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Start > > -> Klage auf rechtwidr. EGV/Verwaltungsakt

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 30.11.2009, 13:14   #1
Fotoz
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Registriert seit: 30.08.2008
Beiträge: 629
Fotoz Fotoz
Standard Klage auf rechtwidr. EGV/Verwaltungsakt

Hallo,

wie lange darf sich das Sozialgericht Zeit lassen, um den Klage wegen Rechtswidrikeit einer per VA erlassenen EGV zu entscheiden?

Sein nunmehr über einem Jahr liegt dem SG die Klage um Abweisung der EGV vor, da weder von der ARGE verhandelt, also auf Vorschläge eingegangen wurde, noch rechtswirdrige Formulierungen, die über die Pflichten des Sozialgesetzbuch hinausgehen, gestrichen wurden.

Es passiert einfach gar nichts.

Wie lange hat bei euch so eine Klage beim SG gedauert, bzw. welche Begründungen für die Klage habt ihr beim SG angegeben?
Fotoz ist offline  
Alt 30.11.2009, 13:17   #2
Mobydick
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Standard AW: Klage auf rechtwidr. EGV/Verwaltungsakt

Das ist eine Feststellungsklage, die nicht im Eilverfahren behandelt wird. das dauert 1 - 2 Jahre und bringt nicht viel, denn wenn entschieden wurde, ist die EGV abgelaufen.
 
Alt 03.12.2009, 10:50   #3
Fotoz
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Registriert seit: 30.08.2008
Beiträge: 629
Fotoz Fotoz
Standard AW: Klage auf rechtwidr. EGV/Verwaltungsakt

Danke für die Antwort,

mir ist aber auch wichtig gewesen, dass ich ohne Widerspruch und nachdem dem Widerspruch nicht statt gegeben wurde, ich ja Klage einreichen musste, damit die (einige Passagen) EGV keine Rechtsgültigkeit bekommt. Zumal auch Verzichtserklärungen und Leistungsbeschränkungen (die das SGB nicht vorsieht) für jetzt und die Zukunft von der ARGE mir vorgeschrieben wurden. Ja, es ist so wie ich geschrieben habe, ich soll auf einige Sozialleistungen für jetzt und in Zukunft verzichten, bzw. deutliche Einschränkungen in Kauf nehmen.
Fotoz ist offline  
Alt 03.12.2009, 13:04   #4
Mobydick
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Standard AW: Klage auf rechtwidr. EGV/Verwaltungsakt

Dann bist du mit der Feststellungsklage richtig. Dauert aber lange.
 
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egv or verwaltungsakt, klage, rechtwidr

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