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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 28.09.2011, 13:08   #1
Fichtenelch
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Fichtenelch Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard VA erhalten Widerspruch formulieren

Hallo,
da mein VA eingegangen ist und ich den so nicht akzeptieren will, bräuchte ich unbedingt Hilfe bei der Vorgehensweise bzw. Formulierung des Widerspruchs. Die EGV könnte ich bei Bedarf auch noch einstellen. Unterscheidet sich nicht großartig vom VA, aber kleine Änderungen sind auch drin. Zum Beispiel in der EGV (es dürfen keine Rechtschreibfehler enthalten sein) VA (keine Rechtschreib- und Grammatikfehler). Des Weiteren sollen Nachweise in Form von Anschreiben (EGV) und jetzt Anschreiben und Schriftverkehr mit dem Unternehmen. Ist sicher nicht bedeutsam. Die starre Anzahl der Bewerbungen und die Kosten für die Übernahme der Telefonkosten ist hingegen nicht geregelt. Sollte man das im Widerspruch konkret schon anführen?

Gruß

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Fichtenelch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 16:08   #2
gelibeh
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Beiträge: 23.600
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: VA erhalten Widerspruch formulieren

Zitat:
Zum Beispiel in der EGV (es dürfen keine Rechtschreibfehler enthalten sein) VA (keine Rechtschreib- und Grammatikfehler). Des Weiteren sollen Nachweise in Form von Anschreiben (EGV) und jetzt Anschreiben und Schriftverkehr mit dem Unternehmen. Ist sicher nicht bedeutsam.
Soweit ich weiß, müssen EGV und EGV als VA aberidentisch sein. Dazu weiß vielleicht jemand mehr.

Mir würde diese EGV auch stinken. Sogar die Schriftgröße wollen die Dir vorschreiben.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 17:05   #3
DeppvomDienst->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.09.2011
Ort: Arm-aber-sexy-Hausen
Beiträge: 958
DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
Standard AW: VA erhalten Widerspruch formulieren

Wie bitte?
Was ist das denn für ein Käse?
Sobald Du also einen Schreibfehler in Deiner Bewerbung hast, verstösst Du gegen den Verwaltungsakt und kannst darüber hinaus sanktioniert werden?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Festlegungen im Allgemeinen statthaft sind.

Was ich so verstanden habe, ist, dass Du einen Widerspruch grundsätzlich nicht begründen musst, da Du ggf. Deine Argumente in einem Klageverfahren dann bereits vorab "verpulvert" hast.
Meine Idee wäre also, generell erst einmal pauschal Widerspruch gegen den VA sowie dessen gesamten Inhalt einzulegen, dann muss dieser sachlich und inhaltlich vollständig geprüft werden.

Vermutlich wirst Du einen Widerspruchsbescheid mit der üblichen Floskel erhalten:
"Widerspruch ist zulässig, jedoch sachlich unbegründet." und wurd natürlich zurückgewiesen.

Falls das passiert, Anwalt suchen und mit dem absprechen, dass Du erstmal formlos Klage beim zuständigen Sozialgericht einreichst, Prozeßkostenhilfe beantragst und die Beiordnung Deines Rechtsanwaltes beantragst.
Dazu eine kurze Begründung, fertig.
Prozeßkostenantrag ausfüllen und beifügen und ggf. Kopie des Kontoauszuges beilegen.

Falls ich was vergessen habe, bitte korrigieren bzw. anfügen :-)
DeppvomDienst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 17:18   #4
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: VA erhalten Widerspruch formulieren

Hallo @Fichtenelch,

habe Dir mal einen Vorschlag für den Widerspruch gegen den VA angehängt, den Du ändern oder ergänzen kannst.

Gleichzeitig würde ich die aufschiebende Wirkung des Widerspruches beim SG beantragen, auch dazu ist ein Vorschlag anbei.

Einreichen beim SG musst Du jeweils in 2facher Ausführung- EGV, den VA, Widerspruch und den Antrag.

Kannst Du beim SG persönlich einreichen und einen Rechtspfleger nochmal drüber schauen lassen oder per Post schicken.

Viel Glück

Angehängte Dateien
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Dateityp: doc Vorschlag auf.Wirkung Gericht28.9.doc (22,5 KB, 88x aufgerufen)
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Alt 28.09.2011, 17:19   #5
kelebek
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von kelebek
 
Registriert seit: 08.11.2010
Beiträge: 1.885
kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
Standard AW: VA erhalten Widerspruch formulieren

Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
...
Was ich so verstanden habe, ist, dass Du einen Widerspruch grundsätzlich nicht begründen musst, da Du ggf. Deine Argumente in einem Klageverfahren dann bereits vorab "verpulvert" hast.
Meine Idee wäre also, generell erst einmal pauschal Widerspruch gegen den VA sowie dessen gesamten Inhalt einzulegen, dann muss dieser sachlich und inhaltlich vollständig geprüft werden (Hervorhebungen von mir, k).
...
Was ist dafür die treffendste Formulierung?
kelebek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 19:50   #6
Fichtenelch
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Beiträge: 66
Fichtenelch Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: VA erhalten Widerspruch formulieren

Danke für die Beiträge und Dir ganz besonders noch Mal @Ghansafan für die Erstellung und Deine Mühe.

Ein paar kleine Fragen habe ich noch:
1. Auf Seite 4 vom VA steht eine Begründung. Sollte ich das aus Deinem Vorschlag ("Der Verwaltungsakt wurde mir nicht begründet. Dazu verpflichtet Sie aber der Gesetzgeber.
Verweis: § 35 SGB X") rausnehmen oder reicht das als Begründung nicht?
2. Die Potenzialanalyse steht jetzt erst im VA drin. So weit ich das verstanden habe, muss sie vor dem Abschluss einer EGV gemacht werden. Dann dürften die Chancen auf Widerspruch eigentlich nicht schlecht sein oder verstehe ich da was falsch?

Grüße
Fichtenelch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 20:15   #7
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: VA erhalten Widerspruch formulieren

Hallo @Fichtenelch,

das ist für mich nicht ausreichend.

Dazu kommt,das Inhalt EGV und VA nicht übereinstimmen.


Richtig, die Potenzialanalyse hat vor Abschluss einer EGV statt zu finden.
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Alt 28.09.2011, 20:28   #8
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: VA erhalten Widerspruch formulieren

Hallo,

noch ein Nachtrag,

die Begründung ist unzureichend,weil sie falsch ist, wie will er, ohne dass eine Potenzialanalyse statt fand, beurteilen können, dass diese Sinnlosmaßnahme für Dich so gut ist.
  Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 20:44   #9
Fichtenelch
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Beiträge: 66
Fichtenelch Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: VA erhalten Widerspruch formulieren

Gut, dann lasse ich das auch so in Deinem Vorschlag des Widerspruchs drin. Damit ich nicht noch einen Extra-Beitrag eröffnen muss:
ich muss zu dieser Maßnahme mit der Potenzialanalyse hin, brauche aber nichts zu unterschreiben und muss die Daten auch nicht weitergeben lassen, richtig?

Gruß
Fichtenelch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 20:57   #10
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: VA erhalten Widerspruch formulieren

Hallo @Fichtenelch,

das ist richtig.


Zum Widerspruch, vielleicht doch so abändern:

Der Verwaltungsakt wurde mir nur unzureichend begründet.
Ohne einer vorangegangenen Potenzialanalyse ist eine Einschätzung der Nowendigkeit dieser Maßnahme nicht möglich.
Aufgrund dieser schwerwiegenden Fehler ist der Verwaltungsakt im Gesamten nichtig.
Verweis: § 40 SGB X


Ist so etwas konkreter.
Den Antrag fürs Gericht bitte auch entsprechend ändern.
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Alt 28.09.2011, 22:13   #11
Hartzeola
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Standard AW: VA erhalten Widerspruch formulieren

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Aufgrund dieser schwerwiegenden Fehler ist der Verwaltungsakt im Gesamten nichtig.
Verweis: § 40 SGB X

Hallo,

du kannst den VA für"nichtig halten", für "nichtig erklären" kann nur das Gericht.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
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