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Start > > -> Alte EGV abgelaufen - Neue EGV nicht unterschrieben - Jetzt 30% Sanktion

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 11.02.2011, 18:56   #1
pandora9991->Emailproblem
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Beiträge: 42
pandora9991
Standard Alte EGV abgelaufen - Neue EGV nicht unterschrieben - Jetzt 30% Sanktion

Hallo. Da bin ich wieder mit einem Problem!

1. Gültige EGV lag bis 31.12.2010 vor. Dieser EGV wurde in vollem Umfang nachgekommen.

2. Am 10.11.2010 habe ich einen Termin bei meinem FM gehabt und er wollte, mit mir eine neue EGV abschließen. Ich nahm sie zur Prüfung mit. Ein Rechtsanwalt bei dem ich wegen einer anderen Angelegenheit gegen das zuständige JC war meine diese EGV ist komplett rechtswidrig und ich solle nicht unterschreiben.
Habe nicht unterschrieben wegen doppelten Sanktionsgrüden!!

Heute kamen zwei Schreiben vom JC. In einem mit einer Sanktion über 30 Prozent in der anderen für eine Einladung beim FM für Donnerstag nächste Woche.

Ich bin psychisch krank (Autist mit Schwerbehindertenausweis) und überlege mir schon, einen gesetzlichen Betreuer beim Amtsgericht zu beantragen. Mir wird das mit den Ämtern/Behörden einfach zu viel!

Was soll ich jetzt machen?
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Alt 11.02.2011, 22:17   #2
ArNoN
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ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: Alte EGV abgelaufen - Neue EGV nicht unterschrieben - Jetzt 30% Sanktion

Moin,

mit welcher Begruendung kam die Sanktion? Und bist Du vorher dazu angehoert worden?

Kann ja sein, dass aus der 'alten' Sanktion aus deren Sicht nicht alles erfuellt wurde...
ArNoN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2011, 22:22   #3
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Alte EGV abgelaufen - Neue EGV nicht unterschrieben - Jetzt 30% Sanktion

Stell doch mal das Schreiben wegen der Sanktion hier anonymisiert ein...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2011, 22:27   #4
pandora9991->Emailproblem
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pandora9991
Standard AW: Alte EGV abgelaufen - Neue EGV nicht unterschrieben - Jetzt 30% Sanktion

Zitat:
Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Sehr geehrter Herr xxx,

in Ihrer Eingliederungsvereinbarung vom 10. November 2010 wurde festgelegt, dass Sie monatlich Eigenbemühungen nachweisen müssen. Als Eigenbemühungen wurden vereinbart:

Schriftlicher Nachweis von mindestens 3 Bewerbungen pro Monat in den nächsten 6 Monaten folgend ab November 2010 um versicherungspflichtige Beschäftigungen, auch bei Zeitarbeitsfirmen. Die Vorlage der Nachweise ist immer monatlich unaufgefordert und vollständig zum jeweiligen 05. des Folgemonats erforderlich.

Nach bisherigem Stand ist davon auszugehen, dass Sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen der Vereinbarung nicht nachgekommen sind, da Sie im Zeitraum von 06.01.11 bis 05.02.11 keine Eigenbemühungen beim Jobcenter A.... vorgelegt haben.
[...]
Die Auflagen für die 'alte' noch gültige EGV bis 31.12.2010 habe ich alle erfüllt!
Am 10.11.2010 habe ich KEINE EGV unterschrieben!! Somit habe ich doch jetzt aktuell keine gültige EGV am Hals, oder?
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Alt 11.02.2011, 22:48   #5
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Alte EGV abgelaufen - Neue EGV nicht unterschrieben - Jetzt 30% Sanktion

Zitat von pandora9991 Beitrag anzeigen
Die Auflagen für die 'alte' noch gültige EGV bis 31.12.2010 habe ich alle erfüllt!
Am 10.11.2010 habe ich KEINE EGV unterschrieben!! Somit habe ich doch jetzt aktuell keine gültige EGV am Hals, oder?
Ja jetzt hast Du keine EGV .

Aber Du sollst ja Deine Bewerbungen nicht eingereicht haben, deshalb Sanktion obwohl Du sagst Du bist Deinen Verpflichtungen nach gekommen.

Hast Du Kopien deiner Bewerbungen angefertigt um zu beweisen das du Dich beworben hast und wie hast du deine Bewerbungen beim Jobcenter eingereicht ,persönlich übergeben und Empfangsbestätigung dafür geben lassen, oder nur im Briefkasten des Jobcenter eingeworfen im Vertrauen das dies reichen würde.

Hast Du auch @ Mail Bewerbungen gemacht?

Hast Du einen Antrag gemacht um die Bewerbungsunkosten erstattet zu bekommen,das würde ich ja machen wenn ich mich Bewerbe.

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2011, 22:57   #6
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Alte EGV abgelaufen - Neue EGV nicht unterschrieben - Jetzt 30% Sanktion

Gab es unterschiede bei den Bewerbungsbemühungen in der nichtunterschriebenden EGV und der zu dem Zeitpunkt noch gültigen EGV? Sprich unterschiedliche Anzahl von Bewerbungsbemühungen?

Du schreibst Du hättest alle Bewerbungsbemühungen erfüllt. Das sieht für mich so aus, als ob in der nichtunterschriebenden EGV mehr verlangt wurde.
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Alt 12.02.2011, 01:51   #7
Benutzer 9999
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Standard AW: Alte EGV abgelaufen - Neue EGV nicht unterschrieben - Jetzt 30% Sanktion

Hatte ich auch schon. Hab in die Anhörung geschrieben:
"Mir liegt keine gültige Eingliederungsvereinbarung vom November 2010 vor. Bitte senden Sie mir eine Kopie ihres, von mir unterschriebenen, Exemplares zu."

Danach hab ich nie wieder etwas davon gehört.
Benutzer 9999 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 20:28   #8
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pandora9991
Standard AW: Alte EGV abgelaufen - Neue EGV nicht unterschrieben - Jetzt 30% Sanktion

Zitat von Benutzer 9999 Beitrag anzeigen
"Mir liegt keine gültige Eingliederungsvereinbarung vom November 2010 vor. Bitte senden Sie mir eine Kopie ihres, von mir unterschriebenen, Exemplares zu."
Habe das jetzt so hin gefaxt.

Wir werden sehen was der FM am Donnerstag zu sabbern hat. Werde mir noch einen Beistand organisieren. Zur Ar.. werde ich nicht mehr alleine gehen, fühle mich danach immer voll schlecht.
pandora9991 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 20:41   #9
esbe->Emailproblem
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esbe esbe esbe
Standard AW: Alte EGV abgelaufen - Neue EGV nicht unterschrieben - Jetzt 30% Sanktion

Zitat von pandora9991 Beitrag anzeigen

Ich bin psychisch krank (Autist mit Schwerbehindertenausweis) und überlege mir schon, einen gesetzlichen Betreuer beim Amtsgericht zu beantragen.
Ist das dem Amt bekannt?

Zitat von pandora9991 Beitrag anzeigen
Was soll ich jetzt machen?
Leg Widerspruch gegen die Sanktion ein.
esbe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 21:50   #10
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pandora9991
Standard AW: Alte EGV abgelaufen - Neue EGV nicht unterschrieben - Jetzt 30% Sanktion

Zitat von esbe Beitrag anzeigen
Ist das dem Amt bekannt?
Ja, das ist dem Amt bekannt!
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Alt 21.02.2011, 11:55   #11
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Standard AW: Alte EGV abgelaufen - Neue EGV nicht unterschrieben - Jetzt 30% Sanktion

Zitat von pandora9991 Beitrag anzeigen
Zur Ar.. werde ich nicht mehr alleine gehen, fühle mich danach immer voll schlecht.
Du hast offenbar kein Termine-Suspensorium:

- Ohrenstöpsel/MP3-Player, Sonnenbrille, Thermoskanne und ein Stück Kuchen.

======================================

Eingliederungsvereinbarungen dürfen nur mit zweifelsfrei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgeschlossen werden.

Da Du ja schon einen Anwalt hast, solltest Du diesem die Angelegenheit übergeben.

======================================

Im Sanktionsfall einfach ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen. Sanktionen sind damit quasi völlig auswirkungslos für den Sozialleistungsbezieher. (NRW – L 7 B 211/09 AS ER):

Landessozialgericht NRW, L 7 B 211/09 AS ER

... Dieser verfassungsrechtlichen Schutzpflicht ist zur Überzeugung des Senats bei der Auslegung der Sanktionsnorm des § 31 SGB II in der dargelegten Weise Rechnung zu tragen. Denn ordnet der Grundsicherungsträger den Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II an, besteht die konkrete Gefahr, dass dem Hilfebedürftigen im Sanktionszeitraum das zum (Über-)Leben Notwendige nicht zur Verfügung stehen wird. Der Grundsicherungsträger ist deshalb verpflichtet, vor Ausspruch der Sanktion den Hilfebedürftigen - z. B. im Rahmen der Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X, soweit diese erforderlich ist - über die Möglichkeit zu informieren, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erhalten zu können (so bereits LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.). Erst diese Information versetzt den Grundsicherungsträger in die Lage, das ihm insoweit durch § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II grundsätzlich eröffnete Ermessen ermessensfehlerfrei auszuüben gemäß § 39 Abs. 1 i.V.m. § 37 Satz 1 SGB I. Dieses Ermessen verdichtet sich ("soll") zu einer grundsätzlichen Leistungserbringungspflicht, wenn der Hilfebedürftige - wie hier der Fall - mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II) und sofern kein atypischer Fall vorliegt, der eine Ermessensentscheidung ausnahmsweise (auch hier) erfordert.

-----------------------------------------------------------------------

Unter dem "zum (Über-)Leben Notwendige" ist nach dem Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – der volle Regelsatz zu verstehen:

1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.

-----------------------------------------------------------------------

L 7 AS 1446/09 B ER (Doppelklatsche für die SozG-Vorinstanz)

Es ist verwunderlich, wenn der Antragsgegner hervorhebt, dass im Eilverfahren eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20 % bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens anerkannt sei. Denn dies entspricht nicht der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Der erkennende Senat hat mehrfach hervorgehoben, dass es sich auch bei niedrigeren Beträgen, als sie in diesem Verfahren streitig sind, nicht mehr um Bagatellbeträge handelt. Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen sozio-kulturellen Existenzminimums. Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn - wie vorliegend das SG im aufgehobenen Beschluss festgestellt hat - dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen, zudem das SG dem Antragsteller nicht offenbart hat, wie er nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens die ihm täglich für sechs Monate vorenthaltenen 10 % an Essen und Trinken existenzsichernd nachholen soll. Artikel 1 Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden. Daran hat sich das SG nicht gehalten.

=>
1. Alle Absenkungs- bzw. Sanktionsbescheide, deren zeitnah keine Mitteilung bzgl. der Beantragung ergänzender Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen vorausgegangen ist sind grundsätzlich rechtswidrig, da der Sachbearbeiter zeitgleich keine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber treffen konnte, ob ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen zu erbringen sind.

2. Ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen sind bis zum Wiedererreichen der vollen Höhe des Regelsatzes zu erbringen. Inwiefern ein eventuell vorhandenes Ansparvermögen und/oder Nebeneinkünfte hierbei zu berücksichtigen sind ist derzeit noch ungeklärt. Auf jeden Fall muss das Existenzminimum in Regelsatzhöhe sichergestellt sein. Differenzierungen nach physischem bzw. soziokulturellen Existenzminimum sind verfassungswidriges Gesülze einiger Landessozialgerichte.

Tipp: Anhörungsschreiben bzw. die Mitteilung über die Möglichkeit der Beantragung ergänzender Sachleistungen die den Hilfeempfänger nicht nachweislich erreicht haben führen zur Rechtswidrigkeit des darauffolgenden Sanktions- bzw. Absenkungsbescheides.

Aber erst darauf hinweisen, im Wege eines Nachprüfungsantrages nach § 44 SGB X oder eines Widerspruches, wenn zwischen dem Zeitpunkt des entstandenen Sanktionsgrundes und dem Tagesdatum mindestens 6 Monate vergangen sind. Ansonsten besteht die Möglichkeit, dass das Jobcenter eine Anhörung nachholt und einen neuen Sanktionsbescheid ausstellt.

Sofern die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, kann man auch Widerspruch ohne Begründung einlegen, damit sie nicht verstehen worum es geht. So kann man auch versuchen die notwendige Zeit zu schinden.

Tipp: Der ARGE jederzeit mitteilen, dass man über keinerlei Ansparvermögen verfügt.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2011, 05:08   #12
blubb->Emailproblem
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Registriert seit: 22.02.2011
Ort: angemessener Wohnraum
Beiträge: 104
blubb
Standard AW: Alte EGV abgelaufen - Neue EGV nicht unterschrieben - Jetzt 30% Sanktion

Ist doch kein Problem in dem Sinne.
Das ist die Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion, da ist hinten das tolle Schreiben dabei zum Kreuzchen setzen. da malst du einfach ein Feld hin
[ ] Der aufgeführte Sachverhalt trifft nicht zu.
machst da nen Kreuzchen rein und packst Bewerbungen dazu, fertig.

Obendrein wär sogar das überflüssig
Da steht "06.01.11 bis 05.02.11" also haben die sicher vorher den Kram per VA erlassen wenn du wirklich nichts unterschrieben hast.
Da die Behörde in der Beweispflicht steht müssen die erstmal beweisen, dass dir die EGV zugegangen ist. Wenn die das aus Kostengründen nicht in einen gelben Umschlag packen oder garnicht erst verschicken wegen Überlastung, selber schuld.
Und falls die wirklich was haben, dann hast du den Kram ja nachgeholt § 67 SGB I wenn du die Bewerbungen nachreichst.

Im Rest schließ ich mich Rechtsverdreher an, da bereits im § 15 SGB II steht "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen", bestehen Zweifel daran hat die Behörde das abzuklären § 44a SGB II.

!Dies ist keine Rechtsberatung!
Für juristische Fragen kontaktieren Sie bitte einen zugelassenen Rechtsanwalt Ihrer Wahl.
blubb ist offline   Mit Zitat antworten
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