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Start > > -> MAE und EGV, soll ich beides unterschreiben?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 05.03.2007, 14:17   #1
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bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
Standard MAE und EGV, soll ich beides unterschreiben?

Hallo, jetzt habe ich von der ARGE einen 1-Euro-Job angeboten bekommen, den ich unterschreiben soll und gleichzeitig eine EGV.

Es wurde genau besprochen, welche Arbeit ich leisten kann, für was ich qualifiziert bin. Soweit war ja alles ok.

Aber dann wurde mir ein Schriftstück für die MAE vorgelegt, das ich unterschreiben sollte.
Was ich dort dann las, hatte mit der vorhergehenden Absprache nicht mehr viel zu tun.
Habe die Sachbearbeiterin natürlich darauf angesprochen. Sie erklärte mir, daß sie es nicht anderst schreiben kann und das dies schon seine Richtigkeit hätte.

Jedenfalls sind dort Beschäftigungen aufgeführt, die mit meiner Qualifikation absolut nichts zu tun haben und davon wurde im Gespräch auch in keinster Weise hingewiesen.
Auch von 30 Std./wchtl. wurde mir vorher nichts gesagt.
Was ich jetzt erst gesehen habe, ist die Dauer der Tätigkeit. Diese beginnt am 01.01.2007 bis (offen).
Aber Hallo, wie kann daß denn gehen? Wir haben doch schon März!

Nachdem ich ihr dann gesagt habe, daß ich dies so nicht unterschreibe, kamen natürlich Drohungen bezüglich Kürzung.
Sie meinte dann, sie hätte jetzt keine Zeit mehr, ich soll dies schnell unterschreiben.

Nun hab ich ihr gesagt, ich möchte alles mitnehmen und gründlich durchlesen, denn unter Zeitdruck unterschreibe ich schon mal gar nichts.
Danach hat sie mir noch kurz gesagt, wenn ich nicht unterschreibe, dann eben Kürzung und gleichzeitig gibts einen Verwaltungsakt. Was immer das auch heißen mag.

Habe ihr dann mitgeteilt, daß ich schon unterschreiben werde, aber erst will ich mir alles in Ruhe durchlesen.

Jetzt habe ich die Unterlagen mitbekommen und weiß nicht, ob ich das so unterschreiben kann.
Wenn ich das so unterschreib, dann bin ich doch der **** und die können mich hinstecken, wo sie wollen .......... und womöglich noch im Nachhinein irgendwelche Kürzungen verhängen, weil da ja ab Januar 2007 steht.

Bin ja mit dem 1 Euro-Job einverstanden, so wie es zuvor besprochen wurde,
aber eben nicht, wie´s auf den Schriftstücken festgehalten ist.

Ach ja, von dem ganzen vorhergehenden Gespräch habe ich lediglich einen Ausdruck von meinem beruflichen Werdegang (ohne Stempel und ohne Unterschrift) bekommen.
Nach ca. 45 Minuten war der ganze Zauber vorbei ......... und ich weiß jetzt gar nix mehr ......... :o

Weiß ja nicht, ob´s wichtig ist, bin Jahrgang 1955

Würde mich über Anworten freuen

Gruß
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Alt 05.03.2007, 14:40   #2
Grobi->Emailproblem
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Grobi
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Klingt nach der üblichen Schikane.

Die einfachen Sachen zuerst:
Sanktionierung = 30% weniger Regelsatz für 3 Monate. In diesem Fall wohl kaum anwendbar, da Du ja nicht "Nein" sagst, sondern Dir das Recht nimmst, einen Vertrag zu verstehen bevor Du Dich an Ihn bindest.
Verwaltungsakt = Die beschliessen einfach, das Du dich an die benannten Schriftstücke zu halten hast, basta. Vorteil: Widerspruch usw. möglich. Nachteil: Sanktion ebenfalls möglich.

Bei Verträgen gilt meines Wissens nach immer noch das Datum der Unterschrift - aber unterschreiben solltest Du diese Dokumente auf keinen Fall.

Ich interpretiere Deinen Bericht hier so, das Du ohne Beistand zum Amt gegangen bist - FEHLER. Nie wieder ohne!

Lies bitte diesen Bericht hier gründlich durch. Dort steht alles weitere, was Dir in deinem Falle helfen müsste:
http://www.elo-forum.org/man-als-erw...uss-t7239.html

Wenn danach noch Fragen offen sind stelle diese ruhig.
__

«Die Halunken in Berlin müssen weg, die können es nicht»
E. Stoiber, Aschermittwoch 2004 in Passau.
Man sieht also: Auch Politiker begreifen es manchmal doch!
Neulich auf dem Spielplatz: "Söder hier nicht so rum" - Tim, 10 Jahre, zu einem gleichaltrigen, der völligen Unfug erzählte.
Grobi ist offline  
Alt 05.03.2007, 15:05   #3
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bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
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Hi Grobi, Danke für die Hilfe

Ja, ich bin alleine auf dem Amt gewesen .....
hatte bis jetzt noch nie Probleme mit der ARGE, hatte auch schon eine EGV unterschrieben, aber die lief im Dez. 2006 ab. Diese war auch ok, mit dem was drin stand.
Aber jetzt werden die schon hammerhart .........

Nun habe ich gleich 2 neue Sachbearbeiterinnen die sich um mich kümmern. Damit sie alles schneller abarbeiten können, wurde mir gesagt.

Nächster Termin für mich ist am Donnerstag, da soll ich natürlich die unterschriebenen Verträge abgeben .......... werd mich jetzt nach einem Beistand umschauen ..........

Werd mich jetzt gründlich durch die Berichte lesen .........
bin jetzt auch da ist offline  
Alt 05.03.2007, 16:20   #4
poldibaer->Emailproblem
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poldibaer poldibaer poldibaer
Standard Bevor Du irgendetwas unterschreibst....

Hallo,

bevor Du irgendetwas unterschreibst, solltest Du folgende Aufsätze hier aus dem Forum lesen:

http://www.elo-forum.org/man-als-erw...uss-t7239.html

http://www.elo-forum.org/erfolgreich...ung-t6597.html

http://www.elo-forum.org/warum-man-z...ert-t7301.html

Lies das alles gründlichst durch, und wenn Du dann immer noch der Meinung bist, irgendetwas unterschreiben zu müssen, was ich nicht glaube, solltest Du es tun. Ich an Deiner Stelle würde das aber nicht tun, sondern tun, was da in den Aufsätzen geschrieben steht und mich wehren gegen den ARGE-Schwachsinn.

Alles Gute,
P.
poldibaer ist offline  
Alt 05.03.2007, 21:38   #5
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bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
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Hallo poldibaer, Danke für Deine Hilfe!

habe jetzt ziemlich viel gelesen und bin zu der endgültigen Überzeugung gekommen, daß ich dieses nicht unterschreibe!

Nun habe ich nach einem Beistand gesucht, aber da gibt´s bei mir in der Nähe überhaupt nichts .......... ich leb scheinbar hinterm Mond .......

Die nächste Initiative ist ca. 50km entfernt. Aber da werde ich morgen mal anrufen, vielleicht habe ich ja Glück.

Wünsche einen schönen Abend ......

nochmals Dankeeeeeeeeeeeeee
bin jetzt auch da ist offline  
Alt 06.03.2007, 13:37   #6
poldibaer->Emailproblem
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poldibaer poldibaer poldibaer
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Zitat von bin jetzt auch da Beitrag anzeigen
Nun habe ich nach einem Beistand gesucht, aber da gibt´s bei mir in der Nähe überhaupt nichts .......... ich leb scheinbar hinterm Mond .......

Die nächste Initiative ist ca. 50km entfernt. Aber da werde ich morgen mal anrufen, vielleicht habe ich ja Glück.

Wünsche einen schönen Abend ......

nochmals Dankeeeeeeeeeeeeee
Es reicht schon aus, wenn Du selber Sachkunde hast durch die Lektüre unserer Aufsätze und vielleicht durch den Erwerb des einen oder anderen Buches. Wichtig und am Besten ist eh, daß DU Dich auskennst.

Sinnvoll wäre halt, daß Du Dir eine/n gute/n Bekannte/n mitnimmst, der als Beistand gemäß § 13 Abs 4 SGB X fungiert (braucht ja nix zu sagen, Hauptsache, da ist jemand dabei) und vielleicht noch 2-3 Leute als Zeugen. Versuch Dir halt, in Deinem eigenen (erwerbslosen) Umfeld einige Leute zu organisieren, die sich gegenseitig helfen, also zu Terminen mitgehen usw. - und schwupps habt Ihr schon einen Ini beisammen...

Wenn die ARGEr dann die Zeugen rauswerfen wollen, hartnäckig bleiben, einfach ins Büro gehen, dort bleiben und freundlich fragen, was sie denn gegen Zeugen hätten, ob sie etwas zu verbergen hätten.

Stur bleiben, nicht abwimmeln lassen. Wenn sie partout Ärger machen, dann den Termin abbrechen, aber verlangen, daß sie Dir auf der Terminsladung schriftlich mit Stempel und Unterschrift bescheinigen, daß Du da warst.

Sollten sie kein Theater machen, dann zieh die Nummer mit der Engliederungsvereinbarung so durch, wie ich es beschrieben habe. Achte aber darauf, daß Ihr mit dem SB/FM alleine im Büro seid!!!! Warum, hast Du ja gelesen, gell? ;)

Auch diese MAE dürfen sie Dir nur aufs Auge drücken, wenn Dich das bezüglich der Vermittlung in einen existenzgesichert bezahlten Arbeitsplatz effektiv und nachweislich weiterbringt - und diese Nachweis müssen sie vorlegen (was sie aber nicht können...).

P.
poldibaer ist offline  
Alt 06.03.2007, 15:04   #7
egjowe->Emailproblem
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egjowe
Standard

das vorgehen der arge-mitarbeiter steht im widerspruch zu der herausgegebenen arbeitshilfe der ba.
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ur-EinV-15.pdf

demnach folgt ein verwaltungsakt,
wenn eine eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt.

eine egv ist freiwillig und bedarf der unterschrift beider vertragspartner.

der wesentliche unterschied wird hier sehr deutlich:

auszug
Zitat:
Wenn gegen Sie ein Verwaltungsakt erlassen wird,
haben Sie alle Möglichkeiten unseres Rechtssystems, gegen diesen VA vorzugehen.
Und vor Abschluss des Verfahrens darf Ihnen keine Leistung gekürzt werden.
Wenn Sie hingegen die EV unterschreiben,
tun Sie dies "fereiwillig" und kommen kaum noch aus der Vereinbarung heraus.
der gesamte inhalt(frage und antwort) ist hier nachzulesen:
http://www.frag-einen-anwalt.de/Hart...?__f15164.html
__

************************************

Die einen wollen FRIEDEN ,
die anderen KEINEN KRIEG .
Soetwas erzeugt natürlich Spannungen.
************************************

alles geschriebene gibt lediglich meine meinung bzw. meinen heutigen kenntnisstand wieder.
es stellt keine beratung dar und darf auch so nicht verstanden werden.
egjowe ist offline  
Alt 07.03.2007, 15:46   #8
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bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
Standard jetzt hab ich den Schei........

also Leutz, hab mich schlau gemacht ............ ich wohn in der falschen Gegend!

denn so wie´s aussieht, MUSS ich unterschreiben!
Ich kann üüüüüüüberhaupt nichts dagegen machen!
Bin denen ausgeliefert auf Verdeih und Verderb!

Wenn ich nicht unterschreibe, wird gekürzt bis 60%!

So wie mir ein Rechtsbeistand mitgeteilt hat, sieht´s in meiner Gegend (Baden Württemberg) ganz übel aus!
Da sind die Richter scheinbar auf der Seite der ARGE!

Ich kann es mir nicht erlauben, 30 oder 60% weniger zu bekommen, denn ich habe eine knapp 12-jährige Tochter, für die ich sorgen muß, für die ich verantwortlich bin!

So siehts aus!

Und wie man mir gesagt hat, werden zur Zeit die Gesetze überarbeitet, damit der Arbeitslose dagegen überhaupt nicht mehr angehen kann!
Und darauf könnt ihr Euch verlassen, die werden im Eiltempo an den Gesetzen basteln!

Gruß
bin jetzt auch da ist offline  
Alt 07.03.2007, 16:54   #9
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
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Zitat von bin jetzt auch da Beitrag anzeigen
also Leutz, hab mich schlau gemacht ............ ich wohn in der falschen Gegend!

denn so wie´s aussieht, MUSS ich unterschreiben!
Ich kann üüüüüüüberhaupt nichts dagegen machen!
Bin denen ausgeliefert auf Verdeih und Verderb!

Wenn ich nicht unterschreibe, wird gekürzt bis 60%!

So wie mir ein Rechtsbeistand mitgeteilt hat, sieht´s in meiner Gegend (Baden Württemberg) ganz übel aus!
Da sind die Richter scheinbar auf der Seite der ARGE!

Ich kann es mir nicht erlauben, 30 oder 60% weniger zu bekommen, denn ich habe eine knapp 12-jährige Tochter, für die ich sorgen muß, für die ich verantwortlich bin!

So siehts aus!

Und wie man mir gesagt hat, werden zur Zeit die Gesetze überarbeitet, damit der Arbeitslose dagegen überhaupt nicht mehr angehen kann!
Und darauf könnt ihr Euch verlassen, die werden im Eiltempo an den Gesetzen basteln!

Gruß
das ist die übliche Vorgehensweise - ich durfte mir gestern auch anhören, daß sogenannte hardliner in der BA - eine nicht unterschriebene EGV als Sanktionsgrund sehen - die mir zugeschickte habe ich mal auf meine webseite www.bruno-schillinger.de/hartz4/ gestellt und mit Kommentaren/Erweiterungen zurückgeschickt. Dies wird nun anscheinend als schwebende EGV gewertet und soll nun fortgeschrieben werden. Aber alleine die Tatsache, daß in einer SCHRIFTLICHEN Vereinbarungen auf MÜNDLICHE Ergänzungen verwiesen wird, ist doch unseriös. Dann kann man die schriftlichen Ergänzungen doch gleich niederschreiben - es sei denn, man möchte absichtlich Unklarheiten schaffen.

Grundsätzliche Frage : Würde jemand an der Haustür, Hals über Kopf und unter Druck, so eine Erklärung unterschrieben in der steht - Details wurden besprochen - und gleich noch mit einer Blankovollmacht fürs Konto zu sersehen. Das machen doch nur noch Beamte

Generell : Für mich ist so eine Unterschrift zumindest Nötigung und weil dies in allen Behörden gemacht wird, fällt es für mich unter organisierte Kriminalität.

Vielleicht lege ich meinem FM/SB auch mal so eine Erklärung vor, in der diese "freiwillig" ihren Arbeitsplatz für mich frei machen - trotz des Gewichtsunterschiedes unterschrieben die sicher alle freiwillig
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
Alt 07.03.2007, 19:24   #10
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poldibaer poldibaer poldibaer
Standard Wenn Ihr ständig alleine hingeht und so Märchen glaubt...

Leute,

wenn Ihr ständig alleine hingeht, Euch fertigmachen lasst und so Märchen glaubt, dann kann ich Euch nicht weiter helfen.

Das Landessozialgericht Hessen z.B. hat jetzt entschieden, daß (auch) bei einer per Verwaltungsakt erlassenen "Eingliederungsvereinbarung" keine Sanktionen erfolgen dürfen. Az.: L 7 AS 288/06 ER.

Auch in Baden-Württemberg und andern Orts müssen sich die ARGEn und optierenden Sozialämter an das halten, was ich unter

http://www.elo-forum.org/erfolgreich...ung-t6597.html

beschrieben habe.

Ihr müßt halt lernen, Euch Begleitung zu organisieren und Euch nicht verarschen zu lassen. Wenn die Euch im Beisein Eurer Begleitung mit Kürzung drohen, dann sagt ihnen, daß sie Euch diese Androhung der Kürzung zunächst einmal gemäß § 33, 34 und 35 SGB X schriftlich begründen sollen, und zwar sofort.

Wenn sie sich weigern, sagt Ihnen, daß Ihr sie gemäß § 240 StGB (Nötigung) und § 241 StGB (Bedrohung) sowie § 339 StGB (Rechtsbeugung im Amt) anzeigt und Euch einen Anwalt nehmt. StGB bedeutet übrigens Strafgesetzbuch.

Ich an Eurer Stelle würde die Eingliederungsvereinbarung auf keinen Fall unterschreiben - und ich habe noch nie eine unterschrieben und werde es auch nie tun, und bin noch nie sanktioniert worden, und das wird auch nie geschehen. Ich gehe aber auch nicht alleine in die ARGE, sondern habe immer ein paar Mann dabei, ich kenne die Rechtslage und lassen mich von den Leuten in der ARGE nicht verarschen.

Das könnt Ihr Euch alles auch - wenn Ihr Euch Mühe gebt, Euch in die Materie einlest, Euch Beistand (Begleitung) organisiert und Euch nicht mehr verarschen lasst.

Ich weiß, daß sowas nicht leicht ist - aber nirgends steht geschrieben, daß das Leben leicht ist und man ohne Kampf überlebt!!!

MfG
P.
poldibaer ist offline  
Alt 07.03.2007, 20:56   #11
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bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
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Nichts für Ungut, aber hast Du vielleicht irgendwas überlesen in meinem letzten Schreiben, oder habe ich mich vielleicht auch falsch ausgedrückt?
Hatte gestern ein Gespräch mit einem Rechtsbeistand, der sich auskennt in diesen Dingen.
Dieser Rechtsbeistand hat sich meine Verträge angesehen und mir gesagt, ich MUSS unterschreiben!
Er begleitet mich morgen auch zur ARGE.
Aber vorher werde ich nochmals mit ihm darüber sprechen.

Jedenfalls kann ich nicht glauben, daß er mir hier irgendwas falsches sagt!
Er hilft schon seit 30 Jahren den Arbeitslosen und sozial Schwachen in rechtlichen Dingen.

Ach ja, die ganzen Urteile waren in 2006! Und keins davon in Baden Württemberg!
Jetzt haben wir 2007, und so wie man mir erzählt hat, wird alles noch schlimmer für die HartzIV-Empfänger.
Das seh ich ja schon an der neuen EGV die ich unterschreiben soll.
Denn die vorige, die ich unterschrieben habe, die war gegen die jetztige ein Pausenbrotpapier.

Und wie schon von mir erwähnt, sind die Richter hier im Kreis und der Umgebung auf der Seite der ARGE!
Die richten nach Ihrem Gutdünken, diese Richter sind gegen die HartzIV-Empfänger!

Was die Eingliederungsvereinbarung betrifft, gibt es in Baden Württemberg scheinbar kein einziges Urteil, worauf man sich eventuell berufen könnte. So wurde mir das gesagt.
Auch habe ich seit Montag das ganze Internet durchforstet, aber da gibts nicht viel.
Da hab ich auch nur das gefunden, was in diesem Forum schon gepostet wurde.

Also ich weiß jetzt echt nicht mehr, was ich machen soll!
Hier im Forum erzählt man mir, ich soll nicht unterschreiben.
Der Rechtsbeistand sagt mir, ich muß unterschreiben!

Was ist, wenn ich nicht unterschreibe, und mein Rechtsbeistand hatte doch Recht?

Soll ich mich auf so dünnes Eis begeben, indem ich nicht unterschreibe?
Sorry, aber mir ist das zu gefährlich .........
habe niemanden, der mich unterstützen oder helfen könnte, sollte ich eine drastische Kürzung bekommen ........
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Alt 07.03.2007, 21:10   #12
Arania->Emailproblem
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Frage: Du schreibst immer von Rechtsbeistand , ist das ein Anwalt?
Arania ist offline  
Alt 07.03.2007, 21:16   #13
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nein, es ist kein Anwalt, er hat eine Privatinitiative.
Meines Wissens arbeitet er zusammen mit Tacheles, UVFB, Herbert Masslau und Verdi.
Er hat mir erzählt, daß er auf dem neuesten Stand ist, was die Gesetze und Urteile betrifft.

Soll ich dies anzweifeln?
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Alt 07.03.2007, 21:19   #14
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Zitat von bin jetzt auch da Beitrag anzeigen
Nichts für Ungut, aber hast Du vielleicht irgendwas überlesen in meinem letzten Schreiben, oder habe ich mich vielleicht auch falsch ausgedrückt?
Hatte gestern ein Gespräch mit einem Rechtsbeistand, der sich auskennt in diesen Dingen.
Dieser Rechtsbeistand hat sich meine Verträge angesehen und mir gesagt, ich MUSS unterschreiben!
Er begleitet mich morgen auch zur ARGE.
Aber vorher werde ich nochmals mit ihm darüber sprechen.

Jedenfalls kann ich nicht glauben, daß er mir hier irgendwas falsches sagt!
Er hilft schon seit 30 Jahren den Arbeitslosen und sozial Schwachen in rechtlichen Dingen.
Also wenns darum geht, wer was macht: ich bin langjähriger aktiver Gewerkschafter, war Betriebsrat und bin seit 1999 aktiv in der Erwerbslosensozialarbeit tätig.

Das, was ich im Aufsatz http://www.elo-forum.org/erfolgreich...ung-t6597.html zu den Eingliederungsvereinbarungen geschrieben habe, ist erstens bundesweit geltendes Recht und zweitens gelebte Praxis bei uns und vielen anderen Erwerbslosen-Inis, die ebenso vorgehen. Außerdem stellt dieser Aufsatz eine Zusammenfassung der NOMOS-Kommentierung zu § 15 SGB II dar, und darin ist genau beschrieben, was die ARGEn an geltendem Recht bezgl. Eingliederungsvereinbarungen einzuhalten haben.

Wenn Dein Rechtsbeistand etwas anderes meint, ist er entweder ein ARGE-Freund oder er hat keine Ahnung. Sorry, aber so isses.

Zitat von bin jetzt auch da Beitrag anzeigen
Ach ja, die ganzen Urteile waren in 2006! Und keins davon in Baden Württemberg! Jetzt haben wir 2007, und so wie man mir erzählt hat, wird alles noch schlimmer für die HartzIV-Empfänger.
Das seh ich ja schon an der neuen EGV die ich unterschreiben soll.
Denn die vorige, die ich unterschrieben habe, die war gegen die jetztige ein Pausenbrotpapier.
Und? Was, zum Kuckuck aber auch, ändert das denn? Das, was ich im o.a. Aufsatz geschrieben habe, ist bundesweit geltendes Recht. Basta.

Zitat von bin jetzt auch da Beitrag anzeigen
Und wie schon von mir erwähnt, sind die Richter hier im Kreis und der Umgebung auf der Seite der ARGE!
Die richten nach Ihrem Gutdünken, diese Richter sind gegen die HartzIV-Empfänger!
Mann, Mann, Mann was haben die Dir für eine dumme Exkrement erzählt... Anstelle, daß Du diesen Mist glaubst, solltest Du Dich endlich einmal richtig sachkundig machen, dazu gibts zwei weitere Aufsätze:

http://www.elo-forum.org/man-als-erw...uss-t7239.html
http://www.elo-forum.org/warum-man-z...ert-t7301.html

Zitat von bin jetzt auch da Beitrag anzeigen
Was die Eingliederungsvereinbarung betrifft, gibt es in Baden Württemberg scheinbar kein einziges Urteil, worauf man sich eventuell berufen könnte. So wurde mir das gesagt.
Auch habe ich seit Montag das ganze Internet durchforstet, aber da gibts nicht viel. Da hab ich auch nur das gefunden, was in diesem Forum schon gepostet wurde.
Ich sach das jetzt nochmal und zum letzten Mal: es interessiert nicht, was es da an Urteilen gibt, sondern das SGB II und hier der § 15 SGB II sind, was die Vorbereitungen für eine Eingliederungsvereinbarung und diese selbst angeht, klar und eindeutig. Auch bei deiner ARGE hält man sich diesbezüglich nicht ans geltende Recht - warum das so ist, lies bitte in dem ersten o.g. Aufsatz nach.

Zitat von bin jetzt auch da Beitrag anzeigen
Also ich weiß jetzt echt nicht mehr, was ich machen soll! Hier im Forum erzählt man mir, ich soll nicht unterschreiben. Der Rechtsbeistand sagt mir, ich muß unterschreiben!
Du solltest anfangen, das zu lesen, wozu ich Dir geraten habe, und Dich endlich selber sachkundig zu machen, bevor Du Dich auf Leute verlässt, die das aktuelle Recht nicht (richtig) kennen (oder nicht kennen wollen...)

Zitat von bin jetzt auch da Beitrag anzeigen
Was ist, wenn ich nicht unterschreibe, und mein Rechtsbeistand hatte doch Recht? Soll ich mich auf so dünnes Eis begeben, indem ich nicht unterschreibe? Sorry, aber mir ist das zu gefährlich ......... habe niemanden, der mich unterstützen oder helfen könnte, sollte ich eine drastische Kürzung bekommen ........
Herrschaftszeiten!

In den o.a. Aufsätzen steht auch, wie Du Dich wehren kannst und dazu Mitstreiter finden kannst. Lies das alles endlich, anstelle andauern nur herumzujammern.

Sorry, aber so ist es!!! Mach Dich endlich selber sachkundig und hör auf, nur zu jammern, Du könntest nichts tun!!!

P.
poldibaer ist offline  
Alt 07.03.2007, 21:24   #15
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Zitat von bin jetzt auch da Beitrag anzeigen
Nichts für Ungut, aber hast Du vielleicht irgendwas überlesen in meinem letzten Schreiben, oder habe ich mich vielleicht auch falsch ausgedrückt?
Hatte gestern ein Gespräch mit einem Rechtsbeistand, der sich auskennt in diesen Dingen.
Dieser Rechtsbeistand hat sich meine Verträge angesehen und mir gesagt, ich MUSS unterschreiben!
Er begleitet mich morgen auch zur ARGE.
Aber vorher werde ich nochmals mit ihm darüber sprechen.
Für mich sind Verträge BEIDSEITIGE Vereinbarungen und ein MUSS zum unterschreiben ist für mich Nötigung. Allerdings leiste ich mir auch das Risiko Sanktionen, weil ich dann entsprechend Trouble machen würde.

Dezente Frage an deinen Rechtsbeistand "Wieso empfiehlt er dir nicht einfach u.V. (unter Vorbehalt) zu unterschreiben."

Übrigens, heute kam ein Vermittlervertrag eines privaten Vermittlers an und darin steht " Alle Vereinbarungen zwischen den Parteien sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht." - also das Gegenteil von dem was die Arge verlangt.

Viel Erfolg und gute Nerven morgen
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viele grüße bruno (human being uLtd.)
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* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
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Alt 07.03.2007, 21:31   #16
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Nun also kein Anwalt, sondern eine Privatinitiative, damit steht Meinung gegen Meinung, und ich finde der Betroffene muss selber entscheiden ob und wie er mit den Folgen der jeweiligen Empfehlungen umgehen kann, da kann man noch so viel raten, die Folgen muss er schliesslich selbst tragen
Arania ist offline  
Alt 07.03.2007, 21:32   #17
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Danke mal für Alles, dann werd ich jetzt wieder weiterlesen .......

........... wußte gar nicht, daß ich jammere .....
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Alt 07.03.2007, 21:34   #18
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nein, es ist kein Anwalt, er hat eine Privatinitiative. Meines Wissens arbeitet er zusammen mit Tacheles, UVFB, Herbert Masslau und Verdi. Er hat mir erzählt, daß er auf dem neuesten Stand ist, was die Gesetze und Urteile betrifft.
Also, das glaube ich nicht. Wer den Leuten heute noch erzählt, daß sie eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben müssten, obwohl diese Eingliederungsvereinbarung unter Mißachtung der diesbezüglichen Vorschriften des § 15 SGB II zustande gekommen ist, kann von mir aus mit dem lieben Gott zusammenarbeiten - aber Ahnung hat er keine.

Masslau, Talke vom UVFB e.V. und ver.di sind zudem alles mehr Theoretiker, die von der Praxis nunmal keine oder nur wenig Ahnung haben, das bestätigt sich immer wieder.

Tacheles und hier Harald Thome hat dafür sehr viel Ahnung, theoretisch wie praktisch, und deshalb kann ich mir nicht vorstellen, daß Dein "Rechtsbeistand" mit Tacheles bzw. Harald Thome "zusammenarbeitet".

Naja, und von alledem mal ab: ich hab hier die NOMOS-Kommentierung zum SGB II im Original vorliegen, und da stehts zum § 15 SGB II drin, wie das rechtlich mit den EGVs ausschaut. Ich traue den Autoren dieses Buches, anerkannten Sozialrechtsfachleuten wie Bundesrichter Prof. Dr. Berlit, Prof. Dr. Birk, Prof. Dr. Brühl (den ich persönlich kenne), Dr. Conradis, Dr. Hofmann, Prof. Dr. Münder und Richter am LSG Berlin St. Niewald, sowie Reg.Dir. a.d. Dietrich Schoch nunmal mehr, als irgendwelchen Privatleuten...

Zitat von bin jetzt auch da Beitrag anzeigen
Soll ich dies anzweifeln?
Du meinst Deinen Rechtsbeistand?

Meiner festen Überzeugung nach: Ja.

MfG
P.
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Alt 07.03.2007, 21:36   #19
Curt The Cat
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Zitat von bin jetzt auch da Beitrag anzeigen
Danke mal für Alles, dann werd ich jetzt wieder weiterlesen .......

........... wußte gar nicht, daß ich jammere .....
Moinsen bin jetzt auch da!

Einfach mal dem Tod ins Auge blicken....!! Mach's wie poldibaer geschrieben hat... Das funktioniert!

;)
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Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alt 07.03.2007, 21:36   #20
Atlantis
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Atlantis Atlantis Atlantis
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Nun also kein Anwalt, sondern eine Privatinitiative, damit steht Meinung gegen Meinung, und ich finde der Betroffene muss selber entscheiden ob und wie er mit den Folgen der jeweiligen Empfehlungen umgehen kann, da kann man noch so viel raten, die Folgen muss er schliesslich selbst tragen
Sie schon wider die Folgen ........


Auf dem 57. Deutschen Anwaltstag vom 25. bis 27. Mai 2006 in Köln hat die Bundesministerin der Justiz Zypries betont, dass ein modernes Rechtsdienstleistungsgesetz ausgehandelt worden sei. Nach ihren Angaben ist das Ziel der Reform, den Markt der Rechtsberatung an seinen Randbereichen zu öffnen, bei der unentgeltlichen, karitativen Beratung und dort, wo die Rechtsberatung nur eine Nebenleistung ganz anderer Dienste ist. Rechtsdienstleistungen in den Kernbereichen des Rechts, einschließlich der Vertretung vor den Gerichten, sollen jedoch weiter der Anwaltschaft vorbehalten bleiben.

Das Bundeskabinett hat am 23. August 2006 die Neufassung der Rechtsberatung beschlossen. Der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eingebrachte Entwurf lockert das Monopol der Anwälte und erlaubt auch Nicht-Juristen in begrenztem Umfang die Rechtsberatung. Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz soll nach Zypries' Vorstellung Mitte 2007 in Kraft treten. Mit dem neuen Gesetz will Zypries eine zeitgemäße, europafeste Regelung für nichtanwaltliche Rechtsdienstleistungen schaffen. Der Kernbereich der rechtlichen Beratung, wie die Vertretung vor Gericht, bleibt weiterhin den Anwälten vorbehalten.
Atlantis ist offline  
Alt 07.03.2007, 21:38   #21
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Ich habe nicht von der Rechtsberatung geschrieben sondern dem Betroffenen geraten sich so zu entscheiden wie er es ERTRAGEN kann, da niemand von uns ihm dabei helfen kann, lesen ist eine Kunst!
Arania ist offline  
Alt 07.03.2007, 21:39   #22
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Zitat von bin jetzt auch da Beitrag anzeigen
Danke mal für Alles, dann werd ich jetzt wieder weiterlesen .......
Jaaaaaa!!!! Gott sei Dank!!!

Mach das, lies weiter, bilde Dich fort, bilde Dir eine eigene Meinung. Erwerbe selbst Sachkunde, und stelle dann die Fragen. Naja, und was den Termin zur Unterschrift angeht, da hab ich doch eben im Radio gehört, daß es in Baden-Württemberg derzeit ganz derbe abgehen soll mit einem übelsten, extrem schwierigen Grippe- und Durchfallvirus, durch den hunderttausende zuhause leidend im Bett liegen bzw. vom Pott gar nicht mehr runterkommen... ;)

Zitat von bin jetzt auch da Beitrag anzeigen
........... wußte gar nicht, daß ich jammere .....
JETZT nicht mehr! ;)

P.
poldibaer ist offline  
Alt 07.03.2007, 21:41   #23
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:o na, dann bin ich ja voll in´s sogenannte Fettnäpfchen getreten .......

Der hat mir wirklich glaubhaft erzählt, daß er mit Harald Thome in Kontakt steht und der dasselbe sagt.

Ja ganz toll, hab morgen um 8 nen Termin bei der ARGE
Wir treffen uns kurz vorher, weil er sich in Heidenheim nicht auskennt.

Er darf mich aber trotzdem begleiten, dann hab ich zumindest einen Zeugen.
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Alt 07.03.2007, 21:43   #24
Atlantis
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen

Ich habe nicht von der Rechtsberatung geschrieben sondern dem Betroffenen geraten sich so zu entscheiden wie er es ERTRAGEN kann, da niemand von uns ihm dabei helfen kann, lesen ist eine Kunst!
Mein Gott sollen wir uns nun alle Einsch..... en.
Wer sich nicht wehrt wird nachher um so schlimmer Verarscht.
Atlantis ist offline  
Alt 07.03.2007, 21:44   #25
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ich lese doch schon seit Montag ......... mir qualmt schon das Hirn, nachts seh ich bloß noch Paragraphen ............

Es ist doch nicht so, daß ich bloß jammer und nix les *grummel*

Da bin ich aber nem gewaltigen Schwätzer auf den Leim gegangen
*sowasaberauch*

Werd mir heute noch einiges ausdrucken und dem morgen früh vor die Nase legen .....
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