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Start > > -> Zuweisung in eine Maßnahme bei gleichzeitigem Nebenerwerb

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 22.10.2009, 12:44   #1
mathes
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mathes Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Zuweisung in eine Maßnahme bei gleichzeitigem Nebenerwerb

Hallo zusammen,
also heut hab ich dieses blöde schreiben bekommen in dem steht das ich zu dieser Maßnahme soll.
Maßnahmebezeichung: "Vermittlung mit intensiver Betreuung"

Ich denke das dieser Monat sowieso reinste verschwendung ist und wie immer,die statistik damit bischen besser aussehen soll... aber gut das blöde an der sache ist...

Ich habe einen nebenerwerb (inkl. Gewerbeschein) mit welchem ich versuche mein "Betrieb" auf die Beine zu stellen.

Dies versteht diese nette Dame vom Amt anscheinend nicht und möchte mich nun in diese Maßnahme stecken.

Was kann man da tun? Was schreibt man um diese "Verpflichtung" nich nachgehen zu müssen?

vielen dank im voraus... gruss
mathes
mathes ist offline  
Alt 22.10.2009, 18:04   #2
Mobydick
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Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Kannst du dieses blöde Schreiben hier mal einscannen oder abtippen?
 
Alt 22.10.2009, 19:44   #3
mathes
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mathes Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

ok.. ich tippe ab...


Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. § 16 Abs. 1 des zweiten Buches Sozialgesetzbuch - SGB II i.V. m. § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB III des dritten buches Sozialgesetzbuch - SGB III


Sehr geehrter Herr . . .

die Grundsicherungsstelle kann zur Unterstützung Ihrer beruflichen Eingliederung Träger mit der Durchführung von Maßnahmen zur aktivierung und beruflichen Eingliederung auf der Rechtsgrundlage des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 SGB III beauftragen.

Zur Unterstützung ihrer beruflichen Eingliederung weise ich Sie nachfolgender Maßnahme zu:

Maßnahmebezeichung: "Vermittlung mit intensiver Betreuung"
bei: XXX
ort: XXX


Ihnen ist bekannt das sie zur beendigung ihrer hilfebedürftigkeit selbst initiativ alle ihnen verfügbaren möglichkeiten nutzen müssen. eigene bemühungen, die über die inanspruchnahme der beratungs- und vermittlungsdienste der grundsicherungsstelle hinausgehen müssen, sind zwingende voraussetzung für den leistungsanspruch nach dem SGB II. sie sind auch der zuweisung in maßnahmen zur aktivierung und beruflichen eingliederung nach § 16 Abs. 1 SGB II i.v.m. § 46 SGB III verpflichtet, die in der eingliederungsvereinbarung vom 20.10.2009 vereinbarten pflichten zu erfüllen (§ 31 Abs. 1 nr. 1b SGB II).

-----------------------------------

als zusatz habe ich eine:

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 zweites buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

bekommen....
-----------------------------------

sehr nett die damen und herren vom amt.... :-)
mathes ist offline  
Alt 22.10.2009, 20:16   #4
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

nun, aus einem VA heraus kann man nicht sanktioniert werden, soviel dazu...


und wenn du eine maßnahme garnicht erst antrittst, gibts es wohl auch keinen sanktionstatbestand, weil im gesetz steht das du sanktioniert wirst wenn du sie abbrichst oder grund zum abbruch gibst, nicht wenn du sie erst garnicht antrittst.

ich denke man wird dich dann dennoch sanktionieren, du müsstest dies dann einklagen beim SG.

mfg physicus
__

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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 22.10.2009, 21:01   #5
Mobydick
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Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Zitat von mathes Beitrag anzeigen
-----------------------------------

als zusatz habe ich eine:

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 zweites buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

bekommen....
Da müsste aber eine Eingliederungsvereinbarung vorausgegangen sein, bevor der Verwaltungsakt kam. Wurde dir denn keine EGV zur Unterschrift vorgelegt???

Kannst du bitte diesen VA hier mal einscannen oder eintippen? Von der Gültigkeitsdauer bis dort wo steht: "Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf...."

Die Zuweisung gehört nämlich zum VA.
 
Alt 23.10.2009, 10:57   #6
mathes
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mathes Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

ich hatte mal eine vereinbarung unterschrieben,aber das ist schon eine weile her. wie lange sind die denn in der regel gültig? ich such diese mal raus... hier die pdf´s von der aktuellen verwaltungsakt-vereinbarung...


Stop->ExternUpload - Vereinbarung1.pdf


Stop->ExternUpload - Vereinbarung2.pdf


Stop->ExternUpload - Vereinbarung3.pdf
mathes ist offline  
Alt 23.10.2009, 13:07   #7
Mobydick
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Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Ich kann die Dateien nicht öffnen. Kannst du das nciht einscannen?

Kannst du mir auch bitte sagen, wie du diesen Verwaltungsakt bekommen hast? Per Post? Musstest du hingehen? Hat man dir vorher diesen Verwaltungsakt nicht in Form einer Eingliederugnsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt?

Kannst du mir auch bitte sagen, wieviel Geld du monatlich im Jahresdurchschnitt durch deine selbständige Tätigkeit verdienst und wie lange du das schon machst?
 
Alt 23.10.2009, 15:58   #8
mathes
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mathes Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

das schreiben:

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 Zweites Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) Ersatz der Eingiiederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Sehr geehrter Herr XX
eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs.1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGBIl) als Verwaltungsakt erlassen.
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 20.10.2009 bis 20.01.2010 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

Ziel(e)
Teilnahme an der Trainingsmaßnahme "Vermittlung mit intensiver Betreuung" zur Vermittlung in Arbeit


1. Ihr Träger für Grundsicherung VESTISCHE ARBEIT XXX unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Wir bieten Ihnen die Teilnahme an der Maßnahme "Vermittlung mit intensiver Betreuung" gem. § 16 Abs. 1 i.v.m. § 46 Nr. 3 SGB nach § 16 Abs. 1 SG8 II i.V.m. § 46 SGB III bei XXXXfc an. Die Maßnahme soll Ihre berufliche Eingliederung durch eine Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterstützen.
Der Grundsicherungsträger verpflichtet sich zu Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist.
Für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme, wird dem Träger GBD - Gesellschaft für Beratung und Dienstleistungen ein Zugriff auf Ihre selektiven Bewerberdaten von dem Träger der Grundsicherung in dem Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystems (VerBIS) eingeräumt.


2. Bemühungen von XXX zur Eingliederung in Arbeit

Sie nehmen an der Maßnahme "Vermittlung mit intensiver Betreuung" gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 SGB III zur beruflichen Eingliederung teil. Die Maßnahme soll Ihre berufliche Eingliederung durch eine Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterstützen.
Zu Ihren Mitwirkungspflichten zählen hierbei:
r Einhaltung der mit dem Träger vereinbarten Termine
Z Aktive Mitarbeit bei Bemühungen, Ihr Potential in Bezug auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu nutzen.
Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen. Hierzu gehört auch die
Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten. Der Dritte ist verpflichtet, dem Bewerber nur zumutbare Angebote zu unterbreiten.
n Aktive Mitwirkung bis zum Ende der Zuweisungsdauer
Für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme, wird dem Träger GBD - Gesellschaft für Beratung und Dienstleistungen ein Zugriff auf Ihre selektiven Bewerberdaten in dem Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystems (VerBIS) durch den Träger der Grundsicherung eingeräumt.

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.
Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld".


Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.
Rechtsfolgenbelehrung:
Sie können nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zwar eine Förderung beanspruchen, daneben sind Sie aber in erster Linie selbst gefordert, konkrete Schritte zu unternehmen. Sie sind verpflichtet, sich selbständig zu bemühen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen.
Das Gesetz sieht bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Leistungskürzungen vor. Die Leistung kann danach - auch mehrfach nacheinander oder überschneidend - gekürzt werden oder ganz entfallen. Grundpflichten
1.Eine Verletzung Ihrer Grundpflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern,
o die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
o eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit Beschäftigungszuschuss geförderte Arbeit, ein zumutbares Sofortangebot oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen oder
o Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben.
2.Bei einer Verletzung der Grund pflichten wird das Arbeitslosengeld II um 30% der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II abgesenkt. Ein eventuell bezogener Zuschlag nach § 24 SGB II (Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld) entfällt für den Zeitraum der Minderung.
3.Bei der ersten wiederholten Verletzung der Grundpflichten wird das Arbeitslosengeld II um 60% der für Sie maßgebenden Regelleistung abgesenkt. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vollständig. Im Einzelfall kann die Minderung auch für weitere wiederholte Pflichtverletzungen auf 60% beschränkt werden, sofern Sie sich nachträglich bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen.
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums
länger als ein Jahr zurückliegt.
Meldepflichten
4.Sie sind auch verpflichtet, sich bei Ihrem Träger oder einer sonstigen Dienststelle des Trägers persönlich zu melden und ggf. zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, falls Ihr Träger Sie dazu auffordert (Meldepflichten).
5.Eine Verletzung der Meldepflicht kann ebenfalls zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes II führen. Gemeinsame Vorschriften
6.Absenkung und Wegfall dauern drei Monate und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zugang des entsprechenden Bescheides über die Sanktionen. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).
7.Sanktionszeiträume wegen Verletzung von Grund- und Meldepflichten können sich überschneiden. (Beispiel: 10% Kürzung aufgrund erster Verletzung der Meldepflicht vom 01.05. bis 31.07. und 30% Kürzung
aufgrund einer Verletzung der Grundpflichten vom 01.06. bis 31.08.). In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.
8.Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II und der Wegfall des Zuschlags treten nicht ein, wenn Sie für die Pflichtverletzung einen wichtigen Grund nachweisen können.
9.Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30% können Ihnen ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.

10.Bei vollständigem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II werden auch keine Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung abgeführt. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn ergänzende Sachleistungen (siehe Nr. 9) gewährt werden.
11.Ihren Grund- und Meldepflichten müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn der Anspruch wegen einer Sanktion vollständig weggefallen ist.
Hinweis: Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Träger der Grundsicherung einsehen.
Widerspruchsrecht:
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der oben genannten Stelle einzulegen. Sollten Sie Widerspruch einlegen, beachten Sie bitte, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt, Sie sind trotz Ihres Widerspruchs an Ihre Pflichten aus dieser per Verwaltungsakt ergangenen Eingliederungsvereinbarung gebunden.
mathes ist offline  
Alt 23.10.2009, 16:26   #9
Mobydick
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Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Kannst du mir bitte noch diese Fragen beantworten:

1. wie hast du diesen Verwaltungsakt bekommen? Per Post? Musstest du hingehen?

2. Hat man dir vorher diesen Verwaltungsakt nicht in Form einer Eingliederugnsvereinbarung zur Unterschrift vorab vorgelegt?

3. wieviel Geld verdienst du monatlich im Jahresdurchschnitt durch deine selbständige Tätigkeit? Wie lange machst du sie schon?

4. Hast du zusätzlich noch irgend etwas schriftlich erhalten (z.B. einen Flyer) von wann bis wann diese Maßnahme geht? Täglich? Uhrzeit? Was wird da genau gemacht?

Diese EGV enthält nichts weiter als die Zuweisung, die völlig unbestimmt ist. Außerdem würde ich dem Zugriff auf Verbis für den Träger widersprechen. Das würde ich auch dem Datenschutz melden.

Wenn man dir weiterhelfen soll, musst du diese Auskünfte schon geben. Darauf basiert man nämlich den Widerspruch.
 
Alt 23.10.2009, 17:47   #10
mathes
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mathes Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

ich habe vor keinen termin gehabt, habe nichts unterschrieben. es kam einfach per post. beides,also die zuweisung in die maßnahme und diese eingliederungsvereinbarung.

ich verdiene das, was an aufträge hereinkommt. in sachen transport bzw entrümpelung. sagen wir zzt. monatlich zwischen 100 und 300€.
das teile ich per gewinn und verlustrechnung monatlich mit.

einen flyer gab es nciht und ich weiss nur welchen tag ich dort sein soll aber keine uhrzeit und nichts weiter. halt das,was in dem schreiben ersichtlich ist, das da wäre nichts.

in einem gespräch vor ca 2monaten haben wir über mein gewerbe geredet welches ich ja aufbauen möchte, ohne zuschuss für werbung etc ist es halt schwer. die dame sagte,wenn da nicht mehr draus wird müssen wir weiter sehen und was anderes überlegen... so verblieben wir. bis dann diese schreiben kamen...
mathes ist offline  
Alt 23.10.2009, 21:35   #11
Mobydick
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Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Diesen VA hätte man dir ohne vorherige Vorlage einer EGV nicht einfach per Post zuschicken dürfen. Auch wenn nach einem ganz frischen BSG-Urteil die Richter der Meinung sind, dass die EGV nicht verhandelbar ist, lautet das Gesetz nach wie vor "Kommt die Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, wir sie per Verwaltungsakt erlassen".



D.h. man hätte dich vorher zumindest fragen müssen, ob du zu dieser Maßnahme hingehen willst.


Du hast auch noch eine andere Möglichkeit, dich von dieser Maßnahme zu befreien: Wenn du dort einfach nicht antanzt (d.h. den Pflichten des Verwaltungsaktes nicht nachkommst), werden die dich sanktionieren. Mit dem Sanktionsbescheid suchst du einen Fachanwalt für Sozialrecht auf und der klagt das im Eilverfahren ein. Das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA ist nämlcih nicht sanktionierbar.


Wenn du diesen Weg über die Sanktion nicht gehen willst, kann man es noch mit einem Widerspruch + Antrag auf aufschiebende Wirkung probieren. Dh. gegen diesen Verwaltungsakt müsstest du einen Widerspruch einreichen und auch die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen. Ich meine, bei einem halbwegs patenten Richter müsste das durchgehen. Einen Widerspruch würde ich wie folgt schreiben:


An die ARGE.....

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom …..

Sehr geehrte…..

Gegen diese Eingliederungsvereinbarung lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Gem. § 15 SGB II solldie Eingliederungsvereinbarung „für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.“ Mir wurde von Ihnen aber nicht einmal eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt und dieser Verwaltungsakt kam direkt per Post. In diesem Verwaltungsakt wird sogar behauptet: „Eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen.“ Wie ist das zu verstehen?

Gem. diesem Verwaltungsakt werde ich zu einer unbestimmten Aktivierungsmaßnahme zugewiesen. Dabei wird sogar der Zeitraum und die Uhrzeit offengelassen. Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden.“ Hier liegt ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot vor.

Es ist Ihnen bekannt, dass ich selbständig ein Geschäft aufbaue und bereits meine Hilfebedürftigkeit um monatlich durchschnittlich ca. 200 € verringere. Ich habe bereits schon immer Ihre Unterstützung hierbei vermisst. Durch diese unbestimmte Maßnahme über einen unbestimmten Zeitraum zu einer unbestimmten Uhrzeit wird mir hier auch noch die Zeit hierfür genommen. Wie soll ich so meine Hilfebedürftigkeit beenden oder zumindest verringern?

Mit freundlichen Grüßen


Den Antrag auf aufschiebende Wirkung würde ich wie folgt schreiben:


An das Sozialgericht.....




Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung



Ich beantrage

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom …(Datum des obigen Widerspruches)…gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom …(Datum des Verwaltungsaktes)
2. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen




Begründung:




Ich beziehe ALG II und betreibe selbständig noch ein Transport- und Entrümpelungsgeschäft. Dabei verdiene ich monatlich zwischen 100 und 300€. Die Gewinn- und Verlustrechnung teile ich monatlich der …..(Name deiner ARGE oder des Jobcenters) …. mit. Gerade vor ca. 2 Monaten hatte ich mit der Antragsgegnerin ein Gespräch, da ich mein Gewerbe aufbauen möchte. Dabei war die Rede von einem Zuschuss für Werbung usw. um die Aufträge zu erhöhen.

Deshalb war ich sehr überrascht, als mir per Post eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zugeschickt wurde, die nichts weiter als eine unbestimmte Aktivierungsmaßnahme vorsieht. Es ist mir nicht einmal bekannt, ob ich bei dieser unbestimmten Dauer und Uhrzeit mein Geschäft ohne Einbußen bzw. Aufgabe weiterbetreiben kann.

Unter Berücksichtigung, dass ich durch die schlechte Arbeitsmarktsituation z.Z. wohl kaum im Angestelltenverhältnis in Arbeit kommen kann und meine Abhängigkeit von staatlichen Hilfen beenden kann, wäre es für alle Teile kontraproduktiv, wenn ich jetzt wegen einer Aktivierungsmaßnahme auch noch mein Geschäft schädige oder aufgebe.

Mit freundlichen Grüßen


Anlagen
1.Verwaltungsakt vom …(Datum des VA)
2.Mein Widerspruch vom…(datum des obigen Widerspruches)


Der Antrag auf aufschiebende Wirkung ist erforderlich, weil du ansonsten bis zum Vorliegen eines Widerspruchsbescheides die Maßnahme antreten musst. Das kann manchmal sehr lange dauern und man weiss nicht, ob dem Widerspruch überhaupt stattgegeben wird.


Der Antrag auf aufschiebende Wirkung muss im Duplikat an das Sozialgericht deines Ortes geschickt werden (google mal im Internet nach "Sozialgericht Adressen" und rufe das nächstgelegene mal an und frag, ob die für deinen Ort zuständig sind), und zwar einschl. allen Anlagen. D.h. du musst 2 komplette Exemplare fertigstellen. Bitte gut geordnet. Nur zu deiner Erklärung: 1 Exemplar behält der Richter und das 2. Exemplar wird an deinen SB geschickt. Der muss sich innerhalb einer Frist von 3 - 5 Tagen äußern, weswegen er dir so einen VA zugeschickt hat. Danach entscheidet der Richter für oder gegen dich. Vielleicht hat er ja noch eine Rückfrage an dich, bevor er entscheidet. Das Sozialgericht ist kostenlos.



Wenn die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt wird, kannst du alles vergessen. Dann kannst du sogar die außergerichtlichen Kosten (Fotokopien, Porto) bei deiner ARGE geltend machen. Wenn die aufschiebende Wirkung nicht wieder hergestellt wird, geht die Welt auch nicht unter. Ich würde an deiner Stelle nämlich nicht zur Maßnahme hingehen. Wenn du sanktioniert wirst, müsstest du das einklagen. Es gibt nämlich keine Gesetzliche Basis für die Sanktionierung bei Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA.
 
Alt 24.10.2009, 00:29   #12
Rudi->Emailproblem
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Rudi Rudi
Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Das ist mal wieder typische ARGE. Der VA ist eindeutig rechtswiedrig.
Einer Zuweisung muss man normalerweise mit seiner Unterschrift zustimmen das man das auch machen will. Viele ARGEN drucken irgenwelche "vermeindlichen" Rechtsfolgen hinten mit drauf die den Anschein erwecken sollen das es sich hierbei um "Rechtsfolgebelehrung" handelt, ist es aber nicht weil das Wort "Rechtsfolgenbelehrung" nicht da steht.

Eigentlich müsste die Sache anders herum laufen. Man bespricht erst mit dem SB eine EGV, stimmt man der darin angebotenen "Massnahme" und den weiteren Inhalt zu (was natürlich keiner machen sollte wenn er nicht einverstanden ist) unterzeichnet man eine EGV=rechtsgültiger Vertrag.

Und erst dann stimmt man mit seiner Unterschrift die Teilnahme an der Massnahme zu, das währe der korrekte Ablauf.

In diesem Fall steht da einfach nur
Zitat:
Ihnen ist bekannt das sie zur beendigung ihrer hilfebedürftigkeit selbst initiativ alle ihnen verfügbaren möglichkeiten nutzen müssen.....blah blah blah
Das ist keine "Rechtsfolgenbelehrung"

So viele Leute fallen auf diesen Trick der ARGEN rein das ich da hier mal etwas auseinander dröseln muss. In den Akten sieht das hinterher natürlich so aus das man erst die EGV unterschrieben hat und dann die Teilnahme an der Massnahme, also alle rechtens.

Das es aber in den meisten Fällen genau anders herum gelaufen ist, also erst eine "höchst wichtig aussehende Zuweisung" unterschrieben wurde weiss ja keiner ausser dem Betroffenen. Erst wenn man die Zuweisung unterschrieben hat legen die SB`s dann noch eine EGV vor mit den Worten:" Und das müssen Sie mir jetzt auch noch unterschreiben" damit ich sie bei der Massnahme anmelden kann...oder ähnlichen Mist. und wenn man erst mal alles unterschrieben hat ist man im Sack.


Durch diese Vorgehensweise wird eine nicht unterschriebene Zuweisung durch einen Verwaltungsakt ersetzt und das ist rechtswiedrig.

Az.: S 27 AS 96/09 ER Sozialgericht Gelsenkirchen

unten angehangen der Beschluss inkl. Begründung !!

PS. Mobydick wird sich daran erinnern.

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Rudi ist offline  
Alt 24.10.2009, 10:28   #13
Braeburn1977->Emailproblem
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Braeburn1977
Cool AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Zitat von Rudi Beitrag anzeigen
Das ist mal wieder typische ARGE. Der VA ist eindeutig rechtswiedrig.
Einer Zuweisung muss man normalerweise mit seiner Unterschrift zustimmen das man das auch machen will. Viele ARGEN drucken irgenwelche "vermeindlichen" Rechtsfolgen hinten mit drauf die den Anschein erwecken sollen das es sich hierbei um "Rechtsfolgebelehrung" handelt, ist es aber nicht weil das Wort "Rechtsfolgenbelehrung" nicht da steht.
Doch das Wörtchen steht in seinem VA drin. Sieh nochmal hin.

Spielt aber auch gar keine Rolle, ob oder ob nicht :-)

Ich hatte mal eine hochinteressante Verhandlung über eine "freiwillige" EGV vor dem SG Dortmund , in der die Vorsitzende die Rechtsfolgebelehrung in Gänze als völlig unzutreffend,verwirrend und als "nicht ordnungsgemäß" betitelte..

Das Problem ist nämlich, das da alle möglichen Rechte und Pflichten aufgezählt werden, aber eben a) "merkblattartig" und b)viel mehr Sanktionsspielraum eröffnen als per Gesetz zulässig,

insbesondere weil die in der EGV "vereinbarten" ( bzw. hier im VA angeordneten ) Regelungen ja noch die Bomben enthalten wie etwa die Ortsanwesenheit, unzureichende Bestimmung der Maßnahme etc..

( Richtermeinung aus Dortmund dazu " die OAW ist schon ein Problem, da nicht zu erkennen ist, ob es zur Sanktion oder zur Information dient" - es müsste dann in der EGV stehen, das es sich hier "nur um eine Info handelt" .. )

Da sich so die Arge mittels dieser EGV'en Rechtsvorteile verschaffen, die weit über allem liegen, was das SGBII alleine schon parat hält, ist so eine EGV halt per se schon nur noch halb legal.

Wenn also schon selbst die RFB der "freiwillige" EGV'en keiner kritischen Richter-Betrachtung mehr standhalten, dann die eines VA erst recht nicht .

Das ganze dann auch noch unverschämterweise als Verwaltungsakt einfach anzuordnen, dürfte überhaupt keine Rechtsgrundlage mehr haben.


Einschätzung zum Fall hier :

Ich sehe 110% Chance, den VA und alle Sanktionen die daraus kommen könnten, ohne weiteres wegzuklagen und per EA schon im Keim zu ersticken.

Nur Mut

s.-b.
Braeburn1977 ist offline  
Alt 24.10.2009, 13:37   #14
mathes
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Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

also,heut habe ich dann einen brief von dem verein bekommen bei welchem ich antanzen solll....


sehr geehrter herr XXX

sie sind uns für eine qualifizierungsmaßnahme von ihrer arge für die maßnahme zur vermittlung mit intensiver ebtreuung und anwesenheitspflicht in unserem hause angemeldet worden. . . . .

beginn: bla bla
um: bla bla


das wort anwesenheitspflicht gefällt mir... :-)

ich werde mal meinen Widerspruch fertigmachen dazu den aufschiebungsantrag fürs sozialgericht und fertig ist das.
ich werd doch nicht wegen so einer maßnahme mein gewerbe zu kurz kommen lassen...
mathes ist offline  
Alt 24.10.2009, 18:09   #15
Rudi->Emailproblem
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Rudi Rudi
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@ Braeburn1977
Zitat:
Doch das Wörtchen steht in seinem VA drin. Sieh nochmal hin.
Dito , ich habe von der Zuweisung gesprochen, nicht vom VA = Verwaltungsakt !
Rudi ist offline  
Alt 24.10.2009, 21:05   #16
Mobydick
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Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Zitat von mathes Beitrag anzeigen
also,heut habe ich dann einen brief von dem verein bekommen bei welchem ich antanzen solll....


sehr geehrter herr XXX

sie sind uns für eine qualifizierungsmaßnahme von ihrer arge für die maßnahme zur vermittlung mit intensiver ebtreuung und anwesenheitspflicht in unserem hause angemeldet worden. . . . .

beginn: bla bla
um: bla bla


das wort anwesenheitspflicht gefällt mir... :-)

ich werde mal meinen Widerspruch fertigmachen dazu den aufschiebungsantrag fürs sozialgericht und fertig ist das.
ich werd doch nicht wegen so einer maßnahme mein gewerbe zu kurz kommen lassen...
Es kann sein, dass du antanzen musst, bevor du eine Nachricht vom Sozialgericht hast. Solange ein Richter nicht entschieden hat, musst du dort antanzen, solange du nicht krank bist. Du bekommst sonst eine Sanktion.

Du kannst natürlcih auch ein wenig pokern: Wenn du nicht antanzt und der Richter danach die aufschiebende Wirkung wieder herstellt, bekommst du keine Sanktion. Wenn er sie aber nicht wieder herstellt, bekommst du eine Sanktion. Und wenn du eine Sanktion bekommen solltest, kannst du das immernoch einklagen, weil du den Pflichten eines VA nicht nachkommen musst.
 
Alt 24.10.2009, 23:20   #17
mathes
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mathes Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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also werde ich krank sein müssen, da es ziemlich kurzfristig gemacht wurde.

dienstag soll ich da schon erscheinen....
die post öffnet ja erst wieder montag, somit wird es schwer bis dahin noch eine entscheidung vom richter zu bekommen... :-)

eig heftig was die dame da abzieht, am 20. hat sie das geschrieben. somit eine woche nur spielraum...
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Alt 25.10.2009, 15:50   #18
Mobydick
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Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Zitat von mathes Beitrag anzeigen
also werde ich krank sein müssen, da es ziemlich kurzfristig gemacht wurde.

dienstag soll ich da schon erscheinen....
die post öffnet ja erst wieder montag, somit wird es schwer bis dahin noch eine entscheidung vom richter zu bekommen... :-)

eig heftig was die dame da abzieht, am 20. hat sie das geschrieben. somit eine woche nur spielraum...
Mit dem richterlichen Beschluss dauerst das meist ca. 1 Monat.
 
Alt 25.10.2009, 19:50   #19
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sun2007
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Es kann sein, dass du antanzen musst, bevor du eine Nachricht vom Sozialgericht hast. Solange ein Richter nicht entschieden hat, musst du dort antanzen, solange du nicht krank bist. Du bekommst sonst eine Sanktion.

Du kannst natürlcih auch ein wenig pokern: Wenn du nicht antanzt und der Richter danach die aufschiebende Wirkung wieder herstellt, bekommst du keine Sanktion. Wenn er sie aber nicht wieder herstellt, bekommst du eine Sanktion. Und wenn du eine Sanktion bekommen solltest, kannst du das immernoch einklagen, weil du den Pflichten eines VA nicht nachkommen musst.
Ich dachte, wenn man erst hingeht und dann später nicht, riskiert man erst recht eine Sanktion, weil es dann als "Abbruch der Maßnahme" gewertet wird, die sanktionierbar ist, während das "gar nicht erst hingehen" nicht sanktionierbar sei - oder sehe ich jetzt was falsch?
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Alt 25.10.2009, 19:56   #20
physicus
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Zitat:
Ich dachte, wenn man erst hingeht und dann später nicht, riskiert man erst recht eine Sanktion, weil es dann als "Abbruch der Maßnahme" gewertet wird, die sanktionierbar ist, während das "gar nicht erst hingehen" nicht sanktionierbar sei - oder sehe ich jetzt was falsch?
das ist richtig, dennoch versuchen die es immer wieder, nennt sich schikane.
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Alt 25.10.2009, 20:21   #21
Mobydick
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Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Ich dachte, wenn man erst hingeht und dann später nicht, riskiert man erst recht eine Sanktion, weil es dann als "Abbruch der Maßnahme" gewertet wird, die sanktionierbar ist, während das "gar nicht erst hingehen" nicht sanktionierbar sei - oder sehe ich jetzt was falsch?
Wenn du per Verwaltungsakt eine Maßnahme antreten musst und die aufschiebende Wirkung beantragt hast, musst du so lange zur Maßnahme bis ein richterlicher Beschluss vorliegt, dass du den Pflichten aus dem VA nicht mehr nachkommen musst.

Das hat nichts mit einer Sanktion bei Abbruch einer Maßnahme ohne vorheriger EGV zu tun! (Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II - Dieser § sanktioniert nur abgebrochene Maßnahmen)
 
Alt 25.10.2009, 20:58   #22
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Wenn du per Verwaltungsakt eine Maßnahme antreten musst und die aufschiebende Wirkung beantragt hast, musst du so lange zur Maßnahme bis ein richterlicher Beschluss vorliegt, dass du den Pflichten aus dem VA nicht mehr nachkommen musst.

Das hat nichts mit einer Sanktion bei Abbruch einer Maßnahme ohne vorheriger EGV zu tun! (Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II - Dieser § sanktioniert nur abgebrochene Maßnahmen)
Immer noch verwirrt:

Ich dachte, aus VA heraus dürfen die sowieso nicht sanktionieren.

Meine Annahme war bislang folgende:

- Wenn das JC sich bei einer Zuweisung zu einer Maßnahme auf einen (die EGV ersetzenden) VA bezieht, brauche ich gar nichts machen, weil aus VA heraus nicht sanktioniert werden darf.

Oder wie jetzt?
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Alt 25.10.2009, 22:22   #23
mathes
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der widerspruch befreit ja nicht von der maßnahme hat somit keine aufschiebende wirkung, ist diese beantragt beim sozialgericht,muss man dennoch antanzen bis diese auch genehmigt bzw beschlossen ist.
geht man nicht hin,wird man sanktioniert und muss da widerum auch gegen klagen,was dann ein weilchen dauern wird.... so habe ich das verstanden.....
ist das so richtig?
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Alt 25.10.2009, 22:41   #24
Mobydick
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Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Zitat von mathes Beitrag anzeigen
der widerspruch befreit ja nicht von der maßnahme hat somit keine aufschiebende wirkung, ist diese beantragt beim sozialgericht,muss man dennoch antanzen bis diese auch genehmigt bzw beschlossen ist.
Richtig.

Zitat:
geht man nicht hin,wird man sanktioniert und muss da widerum auch gegen klagen,was dann ein weilchen dauern wird.... so habe ich das verstanden.....
Geht man nicht hin, wird man sanktionert, wenn der Richter die aufschiebende Wirkung nicht wieder herstellt.

Stellt er sie aber wieder her, darf man abbrechen und ist die Tage umsonst hingegangen. Man hätte es sich auch sparen können.

Man weiss aber nie, wie ein Richter entscheidet.



Wenn man aber bei VA aus irgend einem Grund sanktioniert wird, kann man dies erfolgreich einklagen. Das ganze tamtam mit Widerspruch und Beantragung der aufschiebende Wirkung macht man nur, weil man einer vorübergehenden Sanktion entgehen will.
 
Alt 25.10.2009, 22:50   #25
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Zitat von mathes Beitrag anzeigen
der widerspruch befreit ja nicht von der maßnahme hat somit keine aufschiebende wirkung, ist diese beantragt beim sozialgericht,muss man dennoch antanzen bis diese auch genehmigt bzw beschlossen ist.
geht man nicht hin,wird man sanktioniert und muss da widerum auch gegen klagen,was dann ein weilchen dauern wird.... so habe ich das verstanden.....
ist das so richtig?
Aber ich versteh' das nicht - wenn der Maßnahme ein VA zugrunde liegt, dann müsste es doch so sein, dass hier heraus nicht sanktioniert werden dürfte - im Unterschied zu einer selbst unterschriebenen EGV--???

Die Maßnahme muss sich doch auf irgendwas stützen und das ist, soweit ich weiß, entweder eine EGV oder ein VA - oder etwa nicht? So habe ich das sonst hier immer gelesen, auch von Moby.

Hier, Nr. 3:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...en-wehren.html

Nr. 5:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...-helfen-2.html
auch zur unterschiedlichen Sanktionierbarkeit von Maßnahmeabbruch und gar nicht erst hingehen,

vielleicht finde ich noch ein paar aber ich weiß genau, dass ich heute so einiges Gegenteiliges gelesen habe. Dass
1. aus VA heraus nicht sanktioniert werden darf - und auf einen solchen stützt sich eine Maßnahme ja dann, wenn keine EGV vorliegt und man
2. mehr Schwierigkeiten bekommt bei einem Abbruch als wenn man erst gar nicht antritt.

Gruß

Sun
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