QR-Code des ELO-ForumErwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> EGV gekündigt - bisher ohne Folgen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 06.10.2009, 22:05   #1
CanisLupusGray
Elo-User/in
 
Benutzerbild von CanisLupusGray
 
Registriert seit: 22.12.2007
Ort: Hinter den Sieben Bergen
Beiträge: 830
CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray
Ausrufezeichen EGV gekündigt - bisher ohne Folgen

Guten Abend zusammen,

ich hatte im März meine zweite und letzte EGV unterschrieben - nicht nur, weil ich dabei unter Druck gesetzt wurde, sondern auch weil ich es nicht besser wusste.

Nachdem ich nun hier im Forum nicht wenige der vielen Beiträge zum Thema EGV gelesen und eh nicht mehr viel zu verlieren habe, war ich im Juli mutig und habe den vorliegenden Vertrag nach BGB gekündigt.
Eine Reaktion / Sanktion seitens der Schreibtischtäter blieb bisher aus.
Nun nach Ablauf der gekündigten EGV ist noch immer großes Schweigen....

Na ja mal abgesehen von verschollenen und unauffindbaren Überweisungen, die mit 5 Tagen Verspätung wie aus heiterem Himmel dann doch noch auf meinem Konto landen. Da hatte aber möglicherweise eine höhere Macht ihre Finger mit im Spiel, denn schließlich habe ich meinen lieben SB und meinen Lieblingsteamleiter vor ein paar Wochen mit der Generalstaatsanwaltschaft sowie dem hilf- und reglosen Kundenreaktonsmanagement bekannt gemacht. - Aber das sind zwei andere Themen ... -

Nun, für die ganz Mutigen unter uns, stelle ich meine Kündigung als Anlage hier mit hinein.

Beste Grüße aus dem Wald

CanisLupusGray

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Kuendigung_EGV.pdf (316,2 KB, 333x aufgerufen)
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist offline  
Alt 06.10.2009, 22:55   #2
Mobydick
Gast
 
Benutzerbild von Mobydick
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV gekündigt - bisher ohne Folgen

Die EGV ist aber ein Vertrag nach dem SGB X und kann nur nach dem SGB X (§ 59 SGB X) gekündigt werden.

Bist du denn nach der Kündigung auch den Pflichten der EGV nicht mehr nachgekommen (z.B. bist du den Ein-Euro-Job nicht mehr nachgegangen oder hast du die Maßnahme abgebrochen)?
 
Alt 07.10.2009, 00:09   #3
blinky
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von blinky
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV gekündigt - bisher ohne Folgen

§ 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.



§ 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Soweit sich aus den §§ 53 bis 60 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzbuches. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.
blinky ist offline  
Alt 07.10.2009, 11:31   #4
CanisLupusGray
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von CanisLupusGray
 
Registriert seit: 22.12.2007
Ort: Hinter den Sieben Bergen
Beiträge: 830
CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray
Standard AW: EGV gekündigt - bisher ohne Folgen

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Bist du denn nach der Kündigung auch den Pflichten der EGV nicht mehr nachgekommen (z.B. bist du den Ein-Euro-Job nicht mehr nachgegangen oder hast du die Maßnahme abgebrochen)?
Da die ARGE Ihren ohnehin wässrigen Selbstverpflichtungen nicht nachkam, machte sie es mir unmöglich, meiner Verpflichtung nachzukommen.
Es war weder 1€-Zwangsarbeit noch eine der üblichen Statistik-Bereinigungsmaßnahmen.

Beste Grüße aus dem Wald
CanisLupusGray
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist offline  
Alt 07.10.2009, 12:25   #5
Mobydick
Gast
 
Benutzerbild von Mobydick
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV gekündigt - bisher ohne Folgen

Zitat von CanisLupusGray Beitrag anzeigen
Da die ARGE Ihren ohnehin wässrigen Selbstverpflichtungen nicht nachkam, machte sie es mir unmöglich, meiner Verpflichtung nachzukommen.
Es war weder 1€-Zwangsarbeit noch eine der üblichen Statistik-Bereinigungsmaßnahmen.

Beste Grüße aus dem Wald
CanisLupusGray
Auch wenn es in deinem Fall gut ging - ich gönne es dir - solltest du das hier im Forum nicht empfehlen, denn es ist nicht der richtige Weg für eine Abwehr. Du hast hier einen Vertrag mit dem falschen Gesetzbuch gekündigt. Im Prinzip ist die Kündigung nicht gültig. Das kann gewaltig in die Hose gehen.
 
Alt 07.10.2009, 18:06   #6
CanisLupusGray
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von CanisLupusGray
 
Registriert seit: 22.12.2007
Ort: Hinter den Sieben Bergen
Beiträge: 830
CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray
Standard AW: EGV gekündigt - bisher ohne Folgen

@Mobydick:
woher nimmst du die Gewissheit, das eine EGV nicht dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB unterliegt?
Meiner bescheidenen Meinung nach, kann der einseitige Verzicht auf die letzten uns verbliebenen Grundgesetzlichen Rechte nicht in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach SGB X geregelt werden, sondern ausschließlich in einem Vertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB. Zum Glück sehe nicht nur ich das so.
Und das BGB regelt, wie eine Willenserklärung zweier (Vertrags-)Parteien zu Stande kommt und wann nicht.

Warum sonst, wird nicht mehr sanktioniert, wenn sich ein HE erlaubt eine ihm vorgelegte EGV nicht so zu unterschreiben, wie sie ihm aufdiktiert wird?
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist offline  
Alt 07.10.2009, 18:14   #7
Mobydick
Gast
 
Benutzerbild von Mobydick
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV gekündigt - bisher ohne Folgen

Zitat von CanisLupusGray Beitrag anzeigen
@Mobydick:
woher nimmst du die Gewissheit, das eine EGV nicht dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB unterliegt?
Meiner bescheidenen Meinung nach, kann der einseitige Verzicht auf die letzten uns verbliebenen Grundgesetzlichen Rechte nicht in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach SGB X geregelt werden, sondern ausschließlich in einem Vertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB. Zum Glück sehe nicht nur ich das so.
Und das BGB regelt, wie eine Willenserklärung zweier (Vertrags-)Parteien zu Stande kommt und wann nicht.

Warum sonst, wird nicht mehr sanktioniert, wenn sich ein HE erlaubt eine ihm vorgelegte EGV nicht so zu unterschreiben, wie sie ihm aufdiktiert wird?
Weil das Sozialgesetzbuch in § 59 eine eigene Kündigungsfrist für öffentlich-rechtliche Verträge vorsieht. Das Bürgergesetzbuch könnte man evtl. anwenden, wenn es diesen § im SGB X nicht gäbe.

Ich weiss es nicht, weswegen man dich nicht sanktioniert. Du kannst deine SB ja mal fragen, warum sie das nicht tut. An deiner Stelle würde ich aber still halten, denn ich tippe eher darauf, dass die das verpennt hat.
 
Alt 09.10.2009, 09:01   #8
ro2967
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von ro2967
 
Registriert seit: 22.02.2009
Beiträge: 283
ro2967
Standard AW: EGV gekündigt - bisher ohne Folgen

Hallo!

Ich lebe noch

..und kann dazu etwas sagen denn wir hatten eine Schulung bei einer Anwältin


Die EGV ist nach der Rechtsform ein öffentlicher-Vertrag nach § 53 SGBX

Schritflich § 56 SGBX

Bei nicht einhaltung: RF § 31 SGB II

Die werden den Fall sicherlich erst einmal prüfen.Meistens brauchen die Argen 14 Tage bis etwas geschieht.Zudem besteht keine Pflicht mehr der Unterschrift weil die Argen Angst vor Anzeigen der Nötigung haben.

Achso: Offiziel gilt jedoch noch der § 15 SGB II
ro2967 ist offline  
Alt 09.10.2009, 12:10   #9
Susannah
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von Susannah
 
Registriert seit: 12.02.2009
Ort: Hamburg
Beiträge: 129
Susannah
Standard AW: EGV gekündigt - bisher ohne Folgen

Gut zu wissen! Danke für diesen juristischen Nachtrag. Auch ich werde meine EGV kündigen und kann die genannten Paragraphen der SGBs gut verwenden!
Susannah ist offline  
Alt 09.10.2009, 12:17   #10
Mobydick
Gast
 
Benutzerbild von Mobydick
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV gekündigt - bisher ohne Folgen

Zitat von Susannah Beitrag anzeigen
Gut zu wissen! Danke für diesen juristischen Nachtrag. Auch ich werde meine EGV kündigen und kann die genannten Paragraphen der SGBs gut verwenden!
Nach welchem § willst du den kündigen?
 
Alt 09.10.2009, 12:45   #11
Susannah
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von Susannah
 
Registriert seit: 12.02.2009
Ort: Hamburg
Beiträge: 129
Susannah
Standard AW: EGV gekündigt - bisher ohne Folgen

Na, selbstverständlich nach § 59 SGB X. Allerdings habe ich bereits eine Abänderung des Vertrages beantragt. Bisher ohne Reaktion. Die Kündigung werde ich aber nach Verstreichen einer Folgefrist schriftlich einreichen.
Susannah ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
egv abwehren kuendigung, folgen, gekündigt

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Neues, bisher nicht notwendiges Formular erhalten eisbaer ALG II 8 30.08.2009 18:08
weiter wie bisher,Bänker schreiben Gesetze selbst wolliohne Archiv - Finanzkrise 2008 News, Kommentare, Aktionen 0 21.04.2009 05:53
Rentenbeschiss, viel schlimmer als bisher bekannt wolliohne Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 0 09.07.2008 15:09
Folgeantrag gestellt, bisher keine Antwort Paula06 Anträge 6 11.10.2007 21:05
Gekündigt und nun ???????? Smarties ALG II 1 24.09.2007 07:58


Es ist jetzt 14:01 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland