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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Fragen zum ersten Mal EV

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

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Alt 25.01.2010, 10:40   #1
neuling12
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Standard Fragen zum ersten Mal EV

Hallo zusammen,

ich war eine Zeit lang im Ausland und habe es leider nicht geschafft Fuß zu fassen. Nun bin ich nach Deutschland zurück gekehrt, arbeits,- und obdachlos. Habe mich Anfang Dezember bei der ARGE gemeldet und die haben mir bisher nicht geholfen ausser dass sie immer weitere Unterlagen anfordern, damit mein Antrag bearbeitet werden kann.

Mit viel Diskussion ist mir auch einmal 90 € gegeben worden, damit ich über die Runden kommen könnte. Keine Wohnung oder Arbeitsstelle wurde mir bis dato angeboten.

Nun war ich heute dort, um mal nachzufragen was mein Antrag mache und man forderte erneut einen weiteren Nachweis und legte mir eine EV vor. Ich habe diese erst einmal nicht unterschrieben, da ich immer gehört habe, dass man vorsichtig sein soll.

Nun, worum geht es? Ich soll eine Hausmeistertätigkeit bei der CARITAS beginnen. Ein-Euro-JOB. Wortwörtlich solle das keine Arbeit sein bei der ich mich wohl fühle, sondern mich "motivieren" eine Arbeit zu finden.

Darüber hinaus steht darin, dass alle Bemühungen der ARGE und mir nicht erfolgreich waren und daher stelle die ARGE mir diese "Arbeitsgelegenheit" zur Verfügung.

Mir ist aber nie etwas angeboten worden...Von welchen Bemühungen sprechen die hier also??

Nun weiss ich nicht ob das ein Problem für mich darstellen könnte, wenn ich dies unterschreibe.

Ich hoffe, ihr könnt mir helfen oder Tipps geben.

Danke schon mal im Voraus.
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Alt 25.01.2010, 11:00   #2
Unvermittelt
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Standard AW: Fragen zum ersten Mal EV

Zitat von neuling12 Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

ich war eine Zeit lang im Ausland und habe es leider nicht geschafft Fuß zu fassen. Nun bin ich nach Deutschland zurück gekehrt, arbeits,- und obdachlos. Habe mich Anfang Dezember bei der ARGE gemeldet und die haben mir bisher nicht geholfen ausser dass sie immer weitere Unterlagen anfordern, damit mein Antrag bearbeitet werden kann.

Mit viel Diskussion ist mir auch einmal 90 € gegeben worden, damit ich über die Runden kommen könnte. Keine Wohnung oder Arbeitsstelle wurde mir bis dato angeboten.

Nun war ich heute dort, um mal nachzufragen was mein Antrag mache und man forderte erneut einen weiteren Nachweis und legte mir eine EV vor. Ich habe diese erst einmal nicht unterschrieben, da ich immer gehört habe, dass man vorsichtig sein soll. Käme darauf an, was denn so alles drinsteht...

Nun, worum geht es? Ich soll eine Hausmeistertätigkeit bei der CARITAS beginnen. Ein-Euro-JOB. Wortwörtlich solle das keine Arbeit sein bei der ich mich wohl fühle, sondern mich "motivieren" eine Arbeit zu finden. Willst Du das denn machen?

Darüber hinaus steht darin, dass alle Bemühungen der ARGE und mir nicht erfolgreich waren und daher stelle die ARGE mir diese "Arbeitsgelegenheit" zur Verfügung.

Mir ist aber nie etwas angeboten worden...Von welchen Bemühungen sprechen die hier also?? Tja, die bemühen sich eben Tag u. Nacht um Dich. Nur müssen sie es im Gegensatz zu Dir nicht dauernd nachweisen.

Nun weiss ich nicht ob das ein Problem für mich darstellen könnte, wenn ich dies unterschreibe.

Ich hoffe, ihr könnt mir helfen oder Tipps geben.

Danke schon mal im Voraus.
.
 
Alt 25.01.2010, 11:13   #3
neuling12
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Standard AW: Fragen zum ersten Mal EV

1.Will ich das machen?

Zuerst muss ich erst einmal sagen, dass ich zur Zeit hier und da bei Bekannten unterkommen. Ich will also eine feste Bleibe erst einmal haben und DANN einen vernünftige Arbeit annehmen.

2.Was steht noch da drin?

Ich denke, das übliche: Wenn ich das nicht mache, Kürzung um 30 %, beim zweiten Mal um 60 % usw...

Naja, Kürzung wovon. Bisher ist der Antrag noch nicht einmal durch.

3.Die müssen nichts beweisen?!

Die müssten doch Unterlagen führen, woraus ersichtlich wird, daß sie mir was angeboten haben, was sie aber nicht getan haben.

Will ich dort arbeiten?

Nur um meine Zeit totzuschlagen und mich zur Arbeitssuche zu "motivieren"? Sicherlich nicht!
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Alt 25.01.2010, 14:10   #4
elena
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Standard AW: Fragen zum ersten Mal EV

hi neuling,
falls die Möglichkeit besteht, scanne die EGV doch mal und stelle sie, geschwärzt um die persönlichen Daten, doch mal hier ein.
Gerade die Formulierung "wortwörtlich steht da, Du sollst Dich nicht wohlfühlen, sondern motiviert werden" hat bei mir einen leichten Würgereiz ausgelöst.
Ich denke, das ganze Ding muss hier aufgedröselt werden.
EGV nur mit erwerbsfähigen HE's, wurde Deine Erwerbsfähigkeit denn geklärt?
Nach welchem § wurde Dir der Ein-Euro-Job "angeboten", Sofortmaßnahme nach welchem § ?
Zusätzlichkeit des Ein-Euro-Job's als Hausmeister ist mehr als fraglich.
Wie gesagt, scanne das Teil oder mach' Dir die Mühe, es abzutippseln (bis zu den RFB), es gibt hier einige fähige Köpfe in Sachen Zerpflücken!
Wann musst Du die EGV unterschrieben vorlegen, gibt es schon einen Termin?
Evtl. macht es Sinn, nicht zu verhandeln und auf den Verwaltungsakt (als Ersatz für eine nicht unterschriebene EGV) zu warten und den dann mittels Widerspruch anzugehen.
Wie gesagt, man müsste schon den genauen Wortlaut,§§ usw. einsehen können, um da vernünftig beizugehen.
lG
 
Alt 25.01.2010, 14:35   #5
neuling12
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Standard AW: Fragen zum ersten Mal EV

Erst einmal danke für deine Antwort elena. Ich werde versuchen im Laufe des Tages die EV zu scannen und hier hochzuladen. Leider haben die mir bis übermorgen nur Zeit gegeben.

Zusätzlich habe ich jetzt dort angerufen (bei der CARITAS) und die haben mir gesagt, dass die Tätigkeit eine andere ist als von der ARGE beschrieben. Werkstatt + Umzüge, was ich denen bei der ARGE bereits gesagt haben, bei mir nicht in Frage kommen würde, da ich Probleme mit dem Rücken habe, wenn es zu schweren Lasten kommt.

Hoffe, ihr könnt mir helfen. Bis später.
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Alt 25.01.2010, 14:41   #6
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Standard AW: Fragen zum ersten Mal EV

Zitat von neuling12 Beitrag anzeigen
Erst einmal danke für deine Antwort elena. Ich werde versuchen im Laufe des Tages die EV zu scannen und hier hochzuladen. Leider haben die mir bis übermorgen nur Zeit gegeben.

Zusätzlich habe ich jetzt dort angerufen (bei der CARITAS) und die haben mir gesagt, dass die Tätigkeit eine andere ist als von der ARGE beschrieben. Werkstatt + Umzüge, was ich denen bei der ARGE bereits gesagt haben, bei mir nicht in Frage kommen würde, da ich Probleme mit dem Rücken habe, wenn es zu schweren Lasten kommt.

Hoffe, ihr könnt mir helfen. Bis später.
Eine Tätigkeit als Möbelpacker/Umzugshelfer ist nicht zusätzlich. Dadurch werden reguläre Arbeitsplätze vernichtet.

Beim selben "Verein" wurde mir das auch aufgedrückt. Rausgekommen bin ich wieder durch ein ärztl. Attest vom Hausarzt.

Besser noch, vorher Attest beibringen u. den Job gar nicht erst antreten.
 
Alt 25.01.2010, 14:52   #7
martinpluto
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Standard AW: Fragen zum ersten Mal EV

Hallo, wenn du die EGV weiterhin nicht unterschreibst bekommst du keine Sanktion (kürzung ALG II). Das steht in der Dienstanweisung der Argen (ansonsten wäre das ein Vertragszwang der sich mit dem BGB Vertragsrecht und dem Grundgesetz (Handlungsfreiheit) widerspricht. Dann könnte die ARGE dir die EGV per Verwaltungsakt (das ist ein Beschluss der ARGE) zuschicken. Am 17.12.2009 mit dem Aktenzeichen B 4 AS 20/09 R (hierauf schriftlich verweisen und bitte jede Abgabe eines Schriftstückes von der Arge schriftlich bestätigen lassen als Nachweis) hat das Bundessozialgericht entschieden dass eine EGV per Verwaltungsakt derzeit nicht sanktioniert werden kann. Du bist also verpflichtet dich zu melden und auf Stellenangebote zu reagieren aber bei einer EGV per Verwaltungsakt stehen dir noch sämtliche Rechtsmittel, also Widerspruch und Klage offen. Bei der jetzigen EGV hast du nach einer Unterschrift so gut wie keine Möglichkeit mehr etwas dagegen zu unternehmen; bei der unterschriebenen EGV kann sanktioniert werden; deshalb empfehle ich die Unterschrift zu verweigern (schon Nachweise für Bewerbungen sind schwierig)!
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Alt 25.01.2010, 18:12   #8
Mobydick
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Standard AW: Fragen zum ersten Mal EV

Zitat von neuling12 Beitrag anzeigen
Erst einmal danke für deine Antwort elena. Ich werde versuchen im Laufe des Tages die EV zu scannen und hier hochzuladen. Leider haben die mir bis übermorgen nur Zeit gegeben.

Zusätzlich habe ich jetzt dort angerufen (bei der CARITAS) und die haben mir gesagt, dass die Tätigkeit eine andere ist als von der ARGE beschrieben. Werkstatt + Umzüge, was ich denen bei der ARGE bereits gesagt haben, bei mir nicht in Frage kommen würde, da ich Probleme mit dem Rücken habe, wenn es zu schweren Lasten kommt.

Hoffe, ihr könnt mir helfen. Bis später.
Wie bereits erwähnt, müsste man die EGV und die zuweisung zum Ein-Euro-Job sehen. Und "eine andere Tätigkeit als die beschriebene" gibt es nicht. Deine Integration ist immernoch eine Aufgabe der ARGE.

Ich fürchte, dieser Ein-Euro-Job ist ein Sofortangebot nach § 15a SGB II. Du hast ja davor kein ALG I bezogen.
 
Alt 25.01.2010, 19:26   #9
neuling12
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Standard AW: Fragen zum ersten Mal EV

Erst einmal vielen vielen Dank für eure Antworten. Ich habe nun meine EV eingescannt als pdf-datei. Ich hoffe Ihr werdet daraus schlau und könnt mir konkret sagen, was ich als nächtes tuen sollte, denn wie gesagt: Mein Antrag ist noch nicht durch und ich bin auf das Geld angewiesen und ich befürchte die werden das Ganze immer weiter verzögern.

Ich hoffe die Datei ist nicht zu groß.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EV.pdf (5,07 MB, 92x aufgerufen)
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Alt 25.01.2010, 19:58   #10
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Standard AW: Fragen zum ersten Mal EV

Also mein Rat: Diese EGV nicht unterschreiben. Dafür darfst du auch nicht sanktioniert werden laut Dienstanweisung der ARGE (Vertragszwang ist rechtswidrig; hier handelt es sich um einen öffentlich rechtlichen Vertrag). Die ARGE müsste ebenso wie du bei der EGV Verpflichtungen haben. Laut dieser EGV haben die keinerlei Verpflichtungen sondern nur freiwillige Kostenerstattungen nach Maßgabe des Gesetzes. Der Ein Euro Job sieht alles andere als zusätzlich aus; Der letzte Satz ist Blödsinn; mit dir wurden keine Rechtsfolgen besprochen. Zeit und Ortsnahe Erreichbarkeit genügt (bei Ortsabwesenheit abmelden ist Blödsinn). Welche Bemühungen hat die ARGE konkret erfolglos versucht steht da nicht; sollte aber. Die Unterschrift bei der EGV verweigern bedeutet es kann das ganze als EGV per Verwaltungsakt geben (derzeit keine Sanktion möglich, du hast die möglichkeit rechtliche Schritte zu unternehmen). Achte darauf ob du außerhalb der EGV eine schriftliche Zuweisung zum 1Euro Job kriegst oder nicht; zur Zeit hat er den 1 Euro Job in die EGV integriert; denkbar wäre aber auch eine Zuweisung ohne EGV, das ist dann ein ganz anderer Sachverhalt
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Alt 25.01.2010, 20:22   #11
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Standard AW: Fragen zum ersten Mal EV

Eine Frage noch: Mit welcher Begründung unterschreibe ich denn nicht? Dass ich keine Lust auf Umzugschlepper habe??? Ich habe einfach die Befürchtung, dass die mir einen Strick aus der Geschichte machen.

Und muss ich denen das schriftlich mitteilen oder reiche die EV einfach nicht ein?
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Alt 25.01.2010, 20:24   #12
martinpluto
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Standard AW: Fragen zum ersten Mal EV

Dein Antrag für die Gewährung ALG II ist nicht abhängig von einer Unterschrift zur EGV; du bekommst auch ALG II (wenn du bedürftig bist im Sinne des Gesetzes und das dürfte der Fall sein) wenn die EGV nicht unterschrieben ist. Einem konkreten Stellenangebot oder einer konkrete Zuweisung zu einer Maßnahme müsstest du nachkommen; jedoch wenn du eine EGV nicht unterschreibst hat das keinerlei Folgen und ebenso keinerlei Folgen hat eine EGV als Verwaltungsakt
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Alt 25.01.2010, 20:27   #13
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Standard AW: Fragen zum ersten Mal EV

Tut mir leid wenn ich nerve: Aber wenn ich diese CARITAS-Geschichte nun als Maßnahme zugeteilt bekommen würde oder als 1-euro job ohne EV, wäre dies dann ein anderer Fall?

Also verpflichtend??

Vielen Dank für deine/eure Geduld
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Alt 25.01.2010, 20:31   #14
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Standard AW: Fragen zum ersten Mal EV

Als Begründung nimmst du das hier geschriebene: Die Verpflichtungen sind einseitig zu deinen Lasten; die zuvor erfolgten Vermittlungsbemühungen sind nicht benannt; eine qualifizierte Kraft müsste zunächst deinen beruflichen Kenntnisstand feststellen, was nicht erfolgt ist; . Es wäre auch eine Ablehnung ohne Begründung möglich oder man sagt dass meine seine rechtlichen Möglichkeiten sich offen halten will und deshalb eine EGV per Verwaltungsakt bevorzugen würde
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Alt 25.01.2010, 20:34   #15
martinpluto
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Ein 1 Euro Job soll immer nach anderen Vermittlungsbemühungen als letztes Mittel erfolgen. Eine Zuweisung ohne EGV müsste man sich erstmal genau ansehen was da drin steht und ob es zutrifft.
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Alt 25.01.2010, 20:38   #16
Mobydick
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Erst einmal vielen vielen Dank für eure Antworten. Ich habe nun meine EV eingescannt als pdf-datei. Ich hoffe Ihr werdet daraus schlau und könnt mir konkret sagen, was ich als nächtes tuen sollte, denn wie gesagt: Mein Antrag ist noch nicht durch und ich bin auf das Geld angewiesen und ich befürchte die werden das Ganze immer weiter verzögern.

Ich hoffe die Datei ist nicht zu groß.
Hast du zusätzlich zur EGV noch ein "Angebot" für diesen Ein-Euro-Job bekommen? So eine Art zuweisung oder Vermittungsvorschlag? WEnn ja, dann müsstest du den hier auch reinstellen. Der müsste separat abgelehnt werden.

Diese EGV musst du nicht unterschreiben, wenn du damit nicht einverstanden bist. Es gibt auch keine Sanktion, wenn du sie nicht unterschreibst. Sie ist unabhängig von der Leistungszahlung. D.h. man kann dich nicht erpressen: Entweder Unterschrift oder kein Geld. Trotzdem können die die Leistungszahlung noch lange rausziehen und machen oftmals solche Spielchen und dagegen ist man halbwegs machtlos, denn schließlich will man ja das GEld.

Ich erkläre dir mal im Klartext, was die bieten, was die von dir wollen und was hier so alles nicht OK ist:

Im Ziel steht: "Er wird das Arbeiten lernen oder wiedererlernen" und "Er wird lernen sich zu benehmen"

Dafür wollen sie dir für Bewerbungskosten bis zu 260 Euros pro Jahr erstatten, wenn du die Nachweise vorlegst und vorher noch einen Antrag auf Bewerbungskostenerstattung stellst. Diesen Antrag solltest du übrigens sofort - unabhängig von der EGV - stellen.

Wenn du ein Vorstellungstermin hast, übernehmen die die Fahrtkosten, wenn du vorher beim Amt einen Antrag stellst. Fahre bitte nicht ohne genehmigten Antrag, denn sonst siehst du das Geld nicht mehr.

Dann behaupten die, dass alle Bemühungen, um dich zu integrieren, bisher fehlgeschlagen sind und du deshalb einen Ein-Euro-Job als Hausmeister zum Kehren und Fahren bei der Caritas machen sollst. Der Job beginnt am 27.1. und endet am 26.7. bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden. Die Arbeitszeit sollst du mit der Caritas vereinbaren. Dafür bekommst du 1 Euro pro Stunde.

Dann steht noch, dass der Beginn mit der Caritas abgestimmt werden soll, wo doch oben stand, dass er am 27.1. beginnt.

Du sollst dich spätestens am 26.1. bei der Caritas vorstellen. Wenn du während des Ein-Euro-Job krank bist, sollst du das der Caritas melden und auch dort die Krankmeldung vorlegen.

Wenn du das unterschreibst, bist du mit der Übertragung deiner Daten an eine "Koordinierungsstelle" und an die Caritas einverstanden.

Zugegebenermaßen ist es eine dumme Situation, wenn die dir die Leistung schulden, denn diese Maßnahme lässt sich ganz leicht abweisen. Da steht nämlich drin, dass du ja schon lange arbeitslos bist und alle Maßnahmen gescheitert sind. Was stimmt denn davon?

Ansonsten brauchst du diese EGV gar nicht zu unterschreiben. WEnn du gefragt wirst, weswegen du nicht unterschreibst, dann sagst du: "Weil ich mit der Übertragung meiner Daten nicht einverstanden bin". Oder: Weil es nicht zutrifft, dass ich schon lange arbeitslos bin.

Die schicken dir das dann per Verwaltungsakt (d.h. per Bescheid) und dann legen wir einen Widerspruch ein. Man darf nämlcih gem. einem BSG-Urteil keine Maßnahmen per Verwaltungsakt aufdrücken! Das darf man nur mit einer unterschriebenen EGV!

Leider ist die Abwehr von Maßnahmen oder Ein-Euro-Jobobs nie ganz risikolos, aber wenn man etwas Nerven und Durchhaltevermögen hat, dann geht das. Notfalls mit Anwalt und Gericht.
 
Alt 27.01.2010, 18:00   #17
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Hallo zusammen,

da bin ich wieder. Ich war nun heute bei der Caritas und habe denen mitgeteilt, wie meine Situation ist. Familie im Ausland und ich wohnungs,- bzw arbeitslos. Und dass ich erst einmal eine Wohnung bräuchte, um eine neue Existenz aufzubauen. Daraufhin hat die Dame von der Caritas bei der ARGE angerufen und mit denen geredet, ob die die EV zurücknehmen würden. Natürlich nicht!

Nun sagte man mir, dass ich der ARGE eine mail schreiben solle, um ihnen mitzuteilen, dass ich nicht unterschreibe und die Dame sagte mir, dass ich mit Sanktionen rechnen müsste.

Was soll ich nun als Begründung reinschreiben, damit ich nicht direkt Probleme bekomme?? Die mail muss ich heute noch schreiben, da ich eigentlich morgen beginnen sollte.

Nochmals zusammengefasst:

1. Keine Wohnung
2. Familie im Ausland
3. Mir ist rein gar nichts angeboten worden bisher von Seiten der ARGE
4. Nun ist diese EV mir persönlich in zweifacher Anfertigung gegeben worden, damit ich eins davon unterschrieben zurück gebe, was ich bisher nicht gemacht habe.

Vielen Dank schon mal für eure Hilfe.
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Alt 27.01.2010, 20:54   #18
Mobydick
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Zitat von neuling12 Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

da bin ich wieder. Ich war nun heute bei der Caritas und habe denen mitgeteilt, wie meine Situation ist. Familie im Ausland und ich wohnungs,- bzw arbeitslos. Und dass ich erst einmal eine Wohnung bräuchte, um eine neue Existenz aufzubauen. Daraufhin hat die Dame von der Caritas bei der ARGE angerufen und mit denen geredet, ob die die EV zurücknehmen würden. Natürlich nicht!

Nun sagte man mir, dass ich der ARGE eine mail schreiben solle, um ihnen mitzuteilen, dass ich nicht unterschreibe und die Dame sagte mir, dass ich mit Sanktionen rechnen müsste.

Was soll ich nun als Begründung reinschreiben, damit ich nicht direkt Probleme bekomme?? Die mail muss ich heute noch schreiben, da ich eigentlich morgen beginnen sollte.

Nochmals zusammengefasst:

1. Keine Wohnung
2. Familie im Ausland
3. Mir ist rein gar nichts angeboten worden bisher von Seiten der ARGE
4. Nun ist diese EV mir persönlich in zweifacher Anfertigung gegeben worden, damit ich eins davon unterschrieben zurück gebe, was ich bisher nicht gemacht habe.

Vielen Dank schon mal für eure Hilfe.
Das mit den SAnktionen stimmt nicht. Sie können dich aber mit der Leistungszahlung schikanieren. Nur schikanieren! Nicht kürzen.

Ich würde der SB ein Mail schreiben und mitteilen: "Leider bestand Frau .... von der Caritas auf die Unterschrift eines Vertrages. Ich habe diesen Vertrag nicht unterschrieben, da wir keine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen haben. Gem. einem BSG-Urteil B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009 gibt es keine Sanktion bei bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung".


Die wird sich darüber gewaltig ärgern. Sie kann dir aber nichts, bis auf das Schikanieren mit der Leistung. Ich würde an deiner Stelle mal einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen, denn das kann noch Schwierigkeiten geben.
 
Alt 27.01.2010, 20:56   #19
Unvermittelt
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Probier doch, auf die gesundheitliche Einschränkung (dein Rücken) hin die Möbelschleppertätigkeit abzulehnen.

Hast Du einen Arzt, der Dir bescheinigen könnte, daß sowas für Dich nicht in Frage kommt?
 
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