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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 24.11.2009, 17:03   #1
Jeanpaul98->Emailproblem
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Jeanpaul98
Standard EGV per VA

Hallo ich habe zwar schon einen Bericht hier geschrieben unter sinnlosmaßnahmen, aber da es leider noch ein fall aufgetretten ist mit meiner EGV möchte ich das Thema doch trennen.

Zu meinen Fall heute habe ich einen Brief vom Landratsamt Bautzen per Einschreiben bekommen. Eine EGV per VA und einen Zuweisungsbescheid.


In meiner EGV per VA wurde geschrieben das eine Eingliederungsvereinparung mit mir nicht zustande gekommen ist.
Da meine alte EGV am 06.11.2009 abgelaufen ist und ich bis heute keinen neuen Termin von dem AFAS bekommen habe. Frage ich mich ob die so einfach eine EGV per VA erteilen können.

UNd meine wichtigste Frage wäre wie kann ich mich gegen diese VA wehren.

Ich hoffe es kann mir jemand helfen.

Ich lade auch gleich die EGV per VA hier hoch!.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV.pdf (913,4 KB, 166x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV Rechtsfolgenbelehrung.pdf (942,1 KB, 140x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV Rechtsfolgenbelehrung 3.pdf (247,6 KB, 170x aufgerufen)
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Alt 24.11.2009, 17:26   #2
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV per VA

ja dürfen die. Das Bundessozialgericht hat dieses Jahr festgelegt, dass die ARGEn nicht mher verhandeln brauchen. Sondern selber festlegen können ob diese Verhandeln oder gleich Verwaltungsakt erlassen.

Du kannst gegen diesen Verwaltungsakt Widerspruch einlegen und ggf. klagen, sollte der Widerspruch abgelehnt werden.


Blinky
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Alt 24.11.2009, 17:33   #3
Jeanpaul98->Emailproblem
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Jeanpaul98
Standard AW: EGV per VA

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
ja dürfen die. Das Bundessozialgericht hat dieses Jahr festgelegt, dass die ARGEn nicht mher verhandeln brauchen. Sondern selber festlegen können ob diese Verhandeln oder gleich Verwaltungsakt erlassen.

Du kannst gegen diesen Verwaltungsakt Widerspruch einlegen und ggf. klagen, sollte der Widerspruch abgelehnt werden.


Blinky
Aber war das war doch immer so gewesen, das nur ein VA erstellt werden kann wenn vorher keine EGV zustande kam?.
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Alt 24.11.2009, 17:58   #4
Demim->Emailproblem
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Demim Demim Demim
Standard AW: EGV per VA

Keinerlei Leistungen vom Amt? Tolle "Eingliederungs"-"vereinbarung". Viele der Punkte stehen ganz deutlich als Pflichten drin und nicht wie bei den sonst üblichen Vordrucken als Hinweis.
Demim ist offline  
Alt 24.11.2009, 18:03   #5
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Jeanpaul98
Standard AW: EGV per VA

Zitat von Demim Beitrag anzeigen
Keinerlei Leistungen vom Amt? Tolle "Eingliederungs"-"vereinbarung". Viele der Punkte stehen ganz deutlich als Pflichten drin und nicht wie bei den sonst üblichen Vordrucken als Hinweis.

Und das heißt jetzt.

Kann ich was gegen die EGV per VA unternehmen. Nur ich weis leider nicht wie?.

Kann mir denn keiner einen rat geben was ich machen soll.
Jeanpaul98 ist offline  
Alt 24.11.2009, 19:03   #6
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Jeanpaul98
Standard AW: EGV per VA

Aber eigentlich ist das doch immer so gewesen, das der Verwaldungsakt nur dann angewendet werden darf wenn der ALG II bezieher die Unterschrift verweigert.

Oder liege ich da jetzt Falsch?.
Jeanpaul98 ist offline  
Alt 24.11.2009, 19:17   #7
Gavroche
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Standard AW: EGV per VA

Zitat von Jeanpaul98 Beitrag anzeigen
Aber eigentlich ist das doch immer so gewesen, das der Verwaldungsakt nur dann angewendet werden darf wenn der ALG II bezieher die Unterschrift verweigert. Oder liege ich da jetzt Falsch?.
Grundsätzlich solltest Du das Wort "Weigerung" im Zusammenhang mit den Argen aus Deinem Sprachgebrauch streichen.

Es stimmt, bei Nichtunterzeichnung kam der Befehl in Form eines VA.
 
Alt 24.11.2009, 19:26   #8
Jeanpaul98->Emailproblem
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Jeanpaul98
Standard AW: EGV per VA

Zitat von Gavroche Beitrag anzeigen
Grundsätzlich solltest Du das Wort "Weigerung" im Zusammenhang mit den Argen aus Deinem Sprachgebrauch streichen.

Es stimmt, bei Nichtunterzeichnung kam der Befehl in Form eines VA.

Ja okay nicht unterzeichnung

Aber in meinen Fall kam es ja noch nicht einmal dazu. Da ich seit ablauf meiner alten EGV am 06.11.2009 keine mitteilung bzw. Einladung zur Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung bei meiner Sachbearbeitung bekommen habe.

Daher liegt ja eigentlich der Grund des nicht Unterzeichnens der EGV nicht vor.
Jeanpaul98 ist offline  
Alt 24.11.2009, 19:35   #9
Yukonia->Emailproblem
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: EGV per VA

Zitat von Jeanpaul98 Beitrag anzeigen
In meiner EGV per VA wurde geschrieben das eine Eingliederungsvereinparung mit mir nicht zustande gekommen ist.
Da meine alte EGV am 06.11.2009 abgelaufen ist und ich bis heute keinen neuen Termin von dem AFAS bekommen habe. Frage ich mich ob die so einfach eine EGV per VA erteilen können.

Im SGB II heißt es:
§ 15
Eingliederungsvereinbarung (1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).


und weiter unten
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
Wenn tatsächlich kein Termin mit dir vereinbart und keine neue EGV zur Unterschrift vorgelegt wurde, wäre das für mich der erste Grund, den ich im Widerspruch zum VA formulieren würde. Es sollen bei jeder weiteren EGV die Erfahrungen der vorangegangenen berücksichtigt werden (auch § 15), das wäre ja in deinem Fall auch nicht geschehen.

Im Einzelnen gehe ich mal jetzt noch nicht auf deinen VA ein, das können hier im Forum andere viel besser. Lies dich auch schon mal in anderen Themen durch. Aber: Gegen einen VA, hier gegen die EGV per VA kannst du Widerspruch einlegen, steht auf Seite 2 deiner RFB ganz unten! Im Forum wird die Meinung vertreten, dass Pflichtverletzungen gegen EGV per VA nicht sanktioniert werden dürfen. Warte bitte andere Antworten ab und überlege schon mal, welche Gründe aus deiner Sicht gegen diese EGV sprechen würden. Benötigst du diese Maßnahme? Warum läuft die länger als deine EGV? Kannst du 6-8 Berwerbungen monatlich finanzieren oder erstattet das AFAS deine Auslagen, hast du einen Minijob? Bist du nebenberuflich selbständig? Solche Infos würden für einen Widerspruch evtl. nötig sein, um geeignete Formulierungen zu finden. Vielleicht schilderst du deine Situation hier noch einmal genauer. Ob der Widerspruch alleine ausreicht, weiß ich nicht. Gleichzeitig kann Klage beim Sozialgericht eingereicht werden. Auch hierzu steht schon viel im Forum. Wirst schon noch weitere Antworten bekommen
Yukonia ist offline  
Alt 24.11.2009, 19:36   #10
Gavroche
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Standard AW: EGV per VA

Zitat von Jeanpaul98 Beitrag anzeigen
Ja okay nicht unterzeichnung

Aber in meinen Fall kam es ja noch nicht einmal dazu. Da ich seit ablauf meiner alten EGV am 06.11.2009 keine mitteilung bzw. Einladung zur Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung bei meiner Sachbearbeitung bekommen habe.

Daher liegt ja eigentlich der Grund des nicht Unterzeichnens der EGV nicht vor.
Hier erst mal die Medien-Information zu dem von blinky genannten Urteil.

http://juris.bundessozialgericht.de/...1&pos=1&anz=42
 
Alt 24.11.2009, 19:45   #11
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Jeanpaul98
Standard AW: EGV per VA

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Wenn tatsächlich kein Termin mit dir vereinbart und keine neue EGV zur Unterschrift vorgelegt wurde, wäre das für mich der erste Grund, den ich im Widerspruch zum VA formulieren würde. Es sollen bei jeder weiteren EGV die Erfahrungen der vorangegangenen berücksichtigt werden (auch § 15), das wäre ja in deinem Fall auch nicht geschehen.

Im Einzelnen gehe ich mal jetzt noch nicht auf deinen VA ein, das können hier im Forum andere viel besser. Lies dich auch schon mal in anderen Themen durch. Aber: Gegen einen VA, hier gegen die EGV per VA kannst du Widerspruch einlegen, steht auf Seite 2 deiner RFB ganz unten! Im Forum wird die Meinung vertreten, dass Pflichtverletzungen gegen EGV per VA nicht sanktioniert werden dürfen. Warte bitte andere Antworten ab und überlege schon mal, welche Gründe aus deiner Sicht gegen diese EGV sprechen würden. Benötigst du diese Maßnahme? Warum läuft die länger als deine EGV? Kannst du 6-8 Berwerbungen monatlich finanzieren oder erstattet das AFAS deine Auslagen, hast du einen Minijob? Bist du nebenberuflich selbständig? Solche Infos würden für einen Widerspruch evtl. nötig sein, um geeignete Formulierungen zu finden. Vielleicht schilderst du deine Situation hier noch einmal genauer. Ob der Widerspruch alleine ausreicht, weiß ich nicht. Gleichzeitig kann Klage beim Sozialgericht eingereicht werden. Auch hierzu steht schon viel im Forum. Wirst schon noch weitere Antworten bekommen
Ich übe ja noch nebenher eine geringfügige beschäftigung aus die Dienstags und Donnerstags von 6 - 10 Uhr geht und die anderen Tage stehe ich auf Abruf bereit, da meine beschäftigung in meinen Wohnort ist und ich wunderbar mit Fahrrad oder zu Fuss da hin komme.

Aber von meiner Beschäftigung ist in der EGV per VA nichts zu finden daher finde ich die ja auch schon sehr merkwürdig.
Jeanpaul98 ist offline  
Alt 24.11.2009, 19:45   #12
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Jeanpaul98
Standard AW: EGV per VA

Zitat von Gavroche Beitrag anzeigen
Hier erst mal die Medien-Information zu dem von blinky genannten Urteil.

http://juris.bundessozialgericht.de/...1&pos=1&anz=42

Ja soweit weis ich das ja auch was in deinem Link steht.
Jeanpaul98 ist offline  
Alt 24.11.2009, 20:03   #13
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Hallo JeanPaul, lade doch bitte auch mal deine Zuweisung für die Maßnahme hoch, wenn die extra gekommen ist. Auf jeden Fall sollte geklärt werden, ob du die Fahrtkosten zu dieser Maßnahme auf Antrag erstattet bekommst, falls du daran teilnehmen musst, solange über Widerspruch und Klage nicht entschieden wurde.
Wärst du in der Lage, noch etwas zu deinen "multiplen Problemlagen" zu schreiben oder ist dir das dann doch zu persönlich? Wie alt bist du? Hast du einen erlernten Beruf? Ist deine Gesundheit o.k.? Würdest du gern eine Weiterbildung machen? Welche Erfahrungen aus deiner letzten EGV-Zeit hätten in einer neuen EGV Berücksichtigung finden müssen? Fehlt dir nur eine Zusatzquali? Hast du schon an anderen "Maßnahmen" teilgenommen in der Vergangenheit? Lässt sich deine geringfügige Tätigkeit ausbauen? Alles Sachen, die man ggf. in einem Widerspruch verwenden könnte.
Yukonia ist offline  
Alt 24.11.2009, 20:45   #14
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Jeanpaul98
Standard AW: EGV per VA

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Hallo JeanPaul, lade doch bitte auch mal deine Zuweisung für die Maßnahme hoch, wenn die extra gekommen ist. Auf jeden Fall sollte geklärt werden, ob du die Fahrtkosten zu dieser Maßnahme auf Antrag erstattet bekommst, falls du daran teilnehmen musst, solange über Widerspruch und Klage nicht entschieden wurde.
Wärst du in der Lage, noch etwas zu deinen "multiplen Problemlagen" zu schreiben oder ist dir das dann doch zu persönlich? Wie alt bist du? Hast du einen erlernten Beruf? Ist deine Gesundheit o.k.? Würdest du gern eine Weiterbildung machen? Welche Erfahrungen aus deiner letzten EGV-Zeit hätten in einer neuen EGV Berücksichtigung finden müssen? Fehlt dir nur eine Zusatzquali? Hast du schon an anderen "Maßnahmen" teilgenommen in der Vergangenheit? Lässt sich deine geringfügige Tätigkeit ausbauen? Alles Sachen, die man ggf. in einem Widerspruch verwenden könnte.

Selbstverständlich lade ich den Zuweisungsbescheid mit hoch. Zu meiner sogenannten multiplen Problemlage kann ich ja noch nicht einmal was sagen, weil ich ja noch nicht einmal irgendeinen rückschluss ziehen kann das ich eine habe.

Ich bin 24 Jahre alt einen Beruf habe ich leider nicht erlernt, aber ich arbeite seit 2005 als Verkaufsgehilfe in einen Edeka Markt und habe auch zwischenzeitlich über einer Zeitarbeitsfirma in den Edeka Markt vollzeitgearbeitet das war dieses Jahr von Mai bis ende Juni wobei ich bemerken muss dazu, das mein Vertrag leider nicht verlägert werden konnte da die einnahmen leider zurück gegangen sind.

Und ich aber bei der Zeitarbeitsfirma auf der warte liste stehe wenn wieder was in dem Edeka frei wird das ich wieder anfangen könnte. Zu mal mir aber auch der chef von meiner Arbeit letzten Freitag gesagt hatte das er mich nächstes Jahr in andere Beereiche des Marktes einarbeiten möchte bzw. das ich mehr aufgaben übertragen bekomme.

Noch mal zu meiner sogenannten multiplen Problemlage kann ich doch was sagen. Ich habe leider keinen Führerschein das wäre das einzigste was mir jetzt einfällt.

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bescheid-zuweisung-massnahme.jpg   bescheid-zuweisung-massnahme-rechtsfolgenbelehrung.jpg   bescheid-zuweisung-massnahme-rechtsfolgenbelehrung-.jpg  
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Alt 24.11.2009, 22:00   #15
Panthau->Emailproblem
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Panthau
Standard AW: EGV per VA

Was den Hinweis auf Blatt 3 betrifft "Ein Widerspruch gegen diesen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. der Verwaltungsakt wird trotz Widerspruch vollzogen" so sollte man dann wohl diesen Aufschub, zusammen mit dem Widerspruch, beim Sozialgericht gleich mitbeantragen?
Panthau ist offline  
Alt 24.11.2009, 22:09   #16
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Jeanpaul98
Standard AW: EGV per VA

Zitat von Panthau Beitrag anzeigen
Was den Hinweis auf Blatt 3 betrifft "Ein Widerspruch gegen diesen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. der Verwaltungsakt wird trotz Widerspruch vollzogen" so sollte man dann wohl diesen Aufschub, zusammen mit dem Widerspruch, beim Sozialgericht gleich mitbeantragen?

Ja das will ich ja gleich morgen mit den Widerspruchbescheiden für die EGV per VA und der Zuweisungsbescheid mit verschicken nur die frage ist eben wie kann ich am bestens so einen Aufschub beim Sozialgericht beantragen
Jeanpaul98 ist offline  
Alt 25.11.2009, 00:23   #17
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA

Hier müsste ein Widerspruch geschrieben werden und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht Dresden beantragt werden.

Leider ist eine Aktivierungsmaßnahme nicht leicht abzuwehren, weil du dadurch "aktiviert" werden sollst. Trifft es denn zu, dass du schon lange arbeitslos bist?

Hat man dir bei einer anderen Gelegenheit Bewerbungskostenerstattung zugesagt? Das sieht der VA nämlcih nicht vor. Man fordert von dir nämlich 6 - 8 Bewerbungsbemühungen. Gibt es denn überhaupt in deiner Gegend genügend sinnvolle Bewerbungsmöglichkeiten für dich?

Die EGV kann seit einem neuen BSG-Urteil tatsächlich direkt per VA kommen. Trotzdem sagt das Gesetz immernoch: "Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen." Die behaupten ja auch noch ganz dreist, dass die EGV "nicht zustande kam". Ich würde das im Widerspruch auch noch beanstanden. Schon allein der Unverschämtheit wegen.
 
Alt 25.11.2009, 01:11   #18
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Jeanpaul98
Standard AW: EGV per VA

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Hier müsste ein Widerspruch geschrieben werden und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht Dresden beantragt werden.

Leider ist eine Aktivierungsmaßnahme nicht leicht abzuwehren, weil du dadurch "aktiviert" werden sollst. Trifft es denn zu, dass du schon lange arbeitslos bist?

Hat man dir bei einer anderen Gelegenheit Bewerbungskostenerstattung zugesagt? Das sieht der VA nämlcih nicht vor. Man fordert von dir nämlich 6 - 8 Bewerbungsbemühungen. Gibt es denn überhaupt in deiner Gegend genügend sinnvolle Bewerbungsmöglichkeiten für dich?

Die EGV kann seit einem neuen BSG-Urteil tatsächlich direkt per VA kommen. Trotzdem sagt das Gesetz immernoch: "Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen." Die behaupten ja auch noch ganz dreist, dass die EGV "nicht zustande kam". Ich würde das im Widerspruch auch noch beanstanden. Schon allein der Unverschämtheit wegen.

Ja den Widerspruch habe ich schon alle fertig für die EGV und für den Zuweisungsbescheid. Nur ist die frage wie soll ich den Antrag auf Aufschiebende Wirkung formulieren da bin ich gerade etwas überfragt.

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Leider ist eine Aktivierungsmaßnahme nicht leicht abzuwehren, weil du dadurch "aktiviert" werden sollst. Trifft es denn zu, dass du schon lange arbeitslos bist?
Ja meine frage ist da nur was soll bei mir aktiviert werden, ich gehe jeden Woche Arbeiten stehe 5 Uhr morgens auf, und daher verstehe ich nicht was da bei mir Aktiviert werden soll, da ich ja beweise das ich arbeiten will und gehe.
Jeanpaul98 ist offline  
Alt 25.11.2009, 01:44   #19
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA

Zitat:
Ja meine frage ist da nur was soll bei mir aktiviert werden, ich gehe jeden Woche Arbeiten stehe 5 Uhr morgens auf, und daher verstehe ich nicht was da bei mir Aktiviert werden soll, da ich ja beweise das ich arbeiten will und gehe.
Wieso gehst du arbeiten? Was hast du denn für einen Job? Bist du Aufstocker? Das ist natürlcih das beste Argument für die Abwehr der Maßnahme.
 
Alt 25.11.2009, 01:53   #20
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Wieso gehst du arbeiten? Was hast du denn für einen Job? Bist du Aufstocker? Das ist natürlcih das beste Argument für die Abwehr der Maßnahme.
Naja diese frage von dir wieso ich arbeiten gehe kann ich dir leicht beantworten und zwar weil ich gerne Arbeiten gehe und weil mir die Arbeit dort wo ich arbeite sehr viel Spass macht.


Ich arbeite als Verkaufsgehilfe in einen Supermarkt immer Dienstags und Donnerstags von 6 Uhr-10 Uhr und die restlichen Tage bin ich auf abruf, das heißt das die mich anrufen und ich dann arbeiten gehen darf und auch will.
Jeanpaul98 ist offline  
Alt 25.11.2009, 03:05   #21
blinky
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Jetzt legste Widerspruch ein und beantragst gleich beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung.

Da meine Verfassungsbeschwerde kein Erfolgt hatte, bleibt Dir nur diese Möglichkeit.

Dränge auch auf eine schnelle Entscheidung durch das Gericht, da Du entweder eine Sanktion bekommst oder aber deinen Job verlierst.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 25.11.2009, 08:51   #22
Yukonia->Emailproblem
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Zitat von Jeanpaul98 Beitrag anzeigen
Ja den Widerspruch habe ich schon alle fertig für die EGV und für den Zuweisungsbescheid. Nur ist die frage wie soll ich den Antrag auf Aufschiebende Wirkung formulieren da bin ich gerade etwas überfragt.
Hallo JeanPaul, ich bin auch nicht "formulierungssicher" in dieser Angelegenheit, habe aber mal zwei Links rausgesucht, wo es um diese Formulierungen geht:

1. Mobydick hat hier im Forum schon vielen Formulierungsvorschläge gemacht, z. B. hier oder hier.

2. Hier noch mal ein Vorschlag aus einem anderen Forum.

Vielleicht gelingt es dir, die Muster an deinen Fall anzupassen.
Die Vorgehensweise bei Widerspruch und Klage wird hier im Forum an vielen Stellen beschrieben.

LG
Yukonia ist offline  
Alt 25.11.2009, 10:35   #23
Jeanpaul98->Emailproblem
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Jeanpaul98
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Hallo JeanPaul, ich bin auch nicht "formulierungssicher" in dieser Angelegenheit, habe aber mal zwei Links rausgesucht, wo es um diese Formulierungen geht:

1. Mobydick hat hier im Forum schon vielen Formulierungsvorschläge gemacht, z. B. hier oder hier.

2. Hier noch mal ein Vorschlag aus einem anderen Forum.

Vielleicht gelingt es dir, die Muster an deinen Fall anzupassen.
Die Vorgehensweise bei Widerspruch und Klage wird hier im Forum an vielen Stellen beschrieben.

LG

Oh vielen dank für die schnelle Hilfe, wie ist das da kann ich den Atrag auf aufschiebende wirkung sofort mit den Widersprüchen versenden oder sollte ich da lieber einen tag warten?.
Jeanpaul98 ist offline  
Alt 25.11.2009, 12:20   #24
Panthau->Emailproblem
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Panthau
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Zitat von Jeanpaul98 Beitrag anzeigen
wie ist das da kann ich den Atrag auf aufschiebende wirkung sofort mit den Widersprüchen versenden oder sollte ich da lieber einen tag warten?.
Warum sollte man damit warten müssen, wenn offensichtlich Eile geboten ist?
Panthau ist offline  
Alt 25.11.2009, 12:35   #25
Jeanpaul98->Emailproblem
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Jeanpaul98
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Zitat von Panthau Beitrag anzeigen
Warum sollte man damit warten müssen, wenn offensichtlich Eile geboten ist?

Stimmt da hast du recht da sende ich ie Anträge heute gleich mit weg
Jeanpaul98 ist offline  

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