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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 06.01.2010, 15:15   #1
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Beiträge: 7
Krobasi
Standard Neue EGV bekommen, Bitte um Prüfung

Hallo liebe Forumschreiber,

ich habe von meiner zuständigen ARGE eine neue EGV unterbreitet bekommen. Ich würde Euch gern drum bitten, einen Blick darauf zu werfen. Ich habe die EGV mit nach Hause bekommen und habe nächste Woche einen neuen Termin bei der ARGE.

Ich persönlich möchte keine EGV unterschreiben und lasse es in der Regel lieber auf einen VA ankommen. Ich bin mir nicht sicher, ob ich diese EGV so unterschreiben soll, auf den ersten Blick sieht sie ganz harmlos aus. Ich bin nur hin und hergerissen, ob ich unterschreiben soll oder ob ich es auf einen VA ankommen lassen soll. Das eine oder andere hätte ich schon zu reklamieren.

Zum Beispiel können mir Bewerbungskosten erstattet werden bis zu 260 Euro im Jahr. Ich soll der ARGe aber 5 Bewerbungen pro Monat nachweisen (ist kein Problem für mich und auch zumutbar), ohne das man mir 260 Euro im Jahr zusichert.

der Satz, der mich am meisten beunruhigt ist aber der Absatz

"Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen............Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass............"

Was sagt dieser Passus eigentlich aus? Ist er überhaupt zulässig? Ist das nicht eine einseitige Abänderungsklausel seitens der ARGE?
Heist das wohlmöglich, das dass ein Blankoscheck wäre, das die ARGe mir jederzeit eine abgeänderte EGV vorlegen kann, während diese noch läuft und das sie mir willkürlich dann Maßnahmen oder 1-Euro-Jobs auferlegen können?

Dann ist mir aufgefallen, das am Schluss ganz andere (ist das jetzt neu, früher war das nie auf meiner EGV gestanden?) Rechtsfolgebelehrungen stehen und auch das mit dem "Wichtiger Hinweis".......

Den Satz "Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu meinen Lasten" verstehe ich überhaupt nicht, kann jemand mir diesen Satz erklären, was er aussagt? Sind diese (neuen?) Rechtsfolgebelehrungen zulässig oder sollte man sie reklamieren?

Welche Begründungen zur Nichtunterzeichnung der EGV würdet Ihr mir vorschlagen? Oder soll ich doch unterschreiben, damit ich mir viel Nerven und Ärger erspare, weil ich damit kaum vor Gericht Erfolgsaussichten hätte?


Eure Ratschläge und Tipps diesbezüglich wären sehr hilfreich für mich. Ich habe mich hier schon lange interessiert im Forum eingelesen und würde mir auch wünschen unter anderem von den Usern

"Mobydick" und "Mario Nette" hilfreiche Tipps und Ratschläge zu bekommen.


Vielen Dank für Eure Hilfe und Mühe und liebe Grüße

Krobasi


PS.: Einen neuen Antrag auf Gewährung aus dem Vermittlungsbudget habe ich für das Jahr 2010 erhalten

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV 2010 Seite 1.pdf (549,0 KB, 71x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV 2010 Seite 2.pdf (994,6 KB, 73x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV 2010 Seite 3.pdf (368,4 KB, 54x aufgerufen)
Krobasi ist offline  
Alt 06.01.2010, 21:02   #2
Mobydick
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Standard AW: Neue EGV bekommen, Bitte um Prüfung

Ich würde diese EGV unterschreiben, denn sie hat keine Auswirkungen. Musst nur der auferlegten Bewerbungspflicht von 5 Stück jeden monat nachkommen, denn sonst sanktionieren die dich. Die Nachweisform lassen sie auch offen, d.h. ich würde denen eine Liste erstellen und die gesamte Bewerbungskorrespondenz aufbewahren.

Das wort "können" bei der Bewerbungskostenererstattung ist nicht ok. Da aber der Rest der EGV OK ist, würde ich mich mit denen deswegen nicht anlegen. Bisher habe ich es auch nicht beobachtet, dass jemandem die zugesagten Bewerbungskosten verweigert wurden. Meist gab es nur Überraschungen, wenn z.B. e-mail-Bewerbungen oder telefonische Bewerbungen nicht estattet wurden, oder nur gegen Quittung (Porto, Fotos, Kopien, Büromaterial) erstattet wurde. Du musst für die Bewerbungskostenerstattung noch einen Antrag stellen!

Die Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche übernehmen die auch, wenn du vor jeder Fahrt den Antrag dafür stellst. Bitte fahre nicht, bevor der Antrag nicht genehmigt ist.

Diese EGV enthält nichts Ungewöhnliches. Ich meine mal, damit kann man leben.

Zitat von Krobasi Beitrag anzeigen
Ich persönlich möchte keine EGV unterschreiben und lasse es in der Regel lieber auf einen VA ankommen.
Auf einen Verwaltungsakt lässt man es ankommen, wenn es etwas zu widersprechen gibt. Mit welcher Begründung willst du denn einen Widerspruch gegen einen VA mit diesem Inhalt schreiben?

Zitat:
der Satz, der mich am meisten beunruhigt ist aber der Absatz

"Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen............Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass............"

Was sagt dieser Passus eigentlich aus? Ist er überhaupt zulässig? Ist das nicht eine einseitige Abänderungsklausel seitens der ARGE?
Heist das wohlmöglich, das dass ein Blankoscheck wäre, das die ARGe mir jederzeit eine abgeänderte EGV vorlegen kann, während diese noch läuft und das sie mir willkürlich dann Maßnahmen oder 1-Euro-Jobs auferlegen können?
Das ist eine sehr gute Frage, was dieser Satz besagt, denn "Die Parteien sind sich einig" bedeutet: Beide Teile müssen einverstanden sein. Bei "wesentlichen Änderungen" ist sowieso eine Kündigung der EGV möglich. Gem. einem Richter bedeutet das, dass man zwar jederzeit eine neue EGV vorlegen kann. Diese braucht ein Leistungempfänger aber nicht zu unterschreiben, wenn er es nicht will. Also würde ich mich über diesen Satz nicht aufregen. Wenn die dir eine neue EGV mit einem Ein-Euro-Job vorlegen wollen, werden sie es sowieso tun.

Zitat:
Dann ist mir aufgefallen, das am Schluss ganz andere (ist das jetzt neu, früher war das nie auf meiner EGV gestanden?) Rechtsfolgebelehrungen stehen und auch das mit dem "Wichtiger Hinweis".......
Die Rechtsfolgebelehrungen sollten dich nicht kümmern. Desto schlechter die dich belehren, desto mehr Möglichkeiten hast du, durch irgend welche Löcher zu schlüpfen. Vermutlich haben die da etwas optimiert.

Zitat:
Den Satz "Irrtümer " verstehe ich überhaupt nicht, kann jemand mir diesen Satz erklären, was er aussagt? Sind diese (neuen?) Rechtsfolgebelehrungen zulässig oder sollte man sie reklamieren?
Der Satz lautet komplett: "Leistungskürzungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für den Pflichtverstoß nachweisen können. Irrtumer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten".

Das ist mir neu!!!

Das bedeutet: Wenn du z.B. einmal länger krankgeschrieben warst und die 5 Bewerbungensbemühungen nicht nachweisen kannst, dann liegt ein wichtiger Grund vor, um dich nicht sanktionieren zu können. Es kann aber sein, dass so eine SB mit einem kurzen Köpfchen dir trotzdem einen Sanktionsbescheid schickt. Dann ist man der Meinung, dass das "zu deinen Lasten geht".

Ich würde diese EGV unterschreiben, aber dieser SAtz gibt mir zu denken, denn er ist unklar. Die "Irrtümer" gehen immer zu Lasten der Verursachers. Du hast doch nächste Woche einen Termin bei der SB. Ich würde mit der nicht unterschriebenen EGV hingehen und ihr sagen, dass du diese EGV unterschreiben würdest, einschl. den unklaren Punkten, die dir angeblich verdeutlicht wurden, denn diese Aufgabe hätte inzwischen eine andere Person übernommen. Aber das mit dem obigen Satz von den Irrtümern sei dir absolut unklar. Sie möchte dir doch bitte genau erklären was das bedeutet und das etwas verdeutlichen, denn sonst unterschreibst du das nicht.

Wenn die nichts ändert, unterschreibst du das einfach nicht. Dann kommt das per Verwaltungsakt und dann liegt ein Grund für einen Widerspruch vor.

 
Alt 07.01.2010, 10:41   #3
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Krobasi
Standard AW: Neue EGV bekommen, Bitte um Prüfung

Das ist eine sehr gute Frage, was dieser Satz besagt, denn "Die Parteien sind sich einig" bedeutet: Beide Teile müssen einverstanden sein. Bei "wesentlichen Änderungen" ist sowieso eine Kündigung der EGV möglich. Gem. einem Richter bedeutet das, dass man zwar jederzeit eine neue EGV vorlegen kann. Diese braucht ein Leistungempfänger aber nicht zu unterschreiben, wenn er es nicht will. Also würde ich mich über diesen Satz nicht aufregen. Wenn die dir eine neue EGV mit einem Ein-Euro-Job vorlegen wollen, werden sie es sowieso tun.

@Mobydick

Verstehe, heisst das dann, abgeänderte EGV - keine Unterschrift von mir - auf VA ankommen lassen, Widerspruch einlegen? Geht das dann? Dann wäre das ja akzeptabel.

Ich dachte, wenn ich diesen Absatz in der EGV akzeptiere, ist das dann nicht ein Einverständnis seitens mir, das ich alle Änderungen die Seitens der ARGE schon jetzt akzeptiere, ohne das ich jetzt schon weis, was sie vielleicht mir als Änderung begründen.

Beispiel: Ich bekomme eine abgeänderte EGV mit einem 1-Euro-Job. Wenn ich den nicht antrete, werde ich sanktioniert, da ich ja mit dieser Abänderungsklausel vorab einverstanden war.

Wenn die nichts ändert, unterschreibst du das einfach nicht. Dann kommt das per Verwaltungsakt und dann liegt ein Grund für einen Widerspruch vor.

Meinst Du damit, wenn mein SB. diesen Satz mit den Irrtümern nicht rausnimmt, soll ich nicht unterzeichnen? Erzählen kann mir ja mein SB wer weis was, was das bedeutet. Die Frage ist ja dann noch, wie ich meinen Widerspruch dann begründen soll?

Liebe Grüße
Krobasi





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Alt 07.01.2010, 11:54   #4
hartz4->Emailproblem
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hartz4
Standard AW: Neue EGV bekommen, Bitte um Prüfung

der satz *Leistungskürzungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für den Pflichtverstoß nachweisen können. Irrtumer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten* bedeutet etwas anderes...

das bedeutet, wenn du einen wichtigen grund bei einem pflichtverstoß nachweisen kannst, dann gibts keine sanktionen...aber sollte der sachbearbeiter dir nur deshalb keine sanktionen auferlegen weil er den fall falsch bewerten muss (weil du zb. gelogen hast), dann geht dies zu deinen lasten...

die werden also deine gründe bei einem pflichtverstoß genau prüfen und sollte sich im nachhinein doch was anderes rausstellen, hast du die konsequenzen zu tragen...also alles ganz normal ;)

diese evb kannst du ohne irgendwelche bedenken unterzeichnen
hartz4 ist offline  
Alt 07.01.2010, 17:54   #5
Mobydick
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Standard AW: Neue EGV bekommen, Bitte um Prüfung

Zitat:
Verstehe, heisst das dann, abgeänderte EGV - keine Unterschrift von mir - auf VA ankommen lassen, Widerspruch einlegen? Geht das dann? Dann wäre das ja akzeptabel.
Ja

Zitat:
Ich dachte, wenn ich diesen Absatz in der EGV akzeptiere, ist das dann nicht ein Einverständnis seitens mir, das ich alle Änderungen die Seitens der ARGE schon jetzt akzeptiere, ohne das ich jetzt schon weis, was sie vielleicht mir als Änderung begründen.

Beispiel: Ich bekomme eine abgeänderte EGV mit einem 1-Euro-Job. Wenn ich den nicht antrete, werde ich sanktioniert, da ich ja mit dieser Abänderungsklausel vorab einverstanden war.
Nein, sofern du die neue EGV nicht unterschreibst. Die Parteien müssen sich ja einig sein.



Zitat:
Meinst Du damit, wenn mein SB. diesen Satz mit den Irrtümern nicht rausnimmt, soll ich nicht unterzeichnen? Erzählen kann mir ja mein SB wer weis was, was das bedeutet. Die Frage ist ja dann noch, wie ich meinen Widerspruch dann begründen soll?
Er soll dir das bitte genau erklären was das bedeutet, denn das ist ja unklar. Letztendlich haftet jeder selbst für den Mist den er verursacht.

Wenn die SB das nicht klärt, würde ich das nicht unterschreiben. Dann kommt das per Verwaltungsakt. Ich wette, dieser Satz steht im Verwaltungsakt nicht drin. [/QUOTE]
 
Alt 07.01.2010, 19:08   #6
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Krobasi
Standard AW: Neue EGV bekommen, Bitte um Prüfung

..okay, vielen Dank für Deine Antworten Mobydick, ich werde Deinem Rat folgen, ansonsten kann man ja wirklich mit dieser EGV leben.

Viele, liebe Grüße

Krobasi
Krobasi ist offline  
Alt 08.01.2010, 12:02   #7
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Beiträge: 7
Krobasi
Standard AW: Neue EGV bekommen, Bitte um Prüfung

ich bins nochmal..

wenn ich diesen Satz jetzt hin nehmen würde und die EGv unterschreibe, hätte das dann die Konsequenz, das ich leichter sanktioniert werden könnte, weil ich das so unterschrieben habe, oder kann ich auch mit meiner Unterschrift unter dieser (sonst akzeptabelen EGV) mich auch gerichtlich wehren ohne VA?

Ich frage deshalb, weil ich Angst habe, wenn ich jetzt meinen SB noch länger nerve und ich diese EGV nächste Woche nicht so unterschreibe, er mir diese zwar als VA. zuschickt, aber dann vielleicht in veränderter Form, die von den Forderungen dann schlimm ausfällt. (z.B. statt 5 Bewerbungsnachweisen jetzt 7 oder 8, oder komplette Bewerbungsnachweise erbringen mit pers. Anschreiben, Lebenslauf..e.c.t. und das vielleicht auch noch einmal im Monat persönlich).

Darauf habe ich dann wirklich keine Lust.

Die Entscheidung wird mir wohl hier keiner abnehmen können, trotzdem würde ich mich freuen, wenn der oder die ein oder andere hier im Forum mir seine Meinung sagen würde, was er oder sie tun würde an meiner Stelle.

Ich bin echt hin und hergerissen, was ich tun soll.

Entweder diese EGV so unterschreiben, wie ich sie hier reingestellt habe und Ruh ist oder soll ich es auf einen VA ankommen lassen, der dann eventuell extremer ausfällt und ich habe wieder Trabbel.

Wenn aber dann der VA gleichlautend sein sollte wie die EGV, stellt sich dann aber wieder die nächste Frage: "Wie begründe ich einen Widerspruch gegen diesen VA., der doch -außer diesem Satz mit den Irrtümern- ganz human wäre.

Gruß
Krobasi
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Alt 08.01.2010, 15:51   #8
Mobydick
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Standard AW: Neue EGV bekommen, Bitte um Prüfung

Zitat von Krobasi Beitrag anzeigen
ich bins nochmal..

wenn ich diesen Satz jetzt hin nehmen würde und die EGv unterschreibe, hätte das dann die Konsequenz, das ich leichter sanktioniert werden könnte, weil ich das so unterschrieben habe, oder kann ich auch mit meiner Unterschrift unter dieser (sonst akzeptabelen EGV) mich auch gerichtlich wehren ohne VA?
Eigentlich ist dieser Satz ungültig oder zumindest so nicht hinnehmbar. Ich kann nur spekulieren was dann passieren könnte:

Nehmen wir mal an, du hast die Bewerbungsbemühungen vorgelegt und die SB hat zu wenige gezählt. Sie schickt dir eine Anhörung, da schreibst du rein, dass sie sich verzählt hat und sie ist der Meinung "das ist kein wichtiger Grund" und sanktioniert. In so einem saudummen Fall klagst du die Sanktion im Eilverfahren ein, denn hier liegt ja offensichtlich ein Fehler der SB vor.

Ich würde eher sagen: Dieser SAtz hat keine Auswirkungen.

Zitat:
Ich frage deshalb, weil ich Angst habe, wenn ich jetzt meinen SB noch länger nerve und ich diese EGV nächste Woche nicht so unterschreibe, er mir diese zwar als VA. zuschickt, aber dann vielleicht in veränderter Form, die von den Forderungen dann schlimm ausfällt. (z.B. statt 5 Bewerbungsnachweisen jetzt 7 oder 8, oder komplette Bewerbungsnachweise erbringen mit pers. Anschreiben, Lebenslauf..e.c.t. und das vielleicht auch noch einmal im Monat persönlich).
So etwas kann passieren.

Ich würde an deiner Stelle eine schwarzen Edding nehmen und würde diesen Satz durchstreichen und unterschreiben. Wenn die SB dich fragt, warum du das durchgestrichen hast, dann kannst du ihr sagen: Weil der Satz ja vollkommen daneben ist. Wieso, warum? Dann erklärst du ihr, dass du für Fehler der anderen nicht aufkommst. Sie möchte dir doch bitte die gesetzliche Basis dazu nennen. Und dann wird sie wohl etwas überlegen.

Ansonsten kannst du nur noch unterschreiben oder den VA abwarten.


Zitat:
Wenn aber dann der VA gleichlautend sein sollte wie die EGV, stellt sich dann aber wieder die nächste Frage: "Wie begründe ich einen Widerspruch gegen diesen VA., der doch -außer diesem Satz mit den Irrtümern- ganz human wäre.
Wenn mehr Bewerbungsbemühungen in einem VA gefordert werden, können wir es mit einem Widerspruch (Begründung: Bewerbungsbemühungen zu hoch, und: die EGV wurde nicht unterschrieben, weil ein komischer SAtz darin enthalten war) begründen.

Eigentlich ganz schön unfair, denn die aufschiebende Wirkung wird ein Richter vermutlich deswegen nicht wieder herstellen.
 
Alt 08.01.2010, 16:54   #9
Krobasi->Emailproblem
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Krobasi
Standard AW: Neue EGV bekommen, Bitte um Prüfung

Danke dir Mobydick, ich werde mir das alles nochmal gut überlegen. Deine Beiträge zu meinem Problem haben mir viel gebracht. ich tendiere momentan noch dazu, den Absatz zu streichen und es auf einen VA. ankommen zu lassen.

Wenn es interessiert, werde ich über meinen pers. Fall hier weiter berichten. ist sicher hilfreich auch für andere.

Liebe Grüße an alle Mitstreiter

Krobasi
Krobasi ist offline  
Alt 08.01.2010, 17:02   #10
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Krobasi
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Eigentlich ganz schön unfair, denn die aufschiebende Wirkung wird ein Richter vermutlich deswegen nicht wieder herstellen.
....ja und ob ich dann überhaupt eine Chance habe vor Gericht zu Klagen ist ja auch noch die Frage oder? Hätte ich damit überhaupt einen Chance zu gewinnen?
Krobasi ist offline  
Alt 08.01.2010, 18:13   #11
Mobydick
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Standard AW: Neue EGV bekommen, Bitte um Prüfung

Zitat von Krobasi Beitrag anzeigen
....ja und ob ich dann überhaupt eine Chance habe vor Gericht zu Klagen ist ja auch noch die Frage oder? Hätte ich damit überhaupt einen Chance zu gewinnen?
Im allgemeinen stellt der Richter die aufschiebende Wirkung wieder her, wenn du durch den VA in irgend einer Form geschädigt wirst.

Es kommt zwar oft vor, dass VA und EGV unterschiedlich sind. Meistens sind sie aber identisch. Deshalb würde ich nicht davon ausgehen.
 
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