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Start > > -> Allerersten VA erhalten - alleine bin ich überfordert - ALGII

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 21.05.2018, 15:29   #26
0zymandias
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Standard AW: Allerersten VA erhalten - alleine bin ich überfordert - ALGII

Ein paar Ergänzungen, die vielleicht nützlich kommen:

Anhörung
Die Aussage, dass es nur bei einer Sanktion einer Anhörung bedarf, ist falsch.

Auch bei dem Erlass eines EGVAs ist eine Anhörung prinzipiell nötig, entsprechende Fälle gab es im Forum schon mehrere, z.B. hier.
Hintergrund und ein verwurstbarer Textschnipsel hier (beruht auch auf einem Fallbeispiel).

Es könnte zwar zur Streitfrage werden, ob die Anhörung mit den vorliegenden Verhandlungsschreiben zum EGV-Abschluss unnötig wird,
aber Streitfragen - nun ja - sind dann durch den Richter zu klären.

Einen Schuss wert ist es allemal.

Eigenbemühungen
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vertritt den Gesetzgeber und erläutert seinen Willen.
Dies umso mehr, da den Aussagen seit 2011 nicht durch Mitglieder des Bundestages widersprochen wurde.

Richter interessieren sich durchaus für so etwas, weswegen z.B. auch Bundestagsdrucksachen in Urteilen erwähnt werden, obwohl sie überhaupt gar keine Gesetze sind.

Zitat:
Mit der Bewerbung wird aus einem VV eine Eigenbemühung
Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch die Arbeitsagentur noch keine
Eigenbemühung darstellen kann, so sind jedenfalls sich hieraus ergebende
Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespräche genauso dem
Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung
zu beachtende Eigenbemühungen, wie die weiteren denkbaren Formen von
Eigenbemühungen. Hierzu können die Nutzung der Stelleninformationsdienste der
Bundesagentur für Arbeit, die Auswertung von Stellenanzeigen in Tageszeitungen
und im Internet, der Besuch von (ggf. fachspezifischen) Arbeitsplatzbörsen,
Initiativbewerbungen sowie die Vorsprache bei Zeitarbeitsunternehmen und privaten
Arbeitsvermittlern gehören.
Pet 4-17-11-81503-036141, Petition 23756, eingereicht 23.03.2012,
Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und beschlossen
https://epetitionen.bundestag.de/pet...uendungpdf.pdf
https://epetitionen.bundestag.de/pet..._23756.nc.html
Nebenbei bemerkt liegt hier auch ein VA vor, wodurch die Pflicht zur inhaltlichen und rechtlichen Begründung aus § 35 SGB X das JC trifft.
Eine Begründung für ein solch fabulöses Zählverbot von Bewerbungen, die kein SB, sondern definitiv ein Erwerbsloser durchführen soll, finde ich aber eher gar nicht.

(Ich würde aber gerne die Gesichter der Gesetzgeber sehen, wenn sie merken, dass ihre Angestellten davon ausgehen, dass die Willenserklärungen prinzipiell in den Papierkorb erfolgen. )

Die verwandte Ich-Form macht den VA übrigens unbestimmt im Sinne des § 33 SGB X.
Hoffentlich. Ansonsten wäre die Selbstverpflichtung des SBs ein Grund dafür, dass kein VA vorliegt, denn die Rechtswirkung müsste dafür nach außen gerichtet sein.
Kurz: Schwachsinn in Kindergartensprache.

Regelungen zur Ortsabwesenheit sollten nicht Bestandteil einer EGV/eines EGVAs sein, findet jedenfalls die BA.

Die Fortschreibung des VAs als VA (Unterpunkt 6.) widerspricht den Forderungen aus § 15 SGB II, die den Abschluss einer EGV deutlich erkennbar priorisieren.
Zitat:
EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2206706
Die Rechtsfolgenbelehrung (RFB) ist mangelhaft, denn eine wiederholte Pflichtverletzung liegt innerhalb eines Jahres nach Beginn der ersten Sanktion vor (§ 31a SGB II).
Der Warn- und Hinweisfunktion wird die RFB so nicht gerecht.

"Handwerklich" ein ungemein exquisites Meisterwerk, hoffentlich beispielgebend für die nachfolgenden Generationen.

Es müsste wirklich mehr solcher Scheunentore geben.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2018, 14:59   #27
DenkenVerboten!
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Beiträge: 32
DenkenVerboten!
Standard AW: Allerersten VA erhalten - alleine bin ich überfordert - ALGII

Hallo liebe Forum-Leute!

Dank eurer Beiträge habe ich nun den Widerspruch nochmal etwas ausgeweitet, und eure Vorschläge einfließen lassen.

Dazu habe ich einen ersten Entwurf für einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz erstellt.

Es wäre schön, wenn ihr über beide nochmal drüber lesen könntet, und mir schreibt was ihr davon haltet.


Einiges ist mir jedoch noch nicht ganz klar:

Zitat von veritasdd
- das JC verspricht Leistungen, zu denen es ohnehin gesetzlich verpflichtet ist
Zitat von 0zymandias
Die Rechtsfolgenbelehrung (RFB) ist mangelhaft, denn eine wiederholte Pflichtverletzung liegt innerhalb eines Jahres nach Beginn der ersten Sanktion vor (§ 31a SGB II).
Wie kann ich die beiden Punkte in den eR Antrag mit hinein formulieren?

Wie finde ich heraus, welches SG für mich zuständig ist?

Wie muß ich die Anlagen an den eR-Antrag einfügen?
Alles jeweils doppelt? Müssen diese als Anlagen in der Kopfzeile beschriftet werden? (Anlage 1, Anlage 2, usw)

Vielen Dank für eure Antworten im voraus!

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Widerspruch VA 3.pdf (120,4 KB, 8x aufgerufen)
Dateityp: pdf einstweiliger Rechtschutz.pdf (98,7 KB, 7x aufgerufen)
DenkenVerboten! ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2018, 17:36   #28
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Standard AW: Allerersten VA erhalten - alleine bin ich überfordert - ALGII

Zitat von DenkenVerboten! Beitrag anzeigen
Es wäre schön, wenn ihr über beide nochmal drüber lesen könntet, und mir schreibt was ihr davon haltet.
Finde ich beide gut formuliert.
Auch hast Du in den Ausführungen die Anlagen mit angegeben.
Diese würde ich am Ende des Antrages nochmal in etwa so aufführen;

Anlage 1 - Entwurf zur EGV vom Datum
Anlage 2 - ersetzender VA vom Datum
Anlage 3 - Widerspruch gegen VA vom Datum

Die zwei im Antrag unter "Anträge" (Punkt 2 und 3) anführenden "und" würde ich weglassen.
Zitat von DenkenVerboten! Beitrag anzeigen
Wie kann ich die beiden Punkte in den eR Antrag mit hinein formulieren?
In etwa so, wie Du sie gerade zitiert hast.
Zitat von DenkenVerboten! Beitrag anzeigen
Wie finde ich heraus, welches SG für mich zuständig ist?
Normalerweise sollte das in jeder RBB angegeben sein. Schau mal Deine Bescheide durch.
Hier kannst Du Dir die zuständigen Gerichte nach PLZ anzeigen lassen.
Zitat von DenkenVerboten! Beitrag anzeigen
Wie muß ich die Anlagen an den eR-Antrag einfügen? Alles jeweils doppelt?
In zweifacher Kopie dem Anschreiben beifügen. Ich wünsche Dir viel Glück.
Warte aber bitte noch, was andere Mitleser meinen. Ich bin auch nicht unfehlbar.
Zeitkind ist offline   Mit Zitat antworten
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