job,EGV Wichtig!!!! mahawk Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 4 19.03.2010 16:43


Es ist jetzt 22:49 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland