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Start > > -> Musste EGV trotz aktueller Krankschreibung unterzeichnen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 12.11.2009, 16:35   #1
Arbeitssuchend
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Beiträge: n/a
Standard Musste EGV trotz aktueller Krankschreibung unterzeichnen

Hallo,

ich wurde wegen drohender Arbeitslosigkeit (hatte einen befristeten Arbeitsvertrag bis Ende Oktober) zum AA (Arbeitsamt) eingeladen. Zwar bin ich krank geschrieben (Depression), aber da ich nicht bettlägerig krank bin, bin ich hingegangen. Dort nötigte mich der Sachbearbeiter (SB), eine EGV zu unterschreiben und TROTZ Krankschreibung mindestens 6 Bewerbungen im Monat zu schreiben und eine Stelle zu suchen (Zeitungen wälzen, etc.).

Das Ganze überfordert mich. Mein Arzt hat mich weiter krank geschrieben und sagte, ich brauche die EGV nicht einzuhalten.

Ich war auch im Gespräch mit dem SB überfordert. Es wurde kein umfangreiches Profil erstellt, eine Weiterbildung wurde kategorisch abgelehnt ("das brauchen Sie nicht, Sie sind qualifiziert genug"), und ich hatte keine Zeit, mir die EGV in Ruhe durchzulesen.

Außerdem versäumte der SB, mir einen Antrag auf Bewerbungskostenzuschuss mitzugeben, obwohl ich ihn danach fragte. Nachher vergaß ich es wieder, eben weil ich zurzeit krank bin.

Wie gehe ich am Besten vor?
EGV wurde am 28.10.09 unterschrieben.
Gibt es auch für EGVs eine Widerspruchsfrist?
Oder soll ich gar nichts machen, ich bin ja schließlich krank?

Danke und Grüße
Arbeitssuchend
 
Alt 12.11.2009, 17:27   #2
Patrik
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Beiträge: n/a
Standard AW: Musste EGV trotz aktueller Krankschreibung unterzeichnen

Zitat von Arbeitssuchend Beitrag anzeigen
Hallo,

ich wurde wegen drohender Arbeitslosigkeit (hatte einen befristeten Arbeitsvertrag bis Ende Oktober) zum AA (Arbeitsamt) eingeladen. Zwar bin ich krank geschrieben (Depression), aber da ich nicht bettlägerig krank bin, bin ich hingegangen. Dort nötigte mich der Sachbearbeiter (SB), eine EGV zu unterschreiben und TROTZ Krankschreibung mindestens 6 Bewerbungen im Monat zu schreiben und eine Stelle zu suchen (Zeitungen wälzen, etc.).

Lass ma raten. Ohne Beistand nach § 13 SGB X hingegangen? NIEMALS alleine zum Amt.

Und es gibt keine
Bettlägerigsbescheinigung. Unfug des SB. Wenn du AU bist bist du AU. Das heisst auch der Termin muss nicht eingehalten werden.

Das Ganze überfordert mich. Mein Arzt hat mich weiter krank geschrieben und sagte, ich brauche die EGV nicht einzuhalten.

Ja wie auch wenn er meint das du krank bist

Ich war auch im Gespräch mit dem SB überfordert. Es wurde kein umfangreiches Profil erstellt, eine Weiterbildung wurde kategorisch abgelehnt ("das brauchen Sie nicht, Sie sind qualifiziert genug"), und ich hatte keine Zeit, mir die EGV in Ruhe durchzulesen.

Typische Verfahrensweise eines Schreibtischtäters bei der Arge. Deine Krankheit nahm er anscheindend auch nichtmals zur Kenntnis.

Außerdem versäumte der SB, mir einen Antrag auf Bewerbungskostenzuschuss mitzugeben, obwohl ich ihn danach fragte. Nachher vergaß ich es wieder, eben weil ich zurzeit krank bin.

Wie willst du den eine Stelle annehmen wenn du krank bist? das leuchtet mir gerade nicht ein

Wie gehe ich am Besten vor?

Die EGV einhalten die nächsten 6 Monate. Zu Massnahmen etc. kannste eh nicht. Und Bewerbungen schreiben sehe ich auch problematisch. Musste dem AG ja sagen auch das du nicht arbeiten kannst. Und ich als AG würde mir dabei dumm vorkommen einen solchen Bewerber vor mir sitzen zu haben.

EGV wurde am 28.10.09 unterschrieben.
Gibt es auch für EGVs eine Widerspruchsfrist?

Nein es gibt da keine Widerspruchfrist wenn du die EGV unterschrieben hast. Das gilt nur bei Verwaltungsakten. Und deins ist ein rechtlich gültiger Vertrag zwischen dir und der Arge.

Hättest du vor dem Gespräch mit dem SB dich erkundigt wüsstest du das bei Nicht-Unterschrift keine Sanktion mehr folgen darf. darauf hat die Bundesagentur für arbeit per Dienstanweisung verzichtet. Darunter fallen auch die Argen.

Hätte der SB daraufhin die EGV per Verwaltungsakt geschickt und du hättest dagegen verstossen dürfen die dich nicht sanktionieren. machen die es dennoch ist es ein leichtes dies per Gericht einzuklagen.

Oder soll ich gar nichts machen, ich bin ja schließlich krank?

Danke und Grüße
Arbeitssuchend
Ich hoffe du bist AU geschrieben? Wenn ja. immer schön nachweislich bei der Arge einreichen.

und stell die EGV hier rein geschwärzt.

Aber raus kommste so vermutlich nicht mehr
 
Alt 12.11.2009, 17:31   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Musste EGV trotz aktueller Krankschreibung unterzeichnen

Der Vertrag ist bindend, da unterschrieben. Dein Arzt liegt jedoch richtig. Mach es in 6 Monaten besser und beherzige die Grundlagen.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
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>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 12.11.2009, 17:48   #4
Arbeitssuchend
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Beiträge: n/a
Standard AW: Musste EGV trotz aktueller Krankschreibung unterzeichnen

Oh Mist, das Ding gilt sogar bis 13.05.2010 !!!!!
Und ich muss mich auf mindestens 6 VOLLzeitstellen bewerben.

Pflichten:
- Potenziellen Arbeitgebern ein Praktikum anbieten
- Sichtung der Stellenangebote als Sekretärin (ist schon mal Quatsch, da für mich aufgrund meiner Qualifikation noch viel mehr Dinge als nur Sekretärin in Frage kommen, wenn ich wieder gesund bin) durch persönliche Vorsprachen (hä????? Wie kann ich Stellenangebote durch persönliche Vorsprachen sichten????), in Tageszeitungen und Internet (okay, hab geguckt und habe bei monster.de auch ein Suchprofil drin, das ich mir immer anschaue)
- Bewerbung auf mindestens 6 Vollzeitstellen pro Monat
- Dokumentation der pers. und tel. Kontaktaufnahme, schriftliche Kontaktaufnahmen durch Kopie der Anschreiben (was da wieder für Papier verschwendet wird ... und alles wieder ein Kostenfaktor)
- Termine etsprechend Einladung nach § 309 SGB III wahrnehmen
- Unverzügliche Meldung über Veränderungen (Umzug, AU, Arbeitsaufnahme etc.)

Das AA will dafür folgendes tun:
- Wir unterstützen Ihr Bemühen um eine neue Beschäftigung durch regelmäßige Beratung und Zusendung geeigneter Stellenangebote, sofern uns solche vorliegen (Hervorhebung von mir - also das AA hat keine geeigneten Angebote, aber ich soll welche finden?????)
- Info über die Notwendigkeit von Eigenbemühungen (Ironie an also DAS ist ja nun wirklich eine soooo große Unterstützung Ironie aus)
- Gewähren auf Antrag Bewerbungskosten (bloß dass der SB mir den Antrag gar nicht mitgegeben hat!)
- Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen (natürlich rechtzeitig vorher zu beantragen)
- Möglichkeit, durch Förderung des AG die Arbeitsaufnahme zu erleichtern (aber an Bedingungen geknüpft)
- Anonyme Veröffentlichung meines Bewerberprofils
- Telefonische Erreichbarkeit, natürlich unter eine kostenpflichtigen Tel-Nr. .... (woher soll ich das Geld für diese Telefonate haben??????) und es steht auch kein Zeitrahmen dabei. WANN sind die denn nun erreichbar?????

Das ist imho keine adäquate Gegenleistung des AA.

Sorry, bin grade mal ziemlich angenervt.

Rückmeldung am 15.12.2009 (wobei mir der SB schon sagte, dass ich vorher eine Einladung erhalte und es vermutlich ein anderer Termin sein wird).

Einscannen der EGV ist ein bisschen umständlich, aber das war's im Großen-Ganzen inhaltlich.

Natürlich steht vor der Unterschrift noch der Satz:
"Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten".

Also ... die Rechtsfolgen wurden mir nicht erläutert. Und so richtig besprochen wurde das auch nicht, sondern der SB sagte nur, normalerweise müsse ich 12 Bewerbungen pro Monat schreiben, aber da ich krank sei habe er es (gnädigerweise) auf 6 Bewerbungen im Monat herabgesetzt.
- - - -
Bin bisher noch nie mit Beistand zum AA gegangen, ging immer gut auch so. Werde aber probieren, nächstes Mal jemanden mitzunehmen. Bin durch die Depression wohl nicht mehr so denkfähig wie früher ...

Scheinbar schien ich dem SB noch zu gesund ...
Doch mich auf Vollzeitstellen - so wie gefordert- bewerben geht schon mal gar nicht, ich bin überhaupt nicht belastbar!

Ja, die Frage, wie ich mich verhalte, wenn ein potenzieller Arbeitgeber mich fragt, wann ich denn die Stelle antreten kann, erschließt sich mir nicht so ganz. Sag ich dann: Ich weiß nicht .... ?

Der SB meinte, ich solle sagen, dass mein aktueller Arbeitsvertrag evtl. kurzfristig verlängert wird. Aber ...
... dann müsste ich ja lügen! Der SB will mich also zu einer Lüge nötigen????!!!!!! Arbeitsamt - quo vadis?

Grüße
Arbeitssuchend
 
Alt 12.11.2009, 18:02   #5
Mobydick
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Standard AW: Musste EGV trotz aktueller Krankschreibung unterzeichnen

Beziehst du ALG I oder II?

Wenn du krank geschrieben bist, hättest du schon mal überhaupt nicht beim Amt erscheinen brauchen. Dann hätte er dir auch keine EGV vorgelegt.

Du hast diese EGV unterschrieben. An die Pflichten musst du dich halten. Aber nicht solange du krankgeschrieben bist!!!

Ich kann dir nur raten, nicht so schnell wieder gesund zu werden und keine neue EGV sofort zu unterschreiben!!! Wenn man dir einen Vertrag vorlegt, dann solltest du ihn zur Prüfung mitnehmen (oder liegenlassen, wenn die SB die Mitnahme nicht zulässt). Dann kommt das per Verwaltungsakt. Der Verwaltungakt hat mehrere Vorteile

1) DU kannst einen Widerpsruch einreichen
2) Er ist - wenn du den Pflichten nicht nachkommst -nicht richtig sanktionierbar. Zumindest kann man eine Sanktion erfolgreich einklagen.
 
Alt 12.11.2009, 18:22   #6
Arbeitssuchend
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Standard AW: Musste EGV trotz aktueller Krankschreibung unterzeichnen

Im Moment erhalte ich Krankengeld, da ich noch vor Ablauf meines Arbeitsvertrages krank wurde und deshalb nach Vertragsablauf die Krankenkasse im Rahmen ihrer Nachversicherungspflicht zuständig ist.

Sobald ich wieder arbeitsfähig bin, muss ich mich beim AA arbeitslos melden und hätte noch einen Restanspruch von ca. 7 Monaten ALG I.

Arbeitssuchend bin ich schon seit über einem halben Jahr gemeldet, da mein Arbeitsvertrag von vornherein befristet war.

Ich bin zum Termin beim AA gegangen, weil ich meine Mitarbeit dokumentieren wollte und weil ich natürlich nach meiner Genesung möglichst schnell eine Arbeitsstelle haben möchte. Aber scheinbar habe ich mich damit selbst überschätzt und überfordert. Erschwerend zur Suche kommt hinzu, dass ich Ü50 bin.

Eine EGV werde ich mit Sicherheit nicht mehr so schnell unterschreiben, wenn ich wieder gesund bin! Hätte ich dieses Forum besser schon vor dem 28.10. gekannt .... Aber immerhin weiß ich jetzt, dass ich im Grunde mit der aktuellen EGV mein Bad tapezieren kann ... zumindest so lange, bis ich wieder arbeitsfähig bin, was sich jedoch noch mehrere Wochen (Monate?) verzögern dürfte.

Grüße
Arbeitssuchend
 
Alt 12.11.2009, 18:39   #7
Mobydick
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Standard AW: Musste EGV trotz aktueller Krankschreibung unterzeichnen

D.h. du beziehst nicht einmal Arbeitslosengeld??? Dann gehörst du m.E. auch nicht zum Personenkreis, die eine EGV unterschreiben müssen!!! Dann wäre die EGV ungültig!
 
Alt 12.11.2009, 19:26   #8
Arbeitssuchend
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Standard AW: Musste EGV trotz aktueller Krankschreibung unterzeichnen

Ich bin von Arbeitslosigkeit bedroht. Es ist die Frage, ob man - als noch nicht Arbeitsloser, jedoch von Arbeitslosigkeit Bedrohter - schon die Verpflichtung hat, eine EGV zu unterschreiben?

Und dann werde ich wohl noch ein nettes Fax ans AA aufsetzen von wegen Krank und und von daher ungültiger EGV.

Auf jeden Fall werde ich mich jetzt erst mal aufs Gesund-Werden konzentrieren. Ganz schön schwierig ....

Grüße
Arbeitssuchende
 
Alt 12.11.2009, 20:16   #9
Drueckebergerin
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Drueckebergerin
Standard AW: Musste EGV trotz aktueller Krankschreibung unterzeichnen

Wenn Du im laufenden Arbeitsverhältnis krank geworden bist, zahlt die Kasse bis zu 78 Wochen Krankengeld.
Wenn Du gar nicht arbeitslos bist, können die bei der AfA Dich gerne haben.
Hau das Ding in die Tonne und gut ist.
Wie kann Dich jemand sanktionieren, der Dir gar keine Leistungen zahlt???
Richtig... gar nicht...

Depressionen sind recht langwierig, ich war 15 Mon. deshalb AU.

Also, Dein Vertragspartner ist die KK.
__

Grüße aus Bärlin
500 - 30 - 10 netto....... Hartz IV muß weg !

Die Reichen sind so unersättlich, die wollen alles besitzen, sogar die Armut!
Don`t dream it - be it !
Der beste Weg, einen schlechten Vorschlag vom Tisch zu fegen, besteht darin, einen Besseren zu machen !
Hier gibt`s nur Erfahrungsaustausch, keine Rechtsberatung !
Drueckebergerin ist offline  
Alt 12.11.2009, 23:26   #10
Eagle
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Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle
Standard AW: Musste EGV trotz aktueller Krankschreibung unterzeichnen

wegen dem au und nicht erscheinebn bei einem termin... hatte das vor kurzem ja selber:

bei einem wichtigen grund darf die arge dich einladen mit dem hinweis -> LSG Mainz L 5 AS 131/08 vom 23.07.2009
__



Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
Eagle ist offline  
Alt 13.11.2009, 12:19   #11
Arbeitssuchend
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Beiträge: n/a
Standard AW: Musste EGV trotz aktueller Krankschreibung unterzeichnen

Hallo,

danke für alle Infos. Ich glaube, dann schreibe ich erst mal gar nichts ans AA und warte mal ab, wann die mir die nächste Einladung schicken. Auf jeden Fall bin ich für meinen nächsten Besuch (wenn möglich, MIT Beistand) beim AA nun entschieden besser gerüstet.

Grüße
Arbeitssuchend
 
Alt 13.11.2009, 16:32   #12
Mobydick
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Beiträge: n/a
Standard AW: Musste EGV trotz aktueller Krankschreibung unterzeichnen

Zitat von Arbeitssuchend Beitrag anzeigen
Hallo,

danke für alle Infos. Ich glaube, dann schreibe ich erst mal gar nichts ans AA und warte mal ab, wann die mir die nächste Einladung schicken. Auf jeden Fall bin ich für meinen nächsten Besuch (wenn möglich, MIT Beistand) beim AA nun entschieden besser gerüstet.

Grüße
Arbeitssuchend
Warte auf den "Sanktionsbescheid" für die Leistung, die du nicht erhälst.
 
Alt 13.11.2009, 20:14   #13
Bestagers->Emailproblem
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Bestagers
Standard AW: Musste EGV trotz aktueller Krankschreibung unterzeichnen

@ Mobbydick und Drückebergerin

Hallo Ihr Zwei!
Habe gleich auch mal eine Frage dazu:

Bis letzten Monat habe ich ALG1 bezogen,

jetzt bin ich "OHNE LEISTUNGSBEZUG". Musste ebenfalls eine EGV unterschreiben mit dem Hinweis auf Mitwirkungspflicht.

Sollte ich nicht "mitwirken" werden die Rentenanrechnungszeiten nicht an die DRV gemeldet.

Das wären dann meine "Sanktionen" da ich nicht im Leistungsbezug stehe!

Ist das wirklich rechtens????? Danke für eine Antwort.

LG
Bestagers ist offline  
Alt 13.11.2009, 20:40   #14
Mobydick
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Beiträge: n/a
Standard AW: Musste EGV trotz aktueller Krankschreibung unterzeichnen

Wenn die dir die Rentenbeiträge bezahlen, beziehst du aber eine Leistung. Ja, die EGV ist rechtens. Du sollst durch die Eingliederungsvereinbarung eine höhere Einnahme erzielen, damit die dir die Rentenbeiträge nicht mehr zahlen brauchen.
 
Alt 15.11.2009, 18:41   #15
Bestagers->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Bestagers
Standard AW: Musste EGV trotz aktueller Krankschreibung unterzeichnen

Mobydick,

danke für die Info!

LG
Bestagers ist offline  
Alt 16.11.2009, 13:41   #16
Arbeitssuchend
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Standard AW: Musste EGV trotz aktueller Krankschreibung unterzeichnen

Hallo,

Na, wer sagt's denn ...
Habe mit dem AA telefoniert. Ich werde jetzt beim AA abgemeldet, da ich ja überhaupt nicht im Leistungsbezug stehe. Die EGV ist damit hinfällig. Die Dame, die ich am Telefon hatte, konnte überhaupt nicht nachvollziehen, dass eine EGV mit mir geschlossen wurde, da ich krank bin und nicht abzusehen ist, wann ich wieder gesund bin. Sie meinte, dass eigentlich mein Arbeitsberater mir gar keine EGV hätte vorlegen dürfen.

Ich bemängelte, dass kein Profiling gemacht wurde, denn als was ich mich bewerben sollte, stimmte nur bedingt. Außerdem bemängelte ich, dass ich sofort unterschreiben sollte und keine Rechtsbehelfsbelehrung bekam.

Antwort des AA:
Rechtsbehelfsbelehrungen werden normalerweise nicht gegeben. Das stünde ja auf der EGV.
Bezüglich Unterschrift: Wenn alle Klienten die EGV ununterschrieben mitnehmen, bekommen wir 80 % nicht zurück. Deshalb wird da immer gleich unterschrieben.
Ich meinte daraufhin, dass man Verträge ja schließlich auch immer rechtzeitig vorher zum Prüfen bekäme. Daraufhin .... Stille ...
Auch auf meinen Einwand mit dem Profiling ging sie nicht ein.

Naja, ganz witzig ...
Wenigstens habe ich jetzt erst mal vor dem AA Ruhe und muss mich erst am ersten Tag, an dem ich wieder arbeitsfähig bin, dort melden.

Danke für Eure Unterstützung, das hat mir viel Sicherheit gegeben!

Grüße
Arbeitssuchend
 
Alt 16.11.2009, 19:30   #17
Patrik
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Beiträge: n/a
Standard AW: Musste EGV trotz aktueller Krankschreibung unterzeichnen

Zitat von Arbeitssuchend Beitrag anzeigen
Hallo,

Na, wer sagt's denn ...
Habe mit dem AA telefoniert. Ich werde jetzt beim AA abgemeldet, da ich ja überhaupt nicht im Leistungsbezug stehe. Die EGV ist damit hinfällig. Die Dame, die ich am Telefon hatte, konnte überhaupt nicht nachvollziehen, dass eine EGV mit mir geschlossen wurde, da ich krank bin und nicht abzusehen ist, wann ich wieder gesund bin. Sie meinte, dass eigentlich mein Arbeitsberater mir gar keine EGV hätte vorlegen dürfen.

Geht doch

Und fürs nächste mal: Nichts unterschreiben und mit nachhause nehmen.

Ich hätte dem "Arbeitsberater" noch eine Beschwerde übers Kundenreaktionsmanagement zukommen lassen.

Ich bemängelte, dass kein Profiling gemacht wurde, denn als was ich mich bewerben sollte, stimmte nur bedingt. Außerdem bemängelte ich, dass ich sofort unterschreiben sollte und keine Rechtsbehelfsbelehrung bekam.



Antwort des AA:
Rechtsbehelfsbelehrungen werden normalerweise nicht gegeben. Das stünde ja auf der EGV.
Bezüglich Unterschrift: Wenn alle Klienten die EGV ununterschrieben mitnehmen, bekommen wir 80 % nicht zurück. Deshalb wird da immer gleich unterschrieben.
Ich meinte daraufhin, dass man Verträge ja schließlich auch immer rechtzeitig vorher zum Prüfen bekäme. Daraufhin .... Stille ...
Auch auf meinen Einwand mit dem Profiling ging sie nicht ein.

Rechtsbehelfbelehrungen sind nur bei EGV´s per Verwaltungsakt dabei. was du da unterschrieben hattest war ein rechtsgültiger Vetrag. Der ist verhandelbar. so wie ein Arbeitsvertrag verhandelbar ist.

Und naja die EGV´s sind ja zu 99 % nicht ok. Deshalb kriegt se die nicht zurück. Die wollen nur eins. deine Unterschrift (Willenserklärung) und dich ganz fix in ne Massnahme stecken. Raus aus der Statistik um jeden Preis.

Tja daran sieht man mal...

Den Sie wissen nicht was Sie tun.


Naja, ganz witzig ...
Wenigstens habe ich jetzt erst mal vor dem AA Ruhe und muss mich erst am ersten Tag, an dem ich wieder arbeitsfähig bin, dort melden.



Danke für Eure Unterstützung, das hat mir viel Sicherheit gegeben!

Grüße
Arbeitssuchend
Bitte. Und gute Genesung noch
 
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