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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 08.01.2010, 13:30   #1
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Vegeta
Standard Hilfe Bei Sanktion wegen EGV

Hallo Leute,
heute musste ich zum zweiten mal zum Grundsicherungsamt hin , um die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Erst hat die Beraterin eine auf "nett, freundlich" etc. getan, aber als ich zu ihr sagte, das ich die EGV erst unterschreiben würde , wenn ich sie nach Hause mitnehmen könnte und jemand das gründlich Prüfen könnteist sie vollkommen ausgerastet und hat mich runtermachen wollen (naja sowas lässt mich kalt, aber dennoch war das unter allem niveau). Sie riss mir die EGV aus der Hand und meinte entweder hier unterschreiben oder Sanktion für 3 Monate, da ich unter 25 bin heißt das wohl 100% naja und Unterschreiben habe ich nicht, denn ich sehe es nicht ein das man unter Druck meine Unterschrift erzwingen will. Nun meine Frage an euch... was kann ich dagegen machen? Darf die einfach auf verweigerung der Unterschrift mich für 3 Monate Sanktionieren?
Wo könnte ich Hilfe bekommen?

Über Vorschläge würde ich mich sehr freuen. Danke
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Alt 08.01.2010, 13:48   #2
Martin Behrsing
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Standard AW: Hilfe Bei Sanktion wegen EGV

Dir kann da gar nic hts passieren, da die Weigerung einer Unterschrift nicht mehr sanktioniert werden kann.
Welche Arge war dies?
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Martin

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Alt 08.01.2010, 13:55   #3
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Vegeta
Standard AW: Hilfe Bei Sanktion wegen EGV

das ist das Grundsicherungsamt bei uns im Kreis..."Landkreis Eichsfeld, Grundsicherungsamt"
Was kann ich eigentlich tun wenn die dennoch Sanktionieren?
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Alt 08.01.2010, 14:03   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Hilfe Bei Sanktion wegen EGV

Du hast richtig gehandelt. Ich hoffe, daß ein Beistand gem. § 13 Abs. 4 SGB X anwesend war. Wenn nicht solltest du das in Zukunft beachten, da lebenswichtig! Die Sanktionsandrohung ist natürlich ein probates Nötigungsinstrument um an deine Unterschrift (und somit zu deiner uneingeschränkten Zustimmung für eine EGV) zu kommen. Da eine EGV jedoch ein Vertrag darstellt ist es auch üblich, daß man diesen im Rahmen einer Bedenkzeit, prüft bzw. prüfen lässt. Eine Sanktion gem. § 31 SGB-II (Siehe Abs. 5) ist bei dieser Sachlage nicht vorgesehen, weil Abs. 1 a-d nicht zutreffen. Deine ARGE hat natürlich jetzt die Möglichkeit eine EGV durch einen ersetzenden Verwaltungsakt zu erlassen.
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Alt 08.01.2010, 16:41   #5
Mobydick
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Standard AW: Hilfe Bei Sanktion wegen EGV

Hast du die EGV nun mitnehmen dürfen oder nicht? Wenn ja, stell sie doch hier bitte rein. Das müsste geprüft werden. Wenn nein, dann kommt sie per Verwaltungsakt. Sobald der Verwaltungsakt vorliegt, müsstest du ihn hier reinstellen.


Zitat von Vegeta Beitrag anzeigen
Was kann ich eigentlich tun wenn die dennoch Sanktionieren?
Es steht auf der homepage der ARGE in den Dienstanweisungen für SBs, dass bei Nicht-Unterschrift einer EGV nicht sanktioniert werden darf. Tut deine SB das trotzdem (ich meine sie tut es nicht; sie hat nur geblufft, weil sie dich sonst nicht zur Unterschrift bewegen kann), hat sie nicht nur gegen ihre Dienstanweisung verstoßen, sondern es stellt sich noch die Frage, inwieweit das nicht eine Nötigung und ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist.

Es ist möglich, dass du jetzt eine "Anhörung zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss" erhälst. Wenn du so etwas bekommst, stelle es doch bitte ins Forum. Das schreibe ich dir mit Vergnügen!!! Und die Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung auch!!!

Vermutlich warst du ohne Beistand bei der ARGE. Schade, denn der hätte das bezeugen können. Deshalb wäre es schon ganz schön, wenn so eine Anhörung kommt. Da hat man auch etwas in der Hand.

Sollte deine SB trotzdem sanktionieren, kannst du dir beim Amtsgericht einen Beratungsschein holen und zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Es kostet dich erstmal 10 Euros, die du nach gewonnenem Verfahren zurückbekommst. Dauert ca. 4 Wochen. In der Zwischenzeit werden die dir vermutlich Lebensmittelgutscheine geben.

Der Anwalt schreibt einen Widerspruch gegen die SAnktion und beantragt einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht, weil deine Existenz nicht gesichert ist. Ich vermute, dein Amt wird schnell in die Knie gehen.

Wenn es mit dem Anwalt oder dem Beratungsschein nicht klappt, dann helfen wir dir hier im Forum auch damit.
 
Alt 08.01.2010, 17:23   #6
Patrik
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Standard AW: Hilfe Bei Sanktion wegen EGV

Hallo

Hast wie von meinen Vorpostern schon gesagt das richtige getan.

Und man konnte jetzt nicht rauslesen ob du jemanden dabei hattest als Beistand.

Wenn ja. Könnte man schon eine Beschwerde ans Kundenreaktionsmanagement wegen Nötigung verfassen. Den gerade diese Vorgehensweise muss entgegen getreten werden.

Den das sieht mir nach Methode aus die so gelehrt wird. Weil ich 1 Fallmanager, 1 Sachbearbeiterin und 1 Arbeitsvermittlerin hatte die genauso den Ablauf gemacht haben wie dein PAP.

Naja schauen wir erstmal was das ergibt. Bei mir hat die AV übrigends versucht zu sanktionieren. Mit Hilfe des Forums und Mobydick hab ich die in ihre Schranken zurückgewiesen. Die guckt mich jetzt nicht mehr mit dem ***** und hat mich abgegeben zum Fallmanager. Dieser widerrum kam bei mir nicht durch mit einem 1 Euro Job. Und gab mich einer Kollegin ab die beim letzten Gespräch ganze 4 Minuten mit mir verbrachte. Naja weil ich auch einen Beistand dabei hatte und da sagte se :"ach so ist das"wo wir reinkamen.
 
Alt 09.01.2010, 22:13   #7
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Vegeta
Standard AW: Hilfe Bei Sanktion wegen EGV

Erstmal möchte ich euch allen herzlich Danken für eure Hilfe. Leider konnte ich keinen mitnehmen als meinen persönlichen Beistand. Jetzt heißt es nurnoch abwarten und schauen wie die Sachbearbeiterin reagieren wird.
Vegeta ist offline  
Alt 10.01.2010, 17:23   #8
Patrik
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Standard AW: Hilfe Bei Sanktion wegen EGV

Zitat von Vegeta Beitrag anzeigen
Erstmal möchte ich euch allen herzlich Danken für eure Hilfe. Leider konnte ich keinen mitnehmen als meinen persönlichen Beistand. Jetzt heißt es nurnoch abwarten und schauen wie die Sachbearbeiterin reagieren wird.
Fürs nächste mal

Bitte einen Beistand nach § 13 SGB X mitnehmen. Das ist sehr wichtig. Gehört schon zu den Grundregeln mit Umgang von Behörden.
 
Alt 10.01.2010, 18:00   #9
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Hilfe Bei Sanktion wegen EGV

Zitat:
Leider konnte ich keinen mitnehmen als meinen persönlichen Beistand
Für den nächsten Kontrolltermin der ARGE zwecks Überprüfung der Vitalfunktionen hier rechtzeitig posten oder hier einen Beistand suchen.
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Alt 10.01.2010, 18:17   #10
Mobydick
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Standard AW: Hilfe Bei Sanktion wegen EGV

Zitat von Vegeta Beitrag anzeigen
Erstmal möchte ich euch allen herzlich Danken für eure Hilfe. Leider konnte ich keinen mitnehmen als meinen persönlichen Beistand. Jetzt heißt es nurnoch abwarten und schauen wie die Sachbearbeiterin reagieren wird.
Die wird dir das jetzt per Verwaltungsakt zuschicken. Das macht überhaupt nichts. Da schreiben wir einen Widerspruch. Man müsste erstmal sehen, was da drin steht.
 
Alt 10.01.2010, 19:50   #11
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Standard AW: Hilfe Bei Sanktion wegen EGV

Man läßt sich nichts aus der Hand reißen.

Das hätte sie mal bei mir versuchen sollen, dann wäre sie gleich reif für den Zahnarzt gewesen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 10.01.2010, 20:17   #12
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ORBEN
Standard AW: Hilfe Bei Sanktion wegen EGV

hallo

ich kann nur sagen, ich werde nichts mehr unterschreiben bevor ich es nicht vom anwalt oder einer person die sich damit auskennt prüfen lassen habe.
leider habe ich den fehler begangen und habe die EGV unterschrieben, jetzt versuche ich aus dem vertrag rauszukommen, zu meinen glück hatte ich einen beistand dabei ohne dem biste erschoßen.

gruß
ORBEN ist offline  
Alt 26.01.2010, 15:30   #13
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Vegeta
Standard AW: Hilfe Bei Sanktion wegen EGV

Hallo Leute, also ich hab wie schon vorher gesagt nicht unterschreiben, und durfe die EGV nicht nach Hause mitnehmen.
Heute kam ein Brief vom Grundsicherungsamt, wo dich Sachbearbeiterin schreibt, dass ich angeblich im Gespräch gesagt habe, dass ich einen 1€ Job machen will, was nicht der fall ist. Und ihn dem Schreiben wird darauf hingewiesen das ich den Pflichten der EGV die ich unterschrieben haben soll nachgehen soll. Das Problem ist ich habe KEINE EGV unterschrieben. Nun meine Frage, soll ich zu dem Termin gehen den die SB mir aufdrücken will? Soll ich ein Widerspruch schreiben oder muss ich nichts machen, weil ich die EGV ja nicht unterschrieben habe. Die Einladung hab ich Hochgeladen. Hoffe jemand weiss was ich jetzt dagegen tun kann.
Danke im Voraus.
Vegeta ist offline  
Alt 26.01.2010, 15:41   #14
Martin Behrsing
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Standard AW: Hilfe Bei Sanktion wegen EGV

dem widersprech jetzt mal ganz gehörig und teile mit, dass du auch derartiges nicht unterschrieben hast. Deshlab müsstest du die Maßnahme auch nicht antreten.

Ich hoffe du bist drauf eingestellt, dass Du dich hier gerichtlich wehren musst. Am besten gehst Du zum Amtsgericht und besorgst Dir einen Beratungshilfeschein und nimmst dann einen Anwalt.Der soll dann auch direkt den Widerspruch formulieren.
Zitat von Vegeta Beitrag anzeigen
Hallo Leute, also ich hab wie schon vorher gesagt nicht unterschreiben, und durfe die EGV nicht nach Hause mitnehmen.
Heute kam ein Brief vom Grundsicherungsamt, wo dich Sachbearbeiterin schreibt, dass ich angeblich im Gespräch gesagt habe, dass ich einen 1€ Job machen will, was nicht der fall ist. Und ihn dem Schreiben wird darauf hingewiesen das ich den Pflichten der EGV die ich unterschrieben haben soll nachgehen soll. Das Problem ist ich habe KEINE EGV unterschrieben. Nun meine Frage, soll ich zu dem Termin gehen den die SB mir aufdrücken will? Soll ich ein Widerspruch schreiben oder muss ich nichts machen, weil ich die EGV ja nicht unterschrieben habe. Die Einladung hab ich Hochgeladen. Hoffe jemand weiss was ich jetzt dagegen tun kann.
Danke im Voraus.
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Alt 26.01.2010, 18:53   #15
Mobydick
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Standard AW: Hilfe Bei Sanktion wegen EGV

Die Zuweisung lässt keine Widerspruch zu.

Im Prinzip kann dir gar nichts passieren, denn es gibt ein BSG-Urteil das lautet: "Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung" (
B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009). Die EGV hast du ja nicht unterschrieben!!!

Aber trotz BSG-Urteil kann es noch sehr nervig werden und es muss richtig gehandelt werden.

Da dein Amt hier haushoch verlieren wird, würde ich die tatsächlich noch Anwaltskosten zahlen lassen. Die machen das mit dir danach nicht nochmal. Ich meine, dass die das durch einen Anwaltsbrief sofort zurücknehmen werden.

Besorgst dir gleich morgen einen Beratungsschein und suchst nach einem Fachanwalt für Sozialrecht. Es kostet dich insgesamt 10 Euros, die du nach gewonnenem Verfahren vom Anwalt zurückbekommst. Alle entstandenen Kosten (Fahrtkosten zum Anwalt, Kopien etc.) beantragst du dann danach beim Amt. Verwahre bitte alle Belege auf.

Den Termin am 28. kannst du wahrnehmen oder auch nicht. Da ich die Sache als recht sicher betrachte, meine ich, dass du es riskieren kannst, den Termin einfach nicht wahrzunehmen. Fang den Job aber bitte auf keinen Fall an!!!

Und wenn es mit Anwalt oder Beratungsschein nicht klappen sollte, dann melde dich hier nochmal.

 
Alt 28.01.2010, 10:01   #16
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Vegeta
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Hallo, ich war beim Amtsgericht, leider hat dies nicht geklappt, denn die Beraterin meinte zu mir , das ich selber aktiv werden soll und erstmal alleine dagegen Widersprechen soll/muss bevor ich zum Anwalt gehen kann. Ich habe sie darauf hingewiesen, dass das Schreiben keinen Widerspruch zulässt aber dennoch Bestand Sie darauf ich solle erst selber dagegen vorgehen und wenn ich nichts erreichen sollte , dann zum Anwalt gehen. (Ist für mich nicht Verständlich aber naja). Kann mir einer beim Widerspruch helfen bitte? Ich weiss garnicht wie man einer Zuweisung in diesem Fall Widersprechen soll, da in der Rechtsfolgebelehrung nichts davon steht.
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Alt 28.01.2010, 14:51   #17
Patrik
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Standard AW: Hilfe Bei Sanktion wegen EGV

Zitat von Vegeta Beitrag anzeigen
Hallo, ich war beim Amtsgericht, leider hat dies nicht geklappt, denn die Beraterin meinte zu mir , das ich selber aktiv werden soll und erstmal alleine dagegen Widersprechen soll/muss bevor ich zum Anwalt gehen kann. Ich habe sie darauf hingewiesen, dass das Schreiben keinen Widerspruch zulässt aber dennoch Bestand Sie darauf ich solle erst selber dagegen vorgehen und wenn ich nichts erreichen sollte , dann zum Anwalt gehen. (Ist für mich nicht Verständlich aber naja). Kann mir einer beim Widerspruch helfen bitte? Ich weiss garnicht wie man einer Zuweisung in diesem Fall Widersprechen soll, da in der Rechtsfolgebelehrung nichts davon steht.
Hallo

bist du da alleine hingegangen? Beratungshilfe darf dir nicht verwehrt werden um deine Rechte wahrzunehmen.

gehe nochmals hin. mit Beistand/Zeuge. Gebe der zu verstehen das Sie im Unrecht ist und dein Grundrecht es ist anwaltliche Hilfe zu beanspruchen. Das Bundesverfassungsgericht hat unter dem Aktenzeichen: 1 BvR 1517/08 dieses Recht auch nochmals bestätigt.
 
Alt 28.01.2010, 19:09   #18
Mobydick
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Standard AW: Hilfe Bei Sanktion wegen EGV

Ich würde sagen: Drucke dir dieses Urteil aus: http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...ngswidrig.html und gehe morgen nochmal hin und zeig denen das.

Wenn du immernoch keinen Beratungsschein bekommst, dann melde dich hier nochmal. Dann müssen wir weitersehen.

Am besten ist, du gehst morgen nicht alleine hin. Nehme irgend jemand mit der das bezeugen kann.
 
Alt 01.02.2010, 19:58   #19
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Vegeta
Standard AW: Hilfe Bei Sanktion wegen EGV

Hallo,
ich bin mit persönlichem Beistand hingegegangen, habe den Beratungsschein geholt (alles hat prima geklappt) und dann direkt zur Rechtsanwältin. Die meinte, obwohl ich die EGV nicht unterschrieben habe kann ich Sanktioniert werden... und wenn Sie einen Widerspruch schreibt dann wird Der Landkreis Eichsfeld den Druck erhöhen und mich für 3 Monate sanktionieren. Ich meinte dass die SB nicht sanktionieren darf, aber die Rechtsanwältin meint, Sie darf das. Ich hab mich dennoch entschieden, dass die Rechtsanwältnin einen Widerspruch formuliert. Hat das was mit den Bundesländern zu tun ob man mit nichtunterzeichnung der EGV durchkommt oder nicht? (Wohne in Thüringen)
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Alt 01.02.2010, 20:29   #20
Rosenstolz
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Standard AW: Hilfe Bei Sanktion wegen EGV

Zitat:
obwohl ich die EGV nicht unterschrieben habe kann ich Sanktioniert werden.
Das ist richtig . Du kannst wegen jeden Furz sanktioniert werden..

Aber wie ich schon oft hier gepostet, ist erst meistens bei einer Sanktion erfolgreiche Gegenwehr möglich.

Eine Sanktion dauert meistens 3 Monate.
Deine Anwältin ist nicht ganz sauber. Bei der, würde ich nix machen
Rosenstolz ist offline  
Alt 01.02.2010, 20:33   #21
Mobydick
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Standard AW: Hilfe Bei Sanktion wegen EGV

Ich meine mal folgendes:

Wegen der nicht unterschriebenen EGV wird die SB dich wohl kaum sanktionieren, denn - obwohl es den Sanktionsparagraphen dazu noch gibt - wurde per Dienstanweisung auf Sanktion bei Nicht-Unterschrift einer EGV verzichtet. Die Dienstanweisungen der SB befinden sich auf ihrer Homepage. Vielleicht weiss jemand anders wo die stehen und kann dir einen link setzen; ich müsste das erst suchen.

Die SB muss sich an die Vorgaben ihres "Dienstherren" halten. Du musst dich auch an die Anweisungen deines Chefs halten, auch wenn dir das Gesetz etwas anderes zugestehen würde.

Fazit: Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass dich deine SB wegen der nicht unterschriebenen EGV sanktioniert. Ansonsten hätte sie dich aus Rache vermutlich auch nicht mit dem Ein-Euro-Job beglückt.

Sie kann dich evtl. nur wegen dem Nicht-Antritt des Ein-Euro-Job sanktionieren. Da wird sie aber ganz große Schwierigkeiten bekommen, weil keine unterschriebene EGV vorliegt.

Ich widerspreche nicht gerne einem Anwalt, aber wenn er einen Widerspruch gegen eine Einladung ohne Rechtsbehelfsbelehrung schreibt, läuft der Widerspruch ins Leere. Schau mal nach, ob du evtl. noch eine Seite für diese Einladung hast, in der steht: "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von 4 Wochen Widerspruch eingereicht werden". Wenn das da nicht irgendwo steht, ist der Widerspruch nicht zulässig.

Im Prinzip ist dieses Schreiben, das du da erhalten hast, ja eigentlich nichts weiteres als eine "Einladung". Eine Aufnahme der Tätigkeit ist ja nur für den 1.2. "geplant". D.h. Du sollst dich dort nur vorstellen und keinen Job antreten. Das bedeutet im Klartext: Wenn du dich vorgestellt hast und die dich haben wollen, dann wirst du von der SB noch eine Zuweisung erhalten, denn allein mit einer Einladung für ein Vorstellungstermin und einem geplanten Arbeitsbeginn bist du nicht zugewiesen.

Wenn ich jetzt die Anwältin wäre, hätte ich dir folgendes geraten:

1. Stell dich bitte vor, denn diese "Einladung" ist wie ein Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgebelehrung. Fang aber nicht an zu arbeiten.

2. Beim "Vorstellungstermin" würde ich gleich darauf aufmerksam machen, dass du nur eine "Einladung" erhalten hast und du dich damit keinesfalls zugewiesen fühlst. Die werden gar nicht sagen.

3. Warte danach ab was kommt. Vermutlich schickt dir die SB eine Zuweisung zu. Vermutlich in Form eines "Angebotes". Wenn die Zuweisung einen Widerspruch zulässt, würde ich widerspreche. Wenn es nur ein Angebot ohne Widerspruchsmöglichkeit ist, würde ich es ablehnen.

4. In diesem Widerspruch (oder Ablehnung, je nachdem) würde ich reinschreiben, dass der SB ein Irrtum unterlaufen sein muss, denn du wolltest keinen Ein-Euro-Job haben. Du hattest ganz andere Pläne, um deine Arbeitslosigkeit zu beenden (kannst diese Pläne ja noch verlauten lassen, so z.B. Ich wollte eine Ausbildung zur Lehrerin machen). Deshalb lehnst du den Job auch ab. Und weist bei dieser Gelegenheit gleich auf das BSG-Urteil B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009 ("Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung") hin.


5. Es stellt sich die Frage, wie die SB hier reagiert, denn sie wird machtlos sein. Vielleicht probiert sie es mit einer Sanktion. In so einem Fall brauchst du dringend den Anwalt, denn die Sanktion muss im Eilverfahren eingeklagt werden. Ich halte es für wahrscheinlicher, dass gar nichts mehr kommt, denn diese gesamte Ein-Euro-Job-Geschichte mit vorhergehender EGV ist ja wohl ein bluff. Diese Blöße wird die SB sich nicht geben wollen.


Jetzt verlass dich erstmal auf die Anwältin. Wenn eine Sanktion kommen sollte, hast du das Geld ganz schnell (in ca. 4 Wochen) wieder zurück.
 
Alt 01.02.2010, 20:44   #22
martinpluto
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Hallo, Eine Sanktion findet erst nach einer Anhörung des Betroffenen statt. Hauptsache du setzt dich konkret, wie hier beschrieben, zur Wehr
martinpluto ist offline  
Alt 01.02.2010, 20:48   #23
Rosenstolz
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Die erfolgreiche Gegenwehr konnte ich nur mit der Hilfe von

MOBYDICK

durchsetzten und alles ohne Anwalt (sind viele Gauner dabei)

Danke nochmal Moby..lein
Rosenstolz ist offline  
Alt 01.02.2010, 21:04   #24
Mobydick
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Zitat von Rosenstolz Beitrag anzeigen
Die erfolgreiche Gegenwehr konnte ich nur mit der Hilfe von

MOBYDICK

durchsetzten und alles ohne Anwalt (sind viele Gauner dabei)

Danke nochmal Moby..lein
Es trifft zu,dass unter den Anwälten sehr viele Gauner und Nichtskönner sind. Es ist Pech, wenn du ausgerechnet auf so einen stößt. Trotzdem sind nicht alle Anwälte so. Die meisten können etwas und bewegen sich auch ein wenig.

Der Vorteil mit dem Anwalt besteht darin, dass die ARGE ihn danach bezahlen muss, wenn du gewinnst. Dieser Fall ist ein sehr sicherer Fall, denn der Anfragende wird auf seiner Sanktion nicht sitzen bleiben, falls er eine bekommt. Und wenn die ARGE einmal dafür richtig blechen musste, machen die so etwas nicht nochmal.
 
Alt 01.02.2010, 21:49   #25
Rosenstolz
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Es trifft zu,dass unter den Anwälten sehr viele Gauner und Nichtskönner sind. Es ist Pech, wenn du ausgerechnet auf so einen stößt. Trotzdem sind nicht alle Anwälte so. Die meisten können etwas und bewegen sich auch ein wenig.

Der Vorteil mit dem Anwalt besteht darin, dass die ARGE ihn danach bezahlen muss, wenn du gewinnst. Dieser Fall ist ein sehr sicherer Fall, denn der Anfragende wird auf seiner Sanktion nicht sitzen bleiben, falls er eine bekommt. Und wenn die ARGE einmal dafür richtig blechen musste, machen die so etwas nicht nochmal.
Deshalb wollte ich vor windige Anwälte warnen. Eine Bekannte mit einen Priv. Rechtschutz hatte einen Anwalt aufgesucht. Ihre Police hatte sie beim Gespräch dabei gehabt. Drinn stand, kleingedruckt das eine Beratung kostenlos sei(aber nur bei der Hotline der Versicherung). Der Anwalt meinte für seine Beratung, o Ton, und stellte der Versicherung 180 €uronen zur Rechnung ,die dann natürlich von meiner Freundin, .letztendlich bezahlt werden mußte. Für nix und wieder nix..... Ich habe den Kerl noch nicht erwischt, aber den schnapp ich mir noch..
Rosenstolz ist offline  
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