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Start > > -> ARGE modifiziert EGV zu meinem Nachteil!

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 15.10.2009, 10:15   #1
Susannah
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Susannah
Standard ARGE modifiziert EGV zu meinem Nachteil!

Hallo, Forum!

Ich hatte bereits in einem anderen Thread mein Problem mit dem Schweigen der ARGE zur geschlossenen EGV (http://www.elo-forum.org/eingliederu...ngskosten.html) gepostet. Nach einer E-Mail, einem Brief und einem Fax hat sich die ARGE nun tatsächlich dazu herabgelassen, mir zu antworten - per E-Mail. Hier die neuen Infos:

Erstattungsfähig sind nur Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige Arbeit, pauschal mit 5,-EURO pro Bewerbung. Bemühungen um Ausbildung fallen nicht in den Bereich der Erstattung. Bei Einreichung des ausgefüllten Bewerbungskostenantrages sind als Anlage Kopien der Anschreiben an potenzielle Arbeitgeber beizufügen, sowie Rückantworten kontaktierter Arbeitger.

  • Davon steht in der EGV nichts! Anlagen von Kopien und Rückantworten kosten mich nicht nur Zeit, sondern auch viel Geld. Das ist keinesfalls durch die 5€-Pauschale abgedeckt! Ausserdem habe ich in 99% der Fälle keine Antwort auf meine Bewerbungen erhalten. Die SB verlangt Unmögliches von mir. Soll ich noch hinterhertelefonieren und um eine Absage betteln? Da ich keinen Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten vorliegen habe und dieser mit zugeschickt werden soll, war dies vorher nicht so definiert!
Die Vorlage der Bewerbungsbemühungen sind ,wie in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt, monatlich vorzunehmen und nachzuweisen, um durchgängige Bewerbungsbemühungen zu erreichen und optimale Vermittlung auf dem 1.Arbeitsmarkt gegeben ist .Ich schicke ihnen noch 5 Nachweislisten zu, damit ihnen durch Kopieren keine weiteren Kosten entstehen.Beachten Sie bitte, dass mit heutigem Datum die 1.Nachweisliste dasein müßte. Ich erwarte die 1.Liste nunmehr bis spätestens 21.10.09.

  • In der EGV steht: "Nachweisliste, schriftlich, monatlich, erstmals bis zum 30.10.2009"!!!!!! Kann die SB neuerdings nicht lesen, was sie vereinbart hat? Der 15.10. ist nicht als Datum festgelegt worden.
  • Ausserdem hatte ich mitgeteilt, dass momentan in Hamburg 0 Stellen für mein Profil vorliegen und wollte eine Bewerbungspauschale für 6 Monate vereinbaren. Worauf soll ich mich bewerben, wenn keine Stellenanzeigen vorliegen?
  • Ich habe keine Förderungszusage bezüglich der Bewerbungskosten, konnte mich ergo bisher auch nicht bewerben!
Desweiteren teilten Sie in der E-Mail mit, dass ihr Kind sich für etwa 3 Monate in stationärer Behandlung im Kinderkrankenhaus XXX befindet.Dazu benötige ich umgehend Nachweise, wie eine Liegebescheinigung, Krankenschein.( bis spätestens 23.10.09)
Sollten Sie als Mutter begleitend im Krankenhaus aufgenommen sein, muss ich auch darüber eine schriftliche Information haben.(bis spätestens 23.10.09)
Die Kosten für die Erbringung der Nachweislisten , Krankenhausbescheinigungen u.ä. werden nicht zusätzlich als Hilfeleistung gewährt.Ihnen steht es frei den Hausbriefkasten des Jobcenters zu benutzen,diese Methode ist kostenfrei.

  • Hätte die SB genug Grips gehabt, hätte sie mir die Nachweislisten gleich beim Abschluß der EGV in die Hand drücken können. Seit wann muss ich die Listen auf eigene Kosten kopieren?
  • Liegebescheinigung??? Krankenschein???? In welchem SGB - § steht das geschrieben?
Wie Ihr seht, werde ich weiterhin von meiner ARGE ungehemmt vera****t.... Langsam habe ich wirklich keine Lust mehr. Ich möchte meine EGV kündigen. Die ARGE hält sich nicht an die EGV-Vereinbarung, setzt neue Fristen an und geht auf meine Veränderungsvorschläge nicht ein. Zudem kommen neue Einschränkungen ins Spiel, die zuvor überhaupt nicht erläutert wurden (Bewerbungkostennachweise).

Ich habe bis heute noch keinen Antrag auf Bewerbungskostenerstattung erhalten, geschweige denn eine Zusage. Ich soll aber schon gestern nach neuester SB-Laune meine Nachweislisten mit Kopien, u.a. von nicht vorhandenen Absagen einreichen.

Was meint Ihr? Bei so viel Impertinenz geht mir der Hut hoch. EGV kündigen? Erst einmal eine Dienstaufsichtsbeschwerde und Beschwerde beim Kundenreaktionsmanagement machen? Die Bedingungen werden willkürlich verschärft, weil die SB sich wahrscheinlich durch meine 3-malige Aufforderung, mir endlich den Antrag auf Kostenübernahme für die Bewerbungskosten zuzusenden, gestört fühlt. Sie braucht 3 Aufforderungen, um einen simplen Antrag loszuschicken, ich hingegen soll zusätzliche Bedingungen akzeptieren und in einer Woche alles auf eigene Kosten vorlegen!

DAMIT BIN ICH KEINESFALLS EINVERSTANDEN UND WERDE DIES NICHT AKZEPTIEREN!

Was würdet Ihr mir raten zu tun?
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Alt 15.10.2009, 10:25   #2
gelibeh
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Standard AW: ARGE modifiziert EGV zu meinem Nachteil!

Ich würde nur das erfüllen, was in der EGV steht. Das wäre für mich bindend.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 15.10.2009, 11:09   #3
Volker
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Standard AW: ARGE modifiziert EGV zu meinem Nachteil!

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ich würde nur das erfüllen, was in der EGV steht. Das wäre für mich bindend.
Las die schreiben und reden, es bestehe schon ein vertragliche Verpflichtung.

Schreib zurück, Es besteht eine EGV, daher brauch keine weitere abgeschlossen werden. Mache auf ihre Weigerung die Bewerbungskosten zu übernehmen
aufmerksam, das halte ich für wichtig für die nächste EGV.

Bewerbungskosten, du hättest ein Formblatt erhalten müssen, das Aussagt, die Kosten zu tragen mitsamt einer Liste zum eintragen. das ist das Formular, das du benötigst. Solange du das nicht hast, muss die AREG die kosten nicht tragen.

Die bestehende EGV, wird dahingehend schlecht für dich sein, bewerbe dich
per mail, zumindest solange du keinen solchen Antrag hast.

Vielleicht klappt folgendes, bei der ARGE Hotline anrufen und einen Antrag einfach erbitten, nicht dein SB fragen, sondern versuche das zu Umgehen.
Dann kann es sein, das du bald so einen Antrag hast.

Es können nur Bewerbungskosten geltend gemacht werden, die nach den
Antragtermin liegen.

Wie lange ist deine EGV den noch gültig?


Volker
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Alt 16.10.2009, 11:52   #4
Susannah
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Susannah
Standard AW: ARGE modifiziert EGV zu meinem Nachteil!

Hallo, gelibeh und Volker!

Meine EGV ist leider noch 5 Monate gültig. Aber die SB macht es mir unmöglich, meine "Bemühungen" zu erfüllen. Ich werde auch überhaupt nicht mehr hinterhertelefonieren, faxen oder schreiben. Drei Schreiben mit gleichlautendem Text wurden übermittelt, das sollte reichen. Die SB ist weder ihrer Informationspflicht nachgekommen noch ist sie auf meine individuellen Belange und Vorschläge eingegangen. Stattdessen: Sturköpfigkeit und noch mehr Drangsalierung - also alles in alter Manier!

Volker, ich werde mich keinesfalls per Mail bewerben. Warum sollte ich auch? Ich habe keine Förderungszusage, obwohl ich lange und oft genug hinterher war, diese zu erhalten. Nachher werden sie doch eh alles abschmettern mit der Begründung, erst ab dem Zeitpunkt der Förderungszusage Kosten anzuerkennen. Da mache ich nicht mit.

Die Teamleitung wird am Montag meine Kündigung der EGV erhalten, dann kann sie die Inkompetenz der SB mit derselben erörtern.
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Alt 16.10.2009, 12:11   #5
gelibeh
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Standard AW: ARGE modifiziert EGV zu meinem Nachteil!

Bist Du nicht sowieso die Tante bald los, wegen ARGEwechsel?
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 16.10.2009, 12:28   #6
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Susannah
Standard AW: ARGE modifiziert EGV zu meinem Nachteil!

Wenn alles nach (meinem) Wunsch verläuft, ja. Aber meine Frage, ob die mit der ARGE geschlossene EGV dann evtl. noch Gültigkeit hat, wurde hier leider nicht beantwortet und ich habe hierzu auch keine Information im Internet gefunden. Daher weiß ich nicht, ob mir nicht evtl. auch später noch ein Strick daraus gedreht werden kann. Präventiv muss ich mich separat damit befassen und versuchen, ein evtl. drohendes Unheil abzuwenden!
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Alt 16.10.2009, 13:26   #7
gelibeh
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Standard AW: ARGE modifiziert EGV zu meinem Nachteil!

Eine EGV zu kündigen ist anscheinend nicht so einfach. Das geht wohl nur wenn wesentliche Änderungen eingetreten sind. Wie das da mit der Erhöhung des GDB ist, weiß ich jetzt nicht. Wäre aber vielleicht ein Ansatzpunkt, da noch nicht festgestellt ist, was Du noch machen kannst.
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Alt 16.10.2009, 14:19   #8
Volker
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Zitat von Susannah Beitrag anzeigen
Wenn alles nach (meinem) Wunsch verläuft, ja. Aber meine Frage, ob die mit der ARGE geschlossene EGV dann evtl. noch Gültigkeit hat, wurde hier leider nicht beantwortet und ich habe hierzu auch keine Information im Internet gefunden. Daher weiß ich nicht, ob mir nicht evtl. auch später noch ein Strick daraus gedreht werden kann. Präventiv muss ich mich separat damit befassen und versuchen, ein evtl. drohendes Unheil abzuwenden!
Meines Wissens, schliesst man die EGV mit ARGE xyz, zieht man nun in eine andere Stadt, meldet man sich eh bei xyz ab und bei ARGE abc an. Mit abc hat man aber keine EGV.

Mit Abmeldung bei xyz verliert die EGV mit xyz ihre Gültigkeit, du bist aus dem Bezug raus. Problematisch wird wenn du eine Massnahme machst und diese weitermachen willst, denn dann müsste die neue ARGE die Kosten tragen.
Wie die möchtegern Behörden, damit umgehen dürfte je nach ARGE sehr
unterschiedlich sein.

Es treten mit dem Umzug, jedenfalls erhebliche änderungen auf.

Ich würde die EGV belassen, per Mail mich bewerben, und wenn der Umzug erledigt ist, bist du die ARGE, die EGV los. Neue ARGE , neues Glück?

Kündigst du die EGV, und diese Kündigung aber unwirksam ist/wird/vor Gericht wird, kann es Sanktionen geben.

Die ganze Sache EGV ist ein schwarzes Loch, vom Gesetzgeber, nicht
durchdacht.

Volker
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Alt 16.10.2009, 15:06   #9
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Volker, susannah zieht nicht um. Hier in HH ist das aber so, wenn Du Schwerbehindert bist ist eine Spezial-ARGE für dich zuständig.
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§1
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Alt 17.10.2009, 09:36   #10
Susannah
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Susannah
Standard AW: ARGE modifiziert EGV zu meinem Nachteil!

Ja, Volker. Ich habe in der letzten Woche meinen Schwerbehindertenausweis erhalten und die Bedingungen ändern sich nun, da offenbar die Schwerbehinderten-ARGE in Hamburg für mich als Schwerbehinderte in Zukunft zuständig sein wird. Da dies für mich ein völlig neues Terrain ist, bin ich mir unsicher, ob die alte EGV mit der alten ARGE (die jetzt noch zuständig ist) erlischt - was aus meiner Sicht natürlich wünschenswert wäre!

Für die Kündigung der EGV sind die Voraussetzungen doch auf jeden Fall gegeben, dies bezieht sich aber nicht nur auf die Schwerbehinderung. Die ARGE ist ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen, den Antrag auf Bewerbungkostenerstattung habe ich noch immer nicht, er wurde mir zuvor nicht ausgehändigt und nicht erklärt. Die Bedingungen werden nun - per E-Mail - neu festgesetzt von der SB (der Lacher schlechthin ist die neue Terminvorgabe...):

§ 59
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen (SGB X)


(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.


(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.


http://www.sozialgesetzbuch.de/geset...orm_ID=1005900



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