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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 07.10.2009, 13:23   #1
Susannah->Emailproblem
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Registriert seit: 12.02.2009
Ort: Hamburg
Beiträge: 129
Susannah
Standard Schweigen zur Übernahme der Bewerbungskosten

Hallo, Forum!

Ich hatte am 15.09.2009 einen Termin bei der zuständigen ARGE und habe (darüber berichtete ich bereits in einem anderen Thread) leichtsinnigerweise eine EGV unterschrieben.

Eine "unterstützende Leistung" meiner ARGE, die in der EGV formuliert ist, sollte die folgende sein:

"(Die ARGE X) unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben".


Im Gespräch wurden mir weder Formulare noch Anträge zur Verfügung gestellt, d.h. ein separates Antragsformular ist mir nicht gegeben worden.

Daraufhin habe ich meine SB online angeschrieben und darauf aufmerksam gemacht. Ich bat um die Zusendung von Formblättern für die Nachweise und stellte formlos den Antrag auf Übernahme der Bewerbungskosten.

Kein Feedback in jeglicher Form.

Daraufhin sandte ich postalisch ein gleichlautendes Schreiben. Wenn die SB schon nicht ihre e-mails regelmäßig prüft, dann wird sie wohl wenigstens die zugestellten Schreiben lesen.

Weiterhin nichts....

Ich soll bis Ende dieses Monats fünf Bewerbungsbemühungen abgeben, das ist in der EGV festgelegt. Aber die Übernahme der Kosten steht aus und langsam läuft die Zeit davon, da ich nur bis zum 31.10. Zeit habe.

Ist der in der EGV vereinbarte Passus somit als nichtig zu werten? Die SB sendet mir nichts zu und äußert sich nicht. Ich werde nicht noch weitere Briefe schreiben oder persönlich hinfahren (das müsste ich dann ja aus eigener Tasche zahlen). Aber ohne Kostenübernahme werde ich mich auch nicht bewerben, da ich keinesfalls in Vorleistung treten möchte, ohne mir sicher zu sein, die Kosten auch erstattet zu bekommen.

Andererseits bin ich mir unsicher, da der Passus eindeutig sagt, ich müsse die Kostenerstattung (lediglich) BEANTRAGT haben (das habe ich ja, sogar doppelt). Ich benötige doch trotz der Beantragung auch eine Bestätigung der Kostenübernahme durch die ARGE in irgendeiner Form?

Wie soll ich mich nun verhalten?

Wie ist es rechtlich - genügt eine e-mail bzw. ein postalisch versandter Brief (mit Zeugen), um später zu bezeugen, dass ich mein Anliegen frühzeitig bekanntgegeben habe? Ich werde, wenn keine Kostenübernahme erfolgt, keine Bewerbungen schreiben und folglich bis zum anberaumten Termin am 31.10. auch keine Nachweise abgeben können. Darf bei dieser Sachlage eine Sanktion erfolgen, wenn ich den in der EGV festgelegten Bemühungen nicht nachkomme?


Susannah ist offline  
Alt 07.10.2009, 13:54   #2
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Schweigen zur Übernahme der Bewerbungskosten

Im Prinzip sind sämtliche Leistungen der ARGE in der eGV ein fake. So auch die Bewerbungskostenerstattung, denn ohne EGV bekommst du sie auf Antrag auch.

Ruf doch die SB oder das CallCenter der ARGE mal an und frage, wo du dir einen "genehmigten Antrag für Bewerbungskosten" abholen kannst. Die seien dir per EGV zugesagt worden.

Diese Antrag, der von der SB abgezeichnet sein muss, brauchst du im voraus. Er gilt ab Antragsdatum. Danach kannst du die Kosten verursachen.
 
Alt 07.10.2009, 14:12   #3
Susannah->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.02.2009
Ort: Hamburg
Beiträge: 129
Susannah
Standard AW: Schweigen zur Übernahme der Bewerbungskosten

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Im Prinzip sind sämtliche Leistungen der ARGE in der eGV ein fake. So auch die Bewerbungskostenerstattung, denn ohne EGV bekommst du sie auf Antrag auch.
Mobydick, ich hätte eigentlich schon gleich bei Vorlage der EGV darüber stolpern sollen und darauf beharren sollen, die Formulare gleich mitzunehmen. Dann hätte ich nun nicht die Bredouille.

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Ruf doch die SB oder das CallCenter der ARGE mal an und frage, wo du dir einen "genehmigten Antrag für Bewerbungskosten" abholen kannst. Die seien dir per EGV zugesagt worden.
Das wäre auch meine Ultima Ratio. Persönlich hingehen und den Antrag unterschrieben mitnehmen. Zeitlich ist es für mich aber momentan eh schlecht, da ich keine Zeit habe, dort ewig zu warten. Daher würde ich gern alles zugesandt bekommen. Ich hatte der SB in den Schreiben mitgeteilt, dass meine kleine Tochter derzeit im Krankenhaus ist. Die Nicht-Antwort bezüglich eines solchen Pille-Palle-Krams empfinde ich in dieser Lage wirklich als unnötige Provokation. Die Frage, die ich mir stelle, ist aber vor allem: Warum wird nicht gleich ALLES mit mir besprochen bzw. mir der Antrag vorgelegt und auch unterschrieben, wenn in der EGV darauf Bezug genommen wird? Ich fühle mich diesbezüglich wirklich veräppelt. Eigentlich möchte ich nicht so gern persönlich hingehen oder anrufen, denn zwei Schreiben sollten doch eigentlich genügen.

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Diese Antrag, der von der SB abgezeichnet sein muss, brauchst du im voraus. Er gilt ab Antragsdatum. Danach kannst du die Kosten verursachen.
Eben drum ist es mir nun auch so wichtig, die Bewilligung so schnell wie möglich zu erhalten, denn deadline ist der 31.10. Bedeutet deine Antwort nun aber, dass mein formloser Antrag auch schon ab Antragsdatum gilt oder bezieht sich die Information nur auf den formellen Antrag, der von der SB unterzeichnet wird?
Susannah ist offline  
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bewerbungskosten, schweigen, Übernahme

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