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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


EGV nicht Verhandelbar - dann VA -Sanktion

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

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Alt 13.11.2009, 10:36   #1
NICHTmitMIR
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Beiträge: 2
NICHTmitMIR
Standard EGV nicht Verhandelbar - dann VA -Sanktion

Ich habe vor 1er Woche eine EGV vorgelegt bekommen, die mir nicht gepasst hat. Dort stand drin, das ich ab Montag an einer Maßnahme teilnehmen soll, die gar nicht näher beschrieben war und der SB wusste auch nichts darüber. Die EGV sollte ich kurz durchlesen und dann sofort unterschreiben. Änderungen/Verhandlungen durfte ich nicht, nicht mal Bedenkzeit hatte ich. Also wollte ich nicht unterschreiben und so gab es sofort den Verwaltungsakt, dem ich aber noch am selben Tag Widersprochen habe. Die nicht näher beschriebene Maßnahme habe ich am Montag nicht angetreten, da Fragen wie Inhalt, Ziele, Stundenzahl am Tag/Woche, und Reisekosten nicht geklärt wurden, da der Sachbearbeiter nichts wusste. So konnte ich ja auch nicht die Maßnahme überprüfen und mich vorbereiten.

Jetzt kam gestern der Anhörungsbogen - Ich soll sanktioniert werden. Ist das rechtens? Was tun? Termin beim Anwalt gegen Beratungsgutschein will ich ab Montag in Angriff nehmen.
Aber darf die ARGE das so?
NICHTmitMIR ist offline  
Alt 13.11.2009, 10:44   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht Verhandelbar - dann VA -Sanktion

'Für die Anhörung gibt es eher kaum ein Beratungsschein. Schreib, dass du der duch Verwaltungsakt ersetzenden Eingliederungsvereinbarung widersprochen hättest und die Maßnahmen rechtswirid wären, da nicht hinreichend konkretisiert. Zudem liege eine hinreichend bestimmende und verständliche Rechtsfolgebelehrugn nicht vor.

So und wenn dann eine Sanktion kommt, kannst Du zum Amtsgericht gehen und einen Beratungsschein holen und den #Anwalt mit weiterem Beauftragen.
__

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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 16.11.2009, 21:46   #3
NICHTmitMIR
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Beiträge: 2
NICHTmitMIR
Standard AW: EGV nicht Verhandelbar - dann VA -Sanktion

Guten Abend! Ich war heute beim Amtsgericht und habe mir einen Beratungschein geholt. Ich habe kurz die Sachlage geschildert, die Unterlagen samt anhörungsbogen vorgezeigt und die Bearbeiterin hat mir den Beratungschein ausgehändigt, weil sie auch meint, das eine Rechtsanwaltsberatung unabdingbar ist, um eine Sanktion im Vorfeld zu vermeiden. Sie gab mir eine Liste mit allen gemeldeten Rechtsanwälten in Gerichtsbezirk mit dem Tätigkeitsschwerpunkt oder Fachanwalt für Sozialrecht. Morgen hab ich schon ein Termin bei einem Fachanwalt für Sozialrecht bekommen, da die Frist zur Anhörung bald abläuft. Mal sehen, was der Anwalt morgen sagt.
NICHTmitMIR ist offline  
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egv, massnahme, sanktion, verhandelbar

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