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Start > > -> Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 18.12.2009, 19:15   #1
keinenplanvonnix
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keinenplanvonnix
Standard Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

Hallo zusammen,

neulich war ich zum Gespräch bei meinem SB geladen. Da er mich seiner Meinung nach, in letzter Zeit vernachlässigt habe, wolle er dies nun wieder gut machen und legte mir eine EGV vor, die ich direkt unterschreiben sollte. Gültig bis 31.12.2010! Darin enthalten eine Vollzeitmaßnahme bei der Euro-Schule für die Dauer von insg. 9 Monaten. (s. u.)

Da ich mir das erstmal in Ruhe anschauen wollte, bot ich ihm an, dass ich die EV wieder mit nach Hause nehme und ihm dann zuschicke. Dies wurde mir unbegründet verweigert. (Das beim ersten Mal sei eine nicht wiederholbare Ausnahme gewesen!) Ich empfand das als Nötigung und sagte ihm das auch.

Er sagte darauf hin, dass es sowieso egal wäre ob ich unterschreibe oder nicht, er würde mir die EV dann per Verwaltungsakt zukommen lassen. Das hat er dann auch getan.

Mein Problem ist vor allem die Maßnahme selber. Ich weiss überhaupt nicht was ich dort soll, da ich keinerlei Zusammenhang zu meinen Kenntnissen und Fähigkeiten entdecken kann. Ebenso die Dauer über diesen langen Zeitraum. Mein Einwand, dass ich mich auch noch mind. 1-2 mal in der Woche intensiv um meine Eltern kümmern muss, wurde als unwichtig abgetan und nicht weiter berücksichtigt.

Ich habe Anfang des Jahres schon ein 6 wöchiges Bewerbungstraining absolviert. Auch daraus konnte ich weder neue Erkenntnisse noch sonst irgendwelchen Nutzen ziehen.

Ich habe jedenfalls den Eindruck dass es hier nur wieder um reine Augenwischerei geht. Immerhin wäre ich dann für ein ganzes Jahr aus der Statistik verschwunden. Ich bin ja gerne Bereit mich Fördern zu lassen, sofern die Maßnahme irgendwie hilfreich ist. Aber danach wurde ich nicht gefragt bzw. wurden mir keinerlei Infos drüber gegeben.

Wie gehe ich denn jetzt am besten dagegen vor?

Vielen Dank schon mal vorab!

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Alt 18.12.2009, 20:18   #2
Mobydick
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Standard AW: Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

Das ist eine Aktivierungsmaßnahme für 9 Monate. Da kannst du dich schlecht von befreien. Man könnte es mit Widerpsruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung probieren mit der Begründung, dass die EGV bzw. der VA 12 Monate gültig sein soll. Es sei dahingestellt, ob das zieht.

Hast du ansonsten einen guten Grund, um nicht "aktiviert" zu werden (z.B. "hab so etwas gerade gemacht", oder "bin erst seit kurzer Zeit arbeitslos"). Damit kann man es auch probieren. Aber nur probieren.
 
Alt 18.12.2009, 20:25   #3
Mario Nette
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Standard AW: Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

Das heißt, die EGV war im Grunde schon komplett und ihr habt über die Inhalte nicht geredet? Dann könnte man noch als "weiches" Argument mit ins Feld führen, dass man an der Ausarbeitung der Integrationsstrategie nicht beteiligt wurde.

edit: Als weiteres weiches Argument könnte man vielleicht anführen, dass dein aktueller Standpunkt gar nicht ermittelt wurde und somit die Basis der aufgezwungenen Integrationsstrategie zweifelhaft ist. Dazu wäre es hilfreich, wenn sich seit deinen letzten Maßnahmen oder der letzte EGV etwas Wesentliches eingestellt hat, was SB bis dato noch nicht in seine Überlegungen einbezogen hat - vielleicht, weil er davon noch nichts weiß.

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
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Alt 18.12.2009, 20:31   #4
keinenplanvonnix
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keinenplanvonnix
Standard AW: Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

Naja, sollen solche Förderungen nicht darauf abgestimmt werden was für Voraussetzungen man mitbringt? Sprachförderung (deutsch) benötige ich jedenfalls nicht. Und ich werde auch ganz bestimmt nicht im Gaststättengewerbe oder als Zimmermädchen arbeiten. Verstehe nicht wie mich das weiterbringen soll. Im Gegenteil, die ganze Zeit die dabei verschwendet wird, fehlt mir dann um mich selbst um ne neue Stelle zu kümmern. Dürfen die das überhaupt einen über so einen langen Zeitraum festzunageln?

Würde es vielleicht etwas nützen wenn ich versuche z.B. einen Englisch-Kurs zur Auffrischung zu finden? (Hatte ich auch schon mal angeregt) Das würde mir jedenfalls mehr helfen, als das ganze Programm welches dort angeboten wird.

Zumal ich ein riesen Problem damit haben werde dort überhaupt jeden Tag pünktlich zu erscheinen. Hab immer nur Nachtschichten oder in Wechselschichten gearbeitet. Nach zig Jahren ist das nicht so leicht sich auf 8 h morgens umzugewöhnen. Aber das interessiert ja offenbar auch niemanden.
keinenplanvonnix ist offline  
Alt 18.12.2009, 20:34   #5
keinenplanvonnix
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keinenplanvonnix
Standard AW: Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

@mario nette

Genauso ist es ja gewesen. Er hat mich nicht gefragt was ich dazu sage oder ob das überhaupt sinnvoll ist. Im Gegenteil, er hat mir nur kurz angerissen was da so im Grossen und Ganzen passieren soll und dass ich dort zu erscheinen habe!

Was genau könnte das sein? Sehr viel geändert hat sich bei mir eigentlich nicht.
keinenplanvonnix ist offline  
Alt 18.12.2009, 21:33   #6
hergau->Emailproblem
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hergau hergau hergau hergau hergau
Standard AW: Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

Zitat von keinenplanvonnix Beitrag anzeigen
@mario nette

Genauso ist es ja gewesen. Er hat mich nicht gefragt was ich dazu sage oder ob das überhaupt sinnvoll ist. Im Gegenteil, er hat mir nur kurz angerissen was da so im Grossen und Ganzen passieren soll und dass ich dort zu erscheinen habe!

Was genau könnte das sein? Sehr viel geändert hat sich bei mir eigentlich nicht.
Vermutlich weiß der SB selbst nicht, was dort genau passiert.
Für ihn ist nur wichtig, das er Dich aus der Statistik hat.
Wir haben Jahresende und da müssen noch ein paar Zahlen hingedreht werden.

Die lange Zeit der EGV ist verständlich, da ja ab 2011 noch keiner weiß, wie es weitergeht.
Somit bist Du erstmal "aufgeräumt".
hergau ist offline  
Alt 18.12.2009, 21:56   #7
Mobydick
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Standard AW: Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

Zu einer Maßnahme sollen auch nur diejenigen, dessen Bewerbungen nichts bringen. Hast du vielleicht gerade kürzlich einen Job mal gehabt?
 
Alt 18.12.2009, 22:06   #8
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

Am Montag zu uns in die Beratung kommen, die EGV-VA als Kopie mitbringen. Dies bekommen wir schon hin. In NRW sind die Chancen sehr, sehr gut.

Weiteres hier:
http://www.elo-forum.org/nrw/31165-r...-umgebung.html

Zitat von keinenplanvonnix Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

neulich war ich zum Gespräch bei meinem SB geladen. Da er mich seiner Meinung nach, in letzter Zeit vernachlässigt habe, wolle er dies nun wieder gut machen und legte mir eine EGV vor, die ich direkt unterschreiben sollte. Gültig bis 31.12.2010! Darin enthalten eine Vollzeitmaßnahme bei der Euro-Schule für die Dauer von insg. 9 Monaten. (s. u.)

Da ich mir das erstmal in Ruhe anschauen wollte, bot ich ihm an, dass ich die EV wieder mit nach Hause nehme und ihm dann zuschicke. Dies wurde mir unbegründet verweigert. (Das beim ersten Mal sei eine nicht wiederholbare Ausnahme gewesen!) Ich empfand das als Nötigung und sagte ihm das auch.

Er sagte darauf hin, dass es sowieso egal wäre ob ich unterschreibe oder nicht, er würde mir die EV dann per Verwaltungsakt zukommen lassen. Das hat er dann auch getan.

Mein Problem ist vor allem die Maßnahme selber. Ich weiss überhaupt nicht was ich dort soll, da ich keinerlei Zusammenhang zu meinen Kenntnissen und Fähigkeiten entdecken kann. Ebenso die Dauer über diesen langen Zeitraum. Mein Einwand, dass ich mich auch noch mind. 1-2 mal in der Woche intensiv um meine Eltern kümmern muss, wurde als unwichtig abgetan und nicht weiter berücksichtigt.

Ich habe Anfang des Jahres schon ein 6 wöchiges Bewerbungstraining absolviert. Auch daraus konnte ich weder neue Erkenntnisse noch sonst irgendwelchen Nutzen ziehen.

Ich habe jedenfalls den Eindruck dass es hier nur wieder um reine Augenwischerei geht. Immerhin wäre ich dann für ein ganzes Jahr aus der Statistik verschwunden. Ich bin ja gerne Bereit mich Fördern zu lassen, sofern die Maßnahme irgendwie hilfreich ist. Aber danach wurde ich nicht gefragt bzw. wurden mir keinerlei Infos drüber gegeben.

Wie gehe ich denn jetzt am besten dagegen vor?

Vielen Dank schon mal vorab!
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Martin

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Alt 18.12.2009, 23:51   #9
keinenplanvonnix
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keinenplanvonnix
Standard AW: Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

Ja dann werde ich das wohl am besten am Montag machen. (Sofern das Wetter nicht noch schlimmer wird...)

Vielen Dank nochmal und schönes WE euch allen!
keinenplanvonnix ist offline  
Alt 27.12.2009, 22:04   #10
keinenplanvonnix
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keinenplanvonnix
Standard AW: Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

Findet morgen (28.12.) auch noch eine Rechtsberatung statt?
keinenplanvonnix ist offline  
Alt 28.12.2009, 00:49   #11
Mobydick
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Standard AW: Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

Sag mal, hast du diesen VA am 1.12. erhalten? Da müsste dringend ein Widerspruch eingereicht werden! Die Frist läuft nach 4 Wochen ab!!! Du hast übrigens ein riesiges Glück gehalbt, denn am 17.12.2009 erschien ein Urteil des BSG (B 4 AS 20/09 R), das lautet: "Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung".

Nun stellt sich die Frage, ob deine Maßnahme auch als "Eingliederungsmaßnahme" zu betrachten ist. M.E. ja. Es ist ein Versuch wert, einen Widerspruch unter Berufung auf dieses Urteil zu schreiben und die aufschiebende Wirkung zu beantragen.

Solltest du trotzdem eine Sanktion erhalten, würde ich zum Anwalt gehen. Dann besteht immernoch die Lücke mit dem Nicht-Nachkommen der Pflichten eines Verwaltunsakten (keine Sanktion bei Nicht-Nachkommen eines VA, da es keine gesetzliche Grundlage dazu gibt).


Gehst du morgen zur Erwerbsloseninitiative, oder benötigst du den Text für Widerspruch und Klage?
 
Alt 28.12.2009, 09:50   #12
Volker
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Standard AW: Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

Kleiner Hinweis, die EGV per VA schreibt vor 5 Bewerbungen in 4 Wochen. Nicht pro Monat. Da der Monat etwa 4 1/2 Wochen hat, könnte am Ende was an Bewerbungen fehlen.

Mein ja nur.
Volker ist offline  
Alt 28.12.2009, 18:16   #13
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
Standard AW: Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

Zitat von keinenplanvonnix Beitrag anzeigen

Zumal ich ein riesen Problem damit haben werde dort überhaupt jeden Tag pünktlich zu erscheinen. Hab immer nur Nachtschichten oder in Wechselschichten gearbeitet. Nach zig Jahren ist das nicht so leicht sich auf 8 h morgens umzugewöhnen. Aber das interessiert ja offenbar auch niemanden.
Hallo keinenplanvonnix...
ich habe 15 Jahre nur Nachtschichten gemacht und ging dann von einen Tag auf den anderen in die Tagschicht, da war ich schon fast 38 Jahre alt. Glaub mir, das geht!
Ich habe mir seinerzeit einen Wecker in eine Blechschüssel gepackt, zusätzlich zwei Löffel hinein und den Wecker so hingestellt, das ich zum Ausstellen aus dem Bett musste. Nicht einen Morgen habe ich verpennt!
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Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
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Alt 28.12.2009, 19:16   #14
keinenplanvonnix
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keinenplanvonnix
Standard AW: Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

Habe die VA am 07.12. zugestellt bekommen. Hab also noch ein wenig Zeit für den Widerspruch. Weiss nur noch nicht so genau mit welcher Begründung. (ausser dass mir das nicht weiterhilft + er das nicht wirklich mit mir besprochen hat)

Hab mir jetzt überlegt, dass ich mir als Alternative einen Sprachkurs raussuchen könnte und dafür einen Bildungsgutschein beantrage. Das wäre jedenfalls erheblich sinnvoller + hilfreicher als die Massnahme vom Amt. Die Voraussetzungen den bewilligt zu bekommen stehen, soweit ich das beurteilen kann, ganz gut.

Vielleicht geht mein SB ja darauf ein wenn ich ihm den Vorschlag unterbreite? Aber ich glaub nicht wirklich dran.
keinenplanvonnix ist offline  
Alt 28.12.2009, 19:22   #15
keinenplanvonnix
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keinenplanvonnix
Standard AW: Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

@Linchen0307:

Also 1 od. 2 mal die Woche geht das sicherlich. Hab ja auch in Wechselschichten gearbeitet, da musste man ja noch früher raus (wobei ich meistens dann gar nicht geschlafen habe wenn ich Frühschicht hatte).

Aber ich kenn mich ja nun schon ne ganze Weile und selbst 3 Wecker, 2 Telefone und Dauerschellen hab ich schon locker überhört (und nicht nur einmal).

Zumal mir bei so sinnlosen Massnahmen komplett die Motivation fehlt überhaupt aufzustehen. Bei einer Arbeitsstelle weiss man ja wenigstens wofür man aufsteht.
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Alt 28.12.2009, 19:40   #16
Zollstock
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Standard AW: Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

"Kleiner Hinweis, die EGV per VA schreibt vor 5 Bewerbungen in 4 Wochen. Nicht pro Monat. Da der Monat etwa 4 1/2 Wochen hat, könnte am Ende was an Bewerbungen fehlen. Mein ja nur. "

5 Bewerbungen in 4 Wocheninnerhalb von 13 Monaten habe ich gelesen.

edit
Für die telefonischen Bewerbungen habe ich immer Vordrucke von der Bearbeiterin bekommen.
 
Alt 28.12.2009, 20:23   #17
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keinenplanvonnix
Standard AW: Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

@Zollstock:

Solange ich dem SB einmal monatlich seine Liste zukommen lasse, war er (bis jetzt) damit soweit schon mal zufrieden.

Bemängelt hat er lediglich, dass ich bis jetzt keine Bewerbungskosten Übernahme beantragt habe. Offenbar verursache ich noch nicht genug Kosten?!
Da ich mich fast ausschliesslich per e-mail od. Telefon bewerbe war das bislang gar nicht nötig. Sein Kommentar dazu: "Das muss sich ändern." Da frag ich mich, ob es wirklich sinnvoll sein kann per Post was abzusenden, wenn doch ausdrücklich eine Bewerbung per e-mail erwünscht ist.
Aber das erhöht sicherlich die Chancen für den Job?!
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Alt 28.12.2009, 21:44   #18
Mobydick
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Standard AW: Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

Zitat von keinenplanvonnix Beitrag anzeigen
Habe die VA am 07.12. zugestellt bekommen. Hab also noch ein wenig Zeit für den Widerspruch.
Vertue dich bitte nicht, denn auf dem VA steht 1.12. drauf und den Umschlag hast du garantiert weggeworfen.

Zitat:
Weiss nur noch nicht so genau mit welcher Begründung. (ausser dass mir das nicht weiterhilft + er das nicht wirklich mit mir besprochen hat)
Das hab ich dir doch schon geschrieben! Mit der Begründung des neuen BSG-Urteiles! Und war so:

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom.....

Sehr geehrte.....

gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Gem. § 15 SGB II sollen die Regelungen erst durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Ihren Text erhielt ich aber kommentarlos per Post per Verwaltungsakt, ohne dass eine Eingliederungsvereinbarung überhaupt vorgelegt wurde. In dem Verwaltungsakt wird sogar behauptet, dass "eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kam". Das trifft ja gar nicht zu.

Gem. Ihrem Verwaltungsakt soll ich ab 4.1.2010 an einer Maßnahme in Vollzeit bei den Euro-Schulen teilnehmen. Gem. einem Urteil des BSG (B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009) kann keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung verhängt werden. Unter Berücksichtigung, dass ich mit dieser Maßnahme auch nicht einverstanden bin, werde ich diese auch nicht antreten. Für meine Integration benötige ich nämlich dringend einen Sprachkurs...(hier die Sprache reinsetzen)..., durch den sich meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt erheblich verbessern werden.

Mit freundlichen Grüßen




Zitat:
Hab mir jetzt überlegt, dass ich mir als Alternative einen Sprachkurs raussuchen könnte und dafür einen Bildungsgutschein beantrage. Das wäre jedenfalls erheblich sinnvoller + hilfreicher als die Massnahme vom Amt. Die Voraussetzungen den bewilligt zu bekommen stehen, soweit ich das beurteilen kann, ganz gut.
Ich glaube, du machst dir hier etwas vor. Hast du denn den Sprachkurs überhaupt schon schriftlich beantragt? Wenn du das erst jetzt tust, sieht es schlecht aus, denn es sieht so aus, als ob du nur deren Maßnahme abwehren möchtest. Stelle aber bitte trotzdem einen Antrag auf Fortbildung durch einen Sprachkurs. Setze dort auch bitte genau rein, weswegen dich dieser Sprachkurs in Arbeit bringen wird, warum du ohne diesen Sprachkurs niemals in Arbeit kommen kannst, warum er so gut zu dir passt, wo du ihn absolvieren wirst und in welchem Zeitraum. Auch die Kosten bitte. Wenn der Antrag nämlich abgelehnt wird, kannst du einen Widerspruch einreichen.


Wenn du am 4.1. die Maßnahme nicht antrittst, wirst du erstmal eine Sanktion bekommen. Deshalb würde ich zur Vorbeugung noch die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht Köln beantragen, und zwar so:

Sozialgericht Köln

Ich beantrage:

1. Die Wiederherstellung meines Widerspruches vom... (datum des obigen Widerspruches) ..... gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom .......
2. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

per Post erhielt ich am ...... eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, ohne dass mir eine Eingliederungsvereinbarung jemals vorgelegt wurde. Gem. diesem Verwaltungsakt möchte man mich für 9 Monate zu einer unbestimmten Maßnahme in Vollzeit zu der Euro-Schule schicken. Ich kann darin keinen Sinn erkennen, denn für meine Integration als ...(bitte deinen Beruf einsetzen)....benötige ich dringend einen Sprachkurs für ....(die Sprache) und stellte bereits einen Antrag für eine Bildungsmaßnahme.

Ich habe auch erhebliche Bedenken wegen der Gültigkeitsdauer dieses Verwaltungsaktes, denn die Gültigkeitsdauer von 13 Monaten lässt sich nicht nachvollziehen. Gem. § 15 SGB II wäre dies rechtswidrig.

Aus diesem Grund widersprach ich dem Verwaltungsakt.

Mit freundlichen Grüßen


Anlagen:
1. Verwaltungsakt vom.....
2. Mein Widerspruch vom......



An das Sozialgericht müsstest du alles im Duplikat schicken. D.h. du musst für den Richter 2 komplette Exemplare mit Anlagen zusammenstellen. Und dann warte bitte ab was kommt. Eins der beiden Exemplare schickt der Richter nämlich an dein Amt und die müssen eine Stellungnahme dazu nehmen. Die wird man dir dann zuschicken. Da bin ich ja mal gespannt was dein Amt dazu sagt.
 
Alt 12.01.2010, 17:59   #19
keinenplanvonnix
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keinenplanvonnix
Standard AW: Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

So,
erstmal möchte ich mich vielmals für eure Hilfe bedanken.

Hab es tatsächlich noch fristgerecht geschafft den Widerspruch + die Klage einzureichen. Und die Massnahme hab ich auch nicht angetreten. Habe dort telefonisch die Dame über mein Nichterscheinen informiert + 3 Tage später hat sich dann mein SB telefonisch bei mir gemeldet.

Ihm hab ich dann auch gesagt, dass ich nicht vorhabe diese sinnlose Massnahme anzutreten und dass ich dagegen Widerspruch eingelegt habe. Daraufhin hat er mir einen Anhörungsbogen zugeschickt. Den soll ich bis zum 23.01 zurück schicken.

Vom Gericht hab ich auch den Eingangsbescheid erhalten. Gestern bekam ich dann nochmal Post von der Arge. Ein neuer Termin zur Besprechung meiner beruflichen Situation.

Wie gehe ich denn jetzt am besten vor? Die drohen mir natürlich mit Sanktionen (Regelsatz + Kürzung für Kosten der Unterkunft). Soll ich den Anhörungsbogen ausfüllen oder besser mit Bezug auf den Widerspruch die Aussage verweigern?
keinenplanvonnix ist offline  
Alt 12.01.2010, 18:13   #20
Mario Nette
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Standard AW: Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

Zum bevorstehenden Termin: Denke daran, dass die EGV also momentan in der Schwebe ist und du dich beim Termin dazu nicht weiter äußern solltest. Du solltest dort auch keine neue EGV verhandeln oder gar abschließen. Ich nehme an, man will beim Termin versuchen, dich entweder direkt oder über Psychotricks dahin zu bringen, dass du den Widerspruch zurücknimmst (und damit auch deine Klage gegenstandslos machst).

Mario Nette
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Alt 12.01.2010, 19:42   #21
Mobydick
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Standard AW: Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

Zitat von keinenplanvonnix Beitrag anzeigen
So,
erstmal möchte ich mich vielmals für eure Hilfe bedanken.

Hab es tatsächlich noch fristgerecht geschafft den Widerspruch + die Klage einzureichen. Und die Massnahme hab ich auch nicht angetreten. Habe dort telefonisch die Dame über mein Nichterscheinen informiert + 3 Tage später hat sich dann mein SB telefonisch bei mir gemeldet.

Ihm hab ich dann auch gesagt, dass ich nicht vorhabe diese sinnlose Massnahme anzutreten und dass ich dagegen Widerspruch eingelegt habe. Daraufhin hat er mir einen Anhörungsbogen zugeschickt. Den soll ich bis zum 23.01 zurück schicken.

Vom Gericht hab ich auch den Eingangsbescheid erhalten. Gestern bekam ich dann nochmal Post von der Arge. Ein neuer Termin zur Besprechung meiner beruflichen Situation.

Wie gehe ich denn jetzt am besten vor? Die drohen mir natürlich mit Sanktionen (Regelsatz + Kürzung für Kosten der Unterkunft). Soll ich den Anhörungsbogen ausfüllen oder besser mit Bezug auf den Widerspruch die Aussage verweigern?
Wenn du die Maßnahme nicht angetreten bist, haben die schon ein Recht, mit dir eine neue EGV abzuschließen. Schließlich ist ja die vorgegebene Maßnahme gescheitert. Da bin ich ja gespannt was die da reinschreiben wollen. Doch wohl nicht wieder die gleiche Maßnahme.

In die Anhörung würde ich reinschreiben: "Ich bin die Maßnahme nicht angetreten, da mir die Maßnahme aus.....(diesem oder jenem Grund, bitte ausführlich schreiben)..... nichts gebracht hätte. Gem. einem Urteil des BSG (B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009) darf keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung verhängt werden."


 
Alt 12.01.2010, 19:43   #22
Linchen0307->Emailproblem
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
Standard AW: Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

Ganz genau so ist das... sie werden versuchen dich einzuschüchtern. Dieses Spielchen habe ich als Begleitung für meinen Sohn auch da durch.... Geh dort nicht allein hin, sondern in Begleitung. Es kann passieren, das bei dem neuerlichen Termin nicht nur ein SB, sondern 2 sitzen. Also tu dir selbst einen Gefallen und such dir bis dahin eine Begleitperson.
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

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Bitte beachten
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Alt 12.01.2010, 19:54   #23
hajoma
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Standard AW: Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

Laß dich nicht einschüchtern, auch nicht dur Androhung von Sanktionen.
Bei mir haben die das auch versucht, aber ich habe mich nicht einschüchtern lassen.
Habe vom SG auch die aufschiebende Wirkung durchbekommen und habe an einer Maßnahme, die in der EGV per VA stand, nicht teilgenommen.
Auch wenn die ARGE versucht hat, mir eine Falle zu stellen und mir deshalb eine Einladung zu einem Gespräch über meine berufliche Zukunft geschickt hat, dieses aber die Maßnahme war. Aber auch davon habe ich mich nicht einschüchtern lassen und nun auch eine Beschwerde nach Nürnberg gesendet.

Also, nochmal. Nicht einschüchtern lassen und gegebenenfalls einen Anwalt einschalten.
 
Alt 20.01.2010, 21:21   #24
keinenplanvonnix
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keinenplanvonnix
Standard AW: Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

Also einschüchtern lassen werde ich mich sicherlich nicht so leicht.

Einiges Kopfzerbrechen bereitet mir nach wie vor dieser blöde Anhörungsbogen. Die Gründe warum ich die Maßnahme nicht angetreten habe stehen ja alle schon in dem Widerspruch drin. Muß man die beiden Dinge denn getrennt voneinander behandeln oder wie läuft das? Ich schreib sonst einfach den Text rein, der schon als Begründung im WS steht (soweit wie ich den übernehmen kann).

Soll ich den Bogen überhaupt ausfüllen? Da steht u.a. auch drin, dass ich die in der EGV festgelegte Maßnahme nicht begonnen habe. Aber die EGV habe ich ja so gar nicht unterschrieben. Und was genau könnte denn ein "wichtiger Grund" sein?

Besten Dank!
keinenplanvonnix ist offline  
Alt 20.01.2010, 22:20   #25
Mobydick
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Standard AW: Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

Zitat von keinenplanvonnix Beitrag anzeigen
Einiges Kopfzerbrechen bereitet mir nach wie vor dieser blöde Anhörungsbogen. Die Gründe warum ich die Maßnahme nicht angetreten habe stehen ja alle schon in dem Widerspruch drin. Muß man die beiden Dinge denn getrennt voneinander behandeln oder wie läuft das? Ich schreib sonst einfach den Text rein, der schon als Begründung im WS steht (soweit wie ich den übernehmen kann).

Soll ich den Bogen überhaupt ausfüllen? Da steht u.a. auch drin, dass ich die in der EGV festgelegte Maßnahme nicht begonnen habe. Aber die EGV habe ich ja so gar nicht unterschrieben. Und was genau könnte denn ein "wichtiger Grund" sein?
Eigentlich hätten die sich den Anhörungsbogen sparen können. Trotzdem würde ich den ausfüllen
 
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