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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Zwei EGV (VA) gleichzeitig?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

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Alt 17.12.2010, 01:24   #1
Anne Bonney
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Beiträge: 296
Anne Bonney
Standard Zwei EGV (VA) gleichzeitig?

Ahoi,

ich habe jetzt, rund drei Wochen vor Ablauf der vorherigen per Verwaltungskt erlassenen Eingliederungsvereinbarung (EGV_VA), eine neue EGV_VA zugesandt bekommen.

Gegen die vorherige EGV_VA hatte ich damals Widerspruch eingelegt.
Einen Widerspruchsbescheid habe ich bis heute nicht erhalten.
Auch wurde der VA von der ARGE nicht zurückgenommen.

Wie soll ich mich jetzt bei der neuen EGV_VA verhalten?
Erneut Widerspruch gegen die neue EGV_VA einlegen?
Müsste der Widerspruch begründet werden?
Wäre der neu zugesandte EGV_VA durch den Widerspruch sofort komplett vom Tisch, oder würde sie nach Ablauf der vorherigen EGV, also in rund drei Wochen, wieder aufleben? Oder anders gefragt: Wann könnte ich dann sinnvollerweise frühestens eine neue EGV vorgelegt bekommen, in drei Wochen oder nach Ablauf der jetzt neu zugesandten EGV, also im Mai 2011?

Danke für jede Hilfe im Voraus!
Anne Bonney ist offline  
Alt 17.12.2010, 01:51   #2
Scofield
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Standard AW: Zwei EGV (VA) gleichzeitig?

Wahrscheinlich ist der 2. VA zum Tag X datiert wenn dein alter VA ausläuft,
jedenfalls musst du Widerspruch einlegen innerhalb von einem Monat.
Wahrscheinlich sind die Sacharbeiter grade alle so fleißig weil bald das
Jahr vorbei ist, und dann wollen Sie noch ein paar EGV (oder EGV via VA)
abschließen, damit die befristeten Arbeitsverträge wieder verlängert werden
Zitat:
Wäre der neu zugesandte EGV_VA durch den Widerspruch sofort komplett vom Tisch, oder würde sie nach Ablauf der vorherigen EGV, also in rund drei Wochen, wieder aufleben?
Sofort vom Tisch ? Also wenn Sie dein Widerspruch akzeptieren ja !
Akzeptieren bedeutet bei denen auch, Sie geben dir keine Antwort,
aber sanktionieren dich auch nicht z.B. bei nichtantritt einer Maßnahme !

Ja so ist das von deinem Sachbearbeiter gedacht, dass die nächste
EGV gleich hinterher geschoben wird !

Zitat:
Oder anders gefragt: Wann könnte ich dann sinnvollerweise frühestens eine neue EGV vorgelegt bekommen, in drei Wochen oder nach Ablauf der letzten EGV, also im Mai 2011?
Wenn du ein Va bekommen hast dann bitten die dich nicht mehr um
eine Unterschrift diesen Schritt haben Sie mit dem VA ja praktisch
übersprungen !Wenn dein Widerspruch erfolgreich ist, dann kann es sein das Sie dich
wieder einladen und die eine neue EGV unterbreiten !
Das machen die den ganzen Tag, Sie evrmitteln keine Jobs sondern
nur Eingliederungsvereinbarung ! An alles und jeden !
__

[CENTER][SIZE=5][I][B]Nach unten treten ist von oben gewollt ! [/B][/I][/SIZE][/CENTER]
Scofield ist offline  
Alt 17.12.2010, 09:32   #3
kuddelmuddel
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kuddelmuddel kuddelmuddel
Standard AW: Zwei EGV (VA) gleichzeitig?

[QUOTE]
Zitat von Anne Bonney Beitrag anzeigen

Gegen die vorherige EGV_VA hatte ich damals Widerspruch eingelegt.
Einen Widerspruchsbescheid habe ich bis heute nicht erhalten.
Auch wurde der VA von der ARGE nicht zurückgenommen.
Nach drei Monaten kann man Untätigkeitsklage einreichen, wenn der Widerspruch nicht beschieden wurde!

Zitat:
Wie soll ich mich jetzt bei der neuen EGV_VA verhalten?
Erneut Widerspruch gegen die neue EGV_VA einlegen?
Klar, erneut Widerspruch, wenn das Ding gültig wird....
__

:icon_pause:

cheers :cool:
kuddelmuddel ist offline  
Alt 17.12.2010, 09:41   #4
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwei EGV (VA) gleichzeitig?

Zitat von Anne Bonney Beitrag anzeigen
Ahoi,

ich habe jetzt, rund drei Wochen vor Ablauf der vorherigen per Verwaltungskt erlassenen Eingliederungsvereinbarung (EGV_VA), eine neue EGV_VA zugesandt bekommen.

Gegen die vorherige EGV_VA hatte ich damals Widerspruch eingelegt.
Einen Widerspruchsbescheid habe ich bis heute nicht erhalten.
Auch wurde der VA von der ARGE nicht zurückgenommen.

Wie soll ich mich jetzt bei der neuen EGV_VA verhalten?
Erneut Widerspruch gegen die neue EGV_VA einlegen?
Müsste der Widerspruch begründet werden?
Wäre der neu zugesandte EGV_VA durch den Widerspruch sofort komplett vom Tisch, oder würde sie nach Ablauf der vorherigen EGV, also in rund drei Wochen, wieder aufleben? Oder anders gefragt: Wann könnte ich dann sinnvollerweise frühestens eine neue EGV vorgelegt bekommen, in drei Wochen oder nach Ablauf der jetzt neu zugesandten EGV, also im Mai 2011?

Danke für jede Hilfe im Voraus!
du ,musst keinen neuen Widerspruch einlegen sondern erklärst schriftlich, dass der neue VA Gegenstand des Vorverfahren gem.§ 86 SGG ist und somit gleichermaßen widerspruchsbefangen ist und damit ebenfalls aufschiebende Wirkung entfalten würde.
Sollte die Behörde damit nicht einverstanden sein, muss sie das begründen bzw. müsste eine Klage dann abwarten, da sie über den Widerspruch ja noch nicht entschieden hat.
__

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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 17.12.2010, 10:13   #5
kuddelmuddel
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kuddelmuddel kuddelmuddel
Standard AW: Zwei EGV (VA) gleichzeitig?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
dass der neue VA Gegenstand des Vorverfahren gem.§ 86 SGG ist ......... und damit ebenfalls aufschiebende Wirkung entfalten würde.
Die aufschiebende Wirkung muss doch erst mal auf Antrag wiederhergestellt werden, weil ein Widerspruch gegen VA keine aW bewirkt.....?!
__

:icon_pause:

cheers :cool:
kuddelmuddel ist offline  
Alt 17.12.2010, 10:22   #6
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwei EGV (VA) gleichzeitig?

Zitat von kuddelmuddel Beitrag anzeigen
Die aufschiebende Wirkung muss doch erst mal auf Antrag wiederhergestellt werden, weil ein Widerspruch gegen VA keine aW bewirkt.....?!
Wer sagt das. Das mag vielleicht für den ersten VA zutreffen, aber der zweite VA wurde (auch wenn die es nicht wollten) zum Gegenstand des #Verfahren gemacht und hier gilt dann die aufschiebende Wirkung. Im übrigen kann die Verwaltung dies ja dann mitteilen, weil es ja erklärt wurde, dass der VA Gegenstand des Verfahren ist und somit aufschiebende Wirkung entfaltet.

Aber sag mal, was haben solche Fragen hier in diesem Thread zu suchen. Dafür kannst du einen Thread aufmachen und Fragen stellen, die dann beantwortet werden können.Für Fragestellende sind solche Diskussionen nicht sehr hilfreich.
__

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Martin

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Alt 17.12.2010, 14:26   #7
Anne Bonney
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Anne Bonney
Standard Zwei EGV (VA) gleichzeitig?

@Martin Behrsing

Danke für die Info, sehr nett!
Also keinen erneuten Widerspruch einlegen.
Könnte ich bitte eine Formulierungshilfe bekommen?
Ich möchte vermeiden, dass bei mir Fehler enthalten sind.
Auf den Inhalt der neuen, aktuellen, EGV_VA gar nicht eingehen?

Danke im Voraus!
Anne Bonney ist offline  
Alt 17.12.2010, 14:39   #8
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwei EGV (VA) gleichzeitig?

Sehr geehrte Blah,

Mit Datum vom.... Haben Sie mir einen neuen der Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt zu geschickt.
Ich betrachte diesen abgeänderten Bescheid als Teil des Vorverfahren § 86 SGG (Hilfsweise § 96 SGG) (siehe mein Widerspruch vom ....). Ich gehe davon aus,, dass Sie mit Ihrer Änderung die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom ... hergestellt haben und meinen Widerspruch bald bescheiden.

Mit freundlichen Füßen
Zitat von Anne Bonney Beitrag anzeigen
@Martin Behrsing

Danke für die Info, sehr nett!
Also keinen erneuten Widerspruch einlegen.
Könnte ich bitte eine Formulierungshilfe bekommen?
Ich möchte vermeiden, dass bei mir Fehler enthalten sind.
Auf den Inhalt der neuen, aktuellen, EGV_VA gar nicht eingehen?

Danke im Voraus!
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 17.12.2010, 19:23   #9
kuddelmuddel
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kuddelmuddel kuddelmuddel
Standard AW: Zwei EGV (VA) gleichzeitig?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
dass der neue VA [........] ebenfalls aufschiebende Wirkung entfalten würde.
Da die Fragen der TE nun beantwortet sind, kannst du bitte mal erklären, warum hier ein Antrag auf aW nicht nötig wäre, bzw. warum der Widerspruch aW entfalten würde? Ich steh da auf m Schlauch...?
__

:icon_pause:

cheers :cool:
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Alt 24.01.2011, 19:36   #10
Anne Bonney
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Anne Bonney
Standard AW: Zwei EGV (VA) gleichzeitig?

Hallo zusammen,

ich habe jetzt in meiner Sache die Widerspruchsbescheide erhalten.

Zur ersten EGV_VA wird hierin mitgeteilt, dass mein vorheriger "Widerspruch als unzulässig verworfen wird", weil sich die EGV_VA durch Zeitablauf (§ 39 Abs. 2 SGB X) erledigt habe.

Mein Schreiben wurde zur zweiten EGV_VA als Widerspruch gewertet. In einem zweiten Widerspruchsbescheid heißt es nämlich zur zeitlich sich überschneidenden zweiten EGV_VA, dass "sich die EGV_VA zwar geringfügig mit der Gültigkeit der ersten EGV_VA überschneide, jedoch im Wesentlichen als Nachfolgeeingliederungsvereinbarung gedacht sei. Der Widerspruch gegen die erste EGV_VA sei deshalb nicht Gegenstand der zweiten EGV_VA."

Ist die zuletzt erlassene EGV_VA somit doch "gültig" (bis Mai 2011), und wie soll ich mich am besten verhalten?

Ich habe auch für nächste Woche einen neuen Termin bei der ARGE erhalten. Es könnte ja nun durchaus sein, dass ich erneut eine EGV_VA vorgelegt bekomme und sich das Problem damit erneut ergeben würde.

Vielen Dank für die Hilfe im Voraus!
Anne Bonney ist offline  
Alt 24.01.2011, 21:05   #11
Scarred Surface
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Standard AW: Zwei EGV (VA) gleichzeitig?

Zitat von Anne Bonney Beitrag anzeigen
Mein Schreiben wurde zur zweiten EGV_VA als Widerspruch gewertet. In einem zweiten Widerspruchsbescheid heißt es nämlich zur zeitlich sich überschneidenden zweiten EGV_VA, dass "sich die EGV_VA zwar geringfügig mit der Gültigkeit der ersten EGV_VA überschneide, ..."


Ist die zuletzt erlassene EGV_VA somit doch "gültig" (bis Mai 2011), und wie soll ich mich am besten verhalten?
Bis ca. 3 Tage vor Ablauf der in der Rechtsmittelbelehrung genannten Frist warten, dann Klage bei dem dort genannten Sozialgericht einlegen (Klagebegründung: Gar keine oder lapidar "VA ist rechtswidrig"). Bis sich da wirklich etwas tut, haben wir Mai. Und wenn die Gültigkeitsdauer des VA abgelaufen ist, ziehst Du die Klage zurück. Damit bist Du auf der sicheren Seite.


Zitat:
Ich habe auch für nächste Woche einen neuen Termin bei der ARGE erhalten. Es könnte ja nun durchaus sein, dass ich erneut eine EGV_VA vorgelegt bekomme und sich das Problem damit erneut ergeben würde.
Könnte sein. Aber dann kann das arge Gesindel bei einem erneuten Widerspruch nicht mehr mit geringfügiger Überscheidung argumentieren. (Und in dem Fall würdest Du die erhobene Klage nicht zurückziehen.)
Scarred Surface ist offline  
Alt 24.01.2011, 21:41   #12
Anne Bonney
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Anne Bonney
Standard AW: Zwei EGV (VA) gleichzeitig?

@ Scarred Surface: Danke, und genauso werde ich es dann auch handhaben. Bei meinem letzten Meldetermin wurde angedeutet, dass man mir wohl einen Ein-Euro-Job geben wolle, wenn ich bis Januar 2011 keine Arbeit gefunden habe. Das könnte ja dann nur über eine neue EGV (VA) gehen.
Anne Bonney ist offline  
Alt 24.01.2011, 22:18   #13
Timmy.79
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Standard AW: Zwei EGV (VA) gleichzeitig?

Hallo, Anne Bonney!

Hört sich alles ziemlich wirr an, was die Widerspruchsabteilung Dir da schreibt.

Zitat von Anne Bonney Beitrag anzeigen

Hallo zusammen,

ich habe jetzt in meiner Sache die Widerspruchsbescheide erhalten.

Zur ersten EGV_VA wird hierin mitgeteilt, dass mein vorheriger "Widerspruch als unzulässig verworfen wird", weil sich die EGV_VA durch Zeitablauf (§ 39 Abs. 2 SGB X) erledigt habe.
Einen Widerspruch kannst Du lediglich innerhalb eines Monats nach Erhalt des des EGV-VAs einlegen.

Sollte diese Frist verstrichen sein, musst Du entsprechend auf § 44 SGB X ausweichen (Überprüfungsantrag).

Selbst wenn Du dies nicht getan hast, ist das Jobcenter verpflichtet, Deinen Widerspruch entsprechend Deinem Vorhaben als Überprüfungsantrag umzudeuten.


Zitat von Anne Bonney Beitrag anzeigen

Mein Schreiben wurde zur zweiten EGV_VA als Widerspruch gewertet.
Wie kann so etwas möglich sein. Du hast Dich doch in Deinem Widerspruch gegen den ersten EGV-VA ganz eindeutig auf denselben bezogen.
Da kann das Jobcenter nicht einfach hergehen und Deinen Widerspruch auf den zweiten EGV-VA beziehen, wenn es denen so passt.
Dein Widerspruch hätte wie oben erwähnt gewertet werden müssen.


Zitat von Anne Bonney Beitrag anzeigen

In einem zweiten Widerspruchsbescheid heißt es nämlich zur zeitlich sich überschneidenden zweiten EGV_VA, dass "sich die EGV_VA zwar geringfügig mit der Gültigkeit der ersten EGV_VA überschneide, jedoch im Wesentlichen als Nachfolgeeingliederungsvereinbarung gedacht sei. Der Widerspruch gegen die erste EGV_VA sei deshalb nicht Gegenstand der zweiten EGV_VA."
So einen Quatsch habe ich ja noch nie gehört.
Du hast lediglich einen Widerspruch geschrieben, der sich auf den ersten EGV-VA bezog - und hast daraufhin 2 Widerspruchsbescheide erhalten?

Da haben die einen ganz großen Bockmist gebaut und wollen das nun durch noch größeren Unsinn wieder gerade bügeln.

Du hast gegen den ersten EGV-VA Widerspruch eingelegt bzw. rechtlich zu Deinen Gunsten umgedeutet nach § 44 SGB X einen Überprüfungsantrag dagegen gestellt.

Damit hast Du das Widerspruchsverfahren eröffnet. Bis zur endgültigen Klärung dieses Verfahrens hätte Dir gegenüber kein erneuter EGV-VA erlassen werden dürfen bzw. wird auch dieser Gegenstand des laufenden Widerspruchsverfahrens.

Wie das mit der aufschiebenden Wirkung ausschaut, da bin ich mir nicht so sicher.

Am besten mal einen Rechtspfleger beim Sozialgericht danach fragen und ansonsten dann dort die aW beantragen.

Zitat von Anne Bonney Beitrag anzeigen

Ist die zuletzt erlassene EGV_VA somit doch "gültig" (bis Mai 2011), und wie soll ich mich am besten verhalten?

Ich habe auch für nächste Woche einen neuen Termin bei der ARGE erhalten. Es könnte ja nun durchaus sein, dass ich erneut eine EGV_VA vorgelegt bekomme und sich das Problem damit erneut ergeben würde.

Vielen Dank für die Hilfe im Voraus!
Wie gesagt, frag das mal einen Rechtspfleger vom SG, der sollte es wissen.

Zum Termin nächste Woche beim Jobcenter (ARGEn gibt es nicht mehr) auf jeden Fall nur in Begleitung hingehen nach § 13 Abs. 4 SGB X.

Viel Erfolg!

LG Timmy
 
Alt 08.03.2011, 01:13   #14
Anne Bonney
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Anne Bonney
Standard Jetzt Sanktion

Ich habe jetzt ein Sanktionsschreiben erhalten, weil ich der Verpflichtung, regelmäßig meine Bewerbungsbemühungen ggü. dem JC nachzuweisen, aus der EGV_VA #2 (Laufzeit bis Mai 2011), nicht nachgekommen bin.

Ich werde natürlich Widerspruch einlegen.
Muss ich auch gleich Klage beim SG einreichen?

Ich wäre sehr dankbar, wenn mir jemand eine Formulierungshilfe geben könnte (Widerspruch/ Klage)!!!

Danke im Voraus!!!
Anne Bonney ist offline  
Alt 08.03.2011, 06:17   #15
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Zwei EGV (VA) gleichzeitig?

Wenn das wirklich schriftlich mitgeteilt wurde, dass Du keine Veranlassung siehst, Bewerbungsunterlagen vorzulegen, dann sieht es schlecht aus !!!

Das war zwar im Zusammenhang mit der Nichtsanktionierbarkeit eines VA gemeint, kann aber ganz anders ausgelegt werden.

Denn Bewerbungsbemühungen dürfen per VA auferlegt werden.

Was sonst noch in dem VA evtl. zu bemängeln wäre, dazu müsste er gesehen werden.

Eine Rettung wären andere rechtswidrige Inhalte.
Oder, dass keine Bewerbungskosten zugesichert wurden.
Dann dürfen nämlich auch keine gefordert werden !!!

Am besten wäre hier ein Anwalt ! EA bei Gericht beantragen !
Das hätte aber nur Sinn, wenn noch mehr Rechtswidrigkeiten in diesem VA vorhanden sind !

Mit einer schriftlichen Mitteilung an einen Leistungsträger, keine Veranlassung zu sehen, Bewerbungsunterlagen vorzulegen, wirst Du bei keinem Richter durchkommen !
Unabhängig, ob der VA sanktionierbar ist, oder nicht !
Wossi ist offline  
Alt 08.03.2011, 13:14   #16
Anne Bonney
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Anne Bonney
Standard AW: Zwei EGV (VA) gleichzeitig?

Ich habe mich im Rahmen der allg. Mitwirkungspflichten zu bewerben. Das mache ich auch.

Ich habe es aber so verstanden, dass ich aufgrund der per VA erlassenen EGV nicht verpflichtet bin, meine monatlich geforderte Bewerbungsliste dem JC vorzulegen.
Anne Bonney ist offline  
Alt 08.03.2011, 15:37   #17
Charlot
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Standard AW: Zwei EGV (VA) gleichzeitig?

Du kannst aber auch das von dir versäumte nachholen und damit hat das JC nicht mehr das Recht, Dich zu sanktionieren.
Dagegen könntest Du dann vorgehen.

Es ist ja nicht so, das Du Dich nicht beworben hast, sondern Du hast lediglich versäumt, es dem JC nachzuweisen.
Und dies holst du nun nach.
Charlot ist offline  
Alt 08.03.2011, 21:07   #18
Anne Bonney
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Anne Bonney
Standard AW: Zwei EGV (VA) gleichzeitig?

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Du kannst aber auch das von dir versäumte nachholen und damit hat das JC nicht mehr das Recht, Dich zu sanktionieren.
Dagegen könntest Du dann vorgehen.

Es ist ja nicht so, das Du Dich nicht beworben hast, sondern Du hast lediglich versäumt, es dem JC nachzuweisen.
Und dies holst du nun nach.
Geht das denn so einfach? Einfach die nicht eingereichten Bewerbungslisten nachreichen und die Sanktion wird wieder aufgehoben?
Anne Bonney ist offline  
Alt 08.03.2011, 21:17   #19
Anne Bonney
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Anne Bonney
Standard AW: Zwei EGV (VA) gleichzeitig?

Ich hatte die Bewerbungslisten nicht eingereicht, weil ich hier im Forum öfters gelesen habe, dass man nicht (rechtmäßig) sanktioniert werden kann, wenn man den Maßnahmen und Pflichten einer EGV_VA nicht Folge leistet. Ist dieser Sachverhalt veraltet?

Siehe auch hier: http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post225368

und das Urteil des LSG Hessen, L 7 AS 288/06 ER v. 09.02.2007

Ich war deshalb der Meinung, dass ich mich auch aufgrund der Mitwirkungspflichten natürlich bewerben muss, aber dem JC bei einer EGV_VA keine Bewerbungsnachweise hierüber zu liefern brauche.

Auch im Widerspruchsbescheid zu der EGV_VA wurde erwähnt, dass nicht sanktioniert werden kann, wenn ich den Pflichten hieraus nicht nachkomme.
Anne Bonney ist offline  
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