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Start > > -> EGV per Verwaltungsakt- nicht sanktionierbar?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 02.11.2009, 11:55   #1
Lebensmut->Emailproblem
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Lebensmut
Standard EGV per Verwaltungsakt- nicht sanktionierbar?

Hallo zusammen,


ich gucke mir grade die Stellenangebote in den Tageszeitungen an, weil ich ja im Monat mindestens 4 Schreiben muss
Dabei stell ich mir die Frage, was ist wenn ich nur 3 finde die auf mich zugeschnitten sind oder gar nur 2?
Ich lese hier immer, dass eine EGV per Verwaltungsakt nicht sanktionierbar ist.
Kann man mich auf Grund der nicht geforderten Leistung sanktionieren?
Und wenn nein, warum erst eine EGV per Verwaltungsakt?
Lebensmut ist offline  
Alt 02.11.2009, 13:40   #2
Mario Nette
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Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard AW: per Verwaltungsakt- nicht sanktionierbar?

Soweit mir bekannt kann man dich wegen des angeblichen Fehlverhaltens nicht sanktionieren. Andererseits wird die ARGE dich natürlich darauf hinweisen, dass eigentlich fast jede Helfertätigkeit zumutbar sei (was aber noch lange kein Beweis der Verfügbarkeit derartiger Stellenangebote darstellt, sondern nur als Druckmittel fungieren soll).

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 02.11.2009, 14:06   #3
tymon
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tymon Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: per Verwaltungsakt- nicht sanktionierbar?

also ich bin ja auch nicht der experte, aber...

die werden dich wahrscheinlich trotz VA sanktionieren. dagegen kannst du klagen und wirst recht bekommen. die ARGE wird dann alles was einbehalten wurde an dich ueberweisen.
tymon ist offline  
Alt 02.11.2009, 14:22   #4
Patrik
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Beiträge: n/a
Standard AW: per Verwaltungsakt- nicht sanktionierbar?

Bei EGV per VA lässt es der § 31 SGB 2 nicht zu.

Absatz b) ist nur auf Unterschrift EGV bezogen

Sanktionen wären somit rechtswidrig.

einige Kamikaze SB´s machen es dennoch. Aber anscheinend hat es der größteil gerafft und fürchten dann die einstweiligen Anordnungen wie der Teufel das Weihwasser

Jetzt versuchen die dich zu einer Unterschrift zu drängen. Nicht weil Sie dein bestes wollen, sondern um dich einfacher zu sanktionieren.
 
Alt 02.11.2009, 17:08   #5
Lebensmut->Emailproblem
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Beiträge: 49
Lebensmut
Standard AW: per Verwaltungsakt- nicht sanktionierbar?

Hallo zusammen,
vielen Dank!

Ich muss aber dazu sagen, dass ich schon eine EGV per Verwaltungsakt erhalten habe.
Siehe hier unter Beitrag Nr. 4:
-http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/46826-egv-per-verwaltungsakt.html
Lebensmut ist offline  
Alt 02.11.2009, 20:26   #6
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Beiträge: 61
Barbarix
Standard AW: per Verwaltungsakt- nicht sanktionierbar?

Lass mich Dir mal etwas sagen, was einigen hier bestimmt nicht in den Kram passt: Eine billigere EGV als "Sie bewerben sich x-mal monatlich..." kann Dir nicht passieren. Wenn Du Deinem pAp sinngemäß verkündest, Du bist mit den eigenständigen Bewerbungen überfordert, dann wird er eventuell auf eine Sanktion verzichten, aber dann lässt er Dich so billig nicht mehr davonkommen. Dann gibt es Bewerbungstraining oder Arbeitsgelegenheit. Und all den Unkenrufen zum Trotze: Verstöße gegen Verwaltungsakt-EGV werden noch sanktioniert, und der Sozialrichter geschweige denn die Widerspruchstelle muss sich nicht zwangsläufig der hier vertretenen Lesart "keine Sanktion ohne Unterschrift" anschließen.
Aber nehmen wir einmal an, die Linie "keine Sanktion bei Verwaltungsakt-EGV" setzt sich durch: Dann kann Dein PAP Dich immer noch mit Vermittlungsvorschlägen beglücken. Und die laufen womöglich auf Fleischhacken in Nachtarbeit zum christlichen Zeitarbeitstarif hinaus. Wahrscheinlich wirst Du ergänzend noch per Verwaltungsakt ins Bewerbungstraining befördert. Was vielleicht gar keine schlechte Idee ist, wenn Du selber keine Stellen findest.
Also tu Deinem PAP doch einfach den Gefallen und zeig ihm, dass man Dich nicht am (harten) Händchen führen muss.
Barbarix ist offline  
Alt 02.11.2009, 21:19   #7
Ingvar->Emailproblem
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Ingvar Ingvar
Standard AW: per Verwaltungsakt- nicht sanktionierbar?

Zitat:
dann wird er eventuell auf eine Sanktion verzichten
eventuell? Bringt uns garnix! Es geht um unsere Rechte!

Zitat:
Dann gibt es Bewerbungstraining oder Arbeitsgelegenheit. Und all den Unkenrufen zum Trotze: Verstöße gegen Verwaltungsakt-EGV werden noch sanktioniert
Von mir gebe es dann Widersprüche, Klagen und Einstweilige Rechtschutzverfahren. Noch und nöcher!

Zitat von Barbarix Beitrag anzeigen
dass man Dich nicht am (harten) Händchen führen muss.
Erwachsene Menschen brauchen keine "Erziehung" mehr!
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 02.11.2009, 21:38   #8
Patrik
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Standard AW: per Verwaltungsakt- nicht sanktionierbar?

Zitat von Barbarix Beitrag anzeigen
Lass mich Dir mal etwas sagen, was einigen hier bestimmt nicht in den Kram passt: Eine billigere EGV als "Sie bewerben sich x-mal monatlich..." kann Dir nicht passieren. Wenn Du Deinem pAp sinngemäß verkündest, Du bist mit den eigenständigen Bewerbungen überfordert, dann wird er eventuell auf eine Sanktion verzichten, aber dann lässt er Dich so billig nicht mehr davonkommen. Dann gibt es Bewerbungstraining oder Arbeitsgelegenheit. Und all den Unkenrufen zum Trotze: Verstöße gegen Verwaltungsakt-EGV werden noch sanktioniert, und der Sozialrichter geschweige denn die Widerspruchstelle muss sich nicht zwangsläufig der hier vertretenen Lesart "keine Sanktion ohne Unterschrift" anschließen.
Aber nehmen wir einmal an, die Linie "keine Sanktion bei Verwaltungsakt-EGV" setzt sich durch: Dann kann Dein PAP Dich immer noch mit Vermittlungsvorschlägen beglücken. Und die laufen womöglich auf Fleischhacken in Nachtarbeit zum christlichen Zeitarbeitstarif hinaus. Wahrscheinlich wirst Du ergänzend noch per Verwaltungsakt ins Bewerbungstraining befördert. Was vielleicht gar keine schlechte Idee ist, wenn Du selber keine Stellen findest.
Also tu Deinem PAP doch einfach den Gefallen und zeig ihm, dass man Dich nicht am (harten) Händchen führen muss.
Klingst mir nach Arge Mitarbeiter.

Das man sein Recht vertritt kommt dir wohl nicht in die Birne?
 
Alt 02.11.2009, 21:54   #9
Drueckebergerin
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Drueckebergerin
Standard AW: per Verwaltungsakt- nicht sanktionierbar?

Zitat von Barbarix Beitrag anzeigen
Lass mich Dir mal etwas sagen, was einigen hier bestimmt nicht in den Kram passt: Eine billigere EGV als "Sie bewerben sich x-mal monatlich..." kann Dir nicht passieren. Wenn Du Deinem pAp sinngemäß verkündest, Du bist mit den eigenständigen Bewerbungen überfordert, dann wird er eventuell auf eine Sanktion verzichten, aber dann lässt er Dich so billig nicht mehr davonkommen. Dann gibt es Bewerbungstraining oder Arbeitsgelegenheit. Und all den Unkenrufen zum Trotze: Verstöße gegen Verwaltungsakt-EGV werden noch sanktioniert, und der Sozialrichter geschweige denn die Widerspruchstelle muss sich nicht zwangsläufig der hier vertretenen Lesart "keine Sanktion ohne Unterschrift" anschließen.
Aber nehmen wir einmal an, die Linie "keine Sanktion bei Verwaltungsakt-EGV" setzt sich durch: Dann kann Dein PAP Dich immer noch mit Vermittlungsvorschlägen beglücken. Und die laufen womöglich auf Fleischhacken in Nachtarbeit zum christlichen Zeitarbeitstarif hinaus. Wahrscheinlich wirst Du ergänzend noch per Verwaltungsakt ins Bewerbungstraining befördert. Was vielleicht gar keine schlechte Idee ist, wenn Du selber keine Stellen findest.
Also tu Deinem PAP doch einfach den Gefallen und zeig ihm, dass man Dich nicht am (harten) Händchen führen muss.
Es geht hier (entgegen Deines Verständnisses ) nicht darum, was uns in den Kram paßt, sondern darum daß wir mündige Bürger sind, die sich in ihren Rechten nicht beschneiden lassen !
__

Grüße aus Bärlin
500 - 30 - 10 netto....... Hartz IV muß weg !

Die Reichen sind so unersättlich, die wollen alles besitzen, sogar die Armut!
Don`t dream it - be it !
Der beste Weg, einen schlechten Vorschlag vom Tisch zu fegen, besteht darin, einen Besseren zu machen !
Hier gibt`s nur Erfahrungsaustausch, keine Rechtsberatung !
Drueckebergerin ist offline  
Alt 02.11.2009, 22:14   #10
blinky
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Standard AW: per Verwaltungsakt- nicht sanktionierbar?

Zitat von Patrik Beitrag anzeigen
Klingst mir nach Arge Mitarbeiter.

Das man sein Recht vertritt kommt dir wohl nicht in die Birne?
mhh den Verdacht hab ich auch. Nachdem ich so einige Beuträge von ihm gelesen habe.
blinky ist offline  
Alt 02.11.2009, 22:16   #11
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Barbarix
Standard AW: per Verwaltungsakt- nicht sanktionierbar?

Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
Es geht um unsere Rechte!
Dein Recht lässt sich hoffentlich auch wahren, ohne dass "Lebensmut" die Märtyrer-Sanktion erleidet.
Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
Von mir gebe es dann Widersprüche, Klagen und Einstweilige Rechtschutzverfahren. Noch und nöcher!
Gratuliere! Die haben aber alle keine aufschiebende Wirkung, und wofür die Durststrecke? Dass man künftig vermehrt Vermittlungsvorschläge erhält statt sich selbst nach geeigneten Stellen umzusehen? Nochmal: Nach Gesetzeslage soll mit jedem Leistungsbezieher eine EGV geschlossen werden. Du hast die Wahl zwischen einer EGV, die wenig von Dir verlangt und auf Deine Eigenverantwortung setzt, oder einer EGV mit Zwangsmaßnahme. Wehren sollte man sich gegen inhaltlichen Unfug. Aber was könnte an einer Bewerbung wöchentlich falsch sein, wenn man Arbeit sucht?

Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
Erwachsene Menschen brauchen keine "Erziehung" mehr!
Richtig! Aber sie sollten auch nicht blind auf stur schalten, wenn sie mit einer bescheidenen Forderung konfrontiert werden, die den unteren Rand des rechtlich Durchsetzbaren ausfüllt.

Und da Du jetzt bestimmt einen ganz finsteren Verdacht hast:
Ja, ich bin auch so ein böser PAP. Und ich habe oft genug mit Kunden zu tun, die richtige Probleme haben oder vielleicht auch schon mal von einem Kollegen richtig unfair behandelt wurden. Und in meinen Kopf will tatsächlich nicht hineingehen, warum ein "Kunde" grundlos mit seinem PAP einen Verweigerungs- und Sanktionskrieg anzetteln sollte. Der PAP von "Lebensmut" verlangt nichts weiter als nachweisliche Eigenaktivität, obwohl er diese offenbar per Verwaltungsakt einfordern musste. Viel gutmütiger geht es wirklich nicht und manch ein Kollege begrüßt seine "Kunden" gleich beim Erstgespräch mit dem Vorschlag einer Abschiebmaßnahme. "Widerstand" wird zu einem schlechten Witz, wenn er sich gegen alles und jeden richtet. Ich bitte um Verzeichung, wenn das jetzt zu emotional war.
Barbarix ist offline  
Alt 02.11.2009, 22:18   #12
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Barbarix
Standard AW: per Verwaltungsakt- nicht sanktionierbar?

Zitat von Patrik Beitrag anzeigen
Klingst mir nach Arge Mitarbeiter.
Ja. Ist das schlimm?
Barbarix ist offline  
Alt 02.11.2009, 23:18   #13
Ingvar->Emailproblem
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Registriert seit: 17.07.2008
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Ingvar Ingvar
Standard AW: per Verwaltungsakt- nicht sanktionierbar?

Diese Eingliederungsvereinbarungen sind meistens rechtswidrig, da sie massiv in Grundrechte eingreifen.
Darum lässt sich ja auch ganz schnell die aufschiebende Wirkung per Gerichtseilverfahren wiederherstellen.
Sie wurden eindeutig als Zwangsinstrument zur Tüchtigung der Bürger, sinnlose Maßnahmen und unterbezahlte Sklavenjobs anzunehmen, erschaffen(Lohndumping und Beschönigung der Arbeitslosenstatistik!).
Ein massiver Eingriff in Grundrechte und ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung, da hat ein mündiger Bürger sogar die Pflicht Widerstand zu leisten!
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 02.11.2009, 23:25   #14
kleine
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kleine
Standard AW: per Verwaltungsakt- nicht sanktionierbar?

Zitat von Barbarix Beitrag anzeigen
Ja. Ist das schlimm?
Ja. Ist es.

Schon mal daran gedacht, dass du ein Handlager des Unrechtes in diesem Land sein könntest?

Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
Ein massiver Eingriff in Grundrechte und ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung, da hat ein mündiger Bürger sogar die Pflicht Widerstand zu leisten!
Genau so denke ich auch. Aber es ist ein harter Brocken den man schlucken muss. Widerstand ist unbequem. Das hält viele wahrscheinlich noch davon ab.
kleine ist offline  
Alt 03.11.2009, 00:35   #15
Yukonia->Emailproblem
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: per Verwaltungsakt- nicht sanktionierbar?

Hallo Leute, diese Diskussion läuft bereits woanders. Bitte hier nicht auch noch! Der hier stattfindende Kleinkrieg zwischen SBs und ELOs schwächt sowohl die einen als auch die anderen und führt zu gar nichts, höchstens zu Verletzungen, die wenig zielführend sind. Was soll das denn bringen? Ich meine, beide Gruppen ziehen in diesem H4-Wahnsinn die A***karte. Nicht aber jene, die das alles wirklich zu verantworten haben. Verschiebt micht bitte, wenn's nötig ist.
Yukonia ist offline  
Alt 03.11.2009, 00:48   #16
Insekt->Emailproblem
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Insekt
Standard AW: per Verwaltungsakt- nicht sanktionierbar?

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Nicht aber jene, die das alles wirklich zu verantworten haben.

Und deren Handlanger dürfen hier ihren Müll zum besten bringen oder wie stellst Du Dir das vor? Wer hier die A.... karte gezogen hat ist doch wohl offensichtlich, nicht die PAPS, Fallmanager und wie sie sich noch so schimpfen.

Ohne diese Leute würde es den Hartz-Wahnsinn wie Du es schon treffend bezeichnet hast überhaupt nicht geben, denk mal ein wenig nach!

Insekt
__

"Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche!"

"Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie.
Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde."

Napoleon Bonaparte
Insekt ist offline  
Alt 03.11.2009, 00:53   #17
kleine
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kleine
Standard AW: per Verwaltungsakt- nicht sanktionierbar?

Da muss ich dir teilweise Recht geben Yukonia. Ich finde aber dass die schreiende Ungerechtigkeit und offensichtliche Rechtsbrüche nicht oft genug angesprochen werden können. Und von einem Kleinkrieg kann und sollte man da nicht mehr sprechen. Das trifft es nämlich nicht.

Ich denke, dass diese Gesetzeslücke eines Tages geschlossen werden wird. Aber bis dahin ist es ein guter Ansatzpunkt um gegen Einschränkungen der Grundrechte vorgehen zu können.

Laut Aussage von Patrik muss ich dann ja einen Kamikaze-SB, ein ganzes Kamikaze-Team von SBs hier haben.
kleine ist offline  
Alt 03.11.2009, 01:02   #18
blinky
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Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
Diese Eingliederungsvereinbarungen sind meistens rechtswidrig, da sie massiv in Grundrechte eingreifen.
Darum lässt sich ja auch ganz schnell die aufschiebende Wirkung per Gerichtseilverfahren wiederherstellen.
Tja das sieht das LSG Niedersachsen anders.
Ich beantragte EA. SG gab mir recht. ARGE ging in Beschwerde und LSG meinte ist nicht. Der Staat hätte ein besonderes Interesse das es keine Aufschiebende Wirkung gibt. Daraufhin hab ich gegen den § 39 SGB II Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Den Beschluss vom LSG Niedersachsen wurde sogar hier eingestellt.

Aber das gute ist ja das aus EGV-VA nicht sanktioniert werden darf.

@Barbarix:

Wir sind alle mündige Bürger und Erwachsen noch dazu.
Was da in den ARGEn abgeht ist totale Bevormundung durch ARGE-Mitarbeiter. Ihr kommt mit Sinnlosmaßnahmen die nur dazu dienen die Statistik zu schönen. Jeder Betroffene weiß selber was ihn weiterhilft. Ihr müßt auch daran denken, wenn Leute gezwungen werden an Maßnahmen teilzunehmen, von denen die Betroffene nicht überzeugt sind, keinen Sinn macht.


Manchmal denke ich die SB leben in einer Traumwelt.


Blinky
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Alt 03.11.2009, 01:07   #19
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Zitat von Insekt Beitrag anzeigen
Ohne diese Leute würde es den Hartz-Wahnsinn wie Du es schon treffend bezeichnet hast überhaupt nicht geben, denk mal ein wenig nach!
Insekt
Denk mal ein wenig nach: Ohne ELOs würde es den H4-Wahnsinn auch nicht geben, oder? Und? Wer oder was ist denn nun Schuld daran? Massenarbeitslosigkeit ist weder die Schuld der ELOs noch der SBs!!

Nur in der Hackordnung sind die einen eben auf vorletzter, die anderen auf letzter Position angekommen. Die eine A***karte ist eben kleiner, die andere größer. Wenn es so ist, wie ich es hier immer wieder lese im Forum, dass einige oder viele SBs unter ihrer Situation leiden, wäre es da nicht wesentlich sinnvoller, gemeinsam gegen diesen Wahn-Sinn vorzugehen, statt sich in wenig zielführenden "Kleinkriegen" gegenseitig zu zermürben?

Jeden SB, der sich hier outet, heiße ich herzlich willkommen!!! Oder meinst du, der ist hier, um dich mit sadistischen Trieben bis hierher zu verfolgen? Kann sein, muss aber nicht!

Jeder konstruktive Hinweis hilft dir und mir und allen anderen. Uns hilft es nicht, wenn hier nur aufeinander rumgehackt wird.

Die Diskussionen sind wichtig, aber für den Müll, wenn sie nicht zu sinnvollem praktischen Handeln führen, im Sinne der ELOs UND im Sinne der SBs.
Yukonia ist offline  
Alt 03.11.2009, 01:09   #20
kleine
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kleine
Standard AW: per Verwaltungsakt- nicht sanktionierbar?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Aber das gute ist ja das aus EGV-VA nicht sanktioniert werden darf.
Kannst du das bitte mal meinem SB und der Rechtsabteilung des Kreises erklären? Vielleicht glauben sie dir ja. Vor Gericht sehe ich es eher als Glücksspiel an die Klage gegen die Sanktion zu gewinnen. Anpacken tue ich es trotzdem - "rien ne va plue" oder "alea iacta est".
kleine ist offline  
Alt 03.11.2009, 01:10   #21
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Lebensmut
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Ich fand die letzten Beiträge sehr interessant zu lesen auch wenn sie meine Fragen nicht oder nur teilweise beantwortet haben.
Wichtig finde ich aber auch, dass hier Tacheles gesprochen wird. So werden mir als unwissender auch mal die Augen geöffnet.
Lebensmut ist offline  
Alt 03.11.2009, 01:20   #22
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Zitat von Lebensmut Beitrag anzeigen
Ich fand die letzten Beiträge sehr interessant zu lesen auch wenn sie meine Fragen nicht oder nur teilweise beantwortet haben.
Wichtig finde ich aber auch, dass hier Tacheles gesprochen wird. So werden mir als unwissender auch mal die Augen geöffnet.
Du hast recht, bitte entschuldige das "off topic".
Das "Augen öffen" ist wichtig, da stimme ich dir zu. Aber gegenseitige Schuldzuweisungen drehen sich irgendwann im Kreis. Und einige SBs hier versuchen imho diesen Kreis zu durchbrechen. Dafür sollt man sie aber nicht noch prügeln, oder? Sonst wagt sich bald keiner mehr hierher
Yukonia ist offline  
Alt 03.11.2009, 01:22   #23
blinky
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@kleine:

Da gibt es Gerichtsurteil von LSGten das nicht sanktioniert werden darf aus EGV-VA.

L 7 AS 288/06 ER LSG Hessen
LSG NRW L 19 B 140/09 AS ER LSG NRW

Schau Dir mal den § 31 SGB II an. Dort steht was von EGV. Aber nicht aus EGV ersetzenden Verwaltungsakten.
blinky ist offline  
Alt 03.11.2009, 01:29   #24
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Standard AW: per Verwaltungsakt- nicht sanktionierbar?

Danke blinky. Genau auf diese Urteile werde ich mich in meiner Klage beziehen, weil ich nämlich aus einer EGV per Verwaltungsakt sanktioniert wurde. Ich hatte einen miesen Anwalt bisher.

Macht es Sinn da einen Eilantrag zu stellen bei dieser Art Klage? Besteht ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis so eine Sanktion aufzuheben?

Dann hoffe ich noch die Aufschiebende Wirkung der Klage zu erreichen. Ich habe nunmal Kosten die mir durch das SGB auferlegt werden und die bei meinem Gesundheitszustand unvermeidlich sind. Das sollte eigentlich ziehen. Wenn nicht, ja, dann können weder mein Mann noch ich uns aktiv um Arbeit bemühen und sitzen wahrscheinlich im Dezember ohne Strom da.

So kann es nämlich auch gehen. Und ich finde es ist wichtig das vorher zu wissen.
kleine ist offline  
Alt 03.11.2009, 01:32   #25
blinky
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Zitat von Lebensmut Beitrag anzeigen
Ich fand die letzten Beiträge sehr interessant zu lesen auch wenn sie meine Fragen nicht oder nur teilweise beantwortet haben.
Wichtig finde ich aber auch, dass hier Tacheles gesprochen wird. So werden mir als unwissender auch mal die Augen geöffnet.
Du bist zwar verpflichtet alles zu unternehmen deine Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu veringern. Allerdings ist nirgends im SGB II geregelt wie diese Nachweise auszusehen haben.

Durch diese Eingliederungsvereinbarung wird vertraglich festgelegt ob und wie diese Nachweise auszusehen haben und wieviel Eigenbemühungen Du zu unternehmen hast.

Wenn Du eine EGV (freiwillig) unterschreibst verpflichtest Du Dich an Inhalt der EGV zu halten. Eine Pflichtverletzung aus dieser EGV kann sanktioniert werden. Das heißt wenn Du nur 2 anstatt 4 Bewerbungen schreibst. Du deine Eigenbemühungen zwei Tage zu spät abgibst usw.

Ohne EGV reicht es aus, wenn Du dem SB glaubhaft versicherst Du bemühst Dich um arbeit.

Erläßt die ARGE aber einen EGV ersetzenden Verwaltungsakt, dann biste zwar auch verpflichtet Dich an den inhalt zu halten, aber Du kannst nicht wegen Pflichtverletzung sanktioniert werden, weil die Rechtsgrundlage fehlt.

Ich gehe davon aus, das Du dich um Arbeit bemühst und das Du auch Nachweise führst um im Falle einer Gerichtsverhandlung dem Gericht nachweisen zu können, das Du Dich bewirbst.

Blinky
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