Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Kurzfristige Maßnahme und EGV

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 28.10.2009, 18:06   #1
liz58->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 15.08.2009
Beiträge: 38
liz58
Standard Kurzfristige Maßnahme und EGV

hallo...vielleicht kann mir jemand tipps geben...die vorgeschichte...ich bin selbstständig und erhalte derzeit vorläufig euro 112.- monatlich von der arge...da mein antrag nach 5 monaten und mittlerweile erfolgtem widerspruch immer noch nicht endgültig bearbeitet ist... rein theoretisch hätte ich bei folgerichtigem bescheid einen anspruch auf etwa 750 euro inkl, wohnkosten ...nun bekam ich am 22.10. eine einladung zu einer pflichtveranstaltung...die ich auch besucht habe...ich soll nun schon mam 3.11. über einen zeitraum von 4 wochen daran teilnehmen..andernfalls sanktion...wenn ich diese 4 wochen meiner selbstständigen tätigkeit ..da maßnahme... nicht nachkommen kann..müsste ich im folgemonat von nur 112 euro leben...und meine kunden fallen sicherlich weg...zudem sollte ich gleich eine neue egv unterschreiben..was ich vorsichtshalber nicht getan habe... .meine frage wäre ob ich sie unterschreiben kann oder nicht und ob man mich wirklich bei 112 euro alg2 sanktionieren kann...vorab herzlichen dank

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv21.jpg   egv22.jpg   egv23.jpg  
liz58 ist offline  
Alt 28.10.2009, 22:53   #2
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

In der EGV steht aber nichts von einer Maßnahme drin. Hat man dir eine Zuweisung für die Maßnahme gegeben? Wenn ja, kannst du sie hier mal einscannen?

Die EGV würde ich ganz einfach ignorieren. Falls die SB dich fragt warum, kannst du ihr ja sagen, dass die Verpflichtung zur Ortsabwesenheitsabmeldung für Selbständige nicht gilt. Kannst auch noch sagen, dass Termine per Einladung zu erfolgen haben, und keine EGV-Pflicht sind. Das ist unzulässig. Die schickt dir das dann per Verwaltungsakt. Da das Nicht-Unterschreiben einer EGV nicht sanktionierbar ist (s. Dienstanweisung der ARGE auf deren homepage), kann nichts passieren. Lass dich damit nicht verwirren. Gegen den VA kann man dann einen Widerspruch einreichen.
 
Alt 28.10.2009, 23:31   #3
liz58->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.08.2009
Beiträge: 38
liz58
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
In der EGV steht aber nichts von einer Maßnahme drin. Hat man dir eine Zuweisung für die Maßnahme gegeben? Wenn ja, kannst du sie hier mal einscannen?

Die EGV würde ich ganz einfach ignorieren. Falls die SB dich fragt warum, kannst du ihr ja sagen, dass die Verpflichtung zur OrtsAbwesenheitsabmeldung für Selbständige nicht gilt. Kannst auch noch sagen, dass Termine per Einladung zu erfolgen haben, und keine EGV-Pflicht sind. Das ist unzulässig. Die schickt dir das dann per Verwaltungsakt. Da das Nicht-Unterschreiben einer EGV nicht sanktionierbar ist (s. Dienstanweisung der ARGE auf deren homepage), kann nichts passieren. Lass dich damit nicht verwirren. Gegen den VA kann man dann einen Widerspruch einreichen.
hallo mobydick..herzlichen dank für die antwort...ich bekam lediglich am 22.10. eine einladung zu einer pflichtveranstaltung die heute stattfand..diese habe ich auch besucht...da wurde dann angekündigt das ich ab 3.11. dieses vierwöchige bewerbungs und motivationstraining ganztägig wahrzunehmen hätte..ansonsten sanktion 30%...es wurden lediglich ein flyer über diese maßnahme sowie egv,s verteilt...und eben der hinweis...sanktion bei nichtteilnahme
liz58 ist offline  
Alt 29.10.2009, 02:22   #4
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

D.h. außer dem Flyer und einer mündlichen Sanktionsandrohung hast du nichts Schriftliches für die Maßnahme erhalten???
 
Alt 29.10.2009, 02:28   #5
liz58->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.08.2009
Beiträge: 38
liz58
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
D.h. außer dem Flyer und einer mündlichen Sanktionsandrohung hast du nichts Schriftliches für die Maßnahme erhalten???
nein..nur diese einladung vom 22.10. für die veranstaltung am 28.10. mit dem hinweis das ich an diesem tag an dieser infoveranstaltung teilnehmen müsse....pflicht mit rechtshelfbelehrung..erst in der veranstaltung wurde die neue egv verteilt und der termin für die 4-wöchige maßnahme mündlich mitgeteilt
liz58 ist offline  
Alt 29.10.2009, 17:52   #6
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Zitat von liz58 Beitrag anzeigen
nein..nur diese einladung vom 22.10. für die veranstaltung am 28.10. mit dem hinweis das ich an diesem tag an dieser infoveranstaltung teilnehmen müsse....pflicht mit rechtshelfbelehrung..
Kannst du die Einladung mal einscannen, oder den genauen Wortlaut mit Rechtsfolgebelehrung hier mal eintippen? Schau doch mal ob da neben "Einladung" noch etwas von "Beginn der Maßnahme" steht. Wenn du Pech hast, hast du nämlcih durch die Einladung die Maßnahme bereits begonnen. Man müsste auch sehen, nach welchem § die dich dann sanktionieren wollen.

Zitat:
erst in der veranstaltung wurde die neue egv verteilt und der termin für die 4-wöchige maßnahme mündlich mitgeteilt
Ist das die EGV, die im ersten Posting ist? Es ist sehr seltsam, dass man nämlich so etwas in der Info-Veranstaltung für die Maßnahme verteilt und die Maßnahme darin nicht enthalten ist. Das ist ja mal wieder ganz was Neues.
 
Alt 29.10.2009, 17:55   #7
liz58->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.08.2009
Beiträge: 38
liz58
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

ja das ist die..die nach der veranstaltung verteilt wurde....soll ich sie nun unterschreiben und was passiert wenn ich die maßnahme am 3.11. nicht antrete...ich sollte die egv nämlich bis freitag unterschrieben zurück faxen...dürfen die nun 30% sanktionieren?
liz58 ist offline  
Alt 29.10.2009, 17:58   #8
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Zitat von liz58 Beitrag anzeigen
ja das ist die..die nach der veranstaltung verteilt wurde....soll ich sie nun unterschreiben und was passiert wenn ich die maßnahme am 3.11. nicht antrete...ich sollte die egv nämlich bis freitag unterschrieben zurück faxen
Kannst du die Einladung bitte einscannen? Gem. dieser EGV passiert nämlich gar nichts, wenn du nicht hingehst. Das fällt mir etwas schwer zu glauben. Ich müsste mal prüfen, ob die Einladung dich zum Antritt der Maßnahme verpflcihtet.
 
Alt 29.10.2009, 18:19   #9
liz58->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.08.2009
Beiträge: 38
liz58
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Kannst du die Einladung bitte einscannen? Gem. dieser EGV passiert nämlich gar nichts, wenn du nicht hingehst. Das fällt mir etwas schwer zu glauben. Ich müsste mal prüfen, ob die Einladung dich zum Antritt der Maßnahme verpflcihtet.
okj..ich hoffe es ist lesbar...bei dieser veranstaltung war ich anwesend

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
einladung.jpg   scanimage116.jpg  
liz58 ist offline  
Alt 29.10.2009, 19:05   #10
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Ich kann im Text dieser Einladung nirgendswo erkennen, dass dadurch eine Maßnahme bereits begonnen wurde. Manchmal steht bei Einladungen zu Infoversanstaltungen nämlich schon drin, dass an diesem Tag auch ein "Beginn" ist. Dann darfst du dich darüber streiten, ob das eine Einladung ist, oder ob du durch Teilnahme an der Einladung schon eine Maßnahme begonnen hast.

Ich würde jetzt an deiner Stelle folgendes machen:

Die EGV sieht ja nichts Nachteiliges für dich vor. Das ist überhaupt keine richtige EGV. Da steht auch nichts drin, was nicht machbar wäre, auch wenn es nicht OK ist, dass das in der EGV steht. Bedenken gibt mir nur der SAtz: "Frau .... wird die Möglichkeit gegeben, bis zum möglichen Zustandekommen eines Standbeins, der Vertrieb einer Kommunikationsplattform, ihre Selbständigkeit im Bereich Web-Design weiter auszubauen und Kunden zu acquirieren. In einem Folgetermin im November 2009 wird das weitere Vorgehen besprochen."

Was wollen die denn mit dir über Kundenakquise besprechen??? Vielleicht erwartet dich dann die Zuweisung zur Maßnahme. Ich betrachte diesen Satz aber keinesfalls als Zuweisung.

Wenn du diese EGV unterschreibst, bekommst du bei Nicht-Nachkommen der pflichten eine Sanktion. Es sind aber keine nicht machbaren Forderungen enthalten. Im Prinzip könnte man das unterschreiben und abwarten, was sie im November mit dir vorhat. Du verpflichtest dich ja nur zum Gespräch und dazu kann sie dich auch ohne EGV einladen.

Wenn du das nicht unterschreibst, schickt sie dir das per Verwaltungsakt. Meist ist der Text von VA und EGV ja gleichlautend. Bei Verwaltungsakt kannst du Widerspruch einreichen (gegen was denn???) und bei Nicht-Nachkommen der Pflichten (sind ja keine großartigen dabei) kannst du nicht sanktioniert werden. D.h. du müsstest die Sanktion einklagen. Das geht aber problemlos, denn es gibt keine gesetzliche Grundlage zur Sanktionierung bei Verwaltungsakt.

Vielleicht solltest du vorsichtshalber dies doch per Verwaltungsakt kommen lassen. Entweder du reagierst überhaupt nicht, oder aber du weist in einem kleinen Schreiben darauf hin, dass du das nicht unterschreiben kannst, weil für dich als Selbständige die Ortsabwesenheit entfällt. Dann schickt sie dir das garantiert per Verwaltungsakt.

Und wenn der VA identisch ist, würde ich gar nichts machen. Jeder Widerspruch wäre umsonst sein, denn es gibt nichts zu widersprechen.

Wenn der VA nicht identisch ist und die Maßnahme enthält, müsste Widerspruch eingereicht werden und die aufschiebende Wirkung beantragt werden.

Du müsstest hier selbst entscheiden.
 
Alt 29.10.2009, 19:11   #11
liz58->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.08.2009
Beiträge: 38
liz58
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Ich kann im Text dieser Einladung nirgendswo erkennen, dass dadurch eine Maßnahme bereits begonnen wurde. Manchmal steht bei Einladungen zu Infoversanstaltungen nämlich schon drin, dass an diesem Tag auch ein "Beginn" ist. Dann darfst du dich darüber streiten, ob das eine Einladung ist, oder ob du durch Teilnahme an der Einladung schon eine Maßnahme begonnen hast.

Ich würde jetzt an deiner Stelle folgendes machen:

Die EGV sieht ja nichts Nachteiliges für dich vor. Das ist überhaupt keine richtige EGV. Da steht auch nichts drin, was nicht machbar wäre, auch wenn es nicht OK ist, dass das in der EGV steht. Bedenken gibt mir nur der SAtz: "Frau .... wird die Möglichkeit gegeben, bis zum möglichen Zustandekommen eines Standbeins, der Vertrieb einer Kommunikationsplattform, ihre Selbständigkeit im Bereich Web-Design weiter auszubauen und Kunden zu acquirieren. In einem Folgetermin im November 2009 wird das weitere Vorgehen besprochen."

Was wollen die denn mit dir über Kundenakquise besprechen??? Vielleicht erwartet dich dann die Zuweisung zur Maßnahme. Ich betrachte diesen Satz aber keinesfalls als Zuweisung.

Wenn du diese EGV unterschreibst, bekommst du bei Nicht-Nachkommen der pflichten eine Sanktion. Es sind aber keine nicht machbaren Forderungen enthalten. Im Prinzip könnte man das unterschreiben und abwarten, was sie im November mit dir vorhat. Du verpflichtest dich ja nur zum Gespräch und dazu kann sie dich auch ohne EGV einladen.

Wenn du das nicht unterschreibst, schickt sie dir das per Verwaltungsakt. Meist ist der Text von VA und EGV ja gleichlautend. Bei Verwaltungsakt kannst du Widerspruch einreichen (gegen was denn???) und bei Nicht-Nachkommen der Pflichten (sind ja keine großartigen dabei) kannst du nicht sanktioniert werden. D.h. du müsstest die Sanktion einklagen. Das geht aber problemlos, denn es gibt keine gesetzliche Grundlage zur Sanktionierung bei Verwaltungsakt.

Vielleicht solltest du vorsichtshalber dies doch per Verwaltungsakt kommen lassen. Entweder du reagierst überhaupt nicht, oder aber du weist in einem kleinen Schreiben darauf hin, dass du das nicht unterschreiben kannst, weil für dich als Selbständige die OrtsAbwesenheit entfällt. Dann schickt sie dir das garantiert per Verwaltungsakt.

Und wenn der VA identisch ist, würde ich gar nichts machen. Jeder Widerspruch wäre umsonst sein, denn es gibt nichts zu widersprechen.

Wenn der VA nicht identisch ist und die Maßnahme enthält, müsste Widerspruch eingereicht werden und die aufschiebende Wirkung beantragt werden.

Du müsstest hier selbst entscheiden.
du hast mir sehr geholfen..vielen dank für deine mühe...dann werde ich auf den va warten und mal sehen was kommt....also ich verstehe es dann so dass ich bei nichtantreten dieser maßnahme ab 3.11. keine sanktion zu befürchten habe?
liz58 ist offline  
Alt 29.10.2009, 19:14   #12
Ingvar->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 17.07.2008
Beiträge: 531
Ingvar Ingvar
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Zitat von liz58 Beitrag anzeigen
....also ich verstehe es dann so dass ich bei nichtantreten dieser maßnahme ab 3.11. keine sanktion zu befürchten habe?
nicht ganz! Du wirst sanktioniert und kannst es dann im Eilverfahren einklagen!
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 29.10.2009, 19:54   #13
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Zitat von liz58 Beitrag anzeigen
also ich verstehe es dann so dass ich bei nichtantreten dieser maßnahme ab 3.11. keine sanktion zu befürchten habe?
Nein, denn du hast keine gültige EGV, keine Zuweisung und keinen sonstigen gültigen Verwaltungsakt.

Es fällt mir alles etwas schwer zu glauben, aber wenn für dir für die Maßnahme nichts Schriftliches mit Rechtsfolgebelehrung vorliegt oder eine EGV unterschrieben wurde, braucht du nicht hin. Ohne Rechtsfolgebelehrung keine Rechtsfolgen. Ohne unterschriebener EGV mit Maßnahme keine Maßnahme. Die Einladung verpflichtet dich dazu auch nicht.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die ARGE vergessen hat, die Maßnahme in die EGV zu integrieren.
 
Alt 29.10.2009, 20:16   #14
sun2007->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.03.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 938
sun2007
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Eine Infoveranstaltung ist rechtlich nicht gleichzusetzen mit dem Beginn einer Maßnahme.

Zu einer Infoveranstaltung muss man zum Beispiel hingehen, wenn es eine Einladung nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III ist, dazu gibt es ein Urteil:
Zitat:
"Meldezweck kann auch eine gemeinschaftliche Informationsveranstaltung sein (LSG Hamburg vom 13.2.2007 - L 5 B 43/07 ER AS; LSG Sachsen-Anhalt vom 24.01.2002 - L 2 AL 9/00, info also 2002, S. 106)."
Aus: Arbeitslosenprojekt Tu' was (Hg.): Leitfaden zum Arbeitslosengel II, Fachhochschulverlag, Frankfurt a. M. 2009.

Wenn es also ein Meldezweck ist, kann man das nicht einfach mit "Beginn der Maßnahme" vermischen.

Man kann dies rechtlich nicht gleichsetzen mit dem "Beginne einer Maßnahme". Das wäre völlig unzulässig und von dem Urteil nicht abgedeckt.

Wichtig ist einfach:

Nichts unterschreiben. Weder die EGV, noch irgendetwas bei einer Infoveranstaltung - noch nicht einmal eine Teilnehmerliste.

Hast Du bei der Infoveranstaltung irgendetwas unterschrieben? Und wenn es nur eine Teilnehmerliste ist?
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 29.10.2009, 20:29   #15
Yukonia->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.10.2009
Beiträge: 756
Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Eine Infoveranstaltung ist rechtlich nicht gleichzusetzen mit dem Beginn einer Maßnahme.


Nichts unterschreiben. Weder die EGV, noch irgendetwas bei einer Infoveranstaltung - noch nicht einmal eine Teilnehmerliste.
Am besten wäre, wir würden uns bei jedem Meldetermin, jeder Info-Veranstaltung o. ä. die Hände bandagieren, uups, verbrannt am Herd, kann leider nichts unterschreiben
Yukonia ist offline  
Alt 29.10.2009, 22:53   #16
liz58->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.08.2009
Beiträge: 38
liz58
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Eine Infoveranstaltung ist rechtlich nicht gleichzusetzen mit dem Beginn einer Maßnahme.

Zu einer Infoveranstaltung muss man zum Beispiel hingehen, wenn es eine Einladung nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III ist, dazu gibt es ein Urteil:

Aus: Arbeitslosenprojekt Tu' was (Hg.): Leitfaden zum Arbeitslosengel II, Fachhochschulverlag, Frankfurt a. M. 2009.

Wenn es also ein Meldezweck ist, kann man das nicht einfach mit "Beginn der Maßnahme" vermischen.

Man kann dies rechtlich nicht gleichsetzen mit dem "Beginne einer Maßnahme". Das wäre völlig unzulässig und von dem Urteil nicht abgedeckt.

Wichtig ist einfach:

Nichts unterschreiben. Weder die EGV, noch irgendetwas bei einer Infoveranstaltung - noch nicht einmal eine Teilnehmerliste.

Hast Du bei der Infoveranstaltung irgendetwas unterschrieben? Und wenn es nur eine Teilnehmerliste ist?
hallo sun..nein ich habe nichts unterschrieben...in der veranstaltung wurde lediglich mündlich mit bezug auf die sozialgesetzgebung darauf hingewiesen dass die am 3.11. beginnende maßnahme pflicht wäre und bei nichterscheinen 30% sanktioniert werden würde...
liz58 ist offline  
Alt 29.10.2009, 22:54   #17
liz58->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.08.2009
Beiträge: 38
liz58
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Nein, denn du hast keine gültige EGV, keine Zuweisung und keinen sonstigen gültigen Verwaltungsakt.

Es fällt mir alles etwas schwer zu glauben, aber wenn für dir für die Maßnahme nichts Schriftliches mit Rechtsfolgebelehrung vorliegt oder eine EGV unterschrieben wurde, braucht du nicht hin. Ohne Rechtsfolgebelehrung keine Rechtsfolgen. Ohne unterschriebener EGV mit Maßnahme keine Maßnahme. Die Einladung verpflichtet dich dazu auch nicht.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die ARGE vergessen hat, die Maßnahme in die EGV zu integrieren.
dann hatte ich ja mal glück....vielen dank
liz58 ist offline  
Alt 29.10.2009, 23:00   #18
sun2007->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.03.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 938
sun2007
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Brauch' man nicht. Kein Mensch muss sich rechtfertigen, etwas nicht zu unterschreiben.

Wichtig bei so einer Infoveranstaltung ist nur, dass sich der/die Vorgeladene bestätigen lässt, dass er/sie da war. Also: Schreiben mitbringen, auf dem steht, dass [Dein Name] am [Datum] bei der Infoveranstaltung [Name der Veranstaltung] anwesend war. Da müssen immer welche von der Arge dabeisein - von denen unterschreiben lassen und deren Namen (leserlich) geben lassen. Dann kann Dir keiner was.

Wenn die ihre Teilnehmerlisten rumgehen lassen, hat der/die Vorgeladene erstens selber keinen Nachweis und zweitens versuchen die gerne, die Bedeutung dieser Teilnehmerliste zu "erweitern" oder umzuwidmen in eine Einverständniserklärung, der/die Vorgeladene wolle an der Maßnahme teilnehmen.

Da müsste man dann gegen vorgehen, deshalb meine Frage.
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 29.10.2009, 23:03   #19
sun2007->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.03.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 938
sun2007
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Zitat von liz58 Beitrag anzeigen
hallo sun..nein ich habe nichts unterschrieben...in der veranstaltung wurde lediglich mündlich mit bezug auf die sozialgesetzgebung darauf hingewiesen dass die am 3.11. beginnende maßnahme pflicht wäre und bei nichterscheinen 30% sanktioniert werden würde...
Hatte gerade auf #15 geantwortet.

An liz: Sehr gut. Hast soweit nichts zu befürchten, denke ich. Wenn Dir die Maßnahme offiziell mit Rechtsbehelfsbelehrung schriftlich zugehen sollte, dann dagegen vorgehen (Widerspruch etc. - dann halt nochmal hier melden).
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 29.10.2009, 23:46   #20
liz58->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.08.2009
Beiträge: 38
liz58
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Hatte gerade auf #15 geantwortet.

An liz: Sehr gut. Hast soweit nichts zu befürchten, denke ich. Wenn Dir die Maßnahme offiziell mit Rechtsbehelfsbelehrung schriftlich zugehen sollte, dann dagegen vorgehen (Widerspruch etc. - dann halt nochmal hier melden).
ganz herzlichen dank an euch alle..für die geduld, freundlichkeit und hilfe
liz58 ist offline  
Alt 30.10.2009, 02:25   #21
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Eine Infoveranstaltung ist rechtlich nicht gleichzusetzen mit dem Beginn einer Maßnahme.
Das sehe ich ganz anders, wenn die Einladung nach § 59 SGB II zB so lautet: "Bitte kommen Sie am 4.11....x Uhr... zur Veranstaltung. Ihre SB hat sie für die Teilnahme vorgesehen. Sie werden mit Beginn der Maßnahme am 4.11. (gleicher Tag wie die Info-vEranstaltung) vom Bildungsträger ncoh ausführlich über die Inhalte informiert."

(aus der "Einladung zur Info-Veranstaltung" eines Leistungsempfänger).

Hier wird die Info-Veranstaltung mit dem Beginn der Maßnahme vermischt. WEnn du zur Info-Veranstaltung gehst, hast du schon gleich einen "Abbruch der Maßnahme" begangen.

Aus diesem Grund wollte ich auch Liz Einladung sehen. Hier sieht es aber etwas anders aus.
 
Alt 30.10.2009, 02:31   #22
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Zitat von liz58 Beitrag anzeigen
also ich verstehe es dann so dass ich bei nichtantreten dieser maßnahme ab 3.11. keine sanktion zu befürchten habe?
Unter der Voraussetzung, dass keine Zuweisung mit Rechtsfolgebelehrung vorliegt, erwartet dich keine Sanktion.

Auf was wollen die sich denn im Falle einer Sanktion beziehen?

Um nochmal ganz sicher zu gehen: Hast du vielleicht bei der Info-Veranstaltung eine "Anmeldung" ausgefüllt? Irgend einen anderen Vertrag unterschrieben? Sonst etwas erhalten? Wenn du alles mit "nein" beantworten kannst, liegt nichts schriftliches vor um zu sanktionieren.
 
Alt 30.10.2009, 12:34   #23
sun2007->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.03.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 938
sun2007
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Das sehe ich ganz anders, ...
.
Da es hier ein Urteil gibt, aus dem etwas ganz anderes hervorgeht, ist das nicht relevant.

§ 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III bezieht sich auf die Meldepflicht bei Einladungen zu einem Termin zur persönlichen Vorsprache, das ist ganz klar im Gesetz geregelt. Die Hürden, so einen Termin abzulehnen, liegen sehr viel höher als die Hürden dafür, eine Maßnahme nicht anzutreten. Man kann die Leute nicht nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III vorladen und sich bei deren Kommen dann darauf berufen, sie hätten nun eine Maßnahme begonnen, aus der sie nicht mehr rauskönnen ohne Sanktion. Die Regelungen für Maßnahmen werden ganz woanders bestimmt als in § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III.

So eine Vermischung wäre so dermaßen offensichtlich unzulässig, dass sie im Nu gekippt wäre.

Die Teilnehmer bei so Maßnahmen sollen halt auf keinen Fall was unterschreiben. Wenn sie stattdessen einen selbst formulierten Vordruck mitbringen, auf dem die Mitarbeiter der Arge/des JCs unterschreiben müssen, dass die Person bei der Infoveranstaltung, Ort, Datum, Name der Veranstaltung oder dem Termin gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III: Infoveranstaltung, etc. anwesend war, sind sie auf der sicheren Seite:
1. Haben die Teilnehmer dann einen Nachweis dafür, dass sie anwesend waren und die Arge/das JC kann nicht behaupten, sie wären einfach nicht gekommen;
2. Haben die Teilnehmer die Infoveranstaltung vom Maßnahmebeginn eben mit Wirkung dieses Vordruckes dann schon mal getrennt bzw. das Ganze begrenzt.

Wenn die Arge/das JC dann im nächsten Schritt klagen und sich darauf berufen will, dass sie das aber vermischt habe - na, dann viel Glück. Das wird dann bei den Richtern einmal mehr Kopfschütteln ausllösen. Sowas ist von Grund auf eine derartige rechtswidrige Konstruktion, dass die Argen damit mit Sicherheit gegen die Wand fahren.

Die Argen/JC konstruieren viel, wenn der Tag lang ist, man muss nicht auf jeden offensichtlich rechtswidrigen Mist eingehen.

Gruß

Sun
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 30.10.2009, 13:54   #24
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Warum ist so eine Einladung nach § 59 unzulässig? Die laden doch nur ein! Danach können die sich das drehen wie sie wollen. Da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat und die Einladung gleich mal ein paar Tage später stattfindet, bist du der Geschichte ziemlich ausgeliefert. Theoretisch müsste man in so einem Fall zur Info-Veranstalung hingehen und sie verlassen, sobald nicht mehr informiert wird und die maßnahme beginnt. Das haben die aber so wunderbar zusammengeschweißt, dass du nicht bemerkst, wann die Info-Veranstaltung endet und wann die Maßnahme beginnt. Im Raum Freiburg, aber auch im östlichen Niedersachsen, ist diese Masche sehr üblich.

Wir kommen hier vom Liz's Thema hier ab. Sie hat ja mit dieser Einladung nicht dieses Problem. Ihre Einladung ist OK. Kannst ja einen extra-Thread dafür öffnen, damit man darüber diskutieren kann.
 
Alt 03.11.2009, 23:04   #25
liz58->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.08.2009
Beiträge: 38
liz58
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

hallo..ich bin es nochmal...heute bekam ich eine neue veränderte egv zugeschickt in der plötzlich diese maßnahme aufgeführt ist...welche in der egv die während der infoveranstaltung verteilt wurde nicht enthalten war.....bin für jeden tipp dankbar..ich drehe langsam durch...da sind komischerweise die bearbeitungszeiten kurz....

seit 5 monaten warte ich auf meinen endgültigen bescheid...widerspruch schon vor 4 wochen...zahlreiche sinnlosigkeiten wie z.b. einen selbsterstellten maßstabsgetreuen plan meiner wohnung hatte ich beizubringen...heizkostenbeihilfe habe ich beantragt daraufhin kamen forderungen wie...der lieferant soll bestätigen dass der kauf norwendig war und ich soll in kopie den zahlungsbeleg vorlegen..ja wie denn wenn noch nicht mal geld da ist...langsam geb ich auf..das ist doch nicht mehr normal

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
.jpg   .jpg   .jpg  
liz58 ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
kurzfristige, maßnahme

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Kurzfristige Einladung zur Maßnahme Mummy Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 18 01.02.2009 15:23
kurzfristige WG mit Onkel mercora Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 2 03.11.2008 21:56
Kurzfristige Maßnahme muckelbär Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 14 13.04.2008 14:48
Kurzfristige Hlfe ? Ghansafan Allgemeine Fragen 4 17.03.2007 01:04
kurzfristige Beschäftigung ? Henry1 ALG II 26 17.03.2006 12:12


Es ist jetzt 07:47 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland