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Start > > -> EGV bis zum 31.12.2010

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 11.10.2009, 11:20   #1
Lebensmut
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Beiträge: 49
Lebensmut
Standard EGV bis zum 31.12.2010

Hallo Gleichgesinnte, erst einmal will ich mich bedanken, dass es dieses tolle Forum gibt.
Ich habe es jetzt mehrere Tage studieren können und bin voll begeistert.
Ich bin durch Google- Recherche auf euch gestoßen, weil ich mir über Eingliederungsvereinbarungen informieren möchte da ich letzte Woche auch eine ausgehändigt bekommen habe, die noch nicht unterschrieben ist.
Meine Bitte an euch, dass Ihr sie euch mal anschaut und mir schreibt, was ich zu beachten habe.
Im voraus vielen Dank

Angehängte Dateien
Dateityp: doc EGV vom 06.10.2009.doc (35,0 KB, 175x aufgerufen)
Lebensmut ist offline  
Alt 11.10.2009, 11:28   #2
Ingvar
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Beiträge: 531
Ingvar Ingvar
Standard AW: EGV bis zum 31.12.2010

Zitat von Lebensmut Beitrag anzeigen
Hallo Gleichgesinnte, erst einmal will ich mich bedanken, dass es dieses tolle Forum gibt.
Ich habe es jetzt mehrere Tage studieren können und bin voll begeistert.
Ich bin durch Google- Recherche auf euch gestoßen, weil ich mir über Eingliederungsvereinbarungen informieren möchte da ich letzte Woche auch eine ausgehändigt bekommen habe, die noch nicht unterschrieben ist.
Meine Bitte an euch, dass Ihr sie euch mal anschaut und mir schreibt, was ich zu beachten habe.
Im voraus vielen Dank
Normalerweise wird eine EGV mit Dauer von 6 Monaten geschlossen.
Aber unabhängig davon, nicht unterschreiben!
Lass es auf einen Verwaltungsakt ankommen, du stehst dann erheblich besser da und kannst dann auch widersprechen.
Ingvar ist offline  
Alt 11.10.2009, 14:28   #3
Mobydick
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Standard AW: EGV bis zum 31.12.2010

Die EGV ist rechtswidrig. Gem. § 15 SGB II soll die EGV 6 Monate gültig sein. Nur in atypischen Fällen kann sie eine andere Dauer haben. In deiner EGV ist aber kein atypischer Fall zu sehen. Ein atypischer Fall wäre z.B. wenn eine Maßnahme für 10 Monate vereinbart wird. Dann darf in so einem Fall die EGV auch 10 Monate gültig sein.

Und dann kündigen sie dir gleich mehrmals an, dass sie bis Ende 2010 noch mehrere EGVs zwischenzeitlich vorlegen werden.

Ansonsten kann man mit dieser EGV sehr gut leben.

Eine neue EGV brauchst während der Laufzeit einer EGV nicht unterschreiben. Auch sonst musst du keine EGV unterschreiben. Wenn du diese EGV aber unterschreibst, hast du bereits "Ja, legt mir weitere EGVs vor" zu jeder weiteren EGV gesagt, die die dir vorlegen. Das würde mich stören.

Ich würde hier einen Verwaltungsakt provozieren. Und zwar würde ich nicht die Gültigkeitsdauer bemängeln, die rechtswidrig ist. Ich würde hier die ganzen Sätze bemängeln, die verpflichten sollen, lauter neue EGVs zu unterschreiben. Auch wenn sie als Hinweis in den Pflichten stehen.

Lass die ruhig einen VA mit einer so langen Gültigkeitsdauer erstellen und sage deswegen bitte nichts. Desto mehr Rechtswidrigkeiten, desto leichter ist das nachher für das Einklagen. Da hast du viel mehr Erfolgsaussichten.

Ich würde den VA schriftlich so provozieren:

"Leider kann ich Ihren Eingliederungstext nicht unverändert unterschreiben. § 15 SGB II sieht während der Laufzeit einer Eingliederungsvereinbarung keine weitere weder ergänzend noch ersetzend vor. § 59 SGB X sieht aber eine Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung vor. Sie können ja bei Veränderungen die Eingliederungsvereinbarung problemlos kündigen, um mir eine neue vorzulegen.

Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine rechtskonforme, klare, zulässige Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben".

Vielleicht rufen die dich ja noch und wollen erklären,d ass das alles rechtens ist. Wenn die bereit sind, den Text ab "Bei dem nachfolgenden Hinweis bezüglich den Folgen...." bis zum Ende des Rahmens ("..... neue Eingliederungsvereinbarung angeboten") zu entfernen, kannst du die EGV unterschreiben, auch wenn sie wegen der Gültigkeitsdauer rechtswidrig ist. Sie hat keine Nachteile. Wegen der Rechtswidrigkeit kann man sie evtl. auch einklagen.

Trotzdem werden sie dir vermutlich noch zwischendurch neue EGVs vorlegen. Nicht unterschreiben!!!


Wenn du danach einen Verwaltungsakt bekommst, müsste man sehen wie dieser aussieht. Wenn die die Gültigkeitsdauer bis Ende 2010 immernoch drin haben, legen wir Widerspruch ein und beantragen die aufschiebende Wirkung. Dann bist du ihn vermutlich los.
 
Alt 11.10.2009, 18:22   #4
Lebensmut
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Lebensmut
Standard AW: EGV bis zum 31.12.2010

Vielen Dank für eure schnelle Antwort und zugleich bewundernswert, was ihr aus einer, für mich eigentlich recht normalen EGV, alles so Negative erkennt.
Ein ganz besonderer Dank gilt dir Mobydick. Du hast dir sehr viel Mühe mit meiner EGV gemacht.
Ich werde deinen Rat gerne annehmen und hier noch mal zusammen fassen wie das Schreiben an der ARGE aussehen soll, damit ich nichts falsch mache.

Sehr geehrte Frau,
Leider kann ich Ihren Eingliederungstext nicht unverändert unterschreiben. § 15 SGB II sieht während der Laufzeit einer Eingliederungsvereinbarung keine weitere weder ergänzend noch ersetzend vor. § 59 SGB X sieht aber eine Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung vor. Sie können ja bei Veränderungen die Eingliederungsvereinbarung problemlos kündigen, um mir eine neue vorzulegen.
Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine rechtskonforme, klare, zulässige Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben.
Mit freundlichen Grüßen

Wäre das so OK?
Da man mir 2 Wochen Zeit gegeben hat diese EGV zu unterschreiben, wäre es da ratsam bis auf dem letzten Tag damit zu warten das Schreiben der ARGE zuzusenden? Soll ich es auch per Einschreiben schicken?
Sollte ich auf Grund dessen eine weitere EGV bekommen und das auch noch als VA, würde ich gern noch einmal auf eure Hilfe hoffen dürfen.
Lebensmut ist offline  
Alt 11.10.2009, 18:45   #5
gnom123
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gnom123
Standard AW: EGV bis zum 31.12.2010

Der VA ist doch mittlerweile schon fast Normalität gworden.Der kommt so oder so.

Welcher einigermassen normale Mensch unterschreibt denn heutzutage überhaupt noch ne EGV?
gnom123 ist offline  
Alt 11.10.2009, 19:23   #6
Lebensmut
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Lebensmut
Standard AW: EGV bis zum 31.12.2010

Zitat von gnom123 Beitrag anzeigen
Der VA ist doch mittlerweile schon fast Normalität gworden.Der kommt so oder so.

Welcher einigermassen normale Mensch unterschreibt denn heutzutage überhaupt noch ne EGV?
Les ich hier zwischen den Zeilen, dass ich mich erst garnicht mehr bei der ARGE melden soll was die EGV betrifft?
Oder auf was wolltest du mich hinweisen?
Lebensmut ist offline  
Alt 11.10.2009, 22:11   #7
gnom123
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gnom123
Standard AW: EGV bis zum 31.12.2010

Nein,du kannst natürlich dein Briefchen abschicken als Antwort.

Was du allerdings nicht erwarten darfst das dir die ARGE entgegenkommt.Wenn du nicht unterchreibst kriegts du das Ding als VA.Ist sogar besser für dich.Dann kannst du Widerspruch einreichen und eventuell noch klagen dagegen.

Seit das nicht mehr unterschreiben der EGV nicht mehr sanktioniert wird hagelt es VAs.
gnom123 ist offline  
Alt 12.10.2009, 00:15   #8
Mobydick
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Standard AW: EGV bis zum 31.12.2010

Zitat von Lebensmut Beitrag anzeigen
Wäre das so OK?
Das Briefchen ist so OK. Du kannst auch gar nicht reagieren. Dann kommt die EGV schon ganz von allein per VA. Auf etwas gar nicht zu reagieren empfinde ich aber so als ob man meinen würde: "Sie interessieren mich ein Dreck". Da die Akte sehr oft bei einem Richter danach landet, und der Richter sich ebenfalls ein Bild macht, empfinde ich es als korrekter, wenn man auf die EGV reagiert. Es bleibt dir überlassen, wie du einen Verwaltugnsakt provozierst.

Zitat:
Da man mir 2 Wochen Zeit gegeben hat diese EGV zu unterschreiben, wäre es da ratsam bis auf dem letzten Tag damit zu warten das Schreiben der ARGE zuzusenden? Soll ich es auch per Einschreiben schicken?
Ja, ich würde das auf den letzten Drücker abgeben. Das muss nicht per Einschreiben sein. Wie ich oben geschrieben habe, ist es gar nicht so wichtig. Es geht auch ohne Brief.

Zitat:
Sollte ich auf Grund dessen eine weitere EGV bekommen und das auch noch als VA, würde ich gern noch einmal auf eure Hilfe hoffen dürfen.
Wenn du den VA hast, dann setze ihn hier rein. Da müsste ein Widerpsruch geschrieben werden.
 
Alt 12.10.2009, 16:47   #9
Lebensmut
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Lebensmut
Standard AW: EGV bis zum 31.12.2010

Ich danke euch noch mal herzlich für eure nette Hilfe.
Schön, dass es euch gibt.

Lieben Gruß
Lebensmut
Lebensmut ist offline  
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