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Start > > -> EGV "automatisch" verlängert

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 15.12.2010, 20:47   #1
japonica->Emailproblem
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Beiträge: 9
japonica
Standard EGV "automatisch" verlängert

Guten Abend,

wie der Threadtitel schon sagt wurde meine Maßnahme ohne mit mir vorher zu reden verlängert.
Die brauchen scheinbar nur noch meine Unterschrift.

Es fing alles an als ich meine Betreuerin in meiner Einrichtung fragte wann meine Maßnahme zu Ende ist, die Antwort war 28.01.2011.
Die Antwort machte mich schon etwas stutzig da meine EGV nur bis zum 31.12.2010 gültig ist, unterschrieben hatte ich diese am 27.7.2010.

Später in einem Gespräch meinte die Sozialpädagogin unserer Gruppe das meine Maßnahme verlängert wurde, hab dann nur gesagt „nee das glaub ich nicht, ich habe nichts unterschrieben“, danach hat sie auch ganz schnell das Thema gewechselt.

Heute kam Sie dann wieder an und meinte „Herr x nun ist es amtlich, ihre Maßnahme wurde verlängert, und drückte mir eine neue EGV in die Hand.
Hab den da dann klar gemacht das ich diese erst mal mit nach Hause nehme und mir in ruhe durchlese.

Die neue EGV wäre bis zum 31.08.2011 gültig, aber die Teilnahme am Integrationsprojekt
nur bis zum 30.06.2011, finde ich ein bisschen merkwürdig.

Meine Frage ist ob ich die neue EGV unterschreiben muss, oder was ich machen kann um aus dieser miesere wieder heraus zu kommen.
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Alt 15.12.2010, 20:54   #2
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: EGV "automatisch" verlängert

wie das aussieht mit maßnahmen die verlängert werden weis ich leider nicht, also keine ahnung ob es dann als abbruch gilt wenn man auf grund fehlender EGV dort nicht mehr antrabt.

Zitat:
Die neue EGV wäre bis zum 31.08.2011 gültig
die laufzeit verstößt ganz offensichtlich gegen geltendes recht...

siehe hier:

Zitat:
§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden.
schon aus diesem grund würde ich die nicht unterschreiben, aber auch wegen einem eventuellen "abruch" der maßnahme, denn sanktionen aus einem VA heraus sind atm noch nicht möglich.

mfg physicus
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Alt 15.12.2010, 21:45   #3
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japonica
Standard AW: EGV "automatisch" verlängert

Danke für die Info mit der Laufzeit, machen die einfach aus 6 8 Monate.
An einen Schreibfehler von denen brauch man da garnich zu denken oder?

Naja aber freut mich das ich da schonmal was Handfestes habe
japonica ist offline  
Alt 15.12.2010, 21:56   #4
physicus
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Standard AW: EGV "automatisch" verlängert

Zitat:
An einen Schreibfehler von denen brauch man da garnich zu denken oder?
es wäre wenn ein formfehler, ich vermute aber absicht dahinter, man will dir einfach darüber hinaus noch weitere monate eine EGV aufzwängen unter dem deckmantel der maßnahme.

ich rate dir diese EGV nicht zu unterschreiben, wenn du glück hast beenden die die maßnahme dann von sich aus, ohne das du etwas dazu tun musst.

mfg physicus
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Alt 15.12.2010, 22:19   #5
Eagle
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Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle
Standard AW: EGV "automatisch" verlängert

auch das die egv durch die maßnahme übergeben wurde und nicht durch die arge würde mich schon stutzig machen.
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Alt 15.12.2010, 22:22   #6
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japonica
Standard AW: EGV "automatisch" verlängert

Soll ich denen da morgen sagen das die EGV gegen ein geltendes Recht verstößt, oder soll ich mich einfach dumm stellen und sagen die unterschreib ich nicht?

Bin ja auch nur noch bis nächste woche Montag dort, und dann wars das hoffentlich...
japonica ist offline  
Alt 15.12.2010, 22:31   #7
Madman
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Standard AW: EGV "automatisch" verlängert

Zitat von japonica Beitrag anzeigen
Soll ich denen da morgen sagen das die EGV gegen ein geltendes Recht verstößt, oder soll ich mich einfach dumm stellen und sagen die unterschreib ich nicht?

Bin ja auch nur noch bis nächste woche Montag dort, und dann wars das hoffentlich...
Sage denen das du noch eine gültige EGV hast (31.12.2010). Und du die neue NICHT unterschreibst.
Madman ist offline  
Alt 15.12.2010, 22:43   #8
physicus
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Standard AW: EGV "automatisch" verlängert

Zitat:
Sage denen das du noch eine gültige EGV hast (31.12.2010). Und du die neue NICHT unterschreibst.
jo, der gesetzgeber sieht keine ergänzende oder ersetzende EGV vor, so lange eine gültige besteht.

auch hier gilt wieder:

Zitat:
§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden.
hart bleiben und nicht einschüchtern lassen, drohungen einer sanktion bei nichtunterschrift sind schall und rauch, weil rechtwiedrig!

mfg physicus
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Alt 15.12.2010, 22:55   #9
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japonica
Standard AW: EGV "automatisch" verlängert

Gut, werde ich machen.

Und gegen eine neue EGV die nur 6 Monate geht und am z.B. 03.01.2011 kommen würde könnte ich nichts tun?

Gerade noch gelesen das die EGV nichtmal von meinem Sachbearbeiter stammt ,sondern von einer Frau gemacht wurde die ich noch nie gesehen, geschweige denn mit ihr geredet habe
japonica ist offline  
Alt 15.12.2010, 23:11   #10
Madman
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Standard AW: EGV "automatisch" verlängert

Zitat von japonica Beitrag anzeigen

Und gegen eine neue EGV die nur 6 Monate geht und am z.B. 03.01.2011 kommen würde könnte ich nichts tun?
Doch kannst du NICHT UNTERSCHREIBEN
Madman ist offline  
Alt 15.12.2010, 23:16   #11
physicus
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Standard AW: EGV "automatisch" verlängert

richtig, du nimmst die EGV zur prüfung mit und wartest dann bis die einen VA erlassen.

gruß physicus
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Alt 16.12.2010, 07:56   #12
Wossi
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Standard AW: EGV "automatisch" verlängert

Dir hat außer Deinem SB niemand eine EGV vorzulegen und auch nicht darüber zu diskutieren !!!

Einfach diesen kurzen Kommentar äußern !
Ende der Diskussion !

Wer nicht so viel "Courage" besitzt, gegenüber einer nicht brechtigten Person, hat schon verloren !

Für den jetzigen Maßnahmezeitraum gibt es ja bestimmt schriftliches über die Laufzeit ?

Durchziehen, beenden und weiteres schriftliches von der ARGE abwarten !

Nicht mit dem Maßnahmehanseln diskutieren !!!
Das ist nicht dessen Aufgabe, Dir eine EGV vorzulegen !!!

Deine erste "Erleuchtung" ist ja schon in # 9 zu erkennen !
Noch mehr Lampen einschalten, dann packst Du auch die Gegenwehr !!!
Wossi ist offline  
Alt 16.12.2010, 08:10   #13
Wossi
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Standard AW: EGV "automatisch" verlängert

Zitat von japonica Beitrag anzeigen
Gut, werde ich machen.

Und gegen eine neue EGV die nur 6 Monate geht und am z.B. 03.01.2011 kommen würde könnte ich nichts tun?

Gerade noch gelesen das die EGV nichtmal von meinem Sachbearbeiter stammt ,sondern von einer Frau gemacht wurde die ich noch nie gesehen, geschweige denn mit ihr geredet habe
Überprüfen, ob die EGV von einem SB der Arge entworfen wurde !

Das "Ding" nicht mehr aus der Hand geben !!!

Wenn nicht von einem SB entworfen, der nicht berechtigten Person, mit Anzeige drohen, wegen Amtsanmaßung.
Eine EGV muss nicht vom Stamm-SB entworfen werden !

Hier wurde eine Maßnahme ab 2011 verlängert und bewilligt und nun sucht man vermutlich durch arglistige Täuschung Opfer !
Wossi ist offline  
Alt 16.12.2010, 09:51   #14
gelibeh
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Standard AW: EGV "automatisch" verlängert

Was stand denn in der alten EGV drin. Ich meine welches Maßnahmenende war da aufgeführt? Da wäre für mich bindend.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 16.12.2010, 16:37   #15
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japonica
Standard AW: EGV "automatisch" verlängert

So stehts auf der Vereinbarung

"Die Maßnahme beginnt am: 28.07.2010 und endet am: 31.12.2010"

Im gleichen Absatz steht noch "kann zeitlich ausgedehnt werden, wenn die Zuweisungsdauer durch die Arge verlängert wird."

Auf der Rückseite unter Ende der Vereinbarung steht
"Die Vereinbarung endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf an dem unter Maßnahmedauer genannten Tag."
japonica ist offline  
Alt 17.12.2010, 08:16   #16
Wossi
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Standard AW: EGV "automatisch" verlängert

Zitat von japonica Beitrag anzeigen
So stehts auf der Vereinbarung

"Die Maßnahme beginnt am: 28.07.2010 und endet am: 31.12.2010"

Na dann halte Dich daran !

Außer einer Vereinbarung muss es auch eine Zuweisung geben !!!
Eine EGV ist und ersetzt keine Zuweisung !

Im gleichen Absatz steht noch "kann zeitlich ausgedehnt werden, wenn die Zuweisungsdauer durch die Arge verlängert wird."

Dann warte auf weiters schriftliches von der ARGE und dann weitersehen !

Gibt es überhaupt eine Zuweisung ???

Auf der Rückseite unter Ende der Vereinbarung steht
"Die Vereinbarung endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf an dem unter Maßnahmedauer genannten Tag."

Eigentlich endet eine EGV nach vereinbarter Gültigkeitsdauer und nicht nach darin vereinbarten Verpflichtungen !
Ist sie denn bis zum 31.12.2010 gültig, oder länger ???
Es wird nur von der Maßnahmedauer in der EGV gesprochen ?

Also eine unterschriebene EGV !
Nie wieder eine EGV unterschreiben !!!
Beende die Maßnahme wie vereinbart und warte auf schriftliche Reaktionen der ARGE !
Ein Maßnahmeträger hat dazu überhaupt nichts zu regeln !!!
Wossi ist offline  
Alt 02.01.2011, 23:18   #17
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japonica
Standard AW: EGV "automatisch" verlängert

So, also morgen müsste ich wenn es nach denen geht wieder zu meinem Träger.
Ich bleibe also einfach Heim und warte darauf das sie die ARGE meldet?!

Und die können mich wirklich nicht sofort Sanktionieren?
Hab da ein wenig „angst“ vor, da ich mit meinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft bin und denen ja dann auch die Leistungen gekürzt werden.

Oder hat mir da jemand quatsch erzählt?
japonica ist offline  
Alt 03.01.2011, 00:53   #18
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV "automatisch" verlängert

Ja, da hat dir jemand Quatsch (ich würd eher etwas anderes dazu sagen) erzählt - deine Eltern können natürlich nicht wegen deiner "Fehler" sanktioniert werden...

Ich würde nichts sagen, EGV abheften und gut is. Dann muß die Arge reagieren...
gast_ ist offline  
Alt 11.01.2011, 17:08   #19
AQA Informationsbüro
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV "automatisch" verlängert

Zitat von Eagle Beitrag anzeigen
auch das die egv durch die maßnahme übergeben wurde und nicht durch die arge würde mich schon stutzig machen.

vorsätzliche weitergabe schützenswerter sozialdaten an unbefugte
innerhalb und ausserhalb der behörde --> ordnungswidrikeit bzw
sogar straftatbestand nach § 85 SGB X.
 
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