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Start > > -> BSG:Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne EGV

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 18.12.2009, 01:04   #1
Rechte wahrnehmen
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Registriert seit: 24.10.2008
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Standard BSG:Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne EGV

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist.

weiter:
http://hartzkritik.bplaced.net/Topic...svereinbarung/


Bundessozialgericht, am 17.12.2009, B 4 AS 20/09 R
__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
Rechte wahrnehmen ist offline  
Alt 18.12.2009, 01:29   #2
ethos07
Forumnutzer/in
 
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Registriert seit: 16.04.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 5.691
ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard AW: BSG:Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne EGV

WillyV hat diese Entscheidung auch bereits hier im Forum eingestellt ;-).

Es wurde gerade schon in einem anderen Thread bedauert, dass diese BSG-Entscheidung leider nicht festlegt, ob bei einer per VA erlassenen Eingliederungs'vereinbarung' - was ja meistens eintritt, wenn keine EGV direkt zustande kam - dann auch nicht sanktioniert werden darf oder doch.
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 18.12.2009, 01:51   #3
die sonne geht wieder auf
Gast
 
Benutzerbild von die sonne geht wieder auf
 
Beiträge: n/a
Standard AW: BSG:Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne EGV

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
WillyV hat diese Entscheidung auch bereits hier im Forum eingestellt ;-).

Es wurde gerade schon in einem anderen Thread bedauert, dass diese BSG-Entscheidung leider nicht festlegt, ob bei einer per VA erlassenen Eingliederungs'vereinbarung' - was ja meistens eintritt, wenn keine EGV direkt zustande kam - dann auch nicht sanktioniert werden darf oder doch.

Widerspruch gegen VA und aufschiebende Wirkung beantragen,
dass ist der Weg den ich gehe.

F G MM
 
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ablehnung, bsgkeine, eingliederungsmaßnahme, sanktion

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