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Start > > -> HILFE! Sperre von 30% wegen Weigerung Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben.

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 13.02.2007, 23:38   #1
hansklein
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hansklein hansklein
Ausrufezeichen HILFE! Sperre von 30% wegen Weigerung Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben.

Hallo,

ein Bekannter von mir wurde zu einer Eingliederungsvereinbarung eingeladen.

Auf seine Belange wurde keine Rücksicht genommen. Er hatte auch eine eigene EGV mitgebracht, die gar nicht zur Kenntnis genommen wurde.

Auf seine Bitte um Bedenkzeit wurde ihm mitgeteilt, dass er 10 Minuten hätte um sich zu entscheiden mit Hinweis auf Sanktion. Mitnehmen durfte er sie zur Prüfung nicht. Also unterschrieb er sie auch nicht.

Heute kam der Bescheid der Leistungskürzung mit Wirkung ab dem nächsten 01., EGV wurde durch Verwaltungsakt ersetzt/erklärt...

Was kann man tun?
hansklein ist gerade online  
Alt 13.02.2007, 23:56   #2
Heiko1961
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Heiko1961
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Widerspruch, Anwalt, Sozialgericht.

Schau auch mal hier
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Alt 14.02.2007, 01:08   #3
TommyHedger
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TommyHedger
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Widerspruch auf jeden Fall, da hat Heiko1961 (auch was den ersten Teil des Angelinkten angeht) recht. Es kann und darf von niemandem erwartet werden, daß er etwas unterschreibt, was er nicht gelesen _und_ verstanden hat. Das gilt nicht nur für ALG-Angelegenheiten, sondern ganz allgemein. Entstehen jemandem daraus Nachteile, daß er etwas aus diesem Grund nicht sofort unterschrieben hat, wird er sich relativ leicht dagegen wehren können. Ärgerlich sind natürlich der Aufwand und die Verzögerungen, die dem "Schwächeren" daraus entstehen. Auf die Angst davor setzen viele, das dürfte allgemein bekannt sein.

Eine andere Sache sind imho die besonderen Vereinbarungen, also auch die selbst entworfene EGV. Die ARGE richtet sich nach bestimmten Normen und muß sich auf so etwas nicht einlassen. Vermutlich _kann_ sie es auch nicht, weil die Kapazitäten dafür nicht zur Verfügung stehen. Da befindet sie sich in der selben Reihe mit dem Anbieter im normalen Geschäftsleben, dem der Kunde selbstgebastelte Geschäftsbedingungen vorschlägt. Dort wird es dann heißen: "Unsere AGB - oder das Geschäft kommt nicht zustande".

Manche von uns scheinen zu vergessen, daß i.d.R. nicht wir die Normen festlegen, aus denen sich unsere Ansprüche ergeben. Das ist nun mal so - und es ist auch in Ordnung, wenn man bedenkt, daß nicht mit jedem (= mit keinem!) Empfänger nach individuellen Regeln verhandelt werden kann.

Zu dem ganzen Dreck gibt es schließlich auch noch die Alternative, erst gar kein ALG II zu beantragen.
TommyHedger ist offline  
Alt 14.02.2007, 01:28   #4
Curt The Cat
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Zitat von TommyHedger Beitrag anzeigen
Eine andere Sache sind imho die besonderen Vereinbarungen, also auch die selbst entworfene EGV. Die ARGE richtet sich nach bestimmten Normen und muß sich auf so etwas nicht einlassen. Vermutlich _kann_ sie es auch nicht, weil die Kapazitäten dafür nicht zur Verfügung stehen.
Moinsen!

Eine EGV ist ein Vertrag gemäß BGB. Demnach gilt Vertragsfreiheit und alle weiteren Rechte und Pflichten, für beide Vertragspartner...

Zitat von TommyHedger Beitrag anzeigen
Da befindet sie sich in der selben Reihe mit dem Anbieter im normalen Geschäftsleben, dem der Kunde selbstgebastelte Geschäftsbedingungen vorschlägt. Dort wird es dann heißen: "Unsere AGB - oder das Geschäft kommt nicht zustande".
... nun - wenn denn unter diesen Bedingungen keine Vertrag zustande kommt, dann bleibt das für die Beteiligten dort ohne Folgen. Die Beteiligten gehen einfach ihres Wegs.

Ganz anders aber bei den ARGEn und ihren "Kunden". Dort werden den "Kunden" Sanktionen angedroht und nicht nur das....

;)
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Alt 14.02.2007, 01:28   #5
Heiko1961
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Heiko1961
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Immer wenn ich solche Beiträge von einem neuen User wie TommyHedger lese, dann frage ich mich, was macht oder hat er beruflich gemacht.

@ TommyHedger,
dein Beitrag ist in Ordnung
Heiko1961 ist offline  
Alt 14.02.2007, 01:38   #6
TommyHedger
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TommyHedger
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Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
Eine EGV ist ein Vertrag gemäß BGB. Demnach gilt Vertragsfreiheit und alle weiteren Rechte und Pflichten, für beide Vertragspartner...
Bin kein Rechtsverdreher, aber ALG II & Co. selbst unterliegen mit Sicherheit öffentlichem Recht und damit nicht dem BGB. Sofern es auf untergeordneter Ebene irgendwelche BGB-Sachen gibt (fällt mir schwer zu glauben ...) und die nicht zustandekommen, gerade _weil_ beide Parteien in ihrer Entscheidung gleichberechtigt sind, gilt eben wieder das, was in SGB & Co. steht. Jacke wie Hose ... ;)

Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
... nun - wenn denn unter diesen Bedingungen keine Vertrag zustande kommt, dann bleibt das für die Beteiligten dort ohne Folgen. Die Beteiligten gehen einfach ihres Wegs.

Ganz anders aber bei den ARGEn und ihren "Kunden". Dort werden den "Kunden" Sanktionen angedroht und nicht nur das....;)
Sorry, das ist nun eindeutig falsch. Sanktionen kann es nur innerhalb des bestehenden Verhältnisses ARGE/Empfänger geben - analog zu den zivilrechtlichen Sachen.

Es wird niemand dafür bestraft, daß er seinen ALG II-Antrag zurückzieht und sich fürderhin überhaupt nicht mehr bei dem Laden meldet. Da gehen dann auch beide ihres Wegs.
TommyHedger ist offline  
Alt 14.02.2007, 01:43   #7
TommyHedger
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TommyHedger
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Zitat von Heiko1961 Beitrag anzeigen
Immer wenn ich solche Beiträge von einem neuen User wie TommyHedger lese, dann frage ich mich, was macht oder hat er beruflich gemacht.

@ TommyHedger,
dein Beitrag ist in Ordnung
@Heiko1961
Danke! Und Du wirst lachen: Auf Deine erste Frage kann ich gar nicht so eindeutig antworten. Ich habe eine ganze Menge _angefangen_, studienmäßg und beruflich. Bin also einer von denen, die überall und nirgends mitreden können. ;)
TommyHedger ist offline  
Alt 14.02.2007, 01:50   #8
Curt The Cat
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Zitat von TommyHedger Beitrag anzeigen
Bin kein Rechtsverdreher, aber ALG II & Co. selbst unterliegen mit Sicherheit öffentlichem Recht und damit nicht dem BGB. Sofern es auf untergeordneter Ebene irgendwelche BGB-Sachen gibt (fällt mir schwer zu glauben ...) und die nicht zustandekommen, gerade _weil_ beide Parteien in ihrer Entscheidung gleichberechtigt sind, gilt eben wieder das, was in SGB & Co. steht. Jacke wie Hose ... ;)
Du kannst Dich gerne in den SGB I-XII kundig machen.......



Zitat von TommyHedger Beitrag anzeigen
Es wird niemand dafür bestraft, daß er seinen ALG II-Antrag zurückzieht und sich fürderhin überhaupt nicht mehr bei dem Laden meldet. Da gehen dann auch beide ihres Wegs.
Sorry - aber wir sprachen nicht vom ALGII-Antrag, sondern von einer EGV (Eingliederungsvereinbarung). BTW Du kannst Dich auch hier bezüglich der EGV weiterbilden....

;)
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Alt 14.02.2007, 02:05   #9
TommyHedger
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TommyHedger
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Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
Du kannst Dich gerne in den SGB I-XII kundig machen.......
Bin diesem Link jetzt mal nicht gefolgt, weil ich mich dunkel an den Umfang der SGBs erinnere. Das ist mir als Nachtlektüre etwas zu langatmig. Aber ging es hier nicht einfach um den Unterschied zwischen öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Verhältnissen? Und habe ich da irgendwas Falsches geschrieben?

Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
Sorry - aber wir sprachen nicht vom ALGII-Antrag, sondern von einer EGV (Eingliederungsvereinbarung).
... als Folge bzw. Bestandteil des Verhältnisses zwischen Vater Staat und ALG II-Empfänger. Oder stellt die EGV ein Rechtsgeschäft dar, das davon völlig unabhängig ist?

Sorry für die möglicherweise dämliche Frage, aber mir ist die EGV noch nicht begegnet. Das ganze Ding ist für mich ein Damoklesschwert, das im Moment noch hängt (fragt sich, wie lange noch). Bin wohl gleich weg, erst mal gute Nacht an alle.
TommyHedger ist offline  
Alt 14.02.2007, 02:13   #10
Curt The Cat
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Zitat von TommyHedger Beitrag anzeigen
Bin diesem Link jetzt mal nicht gefolgt, weil ich mich dunkel an den Umfang der SGBs erinnere. Das ist mir als Nachtlektüre etwas zu langatmig.
Du mußt das nicht alles durchlesen... Da gibts 'ne Volltextsuche - einfach mal "Eingliederungsvereinbarung" eingeben. Schau mal, was da so steht und dann gibst Du diesen Suchbegriff mal hier im Forum in die Suche ein. Du wirst sicher feststellen, daß da gewaltig was auseinanderläuft... aber morgen ist ja auch noch ein Tag...

;)
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Alt 14.02.2007, 09:15   #11
Martin Behrsing
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Hallo,

du solltest uns schon mitteilen, wo das ganze ist. Nur so können wir dir dann weitere Hilfe und Infos zukommen lassen. Es macht wenig Sinn, dies immer so anonym zu machen. Wenn wir Infos haben, wo sich Behörden rechtwidrig verhalten können wir auch gezielter etwas unternehmen und wissen oft, wie man mit bestimmten Behörden umgehen muss.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 14.02.2007, 11:12   #12
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Unwichtig
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Zitat von hansklein Beitrag anzeigen
Hallo,

ein Bekannter von mir wurde zu einer Eingliederungsvereinbarung eingeladen.

Auf seine Belange wurde keine Rücksicht genommen. Er hatte auch eine eigene EGV mitgebracht, die gar nicht zur Kenntnis genommen wurde.

Auf seine Bitte um Bedenkzeit wurde ihm mitgeteilt, dass er 10 Minuten hätte um sich zu entscheiden mit Hinweis auf Sanktion. Mitnehmen durfte er sie zur Prüfung nicht. Also unterschrieb er sie auch nicht.

Heute kam der Bescheid der Leistungskürzung mit Wirkung ab dem nächsten 01., EGV wurde durch Verwaltungsakt ersetzt/erklärt...

Was kann man tun?

Gleich beim Vorgesetzten beschweren, Deine WICHTIGEN GRÜNDE aufzählen die Dich dazu bewogen haben nicht gleich zu unterschreiben und mit Strafanzeige drohen wegen Nötigung.

Dann abwarten bis die 30% Kürzung kommt, Widerspruch einlegen mit dem Hinweis auf das was Du hier schon geäussert hast. Der Widerspruch hat in diesem Fall aufschiebende Wirkung, da Du ja keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hast.

Wenn die Dir das nächste Mal eine Eingliederungsvereinbarung vorlegen, dann steckste das Ding gleich in Deine Tasche, erst dann sagste denen das Du Bedenkzeit haben willst. Wenn der jetzt darauf besteht die Eingliederungsvereinbarung ausgehändigt zu bekommen sagste: NEIN!!!

(Beim nächsten Mal versuchen einen Zeugen aufzutreiben der Dich begleitet, dann passiert sowas gar nicht erst.)

Was macht der jetzt? Die Polizei holen, oder den Vorgesetzten? Na und, soll der doch, jetzt haste auf jeden Fall einen Zeugen.

Wenn die Polizei kommt zeigste den Sachbearbeiter auch gleich noch wegen Nötigung an, nachdem er nochmals geäussert hat das er Dir Sanktionen androht, wenn Du nicht sofort unterschreibst.

P.S.: Quatschköpfe die hier behaupten: Beantrage kein ALG etc. kannste gleich ignorieren, das ist nur dümmliches Geseibel.


§ 240
Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,
2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
Unwichtig ist offline  
Alt 14.02.2007, 11:19   #13
Martin Behrsing
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Zitat von Unwichtig Beitrag anzeigen
Abwarten bis die 30% Kürzung kommt, dann Widerspruch einlegen mit dem Hinweis auf das was Du hier schon geäussert hast. Der Widerspruch hat in diesem Fall aufschiebende Wirkung, da Du ja keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hast.

Wenn die Dir das nächste Mal eine Eingliederungsvereinbarung vorlegen, dann steckste das Ding gleich in Deine Tasche, erst dann sagste denen das Du Bedenkzeit haben willst. Wenn der jetzt darauf besteht die Eingliederungsvereinbarung ausgehändigt zu bekommen sagste: NEIN!!!

Was macht der jetzt? Die Polizei holen, oder den Vorgesetzten? Na und, soll der doch, jetzt haste auf jeden Fall einen Zeugen.

Wenn die Polizei kommt zeigste den Sachbearbeiter auch gleich noch wegen Nötigung an, nachdem er nochmals geäussert hat das er Dir Sanktionen androht, wenn Du nicht sofort unterschreibst.

P.S.: Quatschköpfe die hier behaupten: Beantrage kein ALG etc. kannste gleich ignorieren, das ist nur dümmliches Geseibel.


§ 240
Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,
2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
Sag mal, was soll denn so ein Unsinn. Wir haben doch wohl genügend geschrieben, wie vor zu gehen ist. Aber bitte keine dümmlichen und hilflosen Hinweise auf Strafanzeige. Diese werden regelmäßig nicht verfolgt, weil ein SB sich strafbar macht,m wenn er eine Dienstanweisung befolgt. Befolgt er sie nicht, ist das ein Grund zur fristlosen Kündigung. Es gibt wesentlich bessere Mittel sich zu wehren und da muss man keine sinnlosen Aktionen machen. Also mal den Rambo wieder einstecken. Oder hast du dies schon mal durchgezogen und warst erfolgreich (Bitte Nachweise)
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Martin

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Alt 14.02.2007, 11:44   #14
wusel
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wusel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Der Widerspruch hat in diesem Fall aufschiebende Wirkung

nein hat der eben nicht
das ist im sgb geregelt
also die kürzung wird durch gesetzt um eine aufschiebene wirkung zu erziehlen must du das über das sozial gericht machen
nur das gericht kann eine aufschiebung erwirken

also kürzung wird durch gesetzt in der zeit solltest du wenn der sb nicht einsichtig ist und die sanktion zurück nimmt
einen eilantrag bei gericht stellen
das eine aufschiebung erreicht wird
das ganze kann aber 4 wochen dauern
je nach ort und überlastung des gerichts

vorerst wirst du mit der sanktion leben müssen bis das gericht entschieden hat

so schaut das aus und nicht anders
ausser die arge wird einsichtig und zieht den verwaltungsakt sowie die verbundene sanktion zurück
wusel ist offline  
Alt 14.02.2007, 13:55   #15
Ludwigsburg
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Zitat von TommyHedger Beitrag anzeigen
Da befindet sie sich in der selben Reihe mit dem Anbieter im normalen Geschäftsleben, dem der Kunde selbstgebastelte Geschäftsbedingungen vorschlägt. Dort wird es dann heißen: "Unsere AGB - oder das Geschäft kommt nicht zustande".
Stimmt, als Kunde kann ich sagen: deine AGB passen mir nicht und ich kauf lieber woanders...
bion ich aber in Not und muß deshalb den ALG II Antrag stellen was habe ich dann für eine Alternative?
 
Alt 14.02.2007, 19:06   #16
Unwichtig->Emailproblem
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Zitat von wusel Beitrag anzeigen
Der Widerspruch hat in diesem Fall aufschiebende Wirkung

nein hat der eben nicht
das ist im sgb geregelt
also die kürzung wird durch gesetzt um eine aufschiebene wirkung zu erziehlen must du das über das sozial gericht machen
nur das gericht kann eine aufschiebung erwirken
Anscheinend weisst Du es besser als die Gerichte.
Unwichtig ist offline  
Alt 14.02.2007, 19:12   #17
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Erst das Gericht entscheidet über den Fall, ein Widerspruch hat automatisch keine aufschiebende Wirkung, auch da muss erst das Gericht in einer Eilentscheidung anordnen.
Arania ist offline  
Alt 14.02.2007, 19:34   #18
kohlhaas->Emailproblem
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kohlhaas
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Zitat von TommyHedger Beitrag anzeigen
Es wird niemand dafür bestraft, daß er seinen ALG II-Antrag zurückzieht und sich fürderhin überhaupt nicht mehr bei dem Laden meldet. Da gehen dann auch beide ihres Wegs.
Naja, hier läßt du aber die Lebenswirklichkeit außer acht und bleibst sehr, sehr formal-theoretisch. Wenn man nämlich seinen ALG II-Antrag zurückzieht, wird man vom leben bestraft, wen man nicht kriminell werden will (Tod durch verhungern, im Extremfall).
__

"Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann Feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden?" (Thomas Müntzer)
-----------------------------------------------------
kohlhaas ist offline  
Alt 14.02.2007, 20:05   #19
Urviech
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Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
Moinsen!

Eine EGV ist ein Vertrag gemäß BGB. Demnach gilt Vertragsfreiheit und alle weiteren Rechte und Pflichten, für beide Vertragspartner...


;)

Zitat:
BGB § 138 [Nichtigkeit infolge von Sittenwidrigkeit]

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung stehen.
und

Zitat:
BGB § 123 [Anfechtungsgrund Täuschung oder Drohung]

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen mußte. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen mußte

meintest Du das?

Wenn ein Vertrag nur unter Androhung von Sanktionen zustande kommt, wäre er demnach auch nichtig oder ein erheblicher Anfechtungsgrund, zumindest kann man es so auch auslegen, oder nicht?
 
Alt 14.02.2007, 21:06   #20
TommyHedger
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TommyHedger
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Zitat von kohlhaas Beitrag anzeigen
Naja, hier läßt du aber die Lebenswirklichkeit außer acht und bleibst sehr, sehr formal-theoretisch. Wenn man nämlich seinen ALG II-Antrag zurückzieht, wird man vom leben bestraft, wen man nicht kriminell werden will (Tod durch verhungern, im Extremfall).
Da hast Du recht, das war sehr formal-theoretisch. Allerdings ging es weiter oben um die Behauptung von Curt, (sinngemäß) daß man den Abschluß zivilrechtlicher Verträge einfach unterlassen könne, wenn einem die Bedingungen nicht passen - dies aber im Verhältnis ARGE/Empfänger vom Grundsatz her anders sei. _Das_ stimmt nun mal nicht.

Die Lebenswirklichkeit habe ich keinesfalls außer Acht gelassen; mir ist klar, daß sich die meisten für diese "Weisheit" nichts kaufen können (dies auch @Ludwigsburg). ;)

Eine Empfehlung, kein ALG zu beantragen, habe ich damit selbstverständlich auch nicht losgelassen. Das ergibt sich eindeutig aus dem Zusammenhang.

Sorry an alle für die Spitzfindigkeiten, aber manchmal müssen die sein.
TommyHedger ist offline  
Alt 14.02.2007, 21:23   #21
Anselm Querolant
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Zitat von TommyHedger Beitrag anzeigen
---
Es wird niemand dafür bestraft, daß er seinen ALG II-Antrag zurückzieht ...
Doch, nur eben -- und das ist die Krux -- nicht direkt vom Staat sondern indirekt, und dass ist das Scheinheilige an deinem Einwand. Der in Not befindliche Bürger Deutschland erhält dann nicht sein verfassungsrechtlich garantiertes "Existenzminimum". Die Strafe folgt in Form von Obdachlosigkeit und quasi verhungern - sofern man nicht kriminell wird. Ebenso ist das mit der Zwangsarbeit, nur wird hierbei das "Existenzminimum per "Sanktion" stufenweise verweigert.

Gruß, Anselm
 
Alt 14.02.2007, 21:57   #22
TommyHedger
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TommyHedger
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Zitat von Anselm Querolant Beitrag anzeigen
Doch, nur eben -- und das ist die Krux -- nicht direkt vom Staat sondern indirekt, und dass ist das Scheinheilige an deinem Einwand.
Sorry, etwas Scheinheiliges kann ich da nicht finden. Daß es sich bei der Feststellung "Man _muß_ ja nichts beantragen" um übelste Theorie handelt, wurde bereits klargestellt und ging auch aus den Beiträgen weiter oben hervor.
TommyHedger ist offline  
Alt 14.02.2007, 22:37   #23
hansklein
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hansklein hansklein
Standard Hallo, stattfinden tut die Aktion in der ARGE Herzogenrath/Kohlscheid.

Hallo Martin,

der Thread ufert ein wenig aus und wird für mich etwas unübersichtlich. Sorry.

Was mein Bekannter gemacht hat, vielleicht war das falsch aber er (und auch ich), sind mit der Situation etwas überfordert. Das haben wir noch nicht erlebt und er fühlte sich mehr als genötigt. Er hat auch noch ein Darlehen am Laufen, das wird ja auch in Abzug gebracht. Die Kürzung käme dann zusätzlich dazu. Wenn ich es jetzt richtig im Kopf hab hat er schriftlih 104€ Kürzung angedroht bekommen, 34.50€ werden als Darlehen abgezogen.

Er hat, auch wenn es ein Fehler gewesen sein sollte, eine Anzeige wegen Nötigung aufgegeben, die von Seiten der Polizei auch angenommen wurde und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gemacht.

Unsere Planung ist es jetzt einen Widerspruch einzulegen uind einen Eilantrag bei dem zuständigen SG Aachen zu stellen. Gibt es dafür evtl. eine brauchbare Formulierung/Vordruck oder wie kann man das so gestalten, dass der Richter das versteht? Die Zeit läuft ja jetzt recht schnell. Wenn noch Informationen gebraucht werden, werde ich mich bemühen, diese schnell Online zu stellen.

Da ich derzeit selber Arbeite wird das leider immer erst Abends. Ich hoffe dakann jemand fundierten Rat zu geben.

Viele Grüße

HAns
hansklein ist gerade online  
Alt 14.02.2007, 23:00   #24
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von hansklein Beitrag anzeigen
Hallo Martin,

der Thread ufert ein wenig aus und wird für mich etwas unübersichtlich. Sorry.

Was mein Bekannter gemacht hat, vielleicht war das falsch aber er (und auch ich), sind mit der Situation etwas überfordert. Das haben wir noch nicht erlebt und er fühlte sich mehr als genötigt. Er hat auch noch ein Darlehen am Laufen, das wird ja auch in Abzug gebracht. Die Kürzung käme dann zusätzlich dazu. Wenn ich es jetzt richtig im Kopf hab hat er schriftlih 104€ Kürzung angedroht bekommen, 34.50€ werden als Darlehen abgezogen.

Er hat, auch wenn es ein Fehler gewesen sein sollte, eine Anzeige wegen Nötigung aufgegeben, die von Seiten der Polizei auch angenommen wurde und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gemacht.

Unsere Planung ist es jetzt einen Widerspruch einzulegen uind einen Eilantrag bei dem zuständigen SG Aachen zu stellen. Gibt es dafür evtl. eine brauchbare Formulierung/Vordruck oder wie kann man das so gestalten, dass der Richter das versteht? Die Zeit läuft ja jetzt recht schnell. Wenn noch Informationen gebraucht werden, werde ich mich bemühen, diese schnell Online zu stellen.

Da ich derzeit selber Arbeite wird das leider immer erst Abends. Ich hoffe dakann jemand fundierten Rat zu geben.

Viele Grüße

HAns
Nehmt Euch einen Anwalt
Anwalt Winfried Banzet aus Aachen soll ganz gut sein. Siehe auch hier:
http://www.an-online.de/sixcms/detai...Topnachrichten
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
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Martin Behrsing ist offline  
Alt 14.02.2007, 23:15   #25
Unwichtig->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.01.2007
Beiträge: 296
Unwichtig
Standard

Zitat von hansklein Beitrag anzeigen
Hallo Martin,

der Thread ufert ein wenig aus und wird für mich etwas unübersichtlich. Sorry.

Was mein Bekannter gemacht hat, vielleicht war das falsch aber er (und auch ich), sind mit der Situation etwas überfordert. Das haben wir noch nicht erlebt und er fühlte sich mehr als genötigt. Er hat auch noch ein Darlehen am Laufen, das wird ja auch in Abzug gebracht. Die Kürzung käme dann zusätzlich dazu. Wenn ich es jetzt richtig im Kopf hab hat er schriftlih 104€ Kürzung angedroht bekommen, 34.50€ werden als Darlehen abgezogen.

Er hat, auch wenn es ein Fehler gewesen sein sollte, eine Anzeige wegen Nötigung aufgegeben, die von Seiten der Polizei auch angenommen wurde und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gemacht.

Unsere Planung ist es jetzt einen Widerspruch einzulegen uind einen Eilantrag bei dem zuständigen SG Aachen zu stellen. Gibt es dafür evtl. eine brauchbare Formulierung/Vordruck oder wie kann man das so gestalten, dass der Richter das versteht? Die Zeit läuft ja jetzt recht schnell. Wenn noch Informationen gebraucht werden, werde ich mich bemühen, diese schnell Online zu stellen.

Da ich derzeit selber Arbeite wird das leider immer erst Abends. Ich hoffe dakann jemand fundierten Rat zu geben.

Viele Grüße

HAns

http://www.monapoli.de/cps/rde/xchg/...s.xsl/164.html

"Ein Widerspruch gegen eine mit Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung im Regelkreis des SGB II entfaltet aufschiebende Wirkung."

Infolgedessen dürfte die Leistungskürzung zum 01.X rechtswidrig sein.

Erstmal Widerspruch einlegen und abwarten bis die Ablehnung ankommt, dann Klage einreichen. Besser gleich zum Anwalt, wie mein Vorredner schon empfahl.

Wäre meine private Empfehlung.
Unwichtig ist offline  
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eingliederungsvereinbarung, hilfe, sperre, unterschreiben, wegen, weigerung

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