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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 26.10.2009, 11:19   #1
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Anzi Anzi
Standard Neue EGV

Hallo zusammen,

nachdem wir letztes Mal den Fehler gemacht haben, die EGV zu unterschreiben, OHNE sie vorher mal angesehen lassen zu haben, habe ich meine neue heute nicht unterschrieben, sondern mitgenommen (siehe Anhang). Ist die so in Ordnung? Schaut auf den ersten Blick zumindest so aus.

Das ich körperlich eingeschränkt bin (derzeit in Behandlung), hat meine SB zur Kenntnis genommen, verzichtet vorerst aber auf einen Amtsarzt.

Danke schonmal für Antworten!

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV261009PDF.pdf (1,02 MB, 95x aufgerufen)
Anzi ist offline  
Alt 26.10.2009, 11:35   #2
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Ingvar Ingvar
Standard AW: Neue EGV

Hallo,

was gleich ins Auge sticht sind die Bewerbungsbemühungen!
10 Bewerbungsbemühungen pro Monat ist definitiv zu viel und die Kosten dafür werden dir ja garnicht erstattet.
Es gibt 260€ Bewerbungskosten im Jahr bei einer Pauschale von 5€ pro Bewerbung.
Das macht 260€/5€ = 52 Bewerbungen im Jahr also 4,33 Bewerbungen pro Monat.
Also nichts unterschreiben und warten bis die EGV als Verwaltungsakt erlassen wird.
Dann Widerspruch einreichen mit genau der Begründung der nicht zugesagten Erstattung der Bewerbungskosten.
In der EGV werden auch Eingangsbestätigungen der Bewerbungen gefordert. Wie soll das gehen?
Da müsstest du ja jede Bewerbung per Einschreiben/Rückschein schicken, das wird teuer!

Es ist auch sowieso besser überhaupt garkeine EGV mehr zu unterschreiben, und den Verwaltungsakt zu provozieren.
Denn bei einem Verwaltungsakt fehlt es dann an einer Rechtsgrundlage zur Sanktion bei Verstoss gegen den VA.
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 26.10.2009, 11:43   #3
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Anzi Anzi
Standard AW: Neue EGV

Zitat:
In der EGV werden auch Eingangsbestätigungen der Bewerbungen gefordert. Wie soll das gehen?
In dem ich das Anschreiben zwei Mal drucke - eines für den potenziellen Arbeitgeber, das Andere für die Vermittlerin.

Zu den Bewerbungen zählen auch telefonische oder persönliche Bewerbungen. Zum Beispiel frage ich beim Einkaufen nach einer freien Stelle, es heißt ja oder nein, ich trage es ein und es gilt als Bewerbung. Selbiges soll für telefonische Bewerbungen udn E-Mail Bewerbungen gelten.
Anzi ist offline  
Alt 26.10.2009, 11:47   #4
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Ingvar Ingvar
Standard AW: Neue EGV

Zitat von Anzi Beitrag anzeigen
In dem ich das Anschreiben zwei Mal drucke - eines für den potenziellen Arbeitgeber, das Andere für die Vermittlerin.
Und wo wird dir dann der Eingang der Bewerbung bestätigt?
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 26.10.2009, 13:37   #5
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Anzi Anzi
Standard AW: Neue EGV

hmmmm... stimmt.
Kann ich da eventuell eine eigene EGV einreichen, in der ich das umformuliere? Oder einfach den Vorschlag bringe?
Anzi ist offline  
Alt 26.10.2009, 17:08   #6
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Neue EGV

Obwohl die kein LImit für die Erstattung der Bewerbungsbemühungen setzen, erscheinen mir 10 Bewerbungsbemühungen zu hoch. Hast du denn so viele Möglichkeiten um dich sinnvoll zu bewerben?

Als Nachweis der Bewerbungsbemühungen steht zwar "Absage, Eingangsbestätigung", es steht aber auch "Liste der EB". Was bedeutet "EB"? Eingangsbestätigung?

Eine "Eingangsbestätigung" ist ein schreiben, das der Arbeitgeber dir schreibt, wenn er eine Bewerbung erhält. Meist steht darin, dass er die bewerbung dankend erhalten hat, dass die Auswahl noch etwas Zeit in Anspruch nimmt und du dich bitte gedulden sollst. Man bekommt solche Schreiben aber nicht immer.

Auch wenn deine SB dir gesagt hat, dass sie Kopien der Anschreiben als Nachweis akzeptiert, steht das nicht in der EGV. Da steht auch nicht drin, dass sie persönliche oder telefonische Bewerbungen als Nachweis akzeptiert.

Ich fürchte, du wirst dich dumm und dämlich bewerben müssen, nur um diese gewünschten Nachweise zu bekommen. Denn was deine SB dir mündlich sagte, das gilt nicht. Es gilt das vertraglich vereinbarte!

Auch das Bewerben innerhalb von 3 Tagen und der Hinweis auf den Vermittlungsvorschlag ist nicht OK, obwohl ich das noch als "ohne Auswirkung" betrachten würde. Genauso wie die Hinweise auf Ortsabwesenheit, Krankheit, etc.

Hast du denn für die gesundheitlichen Einschränkungen jemals ein Attest vorlegen müssen?

Ich würde diese EGV auf einen Verwaltunsakt ankommen lassen. ich würde der SB einen kleinen Brief schreiben, und zwar so: "Leider kann ich Ihren Eingliederungsvereinbarungstext nicht unverändert unterschreiben. Ich habe monatlich nicht so viele Gelegenheiten, um mich sinnvoll zu bewerben. Außerdem akzeptieren Sie als Nachweis für meine Bemühungen nur Antwortschreiben und Eingangsbestätigungen. Diese erhält man von einem Arbeitgeber meistens nicht. Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine klare, zulässige Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, die mich auch fördert".

Dann kommt das meist ganz schnell per Verwaltungsakt. Vielleicht ändert die SB ja auch die EGV. Ich halte das aber für recht unwahrscheinlich.

Wenn du den VA hast, dann melde dich hier bitte wieder. Er muss ohne Sanktion kommen!!! Auch wenn die SB mit Sanktionen droht!
 
Alt 26.10.2009, 17:09   #7
Mobydick
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Standard AW: Neue EGV

Zitat von Anzi Beitrag anzeigen
hmmmm... stimmt.
Kann ich da eventuell eine eigene EGV einreichen, in der ich das umformuliere? Oder einfach den Vorschlag bringe?
Mach es dir nicht so schwer. Schau mal in mein posting von soeben.
 
Alt 26.10.2009, 18:22   #8
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Anzi Anzi
Standard AW: Neue EGV

Danke für Deine ausführliche Antwort.

Zitat:
Hast du denn so viele Möglichkeiten um dich sinnvoll zu bewerben?
Tja, das frage ich mich auch. Ich schaue jede Woche in die kostenlose Zeitung, die wir hier bekommen und ins Internet.
Problematik ist Folgende:
Ich habe keine Berufsausbildung und bin durch Rückenprobleme und wahrscheinlich chronischer Borreliose (derzeit in Untersuchung) natürlich nur bedingt arbeitsfähig - sprich: Tätigkeiten, die körperlich anstrengend sind, so wie meine letzte Stelle, fallen weg. Attestiert ist da noch gar nichts, ich habe im Moment lediglich den momentan positiven Blutbefund für die Borreliose aus dem Labor und Röntgenbilder (LWS). Morgen bin ich beim Orthopäden, Ende November beim Neurologen (gab vorher keinen Termin) und Anfang November beim Schädel-MRT. Zusätzlich noch diverse Symptome, die sich aber nicht nachweisen lassen (Pelzige/taube Finger/halbe Hand, aber Nerven sind i.O. z.B.). Wie bereits gesagt, meine SB hat das so zur Kenntnis genommen, meinte aber, dass es auch sein kann, dass ein anderer SB mir Vermittlungsvorschläge schickt, und ich mich darauf dann trotzdem bewerben müsse, auch wenn es z.B. ein Lagerjob od Ähnliches sei. Sie hat mir dann ganze drei Stellenangebote ausgedruckt und mitgegeben (aus der KOMPLETTEN Datenbank), auf die ich mich auch schon beworben habe.
Ansonsten meint sie, dass ich eine Ausbildung anstreben solle, und bis dahin eben überbrücken. Außerdem hat sie behauptet, dass irgendwelche 1€ Jobs und Maßnahmen bei mir nicht in Frage kämen.

Zitat:
Was bedeutet "EB"? Eingangsbestätigung?
Das ist der Zettel, auf dem Nachweis über Eigenbemühungen draufsteht. Da müssen Datum, Firma, Anprechpartner, Stelle, was rausgekommen ist und die Art der Bewerbung draufstehen (persönlich, schriftlich, telefonisch, E-Mail, Sonstige)

Zitat:
Auch wenn deine SB dir gesagt hat, dass sie Kopien der Anschreiben als Nachweis akzeptiert, steht das nicht in der EGV. Da steht auch nicht drin, dass sie persönliche oder telefonische Bewerbungen als Nachweis akzeptiert.
Macht die Erklärung von "EB" das nun anders?

Zitat:
Hast du denn für die gesundheitlichen Einschränkungen jemals ein Attest vorlegen müssen?
siehe oben. Von einem Amtsarzt will sie vorerst absehen.
Zitat:
Wenn du den VA hast, dann melde dich hier bitte wieder. Er muss ohne Sanktion kommen!!! Auch wenn die SB mit Sanktionen droht!
Das weiß ich, aber ich weiß auch, dass es oft genug auch einfach gemacht wird. Und da wir ja auch noch eine kleine fast einjährige Tochter haben, möchte ich es darauf ehrlich gesagt auf keinen Fall ankommen lassen.

Übrigens, was mir noch eingefallen ist: Ich habe ihr erklärt, dass Schichtarbeit kein Problem wäre bzw nur Frühschicht, aber das ich wegen der Kleinen auf keinen Fall in einem 3-Schicht-System arbeiten will. Habe ein paar Bekannte, die alleine wohnen, und so schon dauerfertig sind, da die Schichten teilweise täglich wechseln; mit einer Familie packt man das ja nie.
Anzi ist offline  
Alt 26.10.2009, 19:29   #9
Mobydick
Gast
 
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Standard AW: Neue EGV

Zitat von Anzi Beitrag anzeigen
Tja, das frage ich mich auch. Ich schaue jede Woche in die kostenlose Zeitung, die wir hier bekommen und ins Internet.
Problematik ist Folgende:
Ich habe keine Berufsausbildung und bin durch Rückenprobleme und wahrscheinlich chronischer Borreliose (derzeit in Untersuchung) natürlich nur bedingt arbeitsfähig - sprich: Tätigkeiten, die körperlich anstrengend sind, so wie meine letzte Stelle, fallen weg. Attestiert ist da noch gar nichts, ich habe im Moment lediglich den momentan positiven Blutbefund für die Borreliose aus dem Labor und Röntgenbilder (LWS). Morgen bin ich beim Orthopäden, Ende November beim Neurologen (gab vorher keinen Termin) und Anfang November beim Schädel-MRT. Zusätzlich noch diverse Symptome, die sich aber nicht nachweisen lassen (Pelzige/taube Finger/halbe Hand, aber Nerven sind i.O. z.B.). Wie bereits gesagt, meine SB hat das so zur Kenntnis genommen, meinte aber, dass es auch sein kann, dass ein anderer SB mir Vermittlungsvorschläge schickt, und ich mich darauf dann trotzdem bewerben müsse, auch wenn es z.B. ein Lagerjob od Ähnliches sei. Sie hat mir dann ganze drei Stellenangebote ausgedruckt und mitgegeben (aus der KOMPLETTEN Datenbank), auf die ich mich auch schon beworben habe.
Wenn der SB keine Atteste vorliegen und sie dich nicht zum Amtsarzt geschickt hat, dann wird sie das evtl. bei den Vermittlungsvorschlägen, die sie dir schickt, nicht berücksichtigen. Solltest du einen Vermittlungsvorschlag mit einem Job erhalten, den du aus gesundheitlichen Gründen nicht machen kannst, dann gehe zum Arzt und hole dir ein Attest. Das muss die SB berücksichtigen!

Zitat:
Ansonsten meint sie, dass ich eine Ausbildung anstreben solle, und bis dahin eben überbrücken.
Dann suche mal im Kursnet nach einer Ausbildung und stelle bitte einen schriftlichen Antrag. Da bin ich ja mal gespannt, ob ihre Worte noch gelten.


Zitat:
Das ist der Zettel, auf dem Nachweis über Eigenbemühungen draufsteht. Da müssen Datum, Firma, Anprechpartner, Stelle, was rausgekommen ist und die Art der Bewerbung draufstehen (persönlich, schriftlich, telefonisch, E-Mail, Sonstige)
Dann gehe ich mal davon aus, dass sie auch Bewerbungsbemühungen berücksichtigt, für die keine Absage oder Eingangsbestätigung vorliegt.



Zitat:
Das weiß ich, aber ich weiß auch, dass es oft genug auch einfach gemacht wird. Und da wir ja auch noch eine kleine fast einjährige Tochter haben, möchte ich es darauf ehrlich gesagt auf keinen Fall ankommen lassen.
Sag mal, ist denn der Vater des Kindes zuhause, so dass du mit so einem kleinen Kind arbeiten gehen kannst? Ansonsten befindest du dich nämlich noch in Mutterschutz und musst keine EGV unterschreiben!!!

Außerdem: Der Verwaltungsakt kommt ohne Sanktion. So steht das in den Dienstanweisung deiner SB! Auf die Sanktionen, die es bei Nicht-Unterschrift einer EGV bis letztes Jahr noch gab, wurde per Dienstanweisung verzichtet. Nachdem es einige hohe Urteile gab, die der Meinung waren, dass ein Zwang zu einem Vertragsabschluss gegen die Vertragsfreiheit und evtl. gegen das Grundgesetz verstößt, haben die ARGEn vorerst auf Sanktion bei Nicht-Unterschrift verzichtet. Denen ist das zu heiß geworden. Die SBs drohen aber noch gerne mit einer Sanktion, weil ansonsten kein Mensch mehr eine EGV unterschreibt! Sie bluffen aber.
 
Alt 26.10.2009, 19:48   #10
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Anzi Anzi
Standard AW: Neue EGV

Zitat:
Solltest du einen Vermittlungsvorschlag mit einem Job erhalten, den du aus gesundheitlichen Gründen nicht machen kannst, dann gehe zum Arzt und hole dir ein Attest. Das muss die SB berücksichtigen!
Das sowieso. Aber bevor ich nicht bei einem Arzt war bzw das ganze noch nicht fertig untersucht worden ist, gestaltet sich das schwierig. Der eine Orthopäde, bei dem ich war, der mich irgendwie kaum ausreden hat lassen, meinte nur, wenns soweit ist, dann schreibt er mir vielleicht was. Deswegen bin ich morgen mit den Röntgenbildern bei einem Anderen.
Mein Hausarzt hingegen würde mich aufgrund des positiven Bluttests sofort krankschreiben, wenn ich wollte.


Zitat:
Sag mal, ist denn der Vater des Kindes zuhause, so dass du mit so einem kleinen Kind arbeiten gehen kannst? Ansonsten befindest du dich nämlich noch in Mutterschutz und musst keine EGV unterschreiben!!!
Ja, mein Freund ist zu Hause. Nachdem ihm die PKH für eine Klage gegen die ARGE verweigert wurde (er hat wegen der ARGE Mietschulden -.- siehe auch hier), haben wir die Elternzeit sozusagen getauscht.
Als ich noch in Elternzeit war (Anfang diesen Monats) hatte ich übrigens trotzdem eine EGV von meiner SB bekommen; ohne Ziele etc, aber eine EGV.

Zitat:
Dann suche mal im Kursnet nach einer Ausbildung und stelle bitte einen schriftlichen Antrag. Da bin ich ja mal gespannt, ob ihre Worte noch gelten.
Das ist ja interessant. Dachte bisher, dass die SGD nur Schulabschlüsse, Weiterbildungen und Studien anbietet.
Anzi ist offline  
Alt 27.10.2009, 09:38   #11
Berenike1810
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@Mobydick,

- - hast Du ein / zwei relativ junge, AZ'n bzgl. Urteile...".dass ein Zwang zu einem Vertragsabschluss gegen die Vertragsfreiheit und evtl. gegen das Grundgesetz verstößt, haben die ARGEn vorerst auf Sanktion bei Nicht-Unterschrift verzichtet." ??

-Das könnte ich morgen gut brauchen, habe um 08.00h Termin, bei einer neuen Sabe.

Berenike
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Berenike1810 ist offline  
Alt 27.10.2009, 15:47   #12
Mobydick
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Zitat von Berenike1810 Beitrag anzeigen
@Mobydick,

- - hast Du ein / zwei relativ junge, AZ'n bzgl. Urteile...".dass ein Zwang zu einem Vertragsabschluss gegen die Vertragsfreiheit und evtl. gegen das Grundgesetz verstößt, haben die ARGEn vorerst auf Sanktion bei Nicht-Unterschrift verzichtet." ??

-Das könnte ich morgen gut brauchen, habe um 08.00h Termin, bei einer neuen Sabe.

Berenike
.
Dann öffne doch bitte einen eigenen thread. Ich kenne dieses Urteil: L 12 B 153/07 AS ER vom LSG NRW. Suche es bitte hier raus: SGB BRD
 
Alt 27.10.2009, 16:00   #13
Berenike1810
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...Danke Moby,

einen neuen thread eröffne ich erst morgen und dann auch nur falls Mitteilungs- oder Klärungsbedarf aufgetreten sein soll - also Fragen, meinereiner vorhanden sind.

Also: herzlichen Dank !

Berenike
.
Berenike1810 ist offline  
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