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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


EGV und AGH mit MAE bitte Hilfe

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

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Alt 03.02.2010, 03:10   #1
Nagut
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Nagut
Standard EGV und AGH mit MAE bitte Hilfe

Hallo liebe Gemeinde,

ich habe mich jetzt auch mal hier angemeldet. Habe bisher nur interessiert beobachtet.

Habe nun selber folgendes Problem:

Hatte heute einen Termin bei meiner SB. Sie hat mir natürlich gleich eine EGV aufschwatzen wollen. Diese habe ich natürlich nicht unterschrieben und ihr mitgeteilt, dass ich diese EGV erst juristisch prüfen lasse. Fand sie natürlich nicht so toll. Dann kam der Schock: Ich soll morgen früh einen 1€ Job hier bei uns in der Gemeinde antreten. Ist das überhaupt vertretbar?

Kurz noch zu meiner Person:

Ich lebe mit meiner Lebensgefährtin zusammen, bin allerdings für meinen 9-jährigen Sohn allein erziehend. Er geht in die Grundschule und eine Ganztagsbetreuung kommt derzeit auf Grund gesellschaftlicher Probleme meines Sohnes nicht in Frage. Die SB verlangt von mir, dass ich meine Lebensgefährtin auf meinen Sohn aufpassen lasse, wenn ich Vollzeit beschäftigt bin. Das möchte aber weder ich noch meine Lebensgefährtin so. Ich habe meiner Sachbearbeiterin klar gemacht, dass ich nur Teilzeit zur Verfügung stehe, solange ich meinen Sohn mittags zu Hause habe.

Hier mal die Eingliederungsvereinbarung, die ich nicht unterschrieben habe:

Leider nur abgetippt.

Eingliederungsvereinbarung

Zwischen XXX
Und XXX
gültig bis 01.08.2010 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.


Ziel(e)
Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung.



1. Ihr Träger für Grundsicherung XXX unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Er bietet folgende Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16d Satz 2 SGB II an. Art der Tätigkeit: Hilfstätigkeit; Tätigkeitsort: Gemeinde Kürten; zeitlicher Aufwand: 30,0 Std/Woche; zeitliche Verteilung: 6,0 Std/Tag; Höhe der Mehraufwandsentschädigung pro Std.: 1,00€; individuell verfolgtes Maßnahmeziel: Eignungsfeststellung



2. Bemühungen von XXX zur Eingliederung in Arbeit
Sie nehmen an folgender Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung für zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten gemäß § 16d Satz II SGB teil: Art der Tätigkeit: Hilfstätigkeit; Tätigkeitsort: Gemeinde Kürten; zeitlicher Umfang: 30,0 Std/Woche; zeitliche Verteilung: 6,00 Std/Tag; Höher der Mehraufwandsentschädigung pro Stunde: 1,00€; individuell verfolgtes Maßnahmeziel: Eignungsfeststellung.
Sie werden die Kinderbetreuung ihres Sohnes klären (z.B. über OGS, Lebensgefährtin, Kindesmutter, etc.) und entsprechende Rückmeldung geben.

Dann nur noch die Rechtsfolgenbelehrung.

Nun die Arbeitsgelegenheit:

Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob) gemäß § 16d SGB - Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Sehr geehrter Herr XXX,

im Rahmen einer öffentliche geförderten Beschäftigung schlage ich Ihnen folgende zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeit vor:

Bezeichnung der Tätigkeit: Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsaufgabe
Beschreibung/ Anforderung: Arbeitsgelegenheiten im Bauhof, Hilfshausmeistertätigkeiten, Unterstützung im Schulbereich, in der Kinder- und Jugendbetreuung sowie Betreuung älterer Menschen, Hilfsarbeiten bei der freiwilligen Börse.23 in verschiedenen Bereichen der Gemeinde Kürten und bei div. freien Trägern
Tätigkeitsorte: Kürten
Mehraufwandsentschädigung: Gehalt: 1,00€ Std
Zeitlicher Umfang: Stunden/wchtl.
Lage und Verteilung: Vollzeit
Dauer der Tätigkeit: von 03.02.10 - 31.03.10
Träger der Maßnahme: Gemeindeverwaltung Kürten

Die AGH hat eine angehängte Rechtsfolgenbelehrung

Morgen früh habe ich einen Termin mit der Dame von der Gemeinde, die gute Dame hat ihr Büro gegenüber dem von meiner SB.

Meine Fragen nun:

Muss ich morgen früh da hin, obwohl ich meiner SB gesagt habe, dass ich die EGV nicht sofort unterschreiben werde, sondern erst prüfen möchte? Sie hat mir daraufhin Zeit bis Freitag gegeben. Wieso ich jetzt morgen früh zum Träger der Maßnahme hin muss ist mir unbegreiflich. Wie würdet ihr entscheiden?

Die Kinderbetreuung ist nicht geklärt und ich weiß nicht, ob ich die überhaupt klären will, nur um eine billige Arbeitskraft zu sein.

Bitte helft mir, danke

Nagut ist offline  
Alt 03.02.2010, 11:49   #2
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Standard AW: EGV und AGH mit MAE bitte Hilfe

Soviel ich hier gelesen habe, kann man eine EGV länger als nur einen Tag prüfen!

Ohne entsprechende Ausbildung Kinder u. alte Leute betreuen?

Hoffe, daß sich hier noch jemand meldet, der sich speziell mit EGV auskennt...
 
Alt 03.02.2010, 12:02   #3
hergau
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Standard AW: EGV und AGH mit MAE bitte Hilfe

Deine Freundin ist nicht für Deinen Sohn zuständig.

Und die Maßnahme ist nicht bestimmt.
Was sollst Du denn genau dort machen ?
So wie es aussieht darf Dir der Träger alles mögliche an Arbeiten geben.
Nicht der Träger bestimmt, was Du tun sollst, sondern die Arge !!!
Bitte also um eine korrekte Zuweißung.
Mit Angabe von Zeiten, Tätigkeitsbeschreibung für die Du eingesetzt werden sollst usw.
Und prüfe die Zusätzlichkeit !!!!
hergau ist offline  
Alt 03.02.2010, 12:23   #4
Nagut
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Standard AW: EGV und AGH mit MAE bitte Hilfe

Danke schon mal.

Also ich bin heute nicht beim Träger erschienen, weil ich ja dann die Maßnahme angetreten hätte und ein Abbruch wird ja sanktioniert. Außerdem habe ich ja Begründigungen, die ich meiner SB noch schriftlich mitteilen werde. Bestimmt ist die AGH auch nicht, so weit ich das beurteilen kann.

Was mich auch noch stutzig macht ist folgendes:

In der EGV steht drin, dass diese AGH eine Eignungsfeststellung ist. Laut diesem Urteil vom 17.12.09 vom BSG sind Sanktionen bei Nichtteilnahme von Eignungsfeststellungen/Trainingsmaßnahmen ohne unterschriebene EGV nicht zu tätigen. Das trifft doch für mich auch zu, weil diese Tätigkeit ja so beschrieben wird in meiner EGV, oder? In der separaten AGH steht ja nichts von Eignungsfeststellung, das ist alles sehr verwirrend.
Nagut ist offline  
Alt 03.02.2010, 12:34   #5
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Standard AW: EGV und AGH mit MAE bitte Hilfe

Mach's doch, wie @hergau #3 schreibt u. verlange eine korrekte Zuweisung...
 
Alt 03.02.2010, 13:11   #6
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Standard AW: EGV und AGH mit MAE bitte Hilfe

Kann mir vielleicht jemand beim Schreiben helfen. Es sind ja offensichtlich mehrere Punkte nicht korrekt. Von der Kinderbetreuung ganz zu schweigen. So wie es im Moment aussieht, interessiert die Arge meine Interessen nicht, was die Betreuung meines Sohnes angeht.

Auch gehe ich davon aus, dass ich morgen schon irgendwas im Briefkasten liegen habe, weil ich heute nicht beim Träger erschienen bin. Ich finde es aber auch eine Frechheit mir nur 1 Tag Zeit zu lassen, um die EGV und die AGH zu prüfen.


Habe jetzt folgende Ablehnung geschrieben:

Sehr geehrte Frau Witzfigur,

Ihre vorgeschlagene Arbeitsgelegenheit muss ich leider ablehnen. Und zwar aus folgenden Gründen:

1. Die Betreuung meines Sohnes wurde in Ihrem Angebot nicht berücksichtigt.
2. Die AGH ist meiner Meinung nach nicht bestimmt. In der Beschreibung ist nicht ersichtlich, was ich genau da zu tun habe.
3. Teile der Beschreibung lassen den Zweifel der Zusätzlichkeit zu.

Ich bitte um eine Anpassung, worin vor allem die Betreuung meines Sohnes durch mich sichergestellt ist.
Die Bestimmung der Tätigkeit sollte auch gegeben sein. Die Bezeichnung:" Hilfsarbeiter ohne ohne nähere Tätigkeitsangabe" ist unzulässig (BSG B 4 AS 60/07 R v. 17.12.08)

Mit freundlichen Grüßen, BlaBla

Kann ich das so wegschicken? Habe dann immer noch Asse im Ärmel: ( nicht unterschriebene EGV, Beschreibung in der EGV als Eignungsfeststellung, zu kurze Bedenkzeit)
Nagut ist offline  
Alt 03.02.2010, 14:25   #7
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Standard AW: EGV und AGH mit MAE bitte Hilfe

Ich finde, das kann man so wegschicken. Auch könntest Du, wenn Du das willst, einen sog. Gegenvorschlag unterbreiten, der Deine Interessen u. die Deines Sohnes berücksichtigt...
 
Alt 03.02.2010, 21:55   #8
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Standard AW: EGV und AGH mit MAE bitte Hilfe

Zitat von Nagut Beitrag anzeigen
Danke schon mal.

Also ich bin heute nicht beim Träger erschienen, weil ich ja dann die Maßnahme angetreten hätte und ein Abbruch wird ja sanktioniert. Außerdem habe ich ja Begründigungen, die ich meiner SB noch schriftlich mitteilen werde. Bestimmt ist die AGH auch nicht, so weit ich das beurteilen kann.
Das ist so OK. ohne unterschriebener EGV kann man dich nur bei "Abbruch" einer Maßnahme sanktionieren. Wenn du nicht hingegangen bist, hast du keinen Abbruch begangen.

Zitat:
Was mich auch noch stutzig macht ist folgendes:

In der EGV steht drin, dass diese AGH eine Eignungsfeststellung ist. Laut diesem Urteil vom 17.12.09 vom BSG sind Sanktionen bei Nichtteilnahme von Eignungsfeststellungen/Trainingsmaßnahmen ohne unterschriebene EGV nicht zu tätigen. Das trifft doch für mich auch zu, weil diese Tätigkeit ja so beschrieben wird in meiner EGV, oder? In der separaten AGH steht ja nichts von Eignungsfeststellung, das ist alles sehr verwirrend.
Das hast du schon ganz richtig gelesen. Keine Sanktion ohne vorherige EGV, sagt dieses Urteil. Damit kann man im Fall einer Sanktion argumentieren. Warte aber bitte noch mit diesem Argument.

Auch mit dem Argument, dass man nur den Abbruch einer Maßnahme ohne vorherige Zuweisung sanktionieren kann (§ 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II) verwahren wir uns für den Fall einer Sanktion auf. Damit würde ich noch nicht schießen.

Ich würde jetzt diesen Job ganz einfach schriftlich ablehnen, weil er nicht richtig bestimmt ist. Das mit dem 9-jährigen Sohn wirst du wohl schlecht durchbekommen, denn einen 9-jährigen kann man zur Not auch noch alleine oder bei einem Freund lassen.

Ablehnung Ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob) gemäß § 16d SGB - Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Sehr geehrte.....

ich lehne ihr Angebot mit folgender Begründung ab: Gem. einem Urteil des BSG B 4 AS 60/07 R v. 16.12.2008 müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden". Ihr Angebot verstößt gegen das Bestimmtsheitsgebot.

Mit freundlichen Grüßen



Da die dich ohne vorheriger EGV sowieso nicht sanktioniere können, werden die sich überlegen, ob sie es überhaupt probieren. Sollte hier eine Anhörung kommen, dann kannst du sie hier reinstellen. Die füllen wir aus. Sollte aber ein Sanktionsbescheid kommen (würde ich nicht erwarten, aber es kann schon sein), dann würde ich einen beratungsschein holen und zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Der klagt das ein. Auf dieser sanktion brauchst du nicht sitzenzubleiben.
 
Alt 03.02.2010, 23:54   #9
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Nagut
Standard AW: EGV und AGH mit MAE bitte Hilfe

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Das ist so OK. ohne unterschriebener EGV kann man dich nur bei "Abbruch" einer Maßnahme sanktionieren. Wenn du nicht hingegangen bist, hast du keinen Abbruch begangen.
Was ich noch nicht so richtig verstanden habe ist folgendes:

Das was ich von dir zitiert habe ist soweit klar. Ich hatte ja aber zeitgleich zur EGV auch diese AGH ausgehändigt bekommen. Da greift doch im Endeffekt nicht oben genanntes Argument, weil an der AGH ein separate Rechtsfolgenbelehrung angeheftet war. Wieso machen die Argen das nicht einfach so, dass sie nur noch AGHs mit Rechtsfolgenbelehrung vergeben, die wissen doch, dass man EGVs nicht mehr unterschreiben braucht.

Also konkret gefragt:

Bekommt man dauernd eine AGH mit Rechtsfolgenbelehrung, spielt die EGV, selbst wenn man sie nicht unterschrieben hat keine Rolle?

Weil du halt sagst ohne unterschriebene EGV, keine Sanktion.

Dann schreibst du noch: ohne Zuweisung. Ist die AGH, die ich bekommen habe denn keine Zuweisung?
Nagut ist offline  
Alt 04.02.2010, 00:27   #10
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Standard AW: EGV und AGH mit MAE bitte Hilfe

Zitat von Nagut Beitrag anzeigen
Was ich noch nicht so richtig verstanden habe ist folgendes:

Das was ich von dir zitiert habe ist soweit klar. Ich hatte ja aber zeitgleich zur EGV auch diese AGH ausgehändigt bekommen. Da greift doch im Endeffekt nicht oben genanntes Argument, weil an der AGH ein separate Rechtsfolgenbelehrung angeheftet war. Wieso machen die Argen das nicht einfach so, dass sie nur noch AGHs mit Rechtsfolgenbelehrung vergeben, die wissen doch, dass man EGVs nicht mehr unterschreiben braucht.

Also konkret gefragt:

Bekommt man dauernd eine AGH mit Rechtsfolgenbelehrung, spielt die EGV, selbst wenn man sie nicht unterschrieben hat keine Rolle?
Das Urteil "Keine Sanktion ohne vorherige EGV" greift durchaus auch auf separate Zuweisungen mit RFB, denn diese Zuweisungen ohne vorherige EGV sind nicht sanktionierbar.





Zitat:
Weil du halt sagst ohne unterschriebene EGV, keine Sanktion.

Dann schreibst du noch: ohne Zuweisung. Ist die AGH, die ich bekommen habe denn keine Zuweisung?
Ja. Irgendwie verstehe ich deine Frage nicht.
 
Alt 04.02.2010, 01:59   #11
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Nagut
Standard AW: EGV und AGH mit MAE bitte Hilfe

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Das Urteil "Keine Sanktion ohne vorherige EGV" greift durchaus auch auf separate Zuweisungen mit RFB, denn diese Zuweisungen ohne vorherige EGV sind nicht sanktionierbar.







Ja. Irgendwie verstehe ich deine Frage nicht.
Ganz einfach:

Brauch ich mich dann gar nicht auf diese Zuweisungen zu melden oder darauf zu reagieren, wenn diese ohne EGV sowieso nicht sanktionierbar sind, wenn man diese nicht antritt?

Nagut ist offline  
Alt 04.02.2010, 02:08   #12
Mobydick
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Standard AW: EGV und AGH mit MAE bitte Hilfe

Sie sind nicht sanktionierbar in der Hinsicht, dass es hohe Urteile gibt, die dich im Falle einer Sanktion schützen. Das bedeutet nicht, dass deine Sb es mit einer Sanktion nicht probiert. Sehr oft bekommen User eine Sanktion, die man durch Klage dann wieder zurückbekommt. Wer nicht klagt, bleibt auf der Sanktion sitzen. Es ist schon ein unfaires Spiel, das hier getrieben wird.
 
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