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Start > > -> Klage beim Sozialgericht gegen ARGE - Brauche Hilfe!

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 09.12.2009, 19:46   #1
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Catweazzle
Standard Klage beim Sozialgericht gegen ARGE - Brauche Hilfe!

Hallo,

ich hatte eine EGV per VA bekommen, habe dem jedoch widersprochen, und mein Widerspruch wurde dann abgelehnt.

Widerspruchsbescheid vom 12.11.09:

Widerspruchsbescheid Seite 1
Widerspruchsbescheid Seite 2
Widerspruchsbescheid Seite 3
Widerspruchsbescheid Seite 4
Widerspruchsbescheid Seite 5

Fünf Tage später, also am 17.11.09 habe ich einen Schreiben von der Leistungsstelle der ARGE bekommen bezüglich Absenkung des ALG II um 30%:

Absenkung des ALG II um 30% Seite 1
Absenkung des ALG II um 30% Seite 2
Absenkung des ALG II um 30% Seite 3

Habe also eine Sanktion bekommen, da ich mich nicht an die EGV bzw. die EGV per VA gehalten habe, und mich nicht beim Bauhof vorstellte und dort auch nicht arbeiten ging.

Gründe hierfür waren:
1. Der 2-Euro-Job auf dem Bauhof war nicht zusätzlich (will ja der Arbeitsplatz-Vernichtung auf dem Bauhof keinen Vorschub leisten.)
2. verkaufe ich die Straßenzeitung (habe also quasi schon einen 2-Euro-Job...)
und 3. bin ich nebenher noch Selbstständig (habe also nicht die Zeit 30 Stunden sinnlos auf dem Bauhof zu arbeiten...).

Jetzt möchte ich gemäß des Widerspruchsbescheides vom 12.11.2009 vor dem Sozialgericht gegen die ARGE klagen.

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. gegen was sollte ich konkret klagen, gegen die Leistungskürzung (30%), oder gegen den Widerspruchsbescheid, infolge dessen ja die Sanktion eingeleitet worden ist, oder gegen beides vor Gericht klagen?

2. Wenn ich beim Amtsgericht keinen Beratungshilfeschein bekomme (für Rechtsanwalt), wie soll ich dann die Klage beim Sozialgericht einreichen? Gibt es hier im Forum irgendwo einen Text zum anpassen?

3. Okay, ich komme da auf den letzten Drücker, aber ist es zeitlich noch möglich, beim SG die Klage gegen die ARGE einzureichen?

4. Widerspruchsbescheid ist laut Schreiben vom 12.11.2009, die Frist läuft also am 12.12.2009 ab, und das ist ein Samstag.
Muss ich also jetzt bis Freitag (11.12.09) die Klage beim SG eingereicht haben, oder reicht noch am Montag, da am Samstag die Gerichte ja nicht offen haben, denke ich.

Wer was weiß bitte melden.

Danke!
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Alt 09.12.2009, 20:05   #2
en Jordi
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Standard AW: Klage beim Sozialgericht gegen ARGE - Brauche Hilfe!

Die Widerspruchsfrist hat nichts mit dem SG zu tun. Den musst du bei der Arge einreichen. Gegen den ablehnenden Bescheid kannst du dann klagen.

Gibt es eine separate Zuweisung zu der Maßnahme mit RFB?

Eine Sanktion wegen Nichteinhaltung der EVG per VA ist nicht zulässig.
 
Alt 09.12.2009, 20:20   #3
Jean Fairtique
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Standard AW: Klage beim Sozialgericht gegen ARGE - Brauche Hilfe!

4.
12.11. Ausstellung - die Frist beginnt ab Zustellung (Einschreiben)
3.
Gib Gummi
2.
Beratungshilfe (Berechtigungsschein) hast Du Rechts-Anspruch BVerfG: Anspruch auf Beratungshilfe bereits im Widerspruchsverfahren
1.
Natürlich gegen den Widerspruchsbescheid
 
Alt 09.12.2009, 20:20   #4
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Catweazzle
Standard AW: Klage beim Sozialgericht gegen ARGE - Brauche Hilfe!

Danke Jordy!

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Die Widerspruchsfrist hat nichts mit dem SG zu tun. Den musst du bei der Arge einreichen. Gegen den ablehnenden Bescheid kannst du dann klagen.
Soweit bin ich ja schon; muss klagen!
Den ablehnenden Bescheid habe ich ja schon vor fast 1 Monat erhalten, siehe oben die ersten 5 Links.


Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Gibt es eine separate Zuweisung zu der Maßnahme mit RFB?
Dass ich mich beim Bauhof vorstellen, und danach dort arbeiten soll, steht in der EGV per VA. Zwei Tage später habe ich dann noch einen Verpflichtungsbescheid wegen denselben 2-Euro-Job bekommen, gegen den ich ebenfalls Widerspruch eingelegt habe. Mein Widerspruch gegen den (fehlerhaften) Verpflichtungsbescheid habe ich von der ARGE zu meinen Gunsten entschieden bekommen. Aber nicht der erste Widerspruch gegen die EGV per VA.

Was ist RFB?

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Eine Sanktion wegen Nichteinhaltung der EVG per VA ist nicht zulässig.
Wo steht das, gibt es da etwas genaueres zu erfahren?
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Alt 09.12.2009, 20:22   #5
gelibeh
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Standard AW: Klage beim Sozialgericht gegen ARGE - Brauche Hilfe!

Das ist doch schon der Widerspruchsbescheid.

Ich weiß jetzt nicht, ob das Montag nicht schon zu spät ist. Ansonsten Freitag hingehen, die helfen auch bei nder Klageformulierung. Alles in zweifacher Ausfertigung mitnehmen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 09.12.2009, 20:32   #6
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Catweazzle
Standard AW: Klage beim Sozialgericht gegen ARGE - Brauche Hilfe!

Zitat von Jean Fairtique Beitrag anzeigen
4.
12.11. Ausstellung - die Frist beginnt ab Zustellung (Einschreiben)
3.
Gib Gummi
2.
Beratungshilfe (Berechtigungsschein) hast Du Rechts-Anspruch BVerfG: Anspruch auf Beratungshilfe bereits im Widerspruchsverfahren
1.
Natürlich gegen den Widerspruchsbescheid
Ich will die ganze Sache ja über einen Rechtstanwalt machen lassen, habe für morgen auch schon einen Termin, aber noch keinen Beratungshilfeschein. Und ob ich diesen erhalte, daran habe ich Zweifel, da ich schon mal bei diesem Amtsgericht war, und keinen erhalten habe. Da ging es aber um was anderes...

Danke für den Link, muss ich noch lesen. Das schriftliche Urteil des BGH in dieser Sache jedoch habe ich schon gelesen gestern und heute. Aber ob sich deswegen das AG hier dazu gezwungen sieht, mir den Beratungsschein auszustellen, na ja...

Was soll ich machen, wenn das AG mir keinen Beratungshilfeschein für den RA ausstellen will? Kann das der RA noch nachträglich machen? Und wenn ich den Schein doch bekommen sollte, und klagen muss, wie sieht es dann mit den Prozesskosten des SG aus? Oder ist das SG so oder so kostenlos, egal ob mit Beratungshilfeschein/RA, oder nicht?
Catweazzle ist offline  
Alt 09.12.2009, 20:35   #7
en Jordi
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Standard AW: Klage beim Sozialgericht gegen ARGE - Brauche Hilfe!

Tschuldigung. Ich hatte mich nur auf den Sanktionsbescheid bezogen!

Ob eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid wirklich Sinn macht, weiß ich nicht.

Die Sanktion scheint mir jedenfalls unzulässig zu sein.
 
Alt 09.12.2009, 20:53   #8
die sonne geht wieder auf
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Standard AW: Klage beim Sozialgericht gegen ARGE - Brauche Hilfe!

Zitat von Catweazzle Beitrag anzeigen
Danke Jordy!



Soweit bin ich ja schon; muss klagen!
Den ablehnenden Bescheid habe ich ja schon vor fast 1 Monat erhalten, siehe oben die ersten 5 Links.




Dass ich mich beim Bauhof vorstellen, und danach dort arbeiten soll, steht in der EGV per VA. Zwei Tage später habe ich dann noch einen Verpflichtungsbescheid wegen denselben 2-Euro-Job bekommen, gegen den ich ebenfalls Widerspruch eingelegt habe. Mein Widerspruch gegen den (fehlerhaften) Verpflichtungsbescheid habe ich von der ARGE zu meinen Gunsten entschieden bekommen. Aber nicht der erste Widerspruch gegen die EGV per VA.

Was ist RFB?



Wo steht das, gibt es da etwas genaueres zu erfahren?


Es besteht eine weitere Möglichkeit.
Eine Klage auf Feststellung des VA, könnte kurzfristiger Erfolg haben.
Vielleicht lenkt dann die ARGE sofort ein und verzichtet auf diesen 2€ Job.
Aber jetzt wird es echt Zeit in die Pötte zu kommen,
wie Jean schon schrieb:
Und druck Dir den Link / Text von Jean aus.
Könnte passieren das der Gerichtdiener keinen Bock drauf hat den Hilfeberechtigungsschein auszustellen.
Wichtig ! Aktuellen Bescheid zum AG mitnehmen, brauchen die für die Ausstellung.

Und dann aber blitzeflink zum Fachanwalt für Sozialrecht !!!

Also gib Gas

F G MM
 
Alt 09.12.2009, 20:58   #9
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Catweazzle
Standard AW: Klage beim Sozialgericht gegen ARGE - Brauche Hilfe!

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ansonsten Freitag hingehen, die helfen auch bei nder Klageformulierung. Alles in zweifacher Ausfertigung mitnehmen.
Das heißt also, wenn alle Stricke reißen, muss ich am Freitag zum SG gehen, und die Leute dort schreiben die Klageformulierung?

Und alle Bescheide und Unterlagen von mir jeweils zwei Kopien machen, und dort mitbringen?



Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Tschuldigung. Ich hatte mich nur auf den Sanktionsbescheid bezogen!

Ob eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid wirklich Sinn macht, weiß ich nicht.

Die Sanktion scheint mir jedenfalls unzulässig zu sein.
Da hast du eigentlich Recht, en Jordi...!

Im Sanktionsbescheid steht doch drin, dass man innerhalb 1 Monat (also bis 17.12.09) Widerspruch gegen die 30%-Sanktion einlegen kann!

Jetzt weiß ich wirklich nicht was ich machen soll...

Entweder jetzt gegen den abgelehnten Widerspruchsbescheid vom 12.11.09 klagen (damit ich den 2-Euro-Job nicht antreten muss),

oder erst später vors SG ziehen, wenn mein Widerspruch (den ich erst noch schreiben muss...) gegen den Sanktionsbescheid von der ARGE abgeschmettert wird.


Hm...

Was meint ihr, wie sollte ich jetzt weiter agieren?

Bis Freitag Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 12.11.09 beim SG einleiten?

Oder erst später irgendwann gegen die 30% Sanktion klagen, falls der zukünftige Widerspruch (sehr wahrscheinlich) bei der ARGE nicht fruchtet?

Ist schon kompliziert jetzt irgendwie...
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Alt 09.12.2009, 21:10   #10
en Jordi
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Standard AW: Klage beim Sozialgericht gegen ARGE - Brauche Hilfe!

Gegen den Sanktionsbescheid auf jeden Fall fristgerecht Widerspruch einlegen!
Gab es eigentlich eine Anhörung?

Was ein Widerspruch oder eine Klage gegen den VA bringen soll, weiß ich nicht. Einige haben das gemacht. Ich würde es nicht tun, da er eh nicht als Grundlage für Sanktionen dienen darf.
 
Alt 09.12.2009, 21:16   #11
die sonne geht wieder auf
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Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Gegen den Sanktionsbescheid auf jeden Fall fristgerecht Widerspruch einlegen!
Gab es eigentlich eine Anhörung?

Was ein Widerspruch oder eine Klage gegen den VA bringen soll, weiß ich nicht. Einige haben das gemacht. Ich würde es nicht tun, da er eh nicht als Grundlage für Sanktionen dienen darf.

Sorry, Du hast es nicht verstanden.
Es geht dabei um eine Feststellungsklage des VA !!!


 
Alt 09.12.2009, 21:18   #12
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Catweazzle
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Zitat von die sonne geht wieder auf Beitrag anzeigen
Es besteht eine weitere Möglichkeit.
Eine Klage auf Feststellung des VA, könnte kurzfristiger Erfolg haben.
Vielleicht lenkt dann die ARGE sofort ein und verzichtet auf diesen 2€ Job.
Ohje..., da kenne ich mich aber gar nicht aus...

Klage auf Feststellung des VA, was heißt das konkret?
Ich meine, ich habe die EGV per VA bekommen, Widerspruch dagegen eingelegt, dieser wurde dann abgelehnt, und jetzt muss ich gegen den Widerspruchsbescheid klagen, wenn ich den 2-Euro-Job nicht antreten will.
Was soll man da noch viel Feststellung betreiben, ist ja alles bis hierhin aktenkundig...





Zitat von die sonne geht wieder auf Beitrag anzeigen
Aber jetzt wird es echt Zeit in die Pötte zu kommen,
wie Jean schon schrieb:
Und druck Dir den Link / Text von Jean aus.
Könnte passieren das der Gerichtdiener keinen Bock drauf hat den Hilfeberechtigungsschein auszustellen.
Wichtig ! Aktuellen Bescheid zum AG mitnehmen, brauchen die für die Ausstellung.

Und dann aber blitzeflink zum Fachanwalt für Sozialrecht !!!

Also gib Gas

F G MM
Ja wird gemacht!
Morgen, Donnerstag geh ich erst mal aufs AG und versuche den Beratungshilfeschein zu bekommen.

Was soll ich tun, wenn der Beamte mir dort diesen Schein trotz schriftliches BGH-Urteil, und den Text von Jean, nicht ausstellen will?

Muss ich dann auch noch das AG hier verklagen, weil sie mir die Beratung durch einen RA für Sozialrecht verweigern?

Und wenn ja, wie ist dann das mit der Frist, die bis dahin dann 10 mal abgelaufen ist, bis jemand wie das BGH gegen das AG entscheidet?


Wenn ich den Beratungshilfeschein erst mal habe, dann sag ich dem Anwalt die Sachen, die hier so genannt werden, um gegen die ARGE zu klagen, dann ist es ja kein Problem mehr die ganze Geschichte.

Nur..., wenn ich den Schein nicht bekomme, was ich dann machen soll, das weiß ich nicht so recht.

Wahrscheinlich würde ich in diesem Fall am Freitag beim SG erst mal
die Klage gegen den Widerspruchsbescheid formulieren lassen, und dort einreichen.
Danach mache ich den Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid fertig.
Und wenn dieser von der ARGE abgelehnt wird, und ich auch später den Beratungshilfeschein nicht bekomme, dann müsste ich erneut zum SG, und die nächste Klage gegen den zukünftigen Widerspruchsbescheid formulieren lassen, oder wie?
Catweazzle ist offline  
Alt 09.12.2009, 21:23   #13
en Jordi
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Zitat von die sonne geht wieder auf Beitrag anzeigen
Sorry, Du hast es nicht verstanden.
Es geht dabei um eine Feststellungsklage des VA !!!


Ich hatte mich zwar nicht auf deine Aussage bezogen, aber was soll das bringen?

Mann weiß nicht, wie so eine Feststellungsklage ausgehen wird. Die Sanktion dagegen kann man erfolgreich abwehren, da sie offensichtlich aus rein formellen Gründen rechtswidrig ist. Andere Nachteile kann ich nicht sehen. Sollte noch eine separate Zuweisung mit RFB für die Maßnahme eintrudeln, kann man immer noch inhaltlich dagegen vorgehen.
 
Alt 09.12.2009, 21:25   #14
die sonne geht wieder auf
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Zitat von Catweazzle Beitrag anzeigen
Das heißt also, wenn alle Stricke reißen, muss ich am Freitag zum SG gehen, und die Leute dort schreiben die Klageformulierung?

Und alle Bescheide und Unterlagen von mir jeweils zwei Kopien machen, und dort mitbringen?





Da hast du eigentlich Recht, en Jordi...!

Im Sanktionsbescheid steht doch drin, dass man innerhalb 1 Monat (also bis 17.12.09) Widerspruch gegen die 30%-Sanktion einlegen kann!

Jetzt weiß ich wirklich nicht was ich machen soll...
Lesen und Punkt für Punkt durchziehen.
Du benötigst für morgen, aktuellen Bewilligungsschein zur Vorlage beim Amtsgericht um diesen besch..... Schein für den Anwalt zu erhalten.
Damit gehst du sofort morgen zum Anwalt !!!
Nicht erst Übermorgen!
Fachanwalt für Sozialrecht, kein anderer !!!
Suche heute noch einige Adressen von Anwälten in Deiner Nähe raus, heute.
Der Brief vom Anwalt nuss morgen noch raus!!!

Entweder jetzt gegen den abgelehnten Widerspruchsbescheid vom 12.11.09 klagen (damit ich den 2-Euro-Job nicht antreten muss),

oder erst später vors SG ziehen, wenn mein Widerspruch (den ich erst noch schreiben muss...) gegen den Sanktionsbescheid von der ARGE abgeschmettert wird.


Hm...

Was meint ihr, wie sollte ich jetzt weiter agieren?

Bis Freitag Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 12.11.09 beim SG einleiten?

Oder erst später irgendwann gegen die 30% Sanktion klagen, falls der zukünftige Widerspruch (sehr wahrscheinlich) bei der ARGE nicht fruchtet?

Ist schon kompliziert jetzt irgendwie...

Also, halt Dich an diesem Faden Fest

F G MM
 
Alt 09.12.2009, 21:26   #15
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Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Gegen den Sanktionsbescheid auf jeden Fall fristgerecht Widerspruch einlegen!
Juup...

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Gab es eigentlich eine Anhörung?
Nein, es gab keine Anhörung, hat mich auch gewundert. Ich dachte, die ARGE würde evtl. noch mal probieren mich umzustimmen, oder sowas.
Nach dem Widerspruchsbescheid vom 12.11.09 kam 5 Tage später, am 17.11.09 gleich der Sanktionsbescheid mit den 30% Kürzung, ohne Anhörung, und am 1.12. habe ich gleich etwas über Hundert Euro weniger Geld von der ARGE bekommen...
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Alt 09.12.2009, 21:34   #16
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Zitat von die sonne geht wieder auf Beitrag anzeigen
Also, halt Dich an diesem Faden Fest

F G MM
Ja mache ich!

Habe für morgen Nachmittag ja schon einen Termin für einen RA für Sozialrecht. Nur den besch... Schein habe ich noch nicht.
Das ist ja das Problem, um das es jetzt vorangig geht bei mir.

Erst war ich gestern in Freiburg beim AG wegen dem Schein, da waren die Leute nicht da, und der Herr meinte, ich solle heute Nachmittag vorbei kommen.
Das habe ich heute getan, und die Dame meinte jetzt, da ich nicht aus Freiburg direkt komme sondern aus dem Umland, müsste ich bei meinem Wohnort zuerst zum AG wegen dem Schein gehen, danach dann zum SG in Freiburg bzw. RA.
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Alt 09.12.2009, 21:41   #17
Mobydick
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Zitat von Catweazzle Beitrag anzeigen

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. gegen was sollte ich konkret klagen, gegen die Leistungskürzung (30%), oder gegen den Widerspruchsbescheid, infolge dessen ja die Sanktion eingeleitet worden ist, oder gegen beides vor Gericht klagen?
Hier müsste 2 x geklagt werden: Der widerspruchsbescheid müsste angefochten werden und gegen die Sanktion müsste geklagt werden.

Eigentlich hättest du mit dem Widerspruch die aufschiebende Wirkung beim Gericht mitbeantragen müssen. Möglicherweise wäre die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt worden und die wären mit der Sanktion gar nicht so weit gegangen.

Ich würde dir dringend den Fachanwalt für Sozialrecht raten!

Zitat:
2. Wenn ich beim Amtsgericht keinen Beratungshilfeschein bekomme (für Rechtsanwalt), wie soll ich dann die Klage beim Sozialgericht einreichen? Gibt es hier im Forum irgendwo einen Text zum anpassen?
Bitte lass das mit den Standardtexten. Melde dich im Forum. Das musst du allein hinbekommen. Oder gehe bitte zu einer Erwerbsloseninitiative.

Zitat:
3. Okay, ich komme da auf den letzten Drücker, aber ist es zeitlich noch möglich, beim SG die Klage gegen die ARGE einzureichen?
1 Monat nach Erhalt des Widerspruchsbescheides und des Sanktionsbescheides kannst du Klage einreichen.

Zitat:
4. Widerspruchsbescheid ist laut Schreiben vom 12.11.2009, die Frist läuft also am 12.12.2009 ab, und das ist ein Samstag.
Muss ich also jetzt bis Freitag (11.12.09) die Klage beim SG eingereicht haben, oder reicht noch am Montag, da am Samstag die Gerichte ja nicht offen haben, denke ich.
Ja.
 
Alt 09.12.2009, 21:41   #18
en Jordi
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Ich würde mich auf die Abwehr der Sanktion beschränken. Was hast du sonst zu befürchten?

Alles andere ist Spesen, Stress und Ungewissheit, wie es letztendlich ausgeht. Dazu eine Blockierung der SG für wirklich wichtige Angelegenheiten.
 
Alt 09.12.2009, 23:36   #19
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Catweazzle
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Zitat Catweazzle:
"4. Widerspruchsbescheid ist laut Schreiben vom 12.11.2009, die Frist läuft also am 12.12.2009 ab, und das ist ein Samstag.
Muss ich also jetzt bis Freitag (11.12.09) die Klage beim SG eingereicht haben, oder reicht noch am Montag, da am Samstag die Gerichte ja nicht offen haben, denke ich. "

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Ja.
Was meinst du jetzt mit "Ja"?

Frist bis Freitag 11.12, oder Montag, also 14.12.09?

Zudem:
Wenn der Widerspruchsbescheid im Schreiben auf den 12.11.09 datiert worden ist, und mit der Post unterwegs war, dann müsste sich die Frist ja um mindestens 1-2 Tage verlängern, oder nicht? Ich hätte also so oder so mindestens bis Montag 14.11.09 Zeit mit der Klage-Einreichung beim SG? (Habe leider den Umschlag nicht mehr)

Und genau genommen, wenn eine Frist am 12.11. beginnt und einen Monat dauert, dann müsste diese Frist doch eigentlich am 11.12. schon ablaufen, und nicht erst am 12.12., sonst wären es ja 1 Monat und 1 Tag, oder?
Das kennt man ja bei der Regiokarte z. B. so, wenn man die Karte am 12.11. kauft, dann gilt diese nicht bis 12.12., sondern nur bis 11.12, und ab 12.12. braucht man wieder eine neue Regiokarte...



Zitat en Jordi:
"Ich würde mich auf die Abwehr der Sanktion beschränken. Was hast du sonst zu befürchten?"

Ich will mit der Klage eigentlich erreichen, dass die ARGE mal wieder einen Denkzettel vom SG verpasst bekommt, dass sie in meinem Fall zu weit gegangen sind, und sie sich beim nächsten Fall sich besser überlegen sollen, wie sie ihre EGV verfassen (auch für andere ALG II-Empfänger, nicht nur für mich).

Die ARGE dreht und biegt sich im Widerspruchsbescheid alles zu ihren Gunsten zurecht, dort werden plötzlich Tätigkeiten aufgezählt die zusätzlich sein sollen, während in der EGV per VA diese Tätigkeiten gar nicht erwähnt wurden (Schnee räumen, Biotopen...).
Oder mein Straßenzeitungsverkauf, da gibt die ARGE im Widerspruchsbescheid selbst zu, dass diese meine Tätigkeit gemeinnützig und zusätzlich ist, aber trotzdem soll ich stattdessen auf dem Bauhof Arbeiten erledigen die vom Stammpersonal getätigt werden müssten. Wieso!?
Das Stammpersonal kann diese Tätigkeiten aber nicht erledigen, weil der Bauhof vielleicht gar keine regulären Arbeitsplätze mehr schafft, bzw. vorhandene abbaut, und viel lieber auf die lukrativen 1-Euro-Jobber zurück greift, das wiederum schafft noch mehr Arbeitslose, etc...
Darum geht es mir, dass die ARGE möglichst bei jedem lausigen Bescheid vom SG einen auf den Deckel bekommt, also den Beweis führe, dass fast jede EGV nicht mit dem Gesetz konform läuft.

Mein Ziel ist es, dass die ARGE zukünftig entweder die EGV, die ich unterschreiben soll, gesetzeskonform gestaltet und ausgearbeitet worden wird, oder sie mich am Besten einfach in Ruhe lassen, wenn sie den Problemen mit mir aus dem Weg gehen wollen.
Und solange die ARGE das nicht kapiert, solange werde ich alles erdenkliche dafür tun, meine Rechte in Anspruch zu nehmen.
Wenn die ARGE mir nur Pflichten zugesteht die ich erfüllen muss, die ARGE mich dazu zwingt, immer erst vors SG ziehen zu müssen bevor ich meine Rechte in Anspruch nehmen kann, dann ist das eben so, und ich werde ständig gegen die ARGE sturm laufen. Mir egal, aber allzuleicht mache ich es denen nicht, von wegen gar nicht zu reagieren, und innerhalb weniger Wochen haben sie mich dann aus der Arbeitslosenstatistik geboxt, und bearbeiten schon den nächsten Areitslosen bis er raus fliegt, usw...

Ich befürchte also, wenn die ARGE merkt, dass ich mich nicht wehre, dass sie mich dann immer weiter gängeln und drangsalieren werden, bis sie mich aufgrund des Psychoterrors aus der Arbeitslosenstatistik draußen haben. Sie wollen mich deshalb eliminieren, da der Arbeitsmarkt, auf den mich die ARGE vermitteln will, ich schlichtweg nicht mehr vermittelbar bin.

Merkt die ARGE dagegen, dass ich erbitterte Gegenwehr leiste, dann werden die sich in Zukunft hüten, mit mir ihre Spielchen zu treiben, weil sie genau wissen, irgendwann gibt es mal den großen Gong aus Nürnberg, und werden dazu aufgefordert, die Steuergelder sinnvoller zu investieren, als in dubiosen 1-Euro-Jobs die nur noch mehr Arbeitslose produzieren. Oder die sollen die ARGEn und ähnliche fragwürdige, unmenschliche Zentren gleich ganz abschaffen, dann gibt es auch keine Klagen mehr vor den SG....
Catweazzle ist offline  
Alt 10.12.2009, 00:05   #20
Rudi->Emailproblem
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Rudi Rudi
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Zitat:
Frist bis Freitag 11.12, oder Montag, also 14.12.09?

Zudem:
Wenn der Widerspruchsbescheid im Schreiben auf den 12.11.09 datiert worden ist, und mit der Post unterwegs war, dann müsste sich die Frist ja um mindestens 1-2 Tage verlängern, oder nicht? Ich hätte also so oder so mindestens bis Montag 14.11.09 Zeit mit der Klage-Einreichung beim SG? (Habe leider den Umschlag nicht mehr)
Freitag ist für Dich der letzte Tag um Klage einzureichen. Normalerweise gilt die Frist ab Tag der Zustellung (Poststempel) , da Du den Umschlag nicht mehr hast kannst Du nicht beweisen wann er Dir zugestellt wurde, somit gilt das Datum des Bescheides als Fristanfang.

Du kannst den Beratungshilfeschein deinem Anwalt auch später einreichen, der wird erst gebraucht wenn alles erledigt ist, dann braucht der Anwalt ihn um seine Kosten einzureichen.

Wichtig ist das spätestens am Freitag Klage eingereicht wird, eine Klagebegründung kann auch nachgereicht werden wenn sie bis dahin nicht verfasst wurde, haste damit auch noch etwas mehr Zeit.
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Alt 10.12.2009, 00:22   #21
HajoDF
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Hallo Cat,

grundsätzlich beginnt die Verfristung mit dem Ablauf von vier Wochen, in Deinem Fall also am 1. Tag nach Zustellung + 4 Wochen. Liegt das Verfristungsdatum auf einem Wochenende, also Samsta oder Sonntag, gilt der Posteingang am darauffolgenden Werktag noch als fristgemäß.... in der Regel also Montags 9 Uhr früh.
Wenn Du den Brief also am Gericht einwirftst, reicht auch noch der Sonntagabend.

1. du solltest zunächst gegen die Sanktion selbst unverzüglich bei der ARGE Widerspruch einlegen! Der verfristet sonst tatsächlich innerhalb der vier Wochen nach Erhalt des Bescheides.

2. Mir ist nicht bekannt, dass eine Klageeinreichung beim Sozialgericht befristet ist! Die Rechtsmittelbelehrung der ARGE (bitte nachlesen) bezieht sich immer nur auf den Widerspruch gene die Sanktion oder den Bescheid.

3. Klagen kannst Du auch ohne Anwalt a) gegen die Sanktion und b) gegen die VA mit dem o.g. Inhalt. Die Klage kann formlos mit dem Klagegrund und einer Begründung der Klage in dreifacher Ausfertigung eingereicht werden.
Sollte hier entgegen meiner Kenntnis eine Frist zu wahren sein, genügt zunächst, die Klage gegen die Sanktion und die VA einzureichen und ein Nachreichung der Bergründung anzukündigen (die sollte dann aber zeitnah erfolgen).
HajoDF ist offline  
Alt 10.12.2009, 00:35   #22
en Jordi
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Standard AW: Klage beim Sozialgericht gegen ARGE - Brauche Hilfe!

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
2. Mir ist nicht bekannt, dass eine Klageeinreichung beim Sozialgericht befristet ist! Die Rechtsmittelbelehrung der ARGE (bitte nachlesen) bezieht sich immer nur auf den Widerspruch gene die Sanktion oder den Bescheid.
Dann hast du was dazugelernt:

Welche Frist gilt für die Klage beim Sozialgericht?


Bis wann? Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides. Beachten Sie, dass die Klage innerhalb des Monats beim Gericht angekommen sein muss.


Quelle: NRW-Justiz: Die Klage

Steht allerdings auch so unter jedem abgelehnten Widerspruchsbescheid.


Dass man die Arge mit so einer Klage in ihre Schranken verweisen will, kann ich verstehen. Du weißt aber nicht, wie sich das Gericht entscheiden wird und das ganze könnte sich auch gegen dich wenden. Gerade bei der Zulässigkeit von solchen Maßnahmen ist das oft eine Auslegungssache. Bei den formellen Fehlern dagegen bist du immer auf der richtigen Seite.
 
Alt 10.12.2009, 00:53   #23
HajoDF
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Standard AW: Klage beim Sozialgericht gegen ARGE - Brauche Hilfe!

Hi en Jordi,
in der Tat
Zitat:
Dann hast du was dazugelernt
Jau!

In diesem Fall ist der W-Bescheid datiert vom 12.11.09, verfristet zur Klage also frühestens am 12.12.09.
Allerdings kann man noch ein bis zwei Tage Zustellzeit dazurechnen. Es empfiehlt sich zum Beweis immer, den Briefumschlag auf zu heben.

Da der 12.12.09 ein Samstag ist, gilt die Klage fristwahrend als eingereicht am Montag den 14.12.09 bis 9Uhr. (zu dieser Zeit wird in der Regel der Gerichtsbriefkasten gelehrt). Die Abgabe kann auch am Montag früh bis 9 Uhr beim Pförtner des Gerichtes geschehen, der macht nämlich den Eingangsstempel!

Der Widerspruch bei der ARGE gegen die Sanktion verfristet also erst am 18.12.09 frühestens.
HajoDF ist offline  
Alt 10.12.2009, 03:28   #24
Mobydick
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Standard AW: Klage beim Sozialgericht gegen ARGE - Brauche Hilfe!

[QUOTE=Catweazzle;516484]

Zitat:
Was meinst du jetzt mit "Ja"?

Frist bis Freitag 11.12, oder Montag, also 14.12.09?
Sorry, gib das lieber mal am Freitag ab. Auch wenn es nur fristwahrend ist.

Zitat:
Zudem:
Wenn der Widerspruchsbescheid im Schreiben auf den 12.11.09 datiert worden ist, und mit der Post unterwegs war, dann müsste sich die Frist ja um mindestens 1-2 Tage verlängern, oder nicht? Ich hätte also so oder so mindestens bis Montag 14.11.09 Zeit mit der Klage-Einreichung beim SG? (Habe leider den Umschlag nicht mehr)
Es gilt der Poststempel. Wenn du den Umschlag nicht hast, dann rechne mal mit dem 13.12.09 als Frist.
 
Alt 10.12.2009, 04:37   #25
haef->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Klage beim Sozialgericht gegen ARGE - Brauche Hilfe!

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Hi en Jordi,
in der Tat
Jau!

In diesem Fall ist der W-Bescheid datiert vom 12.11.09, verfristet zur Klage also frühestens am 12.12.09.
Allerdings kann man noch ein bis zwei Tage Zustellzeit dazurechnen. Es empfiehlt sich zum Beweis immer, den Briefumschlag auf zu heben.

Da der 12.12.09 ein Samstag ist, gilt die Klage fristwahrend als eingereicht am Montag den 14.12.09 bis 9Uhr. (zu dieser Zeit wird in der Regel der Gerichtsbriefkasten gelehrt). Die Abgabe kann auch am Montag früh bis 9 Uhr beim Pförtner des Gerichtes geschehen, der macht nämlich den Eingangsstempel!

Der Widerspruch bei der ARGE gegen die Sanktion verfristet also erst am 18.12.09 frühestens.
endlich mal ein kleiner Vorteil - als Bürger kannst Du bis zu 3 Tage Postlaufzeit in Anspruch nehmen; die Behörde muss die Standardlaufzeit von 1 Tag akzeptieren; nach Wochenenden gilt Montag bis 24:00 Uhr als fristgerecht

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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