QR-Code des ELO-ForumErwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> EGV trotz langer psychischer Erkrankung

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


EGV trotz langer psychischer Erkrankung

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Danke Danke:  0
Thema geschlossen
 
Themen-Optionen Ansicht
Alt 30.10.2009, 16:02   #1
Bautzel
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Bautzel
 
Registriert seit: 22.06.2007
Beiträge: 19
Bautzel
Standard EGV trotz langer psychischer Erkrankung

Hallo, ich bitte um euere Hilfe,
zwar habe ich alle Postings zum Thema EGV durchgelesen, bitte Euch trotzdem auf mein posting zu antworten.

Ich bin Hartz IV-Empfängerin und seit langer Zeit psychisch erkrankt, befinde mich auch in nervenärztlicher Behandlung und Therapie.

Die jeweiligen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen haben ich immer an die zuständige ARGE gesandt.
Nun erhielt ich ein Schrieben mit der Aufforderung eine EGV zu unterschreiben mit folgendem Inhalt:
1. Gesundheitsfragebogen mit unterschriebener Schweigepflichtsentbindung zum .... ausgefüllt zurückzusenden.
2.Bei Einladung durch den ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit den Termin dort wahrzunehmen.


Meine Frage nun:
a.) Bin ich verpflichtet etwas zu unterschreiben das ich psychisch gar nicht bewältigen kann? Ich fühle mich dazu nicht in der Lage.

b.) Kann die ARGE verlangen einen Gesundheitsfragebogen zurückzusenden? Muss das nicht direkt an den Amtsarzt gehen?

c.) Muss ich eine Schweigepflichtsentbindung leisten?


Im Moment habe ich einfach Angst das mir das alles über den Kopf wächst.
Danke für Euere Hilfe.
Bautzel ist offline  
Alt 30.10.2009, 16:13   #2
hergau
Elo-User/in
 
Benutzerbild von hergau
 
Registriert seit: 19.08.2009
Beiträge: 1.103
hergau Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV trotz langer psychischer Erkrankung

Zum Amtsarzt kannst Du gehen.
Eine Schweigepflichtsentbindung brauchst Du nicht unterschreiben.
Ein Gesundheitsfragebogen für die Arge mußt Du auch nicht ausfüllen.

Der Amtsarzt soll lediglich feststellen, ob Du wirklich arbeitsunfähig bist.
Evtl prüfen die auch, ob Dir Alg2 weiterhin zusteht.
Soll heißen, bist Du in absehbarer Zeit für 3 Std täglich arbeitsfähig.

Frage den Amtsarzt auf jeden Fall nach seiner Qualifikation.
Er sollte ja ein Psychologe sein.
hergau ist offline  
Alt 30.10.2009, 16:56   #3
Braeburn1977
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Braeburn1977
 
Registriert seit: 22.08.2008
Beiträge: 168
Braeburn1977
Rotes Gesicht AW: EGV trotz langer psychischer Erkrankung

Zitat von Bautzel Beitrag anzeigen
Hallo, ich bitte um euere Hilfe,
zwar habe ich alle Postings zum Thema EGV durchgelesen, bitte Euch trotzdem auf mein posting zu antworten.

Ich bin Hartz IV-Empfängerin und seit langer Zeit psychisch erkrankt, befinde mich auch in nervenärztlicher Behandlung und Therapie.

Die jeweiligen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen haben ich immer an die zuständige ARGE gesandt.
Nun erhielt ich ein Schrieben mit der Aufforderung eine EGV zu unterschreiben mit folgendem Inhalt:
1. Gesundheitsfragebogen mit unterschriebener Schweigepflichtsentbindung zum .... ausgefüllt zurückzusenden.
2.Bei Einladung durch den ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit den Termin dort wahrzunehmen.


Meine Frage nun:
a.) Bin ich verpflichtet etwas zu unterschreiben das ich psychisch gar nicht bewältigen kann? Ich fühle mich dazu nicht in der Lage.

b.) Kann die ARGE verlangen einen Gesundheitsfragebogen zurückzusenden? Muss das nicht direkt an den Amtsarzt gehen?

c.) Muss ich eine Schweigepflichtsentbindung leisten?


Im Moment habe ich einfach Angst das mir das alles über den Kopf wächst.
Danke für Euere Hilfe.
Der Inhalt dieser EGV ist völlig unzulässig.

Sowas gehört nicht in eine EGV, weil über die Mitwirkungspflichten des SGB II ( §§ 61 -66 ) ohnehin schon geregelt ist, das Du dich auf Verlangen untersuchen lassen musst.

Im Gegenteil heisst es zur EGV doch, dass diese nur mit gesunden,erwerbsfähigen Leistungsempfängern abzuschließen sei. Bestimmte Erkrankungen wie etwa Borderline Personality Disorder sind sogar explizit vom Abschluss einer EGV ausgenommen, weil eben solche Patienten gar nicht überblicken können, welche Tragweite eine Unterschrift an langfristige Verträge bedeutet bzw. sich nicht im voraus auf langfristige "Perspektiven" festnageln lassen können.

Lass dich nicht verarschen. Du bist kein EGV-Kandidat. Vorher muss geklärt sein, ob Du erwerbsfähig bist und welche psychische Erkrankung vorliegt. Im für dich günstigsten Falle musst Du niemals eine abschließen .

Also : erst die Stellungnahmen eines Amtsarztes, dann evtl. eine EGV. - aber nicht per EGV zum Arzt geschickt werden. So geht es nicht und so war es auch nie gedacht.

zu einer Schweigepflichtsentbindung kann in der BRD kein Mensch gezwungen werden, auch nicht per Sanktion und/oder per EGV dazu erpresst werden. Wenn dein Amt sowas versucht, wird es haushoch vor Gericht verlieren, also nicht einschüchtern lassen.

den Gesundheitsfragebogen sollest Du schon wahrheitsgemäß mit deinen Daten füllen- immerhin richtet sich die Untersuchung nach den Angaben darin- aber nicht etwa der SB/FM geben, sondern direkt "an den ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit, Arge XY" im fest verklebten Umschlag schicken.

Darauf den Satz "nur von einem befugten Arzt der Agentur zu öffnen".

Denn das unsere intimsten Daten bei der Arge soviel wert sind wie ein offener Tresor, das liest man ja immer wieder.. und ich persönlich wollte nicht wollen, dass mein FM alle meine Leiden kennt.


Du hast leider eine dumme SB/FM.

Aber auch solche sind lernfähig

Gruß

s.-b.
Braeburn1977 ist offline  
Alt 30.10.2009, 17:51   #4
Anael
Gast
 
Benutzerbild von Anael
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV trotz langer psychischer Erkrankung

Zitat von Bautzel Beitrag anzeigen
Hallo, ich bitte um euere Hilfe,
zwar habe ich alle Postings zum Thema EGV durchgelesen, bitte Euch trotzdem auf mein posting zu antworten.

Ich bin Hartz IV-Empfängerin und seit langer Zeit psychisch erkrankt, befinde mich auch in nervenärztlicher Behandlung und Therapie.

Die jeweiligen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen haben ich immer an die zuständige ARGE gesandt.
Nun erhielt ich ein Schrieben mit der Aufforderung eine EGV zu unterschreiben mit folgendem Inhalt:
1. Gesundheitsfragebogen mit unterschriebener Schweigepflichtsentbindung zum .... ausgefüllt zurückzusenden.
2.Bei Einladung durch den ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit den Termin dort wahrzunehmen.


Meine Frage nun:
a.) Bin ich verpflichtet etwas zu unterschreiben das ich psychisch gar nicht bewältigen kann? Ich fühle mich dazu nicht in der Lage.

b.) Kann die ARGE verlangen einen Gesundheitsfragebogen zurückzusenden? Muss das nicht direkt an den Amtsarzt gehen?

c.) Muss ich eine Schweigepflichtsentbindung leisten?


Im Moment habe ich einfach Angst das mir das alles über den Kopf wächst.
Danke für Euere Hilfe.
Wenn du nicht darauf reagierst, schicken die dir das per Verwaltungsakt. Dagegen kannst du eine Widerspruch einreichen, denn der ärztliche Dienst gehört nicht in eine EGV. Der Gesundheitszustand gehört vor Abschluss der EGV geklärt.
 
Alt 30.10.2009, 18:21   #5
Mobydick
Gast
 
Benutzerbild von Mobydick
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV trotz langer psychischer Erkrankung

Ich meine, du wirst um den Amtsarzt nicht herumkommen. Er dient der Feststellung deines Zustandes. Trotzdem musst du nicht im voraus eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben.

Zum Amtsarzt wird man zugewiesen. Wenn man dieser Zuweisung nicht folgt, wird man wegen fehlender Mitwirkung sanktioniert. Im Prinzip kann dir aber der Amtsarzt mehr nützen als schaden, denn er stellt fest, dass du mit der Situation überfordert bist und die SB hat das zu respektieren.

Ich würde in deinem Fall folgendes machen: Ich würde an die SB ein Briefchen schreiben, so:

Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom....

Sehr geehrte....

Leider kann ich Ihren Eingliederungsvereinbarungstext nicht unverändert unterschreiben. Gem. einem Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 05.07.07, Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS, ist es nicht zulässig, die Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung in eine Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen und das ALG II als Sanktion abzusenken, wenn er die ärztliche Untersuchung nicht vornehmen lässt. Eine Eingliederungsvereinbarung setzt nämlich voraus, dass die Erwerbsfähigkeit schon vorher festgestellt worden ist.

Beiliegend erhalten Sie den ausgefüllten Gesundheitsbogen.

Mit freundlichen Grüßen


Und dem würde ich den ausgefüllten Gesundheitsbogen beifügen, aber ohne Unterschriften!!! Die Unterschriften für die Schweigepflichtsentbindung erst nach erfolgter Untersuchung!!!! Und nur für die notwendigen Ärzte: Amtsarzt und evtl. behandelnder Arzt.

Eine Sanktion ist hier nicht zu erwarten. Evtl. kommt danach eine Zuweisung für den Amtsarzt oder ein Verwaltungsakt. Bei Verwaltungsakt melde dich bitte nochmal. Da schreiben wir einen Widerspruch.
 
Thema geschlossen

Lesezeichen

Stichwortsuche
erkrankung, langer, psychischer, trotz

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen
Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Höhe der Sanktion gerechtfertigt? (langer Beitrag) rAm8185 U 25 5 27.02.2009 20:33
AU wegen psychischer Erkrankung? MrsNorris Allgemeine Fragen 7 29.09.2008 16:24
Anstieg psychischer Probleme in der Arbeitswelt druide65 Archiv - News Diskussionen Tagespresse 2 22.04.2008 19:18
ALGII schickt zum Amtsarzt wegen psychischer erkrankung Silverskys ALG II 4 17.05.2007 12:36
BAB auch bei langer Krankheit? Lu Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 1 25.01.2007 07:52


Es ist jetzt 11:55 Uhr.

Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland