Diese EGV unterschreiben oder nicht?

[Phil->Emailproblem]

Hallo,
ich hoffe ihr könnt mir helfen. Habe diese Woche von meinem SB eine EGV erhalten. Er will sie nächste Woche unterschrieben zurück. Vielleicht kann ja mal jemand einen Blick drüber werfen.

THX

[physicus]

Zitat:

Er will sie nächste Woche unterschrieben zurück.

Zitat:

Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnqhmen
mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen:

diesen mist würde er ohne unterschrift zurück bekommen, du erteilst dem sponk einen freifahrtschein, dich in JEDE maßnahme zu stecken und wenn du sie ablehnst, bis auf null zu sanktionieren!!

hast den den mist eigentlich mal selber richtig gelesen? ^^
dann hätte sich eine frage erübrigt.

wer unterschreibt schon gerne selbst sein todesurteil?

mfg physicus

[Phil->Emailproblem]

Zitat:

Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen:

Sie betreiben intensive Stellensuche durch:
- Nutzung des Internets zur Stellensuche
- Nutzung der Gelben Seiten zur Stellensuche
- Nutzung der aktuellen Presse/Stellenanzeiger und legen Belege der Eigenbemühungen durch Führen einer Bewerbungsübersicht

bezieht sich das nicht auf die Stellensuche? Ist ja sonst nichts weiter aufgeführt.

[physicus]

NEIN, dort haben die ne hintertür für die ARGE eingebaut ^^
wenn du das unterschreibst kommt die zuweisung zur maßnahme mit dem hinblick auf die unterschriebene EGV und man wird dort anführen das du ja unterschrieben hast

Zitat:

an allen Maßnahmen mitzuwirken

.

Wenn Du diese EGV unterschreibst, hat Dein SB alle Möglichkeiten
Dich zu sanktionieren wann, wie und wie oft er will.
Du stellst ihm damit nicht nur den Strick zur Verfügung, Du steckst auch Deinen Kopf noch freiwillig in die Schlinge.

Hast Du soviel Vertrauen zu Deinem SB ?

Mein Rat, diese EGV auf keinen Fall unterschreiben.
Wenn SB möchte, kann er EGV als VA erlassen.
Dann EGV als VA widersprechen.

Ergo, keine Sanktion, da EGV nicht von Dir unterschrieben.
EGV als VA soll laut Dienstanweisung 2009 nicht sanktioniert werden.
Also EGV als VA ist immer die bessere Wahl.

SB ist weisungsgebunden, hat sich also an die Vorgaben seinen Dienstherren zu halten.

Habe gerade mal wieder so eine ähnliche Sache am laufen.
Nur ich habe die vorgeschlagene EGV nichtmal zurück geschickt.

Die eingesparten 55 Cent Porto kann ich sinnvoller ausgeben.

F G MM

[Phil->Emailproblem]

Ok, dank euch!

Man kann sich darüber streiten, ob die SB mit den Worten "an allen Maßnahmen teilnehmen" nur das GEsetz zitiert hat, oder ob sie etwas im Hinterkopf hat, nämlich dich danach zu irgend einer Maßnahme zuzuweisen.

Die EGV ist ja an sich harmlos:

1. MAn will dich vermitteln und dein Profil in der Datenbank aufnehmen
2. Man will dir "angemessene" Bewerbungskosten erstatten, wenn du vorher einen Antrag stellst. D.h. stelle bitte gleich einen Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten und frag mal nach, was die für "angemessen" halten.
3. Wenn du einen Vorstellungstermin hast, wollen sie dir die Fahrtkosten erstatten. Wieder nur die "angemessenen" und nur wenn du vor jeder Fahrt einen Antrag stellt. Bitte fahre nie ohne genehmigten Antrag!
4. Man zahlt an einen Betrieb, der dich einstellt, eine Unterstützung.
5. Du musst dich - sobald du einen Vermittlungsvorschlag erhälst - sofort bewerben und Rückmeldung geben.
6. Man legt dir keine bestimmte Bewerbungspflicht auf. Das bedeutet: Wenn man dich einmal ruft,solltest du immer ein paar Bewerbungsbemühungen vorlegen können. Auch wenn es nur 2 oder 3 pro Monat sind. Du sollst im Internet,in der Zeitung und in den gelben Seiten suchen. D.h. man erwartet von dir auch Blindbewerbungen.

Diese EGV enthält ja nichts anormales. Man könnte sie durchaus unterschreiben, weil man damit leben kann. Bist auf den Satz: "Verpflcihtet sich, an allen Maßnahmen mitzuwirken".

Ich würde mal folgends machen: ich würde die SB mal fragen, welche Maßnahmen sie denn hier meint, denn schließlich wurde ja gar keine vereinbart. Wenn sie dir antwortet: "Die weisen wir Ihnen noch zu", dann weisst du genau was dich erwartet. Ich würde diese EGV dann nicht unterschreiben und auf den Verwaltungsakt warten.

Sagt die SB aber "das steht so im Gesetz und wir haben das übernommen", dann kannst du ihr sagen, dass gem. § 15 SGB II die Leistungen in der EGV "bestimmt" sein müssen und das ist ja wohl sehr unbestimmt. Außerdem gilt das Gesetz auch ohne EGV. Sie möchte doch bitte diesen kleinen Satz entfernen, oder aber ihn abändern in: "an allen vereinbarten Maßnahmen mitzuwirken" (dann muss sie dich fragen, bevor sie zuweist). Wenn sie das entfernt oder entsprechend abändert, würde ich die EGV unterschreiben, denn sie ist harmlos.

Wenn sie das nicht entfernt oder abändert, sondern auf ihre Version besteht, dann kann sie es vermutlich nicht ändern, weil es ihre Software nicht zulässt. Ich würde das aber trotzdem nicht unterschreiben, denn das kann zu einem Problem führen. Soll sie dir das per Verwaltungsakt schicken. Da schreiben wir einen Widerspruch. Sanktion ist nicht zu erwarten.

Habe einige Einwände, sehe es etwas anders.

Zitat von Mobydick

Man kann sich darüber streiten, ob die SB mit den Worten "an allen Maßnahmen teilnehmen" nur das GEsetz zitiert hat, oder ob sie etwas im Hinterkopf hat, nämlich dich danach zu irgend einer Maßnahme zuzuweisen.

Glaubst Du wirklich noch an das Gute im SB Köpfchen ?

Die EGV ist ja an sich harmlos:

Wie bitte ??? Mit der Unbestimmtheit hat SB alle Möglichkeiten Dir den A..... aufzureißen.

1. MAn will dich vermitteln und dein Profil in der Datenbank aufnehmen

Welches Profil ? Das hatten wir ja erst vor kurzem
( Datenschutz ).

2. Man will dir "angemessene" Bewerbungskosten erstatten, wenn du vorher einen Antrag stellst. D.h. stelle bitte gleich einen Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten und frag mal nach, was die für "angemessen" halten.

Bewerbungskosten sollten immer schriftlich fixiert werden,
zb. 5-6 € pro Bewerbung pauschal, ohne Einschränkung.
Also nicht nur für schriftliche.

3. Wenn du einen Vorstellungstermin hast, wollen sie dir die Fahrtkosten erstatten. Wieder nur die "angemessenen" und nur wenn du vor jeder Fahrt einen Antrag stellt. Bitte fahre nie ohne genehmigten Antrag!

Zudem sind die Fahrtkosten gedeckelt
( höchstens 130 € pro Vorstellungstermin )
Wer zahlt den Rest ? zb. Hamburg München kommst Du nicht damit aus.

4. Man zahlt an einen Betrieb, der dich einstellt, eine Unterstützung.

Welche? Genau fixieren !

5. Du musst dich - sobald du einen Vermittlungsvorschlag erhälst - sofort bewerben und Rückmeldung geben.

Keine Rückmeldund des AG kann der SB als Vorwand für eine Sanktion nehmen.

6. Man legt dir keine bestimmte Bewerbungspflicht auf. Das bedeutet: Wenn man dich einmal ruft,solltest du immer ein paar Bewerbungsbemühungen vorlegen können.

Ja, genau immer und zu jeder Zeit

Auch wenn es nur 2 oder 3 pro Monat sind. Du sollst im Internet,in der Zeitung und in den gelben Seiten suchen. D.h. man erwartet von dir auch Blindbewerbungen.

Diese EGV enthält ja nichts anormales.

Nein, der ganz normale Knebel !

Man könnte sie durchaus unterschreiben, weil man damit leben kann. Bist auf den Satz: "Verpflcihtet sich, an allen Maßnahmen mitzuwirken".

Genau, dass ist ein Freibrief für Deinen SB, kann Dich also zu allem verpflichten.

Ich würde mal folgends machen: ich würde die SB mal fragen, welche Maßnahmen sie denn hier meint, denn schließlich wurde ja gar keine vereinbart. Wenn sie dir antwortet: "Die weisen wir Ihnen noch zu", dann weisst du genau was dich erwartet. Ich würde diese EGV dann nicht unterschreiben und auf den Verwaltungsakt warten.

Genau richtig, nur so denn aus VA soll nicht mehr sanktioniert
werden, siehe Dienstanweisung 2009

Sagt die SB aber "das steht so im Gesetz und wir haben das übernommen", dann kannst du ihr sagen, dass gem. § 15 SGB II die Leistungen in der EGV "bestimmt" sein müssen und das ist ja wohl sehr unbestimmt. Außerdem gilt das Gesetz auch ohne EGV. Sie möchte doch bitte diesen kleinen Satz entfernen, oder aber ihn abändern in: "an allen vereinbarten Maßnahmen mitzuwirken" (dann muss sie dich fragen, bevor sie zuweist). Wenn sie das entfernt oder entsprechend abändert, würde ich die EGV unterschreiben, denn sie ist harmlos.

Mobby, hast Du eine aktuelle EGV ???
Wie kannst Du sowas empfehlen ?
EGV als VA ist immer die bessere Wahl, wenn überhaupt.

Wenn sie das nicht entfernt oder abändert, sondern auf ihre Version besteht, dann kann sie es vermutlich nicht ändern, weil es ihre Software nicht zulässt. Ich würde das aber trotzdem nicht unterschreiben, denn das kann zu einem Problem führen.

Nicht kann, wird !

Soll sie dir das per Verwaltungsakt schicken. Da schreiben wir einen Widerspruch. Sanktion ist nicht zu erwarten.

F G MM

[physicus]

das profil kann auch anonym eingestellt werden, verstößt nicht gegen den datenschutz...

Zitat von die sonne geht wieder auf

Habe einige Einwände, sehe es etwas anders.




F G MM

Ja wenn du meinst, dass ich hier alles nur noch falsch mache, dann kannst du hier ja alleine weitermachen und ich halte mich raus und sage gar nichts mehr. Kannst ja Phil mal fragen was er davon hält.

Zitat von physicus

das profil kann auch anonym eingestellt werden, verstößt nicht gegen den datenschutz...

Ja, stimmt.
Aber dennoch würde ich diese EGV nicht unterschreiben.
Niemand sollte eine EGV unterschreiben.
Geschenke werden nicht gegengezeichnet, wenn doch,
hat die Sache einen Haken.

F G MM

Zitat von Mobydick

Ja wenn du meinst, dass ich hier alles nur noch falsch mache, dann kannst du hier ja alleine weitermachen und ich halte mich raus und sage gar nichts mehr. Kannst ja Phil mal fragen was er davon hält.

Wollte Dir nicht zu nahe treten, sorry.
Habe in Bezug auf eine EGV nur meine eigene Meinung.

Sag mir nur einen Vorteil den ich aus einer EGV habe.

Ich sehe halt nur Nachteile.

Deshalb aus meiner Sicht immer auf eine EGV als VA ankommen lassen.

Der kannst du sogar widersprechen.
Oder Feststellungsklage anstrengen.
Schadenersatz einfordern.

Ist nur meine Meinung.

Bitte beteilige Dich weiterhin,

freundlichen gruß an Dich

Zitat von die sonne geht wieder auf

Sag mir nur einen Vorteil den ich aus einer EGV habe.

Der Vorteil einer unterschriebenen EGV, die keine Nachteile hat, ist, dass du erstmal deine Ruhe hast. Kein Widerspruch, kein gezedere mit dem Sozialgericht. Letztendlich ist das ja alles nervig und du bist voll auf Hilfe angewiesen.

Über dieses Thema ist hier schon genug diskutiert worden. Hol doch mal den thread von Dora hervor und greif das nochmal auf, wenn du der Meinung bist, dass man EGVs grundsätzlich nicht unterschreiben sollte.

Zitat:

Ich sehe halt nur Nachteile.

Manchmal schenkt die EGV dir auch einen Bildungsgutschein oder einen Führerschein. Du kannst aber auch selbstverständlich darauf verzichten, wenn es für dich ein Nachteil ist.

Zitat:

Deshalb aus meiner Sicht immer auf eine EGV als VA ankommen lassen.

Sehe ich nicht so, denn der Verwaltungsakt ist sehr oft mit der EGV nicht identisch. Vor allem wenn die EGV absolut harmlos war und nicht unterschrieben wurde, kannst du mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit sagen, dass im VA eine Maßnahme vorgesehen ist. Diese Maßnahme musst du auch noch erstmal antreten, bis der Widerspruchsbescheid vorliegt, und dieser kommt manchmal überhaupt nicht.

Zitat:

Der kannst du sogar widersprechen.

Der Widerspruch hat aber keine aufschiebende Wirkung und der Antrag beim Sozialgericht ist immer so eine Sache. Ohne Sanktion sieht es mao mit einem Eilverfahren aus.

Zitat:

Oder Feststellungsklage anstrengen.

Seit wann ist denn die Feststellungsklage ohne beschwert zu sein einfach so zulässig? Glaubst du wirklich, dass ein Richter sofort alles ohne Grund prüft, nur weil du das beantragst??? Und das auch noch kostenlos?

Zitat:

Schadenersatz einfordern.

Gegen welchen Schaden? Und auf welcher gesetzlichen Grundlage?

[Phil->Emailproblem]

Zitat von Mobydick

Ich würde mal folgends machen: ich würde die SB mal fragen, welche Maßnahmen sie denn hier meint, denn schließlich wurde ja gar keine vereinbart. Wenn sie dir antwortet: "Die weisen wir Ihnen noch zu", dann weisst du genau was dich erwartet. Ich würde diese EGV dann nicht unterschreiben und auf den Verwaltungsakt warten.

Hm, er hatte mal angedeutet das ich in ca. 3 Monaten den nächsten Termin bei ihm hätte und er mich dann evtl. in ein Bewerbertraining stecken würde.

Zitat von Phil

Hm, er hatte mal angedeutet das ich in ca. 3 Monaten den nächsten Termin bei ihm hätte und er mich dann evtl. in ein Bewerbertraining stecken würde.

Dann kommt die nächste EGV. Nicht unterschreiben sondern wenn möglich mitnehmen und hier anonym einstellen. Wenn mitnahme verweigert wird liegen lassen. Sich drum streiten nutzt nix. dann ist/war das ding eh rechtswidrig.


Hast du den mal ein Bewerbertraining mitgemacht? Wie sehen deine Bewerbungsunterlagen aus? Ist dein Verhalten beim bewerbergespräch mit einem AG ok?

Meine Bewerbungsunterlagen wurden mehrmals als gut ausgezeichnet. Bewerbertraining wäre da für mich irgendwie nicht relevant.

[Phil->Emailproblem]

Hab dem SB mal ein Fax geschickt und gefragt um welche Maßnahmen es sich denn genau handelt.

Vor gut 3 Jahren hab ich mal ein Bewerbertraining mitgemacht. Meine Bewerbungsunterlagen wurden, soweit ich weiß, noch nicht beurteilt. Wer macht das?
Und ein Vorstellungsgespräch hatte ich seit dem auch noch nicht.

Zitat von Phil

Hab dem SB mal ein Fax geschickt und gefragt um welche Maßnahmen es sich denn genau handelt.

Och ich denke da wird dem so einiges Einfallen. An ideenreichtum mangelt es denen nie.

Vor gut 3 Jahren hab ich mal ein Bewerbertraining mitgemacht. Meine Bewerbungsunterlagen wurden, soweit ich weiß, noch nicht beurteilt. Wer macht das?
Und ein Vorstellungsgespräch hatte ich seit dem auch noch nicht.

3 Jahre sind lange her. Aber groß ändert sich da nie was.

Ich habe meine bei einem Freund checken lassen. Dieser arbeitet in einer Personalabteilung Lebensmittelkette (kein Discounter). Und da ich da gerade zufällig gelernter Verkäufer bin fragte ich ihn nach seine fachlichen Meinung. Und sagte das die gut sind. Und das er mir eine Stelle besorgen würde wenn er was hätte. nur zurzeit haben die ein Einstellungsstopp. Leider.

[Phil->Emailproblem]

Zitat:

Man könnte sie durchaus unterschreiben, weil man damit leben kann. Bist auf den Satz: "Verpflcihtet sich, an allen Maßnahmen mitzuwirken".

Genau, dass ist ein Freibrief für Deinen SB, kann Dich also zu allem verpflichten.

Ich würde mal folgends machen: ich würde die SB mal fragen, welche Maßnahmen sie denn hier meint, denn schließlich wurde ja gar keine vereinbart. Wenn sie dir antwortet: "Die weisen wir Ihnen noch zu", dann weisst du genau was dich erwartet. Ich würde diese EGV dann nicht unterschreiben und auf den Verwaltungsakt warten.

Das habe ich getan!

Die Antwort des SB:

Zitat:

Es handelt sich hierbei derzeit um keine konkrete Maßnahme. Dies bedeutet lediglich, dass, wenn wir künftig die Teilnahme an einer Maßnahme vereinbaren, welche das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt zum Inhalt hat (z.B. Bewerbertraining o.ä.), sind Sie verpflichtet hieran teilzunehmen und mitzuwirken.
Für deisen Fall, würden wir dann noch einmal eine neue EGV abschließen, in der dann die Maßnahme auch konkret benannt wird.

[physicus]

Zitat:

Es handelt sich hierbei derzeit um keine konkrete Maßnahme. Dies bedeutet lediglich, dass, wenn wir künftig die Teilnahme an einer Maßnahme vereinbaren, welche das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt zum Inhalt hat (z.B. Bewerbertraining o.ä.), sind Sie verpflichtet hieran teilzunehmen und mitzuwirken.
Für deisen Fall, würden wir dann noch einmal eine neue EGV abschließen, in der dann die Maßnahme auch konkret benannt wird.

das ist riesengroßer schwachsinn, denn wenn es so wäre das man dann eine neue abschliessen sollte, dann muss man das nicht in eine EGV aufnehmen, der SB kann jederzeit eine zuweeisung zur maßnahme rausschicken, egal ob eine EGV besteht oder auch nicht!

das ist eine hintertür der SB um dich genau dort sanktionieren zu können.
unterschreibst du die EGV dann kann sie dir jeden mist überhelfen den du dann natürlich erledigen musst, wenn du keine sanktion haben willst.

mein tipp: finger weg von der EGV und die unterschrift genau wegen diesem satz nicht leisten!

mfg physicus

Wollte sie das denn nicht abändern in "verpflichtet sich, an allen vereinbarten Maßnahmen teilzunehmen"? Schließlich will sie dir ja eine neue EGV vorlegen, wenn sie eine Maßnahme hat.

Das mag schon alles zutreffen, was deine SB dir da sagt. Trotzdem würde ich hier mal lieber nicht unterschreiben, denn wenn die dir danach eine EGV mit einer Maßnahme vorlegen, du nicht unterschreibst und die das per VA schicken, dann könnte man sich wohl kaum noch auf das BSG Urtein "Keine Sanktion bei Eingliederungsmaßnahmen ohne Eingliederungsvereinbarung" bei Abwehr beziehen. Schließlich hast du ja unterschrieben, dass du an allen Maßnahmen teilnimmst.

Ich würde mal folgendes machen. Wenn die SB den SAtz in "verpflichtet sich an allen Maßnahmen teilzunehmen" nicht in "verpflichtet sich, an allen vereinbarten Maßnahmen teilzunehmen" abändert, würde ich das nicht unterschreiben. Als begründung kannst du ruhig die Wahrheit angeben ("Ich betrachte das wie ein Blanko-Scheck, um mich überall hinzuschicken").

Wenn du das nicht unterschreibst, kommt das per VA. Das ist dann auch OK. DA legen wir einen Widerspruch ein.