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Start > > -> ARGE erlässt sofort VA (Neue Masche?)

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 26.01.2010, 22:26   #1
Paolo_Pinkel
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Frage ARGE erlässt sofort VA (Neue Masche?)

Wer wird aus dieser EGV per VA schlau? In einem Schreiben wird mitgeteilt, daß beiliegende EGV (man spricht von EGV nicht EGV per VA) - zwecks weiterer Betreuung - bis zum Datum XY unterschrieben zurück geschickt werden soll. Unterschriftenfeld für den eHb ist nicht vorhanden.

Vorgefunden wurde jedoch ein Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Sprich. Es hat keine Einladung zwecks "beruflicher Zukunft" stattgefunden. Auch wurde keine "normale" EGV unterbreitet. Wie ist das zu verstehen? Versehen oder neue Taktik?

Welche Beanstandungen sind zu machen? Wie sähe eine Gegenmaßnahme aus?
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Alt 26.01.2010, 22:37   #2
hajoma
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Standard AW: ARGE erlässt sofort VA (Neue Masche?)

Also, gegen diese EGV per Va würde ich umgehend Widerspruch einlegen und auch gleich E.A. beim SG beantragen.
Der Passus -die nächste Einladung ist nachzukommen gehört nicht in eine EGV.
Genausowenig
-angebotene Arbeitsgelegenheiten und Qualifizierungsmaßnahmen wahrnehmen hat auch nichts da zu suchen, da es unbestimmt ist.
Wie ich das verstehe, hat vorher auch kein Gespräch über eine EGV stattgefunden. Schon dieser Umstand rechtfertigt meiner Meinung nach einen Widerspruch und eine E.A.
 
Alt 26.01.2010, 22:54   #3
Mario Nette
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Standard AW: ARGE erlässt sofort VA (Neue Masche?)

Die Unterschrift unter einen Verwaltungsakt von dir ist nicht notwendig - ich denke, das Schreiben war einfach doof gewählt. Das ist eine astreine VA-EGV. Also widersprechen, wenn sie dir nicht passt.

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 26.01.2010, 23:02   #4
Martin Behrsing
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Standard AW: ARGE erlässt sofort VA (Neue Masche?)

Die ARGEN müssen keine EGV mehr machen. Bei dir ist es anscheinend so, dass sie eh davon ausgehen, dass du einen Gegenvorschlag machst. Sie dürfen das ja jetzt.

Also leg Widerspruch ein und halte dich nicht an die Verpflichtungen, da du sie ja eh durch deinen Widerspruch für rechtswidrig angegriffen hast. Im Falle von Sanktionen dann der übliche Weg.


Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Wer wird aus dieser EGV per VA schlau? In einem Schreiben wird mitgeteilt, daß beiliegende EGV (man spricht von EGV nicht EGV per VA) - zwecks weiterer Betreuung - bis zum Datum XY unterschrieben zurück geschickt werden soll. Unterschriftenfeld für den eHb ist nicht vorhanden.

Vorgefunden wurde jedoch ein Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Sprich. Es hat keine Einladung zwecks "beruflicher Zukunft" stattgefunden. Auch wurde keine "normale" EGV unterbreitet. Wie ist das zu verstehen? Versehen oder neue Taktik?

Welche Beanstandungen sind zu machen? Wie sähe eine Gegenmaßnahme aus?
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Alt 27.01.2010, 00:33   #5
Paolo_Pinkel
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Standard AW: ARGE erlässt sofort VA (Neue Masche?)

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Die Unterschrift unter einen Verwaltungsakt von dir ist nicht notwendig - ich denke, das Schreiben war einfach doof gewählt. Das ist eine astreine VA-EGV. Also widersprechen, wenn sie dir nicht passt.

Mario Nette
Das mag sein. Ich frage mich dann allerdings weshalb 2 Verwaltungsakte zur Unterschrift übersendet werden? Man hätte es ja verstehen können wenn der SB sich im Anschreiben vertan hat. Die Tatsache, daß 2 Verwaltungsakte ausgestellt und zugeschickt wurden - zwecks Unterschrift - zeigt, daß SB entweder a) nicht ganz auf der Höhe war oder b) nicht verstanden hat was ein Verwaltungsakt ist. Denn warum sollte man man einem eHb 2 VA zuschicken?
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Alt 27.01.2010, 00:36   #6
Paolo_Pinkel
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Die ARGEN müssen keine EGV mehr machen. Bei dir ist es anscheinend so, dass sie eh davon ausgehen, dass du einen Gegenvorschlag machst. Sie dürfen das ja jetzt.

Also leg Widerspruch ein und halte dich nicht an die Verpflichtungen, da du sie ja eh durch deinen Widerspruch für rechtswidrig angegriffen hast. Im Falle von Sanktionen dann der übliche Weg.
Das kann durchaus richtig sein, daß der SB weise vorausschauend war. Zumindest ist es berechtigt In deinen Ausführungen räts du aber zu einem Widerspruch gepaart mit einem "Antrag auf aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs". Ist das nicht mehr aktuell?
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Alt 27.01.2010, 10:38   #7
gurkenaugust
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Standard AW: ARGE erlässt sofort VA (Neue Masche?)

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Das mag sein. Ich frage mich dann allerdings weshalb 2 Verwaltungsakte zur Unterschrift übersendet werden? Man hätte es ja verstehen können wenn der SB sich im Anschreiben vertan hat. Die Tatsache, daß 2 Verwaltungsakte ausgestellt und zugeschickt wurden - zwecks Unterschrift - zeigt, daß SB entweder a) nicht ganz auf der Höhe war oder b) nicht verstanden hat was ein Verwaltungsakt ist. Denn warum sollte man man einem eHb 2 VA zuschicken?
Was ist der zweite Verwaltungsakt? Ist das so zu verstehen, daß das eingestellte Schreiben in zwei Ausfertigungen zugesandt worden istl und eine davon unterschrieben zurückgeschickt werden soll?

Einen Verwaltungsakt (und daß es einer ist, steht ja ganz klar darüber) braucht man nicht zu unterschreiben. Ich könnte mir höchstens vorstellen, daß der SB damit eine Bestätigung dafür schaffen will, daß man den VA auch erhalten hat.

Trotzdem: eine Unterschrift ohne klaren Vermerk, wozu diese dienen soll ("Schreiben erhalten" o.ä.) würde ich nicht leisten. Von inhaltlichen Aspekten mal ganz abgesehen.
 
Alt 27.01.2010, 13:02   #8
Rechtsverdreher
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Standard AW: ARGE erlässt sofort VA (Neue Masche?)

Der Computer hat wahrscheinlich nicht gemacht was er wollte.

Er wollte Dir eine EGV zur Unterschrift zusenden und gleichzeitig eine EGV-VA um Dich unter Druck zu setzen, und um Zeit und Geld zu sparen.

Hat aber nicht geklappt, weil der Softwarehersteller nicht so verquert gedacht hat, dass einer auf so eine dämliche Idee kommen könnte.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 27.01.2010, 13:33   #9
Paolo_Pinkel
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Standard AW: ARGE erlässt sofort VA (Neue Masche?)

Hätte ein Antrag auf aufschiebende Wirkung Erfolg oder müßte man damit warten bis man sanktioniert wird?
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 27.01.2010, 13:41   #10
Volker
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Standard AW: ARGE erlässt sofort VA (Neue Masche?)

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Der Computer hat wahrscheinlich nicht gemacht was er wollte.

Er wollte Dir eine EGV zur Unterschrift zusenden und gleichzeitig eine EGV-VA um Dich unter Druck zu setzen, und um Zeit und Geld zu sparen.

Hat aber nicht geklappt, weil der Softwarehersteller nicht so verquert gedacht hat, dass einer auf so eine dämliche Idee kommen könnte.
Also mal hin gehen und freundlich fragen, was er denn meinte.
Kann ja nicht schaden. Sofern Betroffene, cool genug ist das so
zu erfragen.

volker
Volker ist offline  
Alt 27.01.2010, 13:48   #11
Paolo_Pinkel
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Zitat von Volker Beitrag anzeigen
Also mal hin gehen und freundlich fragen, was er denn meinte.
Kann ja nicht schaden. Sofern Betroffene, cool genug ist das so
zu erfragen.

volker
Das wäre durchaus eine Möglichkeit. Die Frage ist nur: "Ist das nötig, daß man für den SB mitdenkt?" Ist es vielleicht nicht taktisch klüger einen VA zu haben? Hat vielleicht jemand einen Link zu den aktuellen Gesetzesänderungen/Urteilen zum Thema EGV?
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 09.04.2010, 18:57   #12
Pitiplatch1->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 15.11.2009
Beiträge: 35
Pitiplatch1
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ARGEN müssen keine EGV mehr machen? Heist das es gibt keine EGV mehr?
Pitiplatch1 ist offline  
Alt 09.04.2010, 19:06   #13
gelibeh
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Nein, das heißt das nicht. Die können Dir die EGV nur gleich als Verwaltungsakt schicken.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 10.04.2010, 14:48   #14
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Wenn Du Dich bereiterklärst eine EGV abzuschliessen, dann ist die EinV-VA lt. Dienstanweisung sofort aufzuheben.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post560191
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 10.04.2010, 14:50   #15
gast_
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Standard AW: ARGE erlässt sofort VA (Neue Masche?)

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Die ARGEN müssen keine EGV mehr machen.
Rechtsgrundlage?

ergänzt: siehe Beitrag 14... sie müssen eine EGV verhandeln... notfalls nach VA!

Ich denke, das ist der Grund, warum meine zum ersten mal nach 5 Jahren plötzlich verhandelt werden kann, denn bisher hab ich keine unterschrieben, mit dem Hinweis, muß verhandelt werden...

und die wissen ganz genau, daß ich einem VAsofort widersprechen würde und dann wieder verhandelt werden muß!
gast_ ist offline  
Alt 10.04.2010, 15:02   #16
Eagle
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Ort: Osnabrück
Beiträge: 1.498
Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle
Standard AW: ARGE erlässt sofort VA (Neue Masche?)

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Rechtsgrundlage?
Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung - B 4 AS 13/09 R
__



Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
Eagle ist offline  
Alt 10.04.2010, 15:08   #17
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Standard AW: ARGE erlässt sofort VA (Neue Masche?)


Zitat:
EinV wird sofort als Verwaltungsakt (VA / EinV-VA) zugesendet oder übergeben.
......- Sich sofort nachweislich bereiterklären eine EinV abschliessen zu wollen.
........-> Hat laut Dienstanweisung zur sofortigen Aufhebung der EinV-VA zu führen.
......- Widerspruch einlegen. Weiter wie unter Punkt C angegeben.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post560191
gast_ ist offline  
Alt 11.04.2010, 16:18   #18
Zollstock
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Beiträge: n/a
Standard AW: ARGE erlässt sofort VA (Neue Masche?)

Mach Dich auf die Suche nach der Medieninformation Nr. 41/09 des BSG vom 22. September 2009:

"Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Rechtsgrundlage?

ergänzt: siehe Beitrag 14... sie müssen eine EGV verhandeln... notfalls nach VA!

Ich denke, das ist der Grund, warum meine zum ersten mal nach 5 Jahren plötzlich verhandelt werden kann, denn bisher hab ich keine unterschrieben, mit dem Hinweis, muß verhandelt werden...

und die wissen ganz genau, daß ich einem VAsofort widersprechen würde und dann wieder verhandelt werden muß!
 
Alt 11.04.2010, 18:07   #19
NailBomb
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Beiträge: n/a
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Bei uns hier werden auch einfach VA gemacht OHNE das der EB überhaupt jemals eine EinV gesehen hat geschweige denn ihm eine vorgelegt worden war

Ich selber habe 3 Fälle in meinem Bekanntenkreis (inkl.mir)die aus allen Wolken gefallen sind auf einmal so einen Wisch im Briefkasten zu haben.

Jedenfalls ist das einer der BESTEN Gründe für den Widerspruch beim SG und bei der Arge
 
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