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Start > > -> Erstmals EGV bekommen und null Ahnung...

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 05.03.2010, 15:09   #1
Nadinchen->Emailproblem
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Registriert seit: 31.12.2009
Beiträge: 72
Nadinchen
Unglücklich Erstmals EGV bekommen und null Ahnung...

Hallo,

habe heute eine EGV vorgelegt bekommen die Fallmanagerin meinte auch gleich das ich sie direkt unterschreiben kann oder sie mit nachhause nehmen könnte aber sie innerhlab einer Frist von 7 Tagen wieder abzugeben habe.

Habe sie mit nachhause genommen und mal hier hochgeladen.

Was meint ihr dazu?
Nadinchen ist offline  
Alt 05.03.2010, 15:40   #2
Mobydick
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Standard AW: Erstmals EGV bekommen und null Ahnung...

Zitat von Nadinchen Beitrag anzeigen
Hallo,

habe heute eine EGV vorgelegt bekommen die Fallmanagerin meinte auch gleich das ich sie direkt unterschreiben kann oder sie mit nachhause nehmen könnte aber sie innerhlab einer Frist von 7 Tagen wieder abzugeben habe.

Habe sie mit nachhause genommen und mal hier hochgeladen.

Was meint ihr dazu?
Ach, die Koba!!!!! Die braucht mal wieder eins aufs Dach. Genau wegen diesen Texten waren dich doch schon mindestens 2 x vor Gericht.

Diese EGV ist keinesfalls so schlimm. Mann will ja nur 3 Bewerbungsbemühungen von dir sehen und die Kosten dafür werden dir etwas unverbindlich zugesagt. Da steht aber mehrmals "verpflichtet sich, an allen Maßnahmen teilzunehmen" und "Daten dürfen weitergegeben werden" etc. Das sind zwar deren Standardsätze. DIe können aber viele Auswirkungen haben. Und wenn es denen passt, dann weisen sie dich zu einem Ein-Euro-Job zu, der aus einer "modernen Schnitzeljagd" durch den Hartz besteht. Und die ZAFs rufen dich zuhause an.

Ich würde hier mal einen Verwaltungsakt provozieren und zwar indem du denen schriftlich folgendes mitteilst: "Leider kann ich Ihren Text nicht unverändert unterschreiben. Gem. § 15 SGB II sollen die Leistungen in einer Eingliederungsvereinbarung "bestimmt" sein. Außerdem bin ich mit der Datenübermittlung durch Sie an potentielle ARbeitgeber nicht einverstanden. Mit freundlcihen Grüßen"

Unter "Leistungen bestimmt sein" bemängeln wir den Satz: "Verpflichtet sich, an allen Maßnahmen teilzunehmen". Die sollen dir sagen, was das für maßnahmen sind.

Die werden da noch etwas herum machen, damit du doch noch unterschreibst. Beantrage bitte immer schriftlich die Fahrtkosten, wenn sie dich rufen. Wenn du das nicht unterschreibst, dann schicken die dir das per Verwaltungsakt und dann legen wir einen Widerspruch ein.
 
Alt 05.03.2010, 16:46   #3
physicus
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.03.2008
Beiträge: 6.742
physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Erstmals EGV bekommen und null Ahnung...

wenn sie dir mit sanktionen drohen, dann lass sie drohen und sag ihnen das eine nichtunterschrift einer EGV laut dienstanweisung der BA nicht sonktionsbewährt ist.

siehe hier:

Zitat:
Keine Sanktion bei Weigerung, eine EGV abzuschließen(31.6a) (2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt - unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor.
Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die auf Grund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem
Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 05.03.2010, 17:48   #4
Mitch Miro
 
Registriert seit: 30.11.2009
Beiträge: 673
Mitch Miro Mitch Miro
Standard AW: Erstmals EGV bekommen und null Ahnung...

Könnte jemand vielleicht mal die EGV wieder raus nehmen? Oder ist hier der Datenschutz mittlerweile egal.
Mitch Miro ist offline  
Alt 05.03.2010, 20:41   #5
Mitch Miro
 
Registriert seit: 30.11.2009
Beiträge: 673
Mitch Miro Mitch Miro
Standard AW: Erstmals EGV bekommen und null Ahnung...

Ist es denn wahr, dass die PDF immer noch unverändert hier drin steht? Datenschutz nur für euch, bei anderen egal? Könnt ihr auch komplett was lesen? Da steht der Realname der TE und keine S a u kümmerts.

Muss schon sagen, das Elo wird immer schlimmer.
Mitch Miro ist offline  
Alt 05.03.2010, 22:02   #6
Nadinchen->Emailproblem
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Beiträge: 72
Nadinchen
Standard AW: Erstmals EGV bekommen und null Ahnung...

aiaiai soviel stress immer

erstmal danke

also sie hat mir nur von einer maßnahme berichtet die mitlerweile schon läuft und in der ich wenn möglich nachrücken soll und wenn das nicht klappt würde diese im juni nochmal neu starten...daher dachte ich es wäre auf diese bezogen. aber wegen diesem satz "verpflichtet sich, an allen Maßnahmen teilzunehmen" können die mir wirklich einen ein-euro-job andrehen !? frecheit...

die sollen dann quasi mir die betreffenden maßnahmen da auflisten ?

und bei "Daten dürfen weitergegeben werden" ob die das ändern...fraglich

ich will ja auch nicht unnötig ärger provozieren bisher war die frau ganz nett...hab sie aber auch erst einmal gesehen ...


so nun nochmal hochgeladen ohne namen.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGVneu.pdf (3,53 MB, 123x aufgerufen)
Nadinchen ist offline  
Alt 06.03.2010, 01:37   #7
Mobydick
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Standard AW: Erstmals EGV bekommen und null Ahnung...

Zitat von Nadinchen Beitrag anzeigen
aber wegen diesem satz "verpflichtet sich, an allen Maßnahmen teilzunehmen" können die mir wirklich einen ein-euro-job andrehen !? frecheit...
Durch so eine schwammige Aussage kannst du wohl kaum jemand zu einer Maßnahme verpflichten. Die werden sich aber darauf berufen, dass du ja damit einverstanden warst, wenn du die EGV so unterschreibst.

Zitat:
die sollen dann quasi mir die betreffenden maßnahmen da auflisten ?
Die Leistungen sollen in der EGV "bestimmt" sein, so § 15 SGB II. D.h. da sollte der Name, der Zeitraum, der Träger und evtl. eine kurze Beschreibung stehen, damit der Leistungsempfänger weiss, was ihn bevorsteht.

Zitat:
und bei "Daten dürfen weitergegeben werden" ob die das ändern...fraglich
Im Prinzip haben die schon eine Berechtigung, deine Daten an einen Arbeitgeber zu schicken und dir gleichzeitig eine Vermittlungsvorschlag zuzusenden. Machen auch alle so. Wenn das aber nochmal ausdrücklich in der EGV steht, ist es schon anzunehmen, dass die sich hier noch weitere Rechte nehmen. Der Satz gehört gestrichen. Irgendwie stinkt der.
Zitat:
ich will ja auch nicht unnötig ärger provozieren bisher war die frau ganz nett...hab sie aber auch erst einmal gesehen ...
Ich kann dir nicht genau sagen, ob man dir mit dieser EGV, falls du sie unterschreibst, Ärger machen wird. Man kann es aber, denn die EGV lässt etwas viel offen.

Es ist immer das einfachste, eine EGV zu unterschreiben, wenn sie OK ist. Würde ich auch so machen. Wenn der Ärger aber evtl. möglich ist (wie in deinem Fall), würde ich mir das sehr gut überlegen.
 
Alt 06.03.2010, 01:47   #8
Nadinchen->Emailproblem
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Beiträge: 72
Nadinchen
Standard AW: Erstmals EGV bekommen und null Ahnung...

na jut danke und wenn ich quasi nicht unterschreibe und ein schreiben hinschicke krieg ich dann irgendwann post von denen wo ich mich dazu äussern kann !? was passiert dann danach ?
Nadinchen ist offline  
Alt 06.03.2010, 01:55   #9
Sancho
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Standard AW: Erstmals EGV bekommen und null Ahnung...

Zitat von Nadinchen Beitrag anzeigen
. aber wegen diesem satz "verpflichtet sich, an allen Maßnahmen teilzunehmen" können die mir wirklich einen ein-euro-job andrehen !? frecheit...

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Durch so eine schwammige Aussage kannst du wohl kaum jemand zu einer Maßnahme verpflichten. Die werden sich aber darauf berufen, dass du ja damit einverstanden warst, wenn du die EGV so unterschreibst.
Man kann nicht in eine EGV vom z. B. 1.3. schreiben, das man am 1.7. (auch z. B.) an einer Maßnahme teilnehmen soll, wenn noch nicht mal klar ist, welche es sein soll.

Deswegen gibt es dann eine extra Zuweisung in der die ganzen genaueren Bestimmungen wie Dauer, Zeit. Tätigkeit usw. drin stehen.
 
Alt 06.03.2010, 10:59   #10
Rechtsverdreher
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Standard AW: Erstmals EGV bekommen und null Ahnung...

Zitat von Nadinchen Beitrag anzeigen
Hallo,

habe heute eine EGV vorgelegt bekommen die Fallmanagerin meinte auch gleich das ich sie direkt unterschreiben kann oder sie mit nachhause nehmen könnte aber sie innerhlab einer Frist von 7 Tagen wieder abzugeben habe.

Habe sie mit nachhause genommen und mal hier hochgeladen.

Was meint ihr dazu?
Auf jeden Fall nicht unterschreiben.

1. Kein Eingliederungsziel angegeben.

2. Können wir uns sparen, da Pkt.1 die EinV nichtig macht.

Den SB darüber nicht in Kenntnis setzen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 06.03.2010, 11:30   #11
Sancho
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Standard AW: Erstmals EGV bekommen und null Ahnung...

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
2. Können wir uns sparen, da Pkt.1 die EinV nichtig macht.
Nur sehr grobe Fehler in Verwaltungsakten können so ein Schreiben nichtig machen.

Keine groben Fehler, kein Verwaltungsakt, also kann man den Punkt vergessen.

Trotzdem nicht unterschreiben.
 
Alt 06.03.2010, 15:00   #12
Nadinchen->Emailproblem
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Nadinchen
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also jetzt versteh ich nur noch bahnhof....
Nadinchen ist offline  
Alt 06.03.2010, 15:28   #13
Mobydick
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Zitat von Nadinchen Beitrag anzeigen
also jetzt versteh ich nur noch bahnhof....
Wenn du das nicht unterschreibst, werden die vermutlich etwas Druck machen, damit du doch noch unterschreibst. Vielleicht rufen sie dich. Vielleicht schicken sie dir eine Anhörung (die kannst du hier reinstellen; die füllen wir hier aus - sanktionieren dürfen die auf jeden Fall nicht. Tun sie auch nicht. Meine Erfahrungen mit der Koba). Letztendlich, wenn du nicht unterschreibst, werden die das per Verwaltungsakt schicken. Dann hast du das zumindest nicht unterschrieben.

Den Verwaltungsakt müsste man sehen, bevor man etwas dazu sagt. Den müsstet du hier erstmal reinstellen. Da helfen wir dir beim Widerspruch. Der Verwaltungsakt hat auch noch den Vorteil, dass er wohl kaum sanktionierbar ist, wenn man den Pflichten nicht nachkommt. Dazu gibt es 2 Urteile (LSG Hessen und LSG NRW, leider kein LSG Sachsen-Anhalt). Das wissen die natürlich auch, dass sie die Pflichten per VA wohl kaum auferlegen können und werden es vermutlich vermeiden, einen VA zu erlassen. Die werden dich mit allen Mitteln drücken, damit du die EGV unterschreibst. Nicht unterschreiben!!!
 
Alt 08.03.2010, 10:59   #14
Nadinchen->Emailproblem
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Nadinchen
Standard AW: Erstmals EGV bekommen und null Ahnung...

hab eben beim fallmanager mal angerufen und fragen zu den zwei sätzen gestellt:

"verpflichtet sich, an allen Maßnahmen teilzunehmen"

ich sagte man solle doch das ganze konkretisieren usw.

ihre antwort dazu lautete das sie bisher ja noch keine maßnahmen für mich festgelegt hat und in aussicht hat und daher könne man ja nix konkretisieren wenn es eine maßnahme gibt bekomme ich ein extra vereinbarung.

"Daten dürfen an potentielle Arbeitgeber weitergegeben werden"

ich sagte ihr ich möchte nicht das meine Telefonnummer an Arbeitgeber weiter gegeben wird.

Ihre Antwort lautete wenn ich das nicht möchte nimmt sie in ihrem programm den "klick" raus und somit wird meine telefonnummer nicht weiter gegeben.
Nadinchen ist offline  
Alt 08.03.2010, 11:31   #15
DVD2k
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DVD2k Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstmals EGV bekommen und null Ahnung...

Hallo Nadinchen,

Anrufen scheint zwar recht bequem und gut zu sein, aber es birgt sehr viele Gefahren in sich, wie du hier sehr oft nachlesen kannst, denn was gesagt wurde, kann nicht bewiesen werden, und die SB 'vergessen' ganz gerne mal gesagtes.

Deshalb ein paar Tipps für die Zukunft:
Alles Schriftlich machen, und auch auf eine schriftiche Antwort bestehen.
Telefon benutze ich nur, wenn ich mich krankmelde, damit ich meiner Mitwirkungspfilcht nachgekommen bin, die AU folgt dann innerhalb von 3 Tagen.
Anrufe vom SB würde ich erst garnicht annehmen, bzw am besten gleich einen Antrag stellen, in dem die sofortige Löschung der nicht benötigten Daten verlangst.

Auch wenn es nach Paranoia klingt, es sind nundmal Erfahrungswerte und wenn man sich mal die Erfahrungen der Mitglieder dieses Forums anschaut, dann sieht man sehr schnell, dass man am besten sehr genau selbst nach der Einhaltung seiner Rechte schaut.
__

carpe noctem - denn da ist es am ruhigsten
DVD2k ist offline  
Alt 08.03.2010, 14:50   #16
Mobydick
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Standard AW: Erstmals EGV bekommen und null Ahnung...

M.E. Bedeutet die Aussage des SBs, dass er irgend etwas in Richtung Maßnahme mit dir vorhatte und du wirst dich nicht rauswinden können, wenn du das unterschrieben hast.

Ich würde deinem SB ein Briefchen schicken, in dem steht: "Leider kann ich ihren Text nicht unverändert schreiben. Gem. § 15 SGB II müssen die Leistungen "bestimmt" sein. Wenn Ihnen die Leistungen noch nicht bekannt sind ("Verpflichtet sich, an allen Maßnahmen teilzunehmen"), dann ist der Moment für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung noch nicht da. "

Den Rest würde ich nicht beanstanden. Ich würde warten, bis die dir einen Verwaltungsakt schickt. Ich wette, die hatten irgend etwas Krummes mit dir vor.
 
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