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Start > > -> ALG ll - Ist der Inhalt der EGV in Ordnung? Bitte um Rat

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 12.08.2017, 13:44   #51
Siuan
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Siuan
Standard AW: ALG ll - Ist der Inhalt der EGV in Ordnung? Bitte um Rat

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
DGB = Deutscher GewerkschaftsBums ääähm GewerkschaftsBund
Bums passt schon. Ich halte von diesem Verein absolut nichts und bin auch aus diesem Grund gleich nach dem verlo(r/g)enen Prozess (sie wollten auch nicht in die 2. Instanz gehen) ausgetreten. Das sind alles nur noch Mitläufer, Bauchpinsler und Scheinheiligtuer - still und gefügig, gegenüber Unternehmen, Ämter und Behörden.
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Alt 15.08.2017, 11:37   #52
Godfather
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Godfather
Standard AW: ALG ll - Ist der Inhalt der EGV in Ordnung? Bitte um Rat

Neueste "Wasserstandsmeldung" folgt gleich.

Doch zunächst möchte ich mich noch bei Ozymandias für die Veröffentlichung seiner äußerst interessanten Rechercheergebnisse bedanken!

Manchmal wünsche ich mir, dass ich strohdoof wäre, denn wenn man sich eingehend mit Politik und Wirtschaft, mit den korrupten und systemideologischen Mechanismen auseinandersetzt, dann ist ein erholsamer Schlaf nicht mehr möglich; Dummheit und Kapitulation, Aufgabe des selbständigen Denkens sowie der Verzicht auf ein selbstbestimmtes Leben scheinen aber für immer mehr Menschen in unserer Gessellschaft eine alternative Lebensphilosophie zu sein.


Ich habe gerade mit dem DGB-Rechtsschutz gesprochen (Telefon). Folgendes kann ich euch zum Inhalt berichten:

1) Der zuständige Kollege hat sich für seine voreilig und "salopp" (eigene Aussage) formulierte Mitteilung entschuldigt.

2) Natürlich muss der Hinweis auf Integrationsbemühungen aus dem VA entfernt werden (dies wurde übersehen) - Widerspruch wird begründet eingelegt.

3) Die Rechtsfolgebelehrung ist nicht auf dem aktuellen Stand und daher fehlerhaft.

Einen Hinweis darauf möchte er dem Jobcenter aber nicht mitteilen, weil (dass musste ich erst einmal in Ermangelung besseren Wissens zur Kenntnis nehmen) bei etwaigen Sanktionierungen oder Vorhaltungen mit Bezug auf den Inhalt der RFB dies aufgrund der rechtswidrigen Angaben für das Jobcenter nicht umsetzbar wäre.

Ich sehe das zunächst mal als taktische Vorgehensweise, um bei einer möglichen Reaktion des JC entsprechende Einwände formulieren zu können.

3a) Die Verpflichtung zu einer Informationsveranstaltung zur Vorbereitung einer Eingliederungsvereinbarung zu erscheinen, ist nach § 31 SGB ll mit 30 % sanktionsbewehrt - dies ist rechtswidrig. dies wurde von ihm bestätigt und verwies (genau wie hier im Forum geschehen) auf § 32 SGB ll hin, dessen Sanktionshöhe 10 % beträgt.

4) Eine Zuweisung für eine bestimmte Tätigkeit sei bisher nicht erfolgt; Nähere Bestimmung der Inhalte, Dauer, Wochenstunden etc. müsse dann erfolgen, wenn eine konkrete Stelle vermittelt werden soll (Arbeitsgelegenheit).

5) Aufgrund meines zweiten Gesprächs (mit Beistand) mit dem SB vom JC hätte sich jetzt ja ergeben, dass eine Qualifizierungsmaßnahme (freiwillig) im Vordergrund stünde und auch keine "sinnlosen" AGH für mich infrage kämen.

Schlussendlich sagte er frei heraus, dass er nie etwas mit dem Jobcenter zu tun haben wolle!

Sollte ich noch Anmerkungen oder Hinweise zum Sachverhalt haben, stehe er jederzeit zur Verfügung und werde diese entsprechend würdigen.
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Alt 15.08.2017, 20:44   #53
0zymandias
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Standard AW: ALG ll - Ist der Inhalt der EGV in Ordnung? Bitte um Rat

Zitat von Godfather Beitrag anzeigen
[...]
4) Eine Zuweisung für eine bestimmte Tätigkeit sei bisher nicht erfolgt; Nähere Bestimmung der Inhalte, Dauer, Wochenstunden etc. müsse dann erfolgen, wenn eine konkrete Stelle vermittelt werden soll (Arbeitsgelegenheit).
[...]
Nein. Das JC muss sein Ermessen richtig ausüben und darf erst dann bestimmen.
Und Bestimmen muss natürlich bestimmt sein, deswegen auch das Berlin-Urteil, Punkt 2., in #43.
Das ist auch eine Verpflichtung um dem Erwerbslosen den entsprechenden Rechtschutz zu sichern.
Ebenso wird in dieser Bestimmtheit auch entschieden, wie glaubwürdig die Zusätzlichkeit sein kann.
Kann nämlich der MT entscheiden - Oops, vorschlagen, dann ist die Gefahr höher, nach Bedarf eingesetzt zu werden.
Ein MT-Vorschlagswesen würde auch die Frage nach Umgehung von Ausschreibungen aufwerfen, die ich persönlich gleich nach Nürnberg durchreichen würde.

Zitat von Godfather Beitrag anzeigen
[...]
5) Aufgrund meines zweiten Gesprächs (mit Beistand) mit dem SB vom JC hätte sich jetzt ja ergeben, dass eine Qualifizierungsmaßnahme (freiwillig) im Vordergrund stünde und auch keine "sinnlosen" AGH für mich infrage kämen.
[...]
Ein Anwalt weiß das natürlich nicht, aber in der Sache würde ich mich erst dann sicher fühlen,
wenn die durchaus löbliche Einsichtigkeit auch den Weg aufs Papier gefunden hat.
Beistand ist natürlich gut, aber was, wenn mal wieder der SB wechselt bzw. verschwindet?
Ist der entsprechende VerBIS-Gesprächsvermerk in wünschenswerter Vollständigkeit gemacht worden und wird er auch vor problemerzeugenden Entscheidungen gelesen?

Zitat von Godfather Beitrag anzeigen
[...]
Schlussendlich sagte er frei heraus, dass er nie etwas mit dem Jobcenter zu tun haben wolle!
[...]
Das dürfte in 95 % aller Elo-Stoßgebete so auch zu finden sein.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 16.08.2017, 15:54   #54
Godfather
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Registriert seit: 30.08.2008
Beiträge: 36
Godfather
Standard AW: ALG ll - Ist der Inhalt der EGV in Ordnung? Bitte um Rat

Vielen Dank Ozymandias!

Ich bin ganz deiner Meinung - jetzt ist der Widerspruch allerdings geschrieben.

Als Anlage füge ich das Schreiben vom DGB-Rechtsschutz bei!

Einen Punkt habe ich bei meinen letzten Erläuterungen vergessen. Ich möchte dies jetzt kurz nachholen.

Euer Verweis auf die Unbestimmtheit hinsichtlich der Übergabe einer AU (vgl. § 56 SGB ll) ist selbstverständlich ebenso korrekt gewesen.

Allerdings habe ich ja den Maßnahmevertrag nicht unterzeichnet und demzufolge (laut Anmerkung des Kollegen vom Rechtssschutz) wäre es beim jetzigen Status Quo eindeutig, an wen ich eine mögliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung senden müsste - nämlich ans Jobcenter!

Da ich die Entwicklung in dieser Angelegenheit natürlich nicht vorhersehen konnte, bleibt (bis auf den angesprochenen Punkt von Ozymandias) gemäß meiner letzten Erklärungen die, in der EGV (VA) festgelegte und fehlerhafte Verpflichtung zu Integrationsbemühungen.

An dieser Stelle sei jedoch noch einmal explizit betont, dass all eure rechtlichen Hinweise und Verweise zu den Gesetzestexten sowie deren Auslegungen absolut richtig waren.

Wie ich bereits schon ausgeführt habe, wären die Einwände auch entsprechend durchsetzbar gewesen - dies war "bisher" nicht umfänglich notwendig.

Eine Antwort (Widerspruch) vom Jobcenter werde ich ebenfalls hier veröffentlichen.

Bei einer eventuellen "Zuweisung" (AGH) durch den SB werde ich dann wohl ein neues Thema dazu eröffnen, oder was ist hier die gängige Vorgehensweise?

Selbstredend werde ich auch weiterhin sämtliche Rückfragen oder zusätzliche Anmerkungen zur Thematik beachten und/oder zeitnah beantworten.

Liebe Grüße!

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arbeitsgelegenheit, eingliederungsvereinbarung, maßnahme, SGB ll

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