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Start > > -> Widerspruch gegen VA - Frage dazu!

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 26.03.2010, 17:45   #1
NailBomb
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Standard Widerspruch gegen VA - Frage dazu!

kleine schnelle frage zu VA !

Soll man auf jeden Fall einen Widerspruch schreiben,oder einfach nur abwarten ?
Ich habe mir hier einen Musterwiderspruch runtergeladen,den ich losschicken möchte ,oder muss es mit begründung sein ?
 
Alt 26.03.2010, 19:57   #2
Mobydick
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Beiträge: n/a
Standard AW: Widerpsruch für VA Frage !

Man müsste genau sehen, auf was du widersprechen willst. Ich persönlich bin immer auf die einzelnen Argumente eingegangen und habe in etwa abgeschätzt, ob ein Antrag auf aufschiebende Wirkung Erfolg haben kann oder ob man das nicht lieber sein lassen sollte.
 
Alt 26.03.2010, 21:57   #3
NailBomb
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Widerpsruch für VA Frage !

In erster Linie möchte ich dem VA widersprechen,schon aus Prinzip !
Es wurde mir keine EGV zum Prüfen gegeben sondern man hat direkt den VA erlassen.
Ich hatte schon mal vor ca. 1 Jahr einen Gegenvorschlag gemacht der allerdings ignoriert worden war,und jetzt kommt aus heiterem Himmel der VA.

In dem Blättchen ist als Anhang direkt auf Sanktionen hingewiesen !

Dreimonatige Absenkung um 107,70 wenn man eine Pflichtverletzung gegen den Verwaltungsakt begeht.

"Orginal Text"
Eine solche Sanktion wäre auf § 31 Abs.1 Nr.1b SGB II zu stützen

Soweit mir bekannt ist stützt sich dieser § auf eine EGV und nicht auf einen Verwaltungsakt oder
 
Alt 26.03.2010, 23:18   #4
Rapid Eye Movement
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Standard AW: Widerpsruch für VA Frage !

Zitat von NailBomb Beitrag anzeigen
Soweit mir bekannt ist stützt sich dieser § auf eine EGV und nicht auf einen Verwaltungsakt oder
Richtig. Meine persönliche Linie ist, ersetzende VA zu ignorieren und falls irgendwann eine Sanktion angedroht wird, genau so zu argumentieren, wie Du es sagst: VA ist nicht gleich EGV.

Die wachsweiche Formulierung des argen Gesindels "Eine solche Sanktion wäre auf § 31 Abs.1 Nr.1b SGB II zu stützen", lässt imho den zarten Schluss zu, dass die selbst Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Sanktionierung nach § 31 SGB II haben.
 
Alt 27.03.2010, 02:31   #5
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Widerpsruch für VA Frage !

[QUOTE=NailBomb;574712]In erster Linie möchte ich dem VA widersprechen,schon aus Prinzip !
Zitat:
Es wurde mir keine EGV zum Prüfen gegeben sondern man hat direkt den VA erlassen.
Das ist z.B. ein sehr gutes Argument. Dabei kannst du dich auf § 15 SGB II beziehen, der besagt: "Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen." Das setzt voraus, dass eine EGV zumindest ausgedruckt und vorgelegt wurde.

Zitat:
Ich hatte schon mal vor ca. 1 Jahr einen Gegenvorschlag gemacht der allerdings ignoriert worden war,und jetzt kommt aus heiterem Himmel der VA.
Ich meine, das ist nicht der VA auf diese EGV vor einem Jahr. Das liegt zu weit zurück. Das ist schon eher eine ganz neu eGV bzw. VA. Die alte haben die eingeschläfert. Der Gegenvorschlag war denen wohl etwas zu viel.

Zitat:
In dem Blättchen ist als Anhang direkt auf Sanktionen hingewiesen !
Dreimonatige Absenkung um 107,70 wenn man eine Pflichtverletzung gegen den Verwaltungsakt begeht.

"Orginal Text"
Eine solche Sanktion wäre auf § 31 Abs.1 Nr.1b SGB II zu stützen

Soweit mir bekannt ist stützt sich dieser § auf eine EGV und nicht auf einen Verwaltungsakt oder
Stimmt, das sind die Rechtsfolgebelehrungen für eine EGV. Wenn du den Widerspruch aber darauf basierst, werden die das vermutlich nicht anerkennen. Wenn du den Pflichten des VA nicht nachkommst, werden die sanktioneren. Dann kannst du das einklagen.

Du kannst es ja mal probieren: Schreibst den Widerspruch, indem du alles bemängelst. Auch die verkehrte Rechtsfolgebelehrung. Und dann schreibst du als letzten Satz: "Ich bitte um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86a SGG innerhab von 7 Tagen, da ich ansonsten diese beim Sozialgericht beantragen werde". Und wenn sich innerhalb von enier Woche nichts rührt, dann kannst du die aufschiebenden Wirkung beim SG beantragen.
 
Alt 27.03.2010, 17:24   #6
NailBomb
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Widerpsruch für VA Frage !

Hat jemand noch einen schönen Satz mit dem ich mein Profil auf Startseite - www.arbeitsagentur.de nur anonym zustimme,dann wär der einspruch fertig.

Ich hab hier mal den Roh-Text hat noch jemand Tipps !!

-------------------------------------------------------------------------

Widerspruch

ein und


beantrage

ich die Überprüfung des genannten Bescheides gemäß § 44 I 1 SGB-X sowie die Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides über das Ergebnis hierzu (§ 44 III SGB-X).


§ 15 SGB II , "Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen." Das setzt voraus, dass eine EGV zumindest ausgedruckt und vorgelegt wurde. Was nicht der Tatsache entspricht.
Ein Verwaltungsakt ohne voraus gegangene Einsicht und/oder Prüfung in einen öffentlich Rechtlichen Vertrag ist somit rechtswidrig





Ich stimme mein Bewerberprofil in www.arbeitagentur.de zu veröffentlichen nur anonym zu.
Andernfalls werde ich mich mit dem Datenschutzbeauftragten NRW in Verbindung setzen,um einen Datenmissbrauch vorzubeugen.


In einem Persönlichen Zusatzblatt droht man mir im Falle einer Pflichtverletzung mit
einer 30% nach § 31 Abs.1 Nr1b SGB II diese bezieht sich aber auf die Eingliederungsvereinbarung
und nicht auf zu ersetzenden Verwaltungsakt und wäre somit rechtswidrig


Ich bitte um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86a SGG innerhab von 7 Tagen, da ich ansonsten diese beim Sozialgericht beantragen werde".



Mit freundlichen Grüßen


Renitenter Erwerbsloser
 
Alt 27.03.2010, 18:44   #7
Speedport
Foren-Moderator/in
 
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Standard AW: Widerpsruch für VA Frage !

Zitat von NailBomb Beitrag anzeigen
Hat jemand noch einen schönen Satz mit dem ich mein Profil auf Startseite - www.arbeitsagentur.de nur anonym zustimme,dann wär der einspruch fertig.

Ich hab hier mal den Roh-Text hat noch jemand Tipps !!

-------------------------------------------------------------------------

Widerspruch

ein und


beantrage

ich die Überprüfung des genannten Bescheides gemäß § 44 I 1 SGB-X sowie die Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides über das Ergebnis hierzu (§ 44 III SGB-X).


§ 15 SGB II , "Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen." Das setzt voraus, dass eine EGV zumindest ausgedruckt und vorgelegt wurde. Was nicht der Tatsache entspricht.
Ein Verwaltungsakt ohne voraus gegangene Einsicht und/oder Prüfung in einen öffentlich Rechtlichen Vertrag ist somit rechtswidrig





Ich stimme mein Bewerberprofil in www.arbeitagentur.de zu veröffentlichen nur anonym zu.
Besser: Ich stimme nur einer anonymen Veröffentlichung meines Bewerberprofils auf Startseite - www.arbeitsagentur.de zu.
Andernfalls werde ich mich mit dem Datenschutzbeauftragten NRW in Verbindung setzen,um einen Datenmissbrauch vorzubeugen.


In einem Persönlichen Zusatzblatt droht man mir im Falle einer Pflichtverletzung mit
einer 30% nach § 31 Abs.1 Nr1b SGB II diese bezieht sich aber auf die eine nicht existierende Eingliederungsvereinbarung
und nicht auf den zu ersetzenden Verwaltungsakt und wäre somit rechtswidrig


Ich bitte um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86a SGG innerhab von 7 Tagen besser konkreter Termin: bis zum TT.MM.JJJJ, da ich ansonsten diese beim Sozialgericht beantragen werde".



Mit freundlichen Grüßen


Renitenter Erwerbsloser
...
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline  
Alt 27.03.2010, 18:53   #8
Zollstock
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Widerpsruch für VA Frage !

Du könntest die Veröffentlichung komplett untersagen. O-Ton: "Dann können ihnen aber die potentiellen Arbeitgeber keine Stellenangebote unterbreiten."
 
Alt 27.03.2010, 18:55   #9
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Widerpsruch für VA Frage !

Zitat:
Widerspruch

ein und


beantrage

ich die Überprüfung des genannten Bescheides gemäß § 44 I 1 SGB-X sowie die Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides über das Ergebnis hierzu (§ 44 III SGB-X).
In einem Widerspruch beantragt man keine Überprüfung, sondern man widerspricht. Man beantragt auch sonst nichts, sondern man sagt nur was einem micht passt. Nur die aufschiebende Wirkung kann man beantragen, weil sie vor 1 1/2 Jahren abgeschafft wurde.

Zitat:
§ 15 SGB II , "Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen." Das setzt voraus, dass eine EGV zumindest ausgedruckt und vorgelegt wurde. Was nicht der Tatsache entspricht.
Ein Verwaltungsakt ohne voraus gegangene Einsicht und/oder Prüfung in einen öffentlich Rechtlichen Vertrag ist somit rechtswidrig
Du musst denen schon etwas näher erklären, was die da gemacht haben. Der Widerspruch wird nämlich meist durch die Widerspruchsstelle bearbeitet.


Zitat:
Ich stimme mein Bewerberprofil in www.arbeitagentur.de zu veröffentlichen nur anonym zu.
Andernfalls werde ich mich mit dem Datenschutzbeauftragten NRW in Verbindung setzen,um einen Datenmissbrauch vorzubeugen.
Die geben das sowieso anonym ein. Trotzdem kannst du das beanstanden, weil es nicht klar ist.

Zitat:
In einem Persönlichen Zusatzblatt droht man mir im Falle einer Pflichtverletzung mit
einer 30% nach § 31 Abs.1 Nr1b SGB II diese bezieht sich aber auf die Eingliederungsvereinbarung
und nicht auf zu ersetzenden Verwaltungsakt und wäre somit rechtswidrig
Das kannst du durchaus einbringen, aber wenn Rechtsfolgebelehrungen nicht Teil des VA sind, sind es auch keine Rechtsfolgebelehrungen gewesen. Was war denn das für ein Zusatzblatt?

Den Widerspruch würde ich so schreiben:

Ich würde das so schreiben:

Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom……

Sehr geehrte….

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Gem. § 15 SGB II sollen die Regelungen nach Satz 2 erst durch Verwaltungsakt erfollgen, wenn „eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt“. Das setzt voraus, dass eine Eingliederungsvereinbarung zumindest ausgedruckt und vorgelegt wurde. Mir wurde aber direkt ein Verwaltungsakt vorgelegt und es stellt sich die Frage, inwieweit dieser deswegen rechtskonform ist.

Ich bin mit der Veröffentlichung meines Bewerberprofils in www.arbeitagentur.de nicht einverstanden. Ihr „Angebot“ lässt offen, was sie davon veröffentlichen wollen. Ich bin nämlich nur mit einer anonymen Veröffentlichung einverstanden. Andernfalls werde ich mich mit dem Datenschutzbeauftragten NRW in Verbindung setzen.


Ferner kann ich Ihrerseits keine korrekten Rechtsfolgebelehrungen erkennen, denn Sie beziehen sich in Ihren Rechtsfolgebelehrungen auf § 31 Abs.1 Nr1b SGB II. Dieser Paragraph bezieht sich aber nur auf Eingliederungsvereinbarungen.


Ich bitte um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86a SGG innerhab von 7 Tagen, da ich ansonsten diese beim Sozialgericht beantragen werde.



Mit freundlichen Grüßen






Die Beurteilung "rechtswidrig" steht dir als Leistungsempfänger nicht zu. Damit würde ich sehr vorsichtig sein, denn du unterstellst dem Amt, gegen die Gesetze gehandelt zu haben, und greifst einem Richter damit mit dem Urteil voraus. Die fühlen sich damit gewaltig auf den Schlips getreten.
 
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