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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


EGV gültig ? wie 1 Eur Job vermeiden?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

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Alt 05.01.2010, 12:42   #1
Rothschild
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Registriert seit: 05.01.2010
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Rothschild
Cool EGV gültig ? wie 1 Eur Job vermeiden?

Moin Freunde,

ich bin neu hier deshalb grüße ich euch alle recht herzlichst!

bin seit 04/2009 in HartzVI ALG2 und hab am 16.12.2009 den ersten EGV persönlich bei einem Termin erhalten und leider gleich, blöd wie ich nun mal bin, vor Ort unterschrieben. Ich dachte lieber kooperieren, dann bekomme ich am wenigsten Ärger. Leider kannte ich euer Forum und meine Rechte noch nicht, sonst hätt ich das nie gemacht.
Aber was ist, ist.

Nun schaue ich die EGV genauer an, und ich sehe ein fehlerhaftes Gültigkeitsdatum 30.09.2009 hmmmmm

sieht wohl so aus als ist diese EGV nicht rechtens, da keine aktuelle Gültigkeit angegeben ist, hab aber mit Datum unterschrieben.

jetzt wollte ich euch fragen was ihr dazu meint?
erstmal laufen lassen?
Neues beim SB anfordern und dann auf den VA warten ?

ausserdem drückten die mir auch gleich, mit der EGV, einen Marschbefehl für einen 1 EUR Job auf, wo ich mich demnächst vorstellen muss.

Könnte ihr vielleicht mal schauen.. und ev was finden was nicht rechtens ist ? so dass ich diese Sch.. iwie verhindern kann ?

Danke euch allen..
Rothschild ist offline  
Alt 05.01.2010, 16:15   #2
Mobydick
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Standard AW: EGV gültig ? wie 1 Eur Job vermeiden?

Die EGV wäre ja garnicht so schlecht, wenn da nicht drinstehen würde "Angebot einer AGH bei USS". D.h. hier hat man schon den Ein-Euro-Job für dich vorgesehen und du hast durch deine Unterschrift gesagt: "Ja, genau das benötige ich für meine Integration".

Außerdem wollen die monatlich mind. 10 Bewerbungsbemühungen sehen. Sonst wirst du sanktioniert. Das ist, unter Berücksichtigung, dass es keine Stellen gibt, ganz schon viel. Normal sind 5 Stück pro Monat. Du hast das aber so unterschrieben. Bitte stelle den Antrag auf Bewerbungskostenerstattung sofort, damit das danach auch erstattet wird. Und vor jedem Vorstellungstermin musst du die Fahrtkosten beantragen. Bitte fahre nicht ohne genehmigten Antrag, denn sonst bleibst du auf diesen Kosten sitzen.

Die wollen noch deine Bewerbungsmappe sehen und deine Bemühungen seit 1.6. Hast du denn Bewerbungsbemühungen für diesen Zeitraum vorzulegen? Im Prinzip dürfen die in einer EGV keine Pflicht auferlegen, die außerhalb des Gültigkeitsdauer geht (so z.B. rückwirkende Bewerbungsbemühungen). Wenn du Bewerbungsbemühungen hast, würde ich diese der SB geben, denn die macht sonst Stress.

Das Datum mit dem Ablauf der EGV (30.9.2009) ist ein Tippfehler. Das ergibt sich schon allein aus dem Datum der EGV. D.h. hier kannst du der SB wohl kaum einen Strick draus drehen. Man kann aber sagen: Der Ablauf dieser EGV ist offen, denn es stimmt ja mit 30.9.2009 offensichtlich nicht. Da eine EGV 6 Monate gehen soll (§ 15 SGB II), kannst du diese EGV getrost ab 16.6.2010 als nichtig betrachten. Brauchst das ja der SB nicht zu sagen. Ab diesem Datum kann dir keiner etwas, falls du davor keine neue EGV unterschreibst.

Ich gehe davon aus, dass du diesen 1.Euro.Job gar nicht machen willst. Er wäre trotz unterschriebener EGV vermutlich gut abzuwehren, weil er nicht richtig bestimmt ist, auch wenn es zu einer Sanktion führen kann, die man sich danach im Eilverfahren einklagt. Man hat hier deine Integration einfach einem Träger überlassen, der dich beliebig einsetzen darf. Deine Integration ist aber die Aufgabe deiner ARGE. Den Job hat man bewusst "ohne nähere Tätigkeitsangabe" bezeichnet, damit man dich hin- und umsetzen kann wie man es sich wünscht. Das ist auch nicht OK, denn der Job muss "bestimmt" sein. Die fehlende Bestimmung wäre ebenso zu beanstanden.

Frage: Hast du dich schon bei diesem Job vorgestellt oder den Job gar angefangen? Willst du ihn überhaupt loswerden?
 
Alt 05.01.2010, 19:28   #3
Rothschild
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Rothschild
Standard AW: EGV gültig ? wie 1 Eur Job vermeiden?

hi Mobydick,

Danke für deine ausführliche Antwort.

den Job will ich natürlich nicht, am 11.01. soll ich mich vorstellen.

Ja, die Integration hat man USS überlassen. Es ist so, dass ich dort zwar die Auswahl des Jobs mitbestimmen kann, das was am ehesten zu mir passen würde. Und, ich soll noch 1 x pro Monat für einen Tag zum Bewerbertraining.

wie gesagt, ich will keinen 1 EUR Job und brauche auch kein Training..


nach welcher Strategie würdest du vorgehen ?


(die Bewerbungen/Mappe konnte ich dem SB vorlegen)
Rothschild ist offline  
Alt 05.01.2010, 20:07   #4
Mobydick
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Standard AW: EGV gültig ? wie 1 Eur Job vermeiden?

Das Problem ist, dass die dich mit unterschriebener EGV tatsächlich wegen Nicht-Antritt des Jobs sanktionieren können. Die Sanktion kann man dann im Eilverfahren einklagen. Dauert ca. 1 Monat. Dafür bekommst du auch einen Anwalt. Aber du bekommst erstmal eine Sanktion, auch wenn du sie danach zurückbekommst. Und auch wenn ich meine, dass du sie zurückbekommen wirst, weil der Job nicht bestimmt ist, kann der Richter eine andere Meinung haben.

Hast du für den Termin am 11.1. eine Einladung oder Zuweisung mit Rechtsfolgebelehrung erhalten? Wenn ja, dann musst du hingehen. Gehe auch sonst bitte hin, denn vielleicht hast du das Glück, dass die dich nicht haben wollen. Kannst damit ja sicherlich auch ein wenig nachhelfen. So gibt es bei der Gewerkschaft T-Shirts, auf denen drauf steht: "Trotz Arbeit arm" (oder so ähnlich). Vielleicht kannst du dir das besorgen und zum Termin anziehen. Dann erzählst du den Leuten, dass du das alles noch nie gemacht hast und dir auch nicht vorstellen kannst das zu machen. Letztendlich seist du ja nicht freiwillig da und die EGV hast du unter Druck unterschrieben, weil du nicht Bescheid wusstest. Kannst auch mal fragen, ob die Jobs, die sie vergeben, "zusätzlich" sind. Das sind sie nämlich nicht. Ein zusätzlicher Job ist ein Job, der davor nicht, nicht in dem Umfang oder zu einem späteren zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden wäre. D.h. ein Job, der keine Arbeitsplätze raubt. Und wenn die dir erzählen, dass das selbstverständlich zusätzliche Jobs sind, dann frag sie mal, ob sie § 261 SGB III gelesen haben. Da steht die Definition des zusätzlichen Jobs drin. Hausmeistertätigkeiten, Pflegearbeiten etc. wurden davor nämlich auch gemacht.

Und fange bitte nicht an zu arbeiten!!! Nur vorstellen!!!!


Wenn die dich nicht haben wollen, bist du aus diesem Job erstmal fein raus und - da deine EGV besagt, dass das Angebot bei USS ist - kann deine SB dir keinen anderen Ein-Euro-Jobob vermitteln. Nur einen bei USS.

Sollte der Träger dich trotzdem haben wollen (trotz T-Shirt, trotz schlecht gelaufenem Gespräch), kannst du sagen, dass das nicht geht, weil deine Zuweisung nicht ok sei. Du beanstandest das gerade bei deinem Amt. Und dann sendest du sofort zu einem Amt folgendes Ablehnungsschreiben ab:

"Ihr Angebot für eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom....... bei USS

sehr geehrte.....

ich lehne diese Arbeitsgelegenheit aus folgenden Grund ab:


Gem. dem Urteil des BSG
B 4 AS 60/07 R v. 16.12.2008 müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden". Diese Voraussetzungen erfüllt Ihr Angebot bei weitem nicht, denn die Tätigkeit bezeichnen Sie als "Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe". Die Art der Tätigkeit wird überhaupt nicht bestimmt. Sie überlassen sogar dem Träger meine Integration. Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Auch die zeitliche Lage der Arbeitzeiten fehlt und der Umfang der Aufwandsentschädigung ist unbestimmt.


Ferner habe ich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Jobs, denn gem. § 16d SGB II sollen diese Jobs "zusätlich" sein.


Mit freundlichen Grüßen"

Vielleicht kommt gar nichts mehr. Vielleicht ruft die SB dich und will dir verklickern, dass der Job ganz OK ist. Dann gehe bitte nicht allein hin. Vielleicht schickt sie dir aber auch eine "anhörung zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss". Die kannst du hier reinstellen. Das ist noch keine Senkung, sondern du sollst nur begründen, weswegen du den Job nicht angetreten bist, damit sie prüfen können, ob sie einen SAnktionsbescheid erlassen. Diesen Anhörungsbogen kannst du hier ins Forum reinstellen. Da gehört eigentlich fast derselbe Text wie in der Ablehnung rein.

Und wenn sie trotzdem senken, müsstest du zum Anwalt gehen. Der schreibt den Widerspruch und klagt das im Eilverfahren ein. Da der Job ja tatsächlich nicht beschrieben wird und dem Träger alles überlassen wird, kann ich mir kaum vorstellen, dass du auf dieser Sanktion sitzen bleibst. Trotz unterschriebener EGv.
 
Alt 05.01.2010, 20:36   #5
Rothschild
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Rothschild
Standard AW: EGV gültig ? wie 1 Eur Job vermeiden?

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen









Wenn die dich nicht haben wollen, bist du aus diesem Job erstmal fein raus und - da deine EGV besagt, dass das Angebot bei USS ist - kann deine SB dir keinen anderen Ein-Euro-Jobob vermitteln. Nur einen bei USS.


Auch die zeitliche Lage der Arbeitzeiten fehlt und der Umfang der Aufwandsentschädigung ist unbestimmt.




Du hast mir sehr geholfen!!! Danke dir, Mobydick.




da steht doch 30 Std/ Woche, Teilzeit flexibel. Reicht das nicht?
1-2 EUR die Stunde.


Rothschild ist offline  
Alt 05.01.2010, 21:10   #6
Mobydick
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Standard AW: EGV gültig ? wie 1 Eur Job vermeiden?

Zitat von Rothschild Beitrag anzeigen

da steht doch 30 Std/ Woche, Teilzeit flexibel. Reicht das nicht?
1-2 EUR die Stunde.
Die ARbeitszeit (nicht zu verwechseln mit der Stundenzahl) müsste vom Amt festgelegt werden. Entgelt ebenfalls.
 
Alt 07.01.2010, 13:06   #7
hartz4
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hartz4
Standard AW: EGV gültig ? wie 1 Eur Job vermeiden?

ich würde den sachbearbeiter auf die fehler hinweisen und darum bitten diese zu korrigieren. der 1 € job soll genau bestimmbar eingetragen werden.
warum du einen 1 € job nicht annehmen willst, kann ich nicht nachvollziehen. weil du genau zu diesem zeitpunkt ein arbeitsverhältnis eingehst, oder weil du lieber ausschlafen willst?
wenn es gesundheitliche gründe sind, kann man dies klären...ich befürchte aber es hat was mit *arbeitsunlust* zu tun
hartz4 ist offline  
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