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Start > > -> Frage zum Abschluß einer EGV

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 04.02.2010, 00:28   #1
Jeanpaul98->Emailproblem
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Registriert seit: 01.09.2009
Beiträge: 356
Jeanpaul98
Standard Frage zum Abschluß einer EGV

Hallo

Und zwar habe ich mal wieder eine frage. Und zwar ist ja bekannt das man die EGV nicht sofort unterschreiben soll. Und das man die zur Kontrolle mit nach Hausen nehmen sollte.

Jetzt wollte ich mich einfach mal erkundigen ob es den irgendwo. in irgendeinen Gesetz geregelt ist. Oder anderser gefragt ob irgendwas bekannt ist ob es in anderen gesetzen geregelt ist, da ja meines Wissen sich bei einer EGV um einen Öffentlich-Rechtlichen Vertrag handelt.

ich hoffe mir kann da jemand helfen!.
Jeanpaul98 ist offline  
Alt 04.02.2010, 00:37   #2
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Frage zum Abschluß einer EGV

Es gibt kein Gesetz, das dies regelt. Das ergibt sich aus dem normalen Verstand, dass man das, was man unterschreibt, vorher prüft. Das geht nicht einfach so bei der ARGE.

Wenn dich eine SB die EGV nicht mitnehmen lässt, kannst du ihr das nicht verbieten. Du kannst die EGV aber liegenlassen und dann schickt sie dir das per VA.
 
Alt 04.02.2010, 00:43   #3
Jeanpaul98->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 01.09.2009
Beiträge: 356
Jeanpaul98
Standard AW: Frage zum Abschluß einer EGV

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Es gibt kein Gesetz, das dies regelt. Das ergibt sich aus dem normalen Verstand, dass man das, was man unterschreibt, vorher prüft. Das geht nicht einfach so bei der ARGE.

Wenn dich eine SB die EGV nicht mitnehmen lässt, kannst du ihr das nicht verbieten. Du kannst die EGV aber liegenlassen und dann schickt sie dir das per VA.

Ja darüber weis ich ja bescheid!. Aber ich dachte da ja die EGV ja theoretisch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist, dass man da vielleicht irgendwie was finden kann wie man sich bei abschluß eines solchen Vertrages verhalten kann, wenn man jetzt einfach mal den namen EGV einfach über sieht!.
Jeanpaul98 ist offline  
Alt 04.02.2010, 09:08   #4
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage zum Abschluß einer EGV

ganz richtig, ist ein öffentl.recht.Vertrag der NICHT unterschrieben werden muss.

Geg.die dann anschliessend erlassene VA kann Widerspruch eingelegt werden.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
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