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Start > > -> Anhörung: Verstoß gegen nicht unterschriebene EGV

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 18.06.2011, 16:42   #1
Mutlos->Emailproblem
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Mutlos
Standard Anhörung: Verstoß gegen nicht unterschriebene EGV

Gestern bekam ich eine Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion mit der Post. Dort wird mir folgendes vorgeworfen:
Zitat:
in Ihrer EGV vom Juni 2011 wurde folgendes festgelegt:

Teilnahme an der Maßnahme Aktivcenter Mai 2011 bis November 2011.

Nach bisherigem Stand ist davon auszugehen, dass Sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen der Vereinbarung nicht nachgekommen sind, da Sie nicht an der Maßnahme teilnehmen
Ja, mir wurde tatsächlich im Juni 2011 eine EGV vorgelegt, die mich zu einer Maßnahme ab Mai 2011 verpflichtet. Allerdings habe ich diese EGV nie unterschrieben! Zumal mir nur 3 Tage zur Prüfung der EGV eingeräumt wurden und 2 Werktage nach dieser Frist wurde die o.g. Anhörung aufgesetzt.

Also ohne meine Unterschrift ist diese EGV ja nicht gültig und ich habe diese auch nicht per VA bekommen und es gibt auch keine Zuweisung zu dieser Maßnahme, daher kann hier auch m.E. keine Pflichtverletzung vorliegen.

Nun bin ich am überlegen, wie man die Anhörung formulieren soll und was am besten alles mit rein sollte und wollte euch daher um Rat fragen, da es meine erste Anhörung ist. Sollte ich nur erwähnen, dass es keine gültige EGV vom Juni 2011 gibt? Oder auch auf das rückwirkende Datum der Maßnahme aufmerksam machen?
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Alt 18.06.2011, 16:52   #2
Couchhartzer
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Standard AW: Anhörung: Verstoß gegen nicht unterschriebene EGV

Zitat von Mutlos Beitrag anzeigen
Sollte ich nur erwähnen, dass es keine gültige EGV vom Juni 2011 gibt?
Ja - und mehr auch nicht (das fehlerhafte Datum nicht nennen - das ist die nächste selbstverschuldete Falle für den SB, wenn ihm der Widerspruch stinkt).

Einfach nur:

"Ihren Ausführung bezüglich Sanktionsankündigung wird ausdrücklich widersprochen. Wie Sie unschwer dem Aktenstand entnehmen können, existiert nachweislich keinerlei von mir abgeschlossene gültige Eingliederungsvereinbarung. Eine wie auch immer geartete Sanktion hätte daher erhebliche Konsequenzen zu Ihren Ungunsten"
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2011, 17:00   #3
JürgenK
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Standard AW: Anhörung: Verstoß gegen nicht unterschriebene EGV

1.
Das du die EGV nicht unterschrieben hast.Sehr gut

2.
Die Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion,damit sollte sich ein Fachannwalt für Sozialrecht beschäftigen.
Termin machen,und ab zum Anwalt.
Aber nicht unüberlegt,was draufschreiben auf die Anhöhrung.

3.
Falls du eine Maßnahme machen musst.Und sie dich hinschicken.Hingehn....und Kaffee trinken

Meistens musst du auch beim Leistungsträger auch was unterschreiben.
Auch das nicht unterschreiben.Oder sagen,du möchtest es zur weiteren Prüfung mitnehmen.
Aber zur Unterschrift zwingen,können und dürfen sie nicht.

Nötigung...Straftat.Und Eventuell Anzeige erstatten.wenn sie dich zwingen wollen.

Aber wenn du Glück hast.Schickt der Leitungsträger dich nach Hause.Weil du nicht unterschreiben willst.
Aber keinesfalls,zur Unterschrift nötigen lassen.
Schriftlich geben lassen,warum weshalb wieso.Du nach Hause geschickt wirst.
Auf den Nachweis jedenfalls bestehn.Und sagen,du gehst nicht weg.Bis du den Nachweis hast.Warum sie dich nach Hause schicken.
Auch wenn sie mit Polizei drohen.
Und dann bist du fein raus
JürgenK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2011, 17:02   #4
HimbeerTony->Emailproblem
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HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony
Standard AW: Anhörung: Verstoß gegen nicht unterschriebene EGV

vielleicht würde ich noch kurz erwähnen, dass keine Maßnahme vereinbart wurde, die man hätte nichtantreten können. weil das ist ja der Vorwurf.
Ob gültige egven existieren interessiert die oft überhaupt nicht und sanktionieren trotzdem ! (mir schon passiert !)

Grüsse
HimbeerTony ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2011, 17:05   #5
Couchhartzer
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Standard AW: Anhörung: Verstoß gegen nicht unterschriebene EGV

Zitat von HimbeerTony Beitrag anzeigen
vielleicht würde ich noch kurz erwähnen, dass keine Maßnahme vereinbart wurde, die man hätte nichtantreten können.
DAS dürfte die Seifenblase (SB) selber sehen anhand des Entwurfes der nicht unterschriebenen EGV.
Wenn nicht dann Pech gehabt - das ist dann die dritte Falle in die er tappen kann.
Von daher - nicht erwähnen, sondern eiskalt mit dem Kopf gegen die Wand laufen lassen und lachend dabei zuschauen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2011, 17:15   #6
HimbeerTony->Emailproblem
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HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony
Standard AW: Anhörung: Verstoß gegen nicht unterschriebene EGV

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
DAS dürfte die Seifenblase (SB) selber sehen anhand des Entwurfes der nicht unterschriebenen EGV.
Wenn nicht dann Pech gehabt - das ist dann die dritte Falle in die er tappen kann.
Von daher - nicht erwähnen, sondern eiskalt mit dem Kopf gegen die Wand laufen lassen und lachend dabei zuschauen.
Ja, hast recht, kann und sollte man machen !
Allerdings bezweifel ich mittlerweile jeglichen Lerneffekt bei den SBs ! Und die "Arbeit" bleibt wieder an den Elos hängen !

Grüsse
HimbeerTony ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2011, 17:17   #7
sumse
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Standard AW: Anhörung: Verstoß gegen nicht unterschriebene EGV

Nötigung...Straftat.Und Eventuell Anzeige erstatten

das geht nur
wenn der nun sanktion erleidet auf grund dessen das eine angebliche egv deren pflichten nicht eingehalten worden sind

da keine egv unterschrieben wurde
gibts nachweislich keine^^
auch keine zuweisung
und wenn der SB dann immernoch glaubt
er könne sanktionieren
dann macht der sich strafbar
und kannst ihne dann persöhnlich wegen amtsdeligt haftbar machen

beweise sind ja vorhanden ^^
gut für den betroffenen schlecht für den SB


Falls du eine Maßnahme machen musst.Und sie dich hinschicken.Hingehn....und Kaffee trinken

wozu hingehn ?
der SB muss erst die zuweisung erlassen
dann geht man hin vorher nicht
ausser man will unbedingt dahin^^
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Alt 18.06.2011, 17:22   #8
Couchhartzer
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Standard AW: Anhörung: Verstoß gegen nicht unterschriebene EGV

Zitat von HimbeerTony Beitrag anzeigen
Und die "Arbeit" bleibt wieder an den Elos hängen !
Die haben wir eh immer, weil die Seifenblasen zu intelligenzresistent sind - dann also doch am besten so wie vorgeschlagen, dann macht es wenigstens auch noch richtig Spaß, wenn die sich mit der eigenen Dusseligkeit eine blutige Nase holen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2011, 17:23   #9
JürgenK
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Standard AW: Anhörung: Verstoß gegen nicht unterschriebene EGV

Zitat von HimbeerTony Beitrag anzeigen
vielleicht würde ich noch kurz erwähnen, dass keine Maßnahme vereinbart wurde, die man hätte nichtantreten können. weil das ist ja der Vorwurf.
Ob gültige egven existieren interessiert die oft überhaupt nicht und sanktionieren trotzdem ! (mir schon passiert !)

Grüsse


Ja tun sie leider.Und versuchen es auch.

Bei einer Freundin haben sie es auch getan.Sie hatt Widerspruch eingelegt.

Und hatt anschliessend Strafanzeige erstattet bei der Polizei,wegen Nötigung.
Wegen zu Unrecht einbehaltener Sache von Geldleistungen.


Da Gehört echt Mut dazu.
Muss aber sagen,die ist ziemlich kaputt.
JürgenK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2011, 17:53   #10
sumse
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Standard AW: Anhörung: Verstoß gegen nicht unterschriebene EGV

Zitat von JürgenK Beitrag anzeigen
Ja tun sie leider.Und versuchen es auch.

Bei einer Freundin haben sie es auch getan.Sie hatt Widerspruch eingelegt.

Und hatt anschliessend Strafanzeige erstattet bei der Polizei,wegen Nötigung.
Wegen zu Unrecht einbehaltener Sache von Geldleistungen.


Da Gehört echt Mut dazu.
Muss aber sagen,die ist ziemlich kaputt.

warum mut ?
wenn sie beweise hat für ein amtsdeligt ggf straftat
sollte man auch davon gebrauch machen

wichtig ist nur das man alles was man dem SB vorwirft auch beweisen kann
dann hat man gute chancen sonnst nicht
und man macht sich dann lächerlich
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Alt 18.06.2011, 18:09   #11
JürgenK
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Standard AW: Anhörung: Verstoß gegen nicht unterschriebene EGV

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
warum mut ?
wenn sie beweise hat für ein amtsdeligt ggf straftat
sollte man auch davon gebrauch machen

wichtig ist nur das man alles was man dem SB vorwirft auch beweisen kann
dann hat man gute chancen sonnst nicht
und man macht sich dann lächerlich

In diesen Fall,ging es auch um die EGV.Sie hatte halt nicht unterschrieben.


Und es kam eine Anhörung zur Stellungsnahme.Und Androhung möglicher Sanktionen.

Weil sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommt.Oder nur bedingt nachkommt.
Um in Arbeit zu kommen.



Sie Widerspruch eingelegt.Und der wurde abgelehnt.
Sie wieder Widerspruch eingelegt.Und ab zur Polizei und Strafanzeige erstattet.
JürgenK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2011, 19:39   #12
sumse
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Standard AW: Anhörung: Verstoß gegen nicht unterschriebene EGV

du kannst nur strafrechtlich gegen den SB vorgehn
wenn die sanktion vollzogen worden ist

dann ist dir ein schaden erstanden der nicht rechtens war obwohl der SB genau wuste das er das laut gesetz nicht darf

vorher geht das nicht
und würde in dem falle auch nix bringen
mann kann den SB verball oder auch schriftlich mitteilen

das in falle der sanktion die nicht rechtens ist
auf grund verweigerrung der unterschrift

ist das ein straftat bestand wo der SB die alleinige verantwortung trägt
er muss wissen das eine unterschriftsverweigerrung kein sanktion tatbestand nach § 31 sgb2 darstellt und denoch darauf hin sanktioniert

die möglichgeit sollte man den SB schon geben ^^
ist dann besser wenn man das dann zur anzeige bringt
trotz hinweiss darauf hat der dennoch gegen geltenes recht verstossen

da kann der staatsanwalt nicht mehr viel dagegen sprechen
auch nicht die masche mit
das währe nicht im öffentlichen intresse^^

den anwalt möcht ich sehen wie der dann gegenargumentieren will bei gericht

SB habe es nicht gewust ?
zählt schonmal nicht
A man hat ihn drauf hingewiesen ^^
und
B er muss sowas wissen weil das sein beruf ist

aber vorher ohen eine sanktion erlitten zuhaben
die anzeige erstellen bringt rein garnix
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Alt 23.07.2011, 20:09   #13
Mutlos->Emailproblem
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Mutlos
Standard AW: Anhörung: Verstoß gegen nicht unterschriebene EGV

Update:

Wie von Couchhartzer empfohlen, habe ich in die Anhörung geschrieben, dass die besagte EGV nicht von mir abgeschlossen wurde.

Darauf erhielt ich jetzt für nächste Woche eine Einladung, in der das übliche blabla steht. Nur mit dem Zusatz, dass ich zu diesem Termin ein unterschriebenes Exemplar der EGV mitbringen soll Für wie blöd hält mich die SB eigentlich? (es ist übrigens eine andere SB, die die mir die o.g. EGV vorgelegt hatte ist nicht mehr zugegen...)

Desweiteren soll der Termin zur Klärung der Maßnahme dienen (steht jedenfalls online), was soll ich da jetzt bitte von halten? Ich dachte dafür wäre die Anhörung gewesen?! Kann ich darauf hinweisen, dass ich keine mündlichen Aussagen zu dieser Angelegenheit machen werde, höchstens schriftlich? Ich versuche nämlich nicht mehr mündlich mit meinen SBs zu diskutieren, die drehen einem das Wort im Mund um - ob mit oder ohne Beistand.

Und wie kann ich am besten reagieren, wenn man Stunk wegen meinem Beistand machen will - Gesetzestext ausdrucken und ihr vor die Nase halten?
Mutlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2011, 20:20   #14
elo237
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Standard AW: Anhörung: Verstoß gegen nicht unterschriebene EGV

Zitat von Mutlos Beitrag anzeigen
Update:

Wie von Couchhartzer empfohlen, habe ich in die Anhörung geschrieben, dass die besagte EGV nicht von mir abgeschlossen wurde.

Darauf erhielt ich jetzt für nächste Woche eine Einladung, in der das übliche blabla steht. Nur mit dem Zusatz, dass ich zu diesem Termin ein unterschriebenes Exemplar der EGV mitbringen soll Für wie blöd hält mich die SB eigentlich? (es ist übrigens eine andere SB, die die mir die o.g. EGV vorgelegt hatte ist nicht mehr zugegen...)

Desweiteren soll der Termin zur Klärung der Maßnahme dienen (steht jedenfalls online), was soll ich da jetzt bitte von halten? Ich dachte dafür wäre die Anhörung gewesen?! Kann ich darauf hinweisen, dass ich keine mündlichen Aussagen zu dieser Angelegenheit machen werde, höchstens schriftlich? Ich versuche nämlich nicht mehr mündlich mit meinen SBs zu diskutieren, die drehen einem das Wort im Mund um - ob mit oder ohne Beistand.

Und wie kann ich am besten reagieren, wenn man Stunk wegen meinem Beistand machen will - Gesetzestext ausdrucken und ihr vor die Nase halten?
ich mach bei komischen Verhandlungen ein Gesprächsprotokoll und laß es von SB auch unterschreiben
wurde damals mit Teamleitung so vereinbart
elo237 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2011, 20:22   #15
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Standard AW: Anhörung: Verstoß gegen nicht unterschriebene EGV

Zitat von Mutlos Beitrag anzeigen
Kann ich darauf hinweisen, dass ich keine mündlichen Aussagen zu dieser Angelegenheit machen werde, höchstens schriftlich?
Selbstverständlich kannst und darfst du diesen Hinweis geben. Der Einladung folgen musst du allerdings trotzdem - natürlich ohne die EGV mitzunehmen und auch ohne etwas sofort vor Ort zu unterschreiben (und kannst den Hinweis dann ja dabei persönlich vortragen).
Und du kannst und darfst dazu sogar deutlich sagen, dass du diesen Weg deswegen wählst, da du jederzeit etwas rechtlich Nachweisbares in der Hand haben willst und musst, falls es zu weiteren Rechtswidrigkeiten kommen sollte.



Zitat von Mutlos Beitrag anzeigen
Und wie kann ich am besten reagieren, wenn man Stunk wegen meinem Beistand machen will - Gesetzestext ausdrucken und ihr vor die Nase halten?
Nein, einfach nur deutlich auf die einschlägig dazu bestehende Rechtsvorschrift hinweisen und notfalls (falls SB da gegenanreden will) darauf hinweisen, dass du dann den Vorgesetzten von dieser Rechtswidrigkeit in Kenntnis setzen wirst.

.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2011, 11:01   #16
Mutlos->Emailproblem
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Mutlos
Standard AW: Anhörung: Verstoß gegen nicht unterschriebene EGV

So der Termin ist gelaufen. SB hat scheinbar gemerkt, dass sie mit der Formulierung in der im ersten Beitrag genannten Anhörung nicht weiterkommt, da ich ihr bei diesem Termin auch nicht die besagte EGV unterschrieben überreichte.

Allerdings scheint meine SB jetzt angesäuert zu sein, dass ich nicht nach ihrer Pfeife tanze und hat sich nun ein paar neue Gemeinheiten ausgedacht. Dazu mehr in extra Themen, da dass nicht alles zu diesem Thema passt.
Mutlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2011, 12:45   #17
physicus
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Standard AW: Anhörung: Verstoß gegen nicht unterschriebene EGV

Zitat:
Allerdings scheint meine SB jetzt angesäuert zu sein, dass ich nicht nach ihrer Pfeife tanze und hat sich nun ein paar neue Gemeinheiten ausgedacht.
ihr ph wert sollte dir egal sein, das ist ihr problem...
das du nicht nach ihrer pfeife tanzt ist gut so, wer tanzt schon gerne nach der pfeife einer pfeife?

was gut wäre, ist ein link zu den weiterführenden themen, so muss man ja erst ewig suchen.

sanktionen gegen verstöße von nichtunterschriebenen EGV`en, laufen eh ins leere.

mfg physicus
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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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