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Start > > -> EGV Bitte einmal drüber schauen, sieht fast zu gut aus...

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 06.10.2009, 16:22   #1
Leila08->Emailproblem
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Registriert seit: 06.10.2009
Ort: Herborn
Beiträge: 15
Leila08
Standard EGV Bitte einmal drüber schauen, sieht fast zu gut aus...

So, habe von meiner Schwiegermum gerade Druckfrisch eine nichtunterschriebene EGV hier liegen!
Ich hatte sie gebeten, das sie diese nicht dort unterschreibt, sondern sie erst mal mit nach Hause bringt.

Also ich denke, das diese EGV eigentlich schon in Ordnung ist...

EGV:

Ziel(e):
Integration in Arbeit

1. Ihr Träger für Grundsicherung ARGE xxx unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:

Zu Ihrer Unterstützung bei den Bewerbungsaktivitäten bzw. bei der Integration in Beschäftigung bieten wir Ihnen folgende Hilfestellungen an:
Die xxx (Arge) unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III.
Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 300 Euro jähtlich übernommen werden.
Die xxx (Arge) unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.


2. Bemühungen von Frau Schwiegermum zur Eingliederung in Arbeit:

Sie nutzen aktiv eine der Ihnen oben angebotenen Unterstützungsangebote (wurden in der Gruppeninformation vorgestellt) und werden diese mit Ihrem persönlichen ansprechpartner bei der xxx (Arge) abstimmen. Sie bewerben sich initiativ bei geeigneten Unternehmen.
Die Bewerbungsaktivitäten sind regelmäßig bei der xxx (Arge) zu belegen.
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit oder der xxx (Arge) erhalten haben.
Bei Krankheit legen sie hier bis spätestens zum dritten Krankheitstag eine Krankmeldung vor. Sollten Sie hier Termine haben, so legen Sie ab dem ersten Tag eine Krankmeldung vor.

Dann steht da halt noch, das Schwiegermum an jedem Werktag durch Briefpost erreichbar sein muss und Änderungen mitteilen muss.
Danach folgen die üblichen Rechtsfolgenbelehrungen.

Eigentlich verstehe ich die EGV ja so, das sie sich dann bewerben muss, wenn geeignete Unternehmen da sind, also initiativ, oder wenn sie Vorschläge bekommt.

Genaueres steht ja nicht drin! Dabei ist zu sagen, das meine Schwiegermutter weder ein Auto, noch Telefon, geschweige denn PC oder Internet hat!
Sie ist inzwischen 56 Jahre alt, hat Rückenprobleme und Blockaden, sie könnte also auch nicht alles machen. Durch Hausfrau und Mutter sein ist sie seit Jahren auch nicht auf Steuerkarte arbeiten gewesen!

Eine Maßnahme, zum lernen von Bewerbungen schreiben am PC hat sie letzte Woche abgeschlossen. Am PC war sie in den 6 Monaten aber nur 2 x für je 2 Stunden, wo sie allein vor einem rätselhaften Monitor saß und nix getan hat, weil sie nicht mal weiß, wie das Ding angeht.
Der zuständige dieser Maßnahme hatte leider auch keine Zeit, ihr zu zeigen, wie es geht.
Sie ist nach den 2 malen nur noch hingefahrne zum Unterschreiben und Fahrgeld abholen. Dafür bekam sie sogar ein Zertifikat hinterher!!!


So, was soll ich Schwiegermutter sagen? Unterschreiben, ja oder nein?

Danke schon mal

Lg Leila
Leila08 ist offline  
Alt 06.10.2009, 16:40   #2
Mario Nette
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Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
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Standard AW: EGV Bitte einmal drüber schauen, sieht fast zu gut aus...

Es sieht nicht so aus, als ob in dieser EGV die Ideen (welche?) deiner Schwiegermutter eingeflossen sind. Wenn sie welche hat, die da rein sollen, wäre es sicherlich nicht verkehrt, das zur Sprache zu bringen. Sie sollte darauf bestehen. Meist geht der/die SB nicht darauf ein. Dann ist es auch keine Schande, nicht zu unterschreiben und damit zu provozieren, dass diese EGV über einen Verwaltungsakt erlassen wird. Danach hat sie wesentlich bessere Ausgangsbedingungen, z. B. einen schwachsinnigen Kurs abzulehnen. Gegen die als Verwaltungsakt dann erlassene EGV widerspricht sie einfach. Danach mag sie sicherlich beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung dieses Widerspruchs beantragen wollen, da sind bei eventueller Zuweisung einer Schwachsinnmaßnahme diese erst einmal angetreten werden müsste, solange der Widerspruch in der Schwebe ist. Wie gesagt - das Antreten-Müssen lässt sich über den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht vermeiden.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 06.10.2009, 17:12   #3
Sancho
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV Bitte einmal drüber schauen, sieht fast zu gut aus...

Zitat von Leila08 Beitrag anzeigen
So, habe von meiner Schwiegermum gerade Druckfrisch eine nichtunterschriebene EGV hier liegen!
Ich hatte sie gebeten, das sie diese nicht dort unterschreibt, sondern sie erst mal mit nach Hause bringt.

Also ich denke, das diese EGV eigentlich schon in Ordnung ist...

EGV:

Ziel(e):
Integration in Arbeit

1. Ihr Träger für Grundsicherung ARGE xxx unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:

Zu Ihrer Unterstützung bei den Bewerbungsaktivitäten bzw. bei der Integration in Beschäftigung bieten wir Ihnen folgende Hilfestellungen an:
Die xxx (Arge) unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III.
Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 300 Euro jähtlich übernommen werden.
Die xxx (Arge) unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.


2. Bemühungen von Frau Schwiegermum zur Eingliederung in Arbeit:

Sie nutzen aktiv eine der Ihnen oben angebotenen Unterstützungsangebote (wurden in der Gruppeninformation vorgestellt) und werden diese mit Ihrem persönlichen ansprechpartner bei der xxx (Arge) abstimmen. Sie bewerben sich initiativ bei geeigneten Unternehmen.
Die Bewerbungsaktivitäten sind regelmäßig bei der xxx (Arge) zu belegen.
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit oder der xxx (Arge) erhalten haben.
Bei Krankheit legen sie hier bis spätestens zum dritten Krankheitstag eine Krankmeldung vor. Sollten Sie hier Termine haben, so legen Sie ab dem ersten Tag eine Krankmeldung vor.

Dann steht da halt noch, das Schwiegermum an jedem Werktag durch Briefpost erreichbar sein muss und Änderungen mitteilen muss.
Danach folgen die üblichen Rechtsfolgenbelehrungen.

Eigentlich verstehe ich die EGV ja so, das sie sich dann bewerben muss, wenn geeignete Unternehmen da sind, also initiativ, oder wenn sie Vorschläge bekommt.

Genaueres steht ja nicht drin! Dabei ist zu sagen, das meine Schwiegermutter weder ein Auto, noch Telefon, geschweige denn PC oder Internet hat!
Sie ist inzwischen 56 Jahre alt, hat Rückenprobleme und Blockaden, sie könnte also auch nicht alles machen. Durch Hausfrau und Mutter sein ist sie seit Jahren auch nicht auf Steuerkarte arbeiten gewesen!

Eine Maßnahme, zum lernen von Bewerbungen schreiben am PC hat sie letzte Woche abgeschlossen. Am PC war sie in den 6 Monaten aber nur 2 x für je 2 Stunden, wo sie allein vor einem rätselhaften Monitor saß und nix getan hat, weil sie nicht mal weiß, wie das Ding angeht.
Der zuständige dieser Maßnahme hatte leider auch keine Zeit, ihr zu zeigen, wie es geht.
Sie ist nach den 2 malen nur noch hingefahrne zum Unterschreiben und Fahrgeld abholen. Dafür bekam sie sogar ein Zertifikat hinterher!!!


So, was soll ich Schwiegermutter sagen? Unterschreiben, ja oder nein?

Danke schon mal

Lg Leila

Hi Leila,

wenn Deine Schwiegermum damit einverstanden ist, dann soll sie unterschreiben.

Falls sie noch einige Fragen hat, dann soll sie das aufschreiben und vor der Unterschrift mit dem SB besprechen, aber bitte mit Beistand.

Was die Frage angeht, ob sie "fast zu gut aussieht", war die Frage wahrscheinlich gerade hier verkehrt, denn man bekommt Grundsätzlich immer das Gleiche "nö, die ist nicht gut, die ist rechtswidrig" usw.

Also wenn die EGV für Euch ok ist, kann sie sie unterschreiben.
 
Alt 06.10.2009, 17:17   #4
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV Bitte einmal drüber schauen, sieht fast zu gut aus...

So ganz in Ordnung sind diese EGVs ja alle nicht. Auch diese nicht. Es stellt sich nur die Frage, ob das was nicht in Ordnung ist Auswirkungen hat oder nicht.

Vorab eine Frage: WEnn Schwiegermum gesundheitliche Einschränkungen hat: HAt die SB das registriert? D.h. hat sie Schwiegermum jemals danach gefragt? Hat sie sie auch gefragt, ob sie PKW hat? Vor Abschluss einer EGV muss die SB nämlich ein Profiling von ihr erstellen und da gehört das alles rein. Die vermittelt sie sonst falsch!

Ist diese EGV 6 Monate gültig? Wenn ja, ist das OK. Schwiegermum möchte vor Ablauf der EGV keine neue unterschreiben!!!

Zu der EGV:
Zitat:
Ziel(e):
Integration in Arbeit

1. Ihr Träger für Grundsicherung ARGE xxx unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:

Zu Ihrer Unterstützung bei den Bewerbungsaktivitäten bzw. bei der Integration in Beschäftigung bieten wir Ihnen folgende Hilfestellungen an:
Die xxx (Arge) unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III.
Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 300 Euro jähtlich übernommen werden.
Bis hier ist alles ok, bist auf das "Bewerbungskosten können.......übernommen werden". Da die Kosten sowieso auf Antrag übernommen werden, und zwar so wie die das wollen, würde ich hier mal beide Augen zudrücken. Sie soll bitte alle Belege der Bewerbungsbemühungen aufbewahren (Porto, Fotokopien, Büromaterial, Fotos etc. und die gesamte Korrespondenz mit Arbeitgebern). Das sind alles Nachweise.

Zitat:
Die xxx (Arge) unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.
Das sind die Fahrtkosten für Vorstellungstermine. Jedes Mal wenn sie eingeladen wird, soll sie bitte vorher bei der ARGE einen Antrag stellen. Dann bekommt sie es erstattet.


Zitat:
2. Bemühungen von Frau Schwiegermum zur Eingliederung in Arbeit:

Sie nutzen aktiv eine der Ihnen oben angebotenen Unterstützungsangebote (wurden in der Gruppeninformation vorgestellt) und werden diese mit Ihrem persönlichen ansprechpartner bei der xxx (Arge) abstimmen.
Was waren denn das für Unterstützungsangebote??? Waren das Maßnahmen? Sie möchte das bitte so nicht unterschreiben, wenn das nicht eindeutig klar ist!



Zitat:
Sie bewerben sich initiativ bei geeigneten Unternehmen.
Ich verstehe das so: "Sehe zu wie du klarkommst. Schick einfach nur Bewerbungen ab".

Man fordert von ihr ja keine Mindestbewerungszahl. Sie sollte aber immer etwas nachweisen können. Sagen wir mal 2 - 3 Stück pro Monat. Das ist ja sehr wenig, wenn man ernsthaft eine Stellung sucht. Ansonsten kommt sie nämlich den Pflichten der EGV nicht nach und kann mit einer Kürzung von 30% (= 105 Euros) über 3 Mnate sanktioniert werden.

Zitat:
Die Bewerbungsaktivitäten sind regelmäßig bei der xxx (Arge) zu belegen.
Man wird Schwiegermum ab und zu mal schriftlich einladen. Dort muss sie antanzen, denn sie bekommt sonst eine Sanktion! Und dort muss sie nachweisen, wie und wo sie sich beworben hat. Dazu dient am besten eine Kopie der gesamten Bewerbungskorrespondenz. Vor allem der Absagen und Eingangsbestätigungen!

Zitat:
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit oder der xxx (Arge) erhalten haben.
Das gehört in eine EGV nicht rein, denn die Vermittlungsvorschläge haben schon eine eigene Rechtsfolgebelehrung. Trotzdem: Drück beide Augen zu, denn es hat keine Auswirkungen. In den EGVs steht immer so allerlei blabla.

Zitat:
Bei Krankheit legen sie hier bis spätestens zum dritten Krankheitstag eine Krankmeldung vor. Sollten Sie hier Termine haben, so legen Sie ab dem ersten Tag eine Krankmeldung vor.
Auch das ist blabla, denn auch ohne EGV verstößt sie gegen die Mitwirkungspflicht, wenn sie krank ist und keine Bescheinigung vorlegt. Noch mehr blabla.

Zitat:
Dann steht da halt noch, das Schwiegermum an jedem Werktag durch Briefpost erreichbar sein muss und Änderungen mitteilen muss.
Ebenfalls blabla. Wenn sie ihren Briefkasten nicht leert oder z.B. umzieht, ohne das dem Amt zu melden, verstößt sie ebenfalls gegen die Mitwirkungspflicht. Das kann sanktioniert werden. Hat in einer EGV nichts zu suchen.


Ein Rätsel bleibt mir dieser Satz:

Zitat:
Sie nutzen aktiv eine der Ihnen oben angebotenen Unterstützungsangebote (wurden in der Gruppeninformation vorgestellt) und werden diese mit Ihrem persönlichen ansprechpartner bei der xxx (Arge) abstimmen.
Was hat man ihr angeboten??? Wenn du mir diese Frage beantwortest, kann ich dir hier erst etwas dazu schreiben.
 
Alt 06.10.2009, 17:58   #5
Leila08->Emailproblem
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Leila08
Standard AW: EGV Bitte einmal drüber schauen, sieht fast zu gut aus...

Naja, in dieser Gruppenveranstaltung wurde halt darüber gesprochen, wie sie die Kostenerstattung beantragen und so weiter. Und für nicht alle Teilnehmer wurde über eine Maßnahme gesprochen, welche andere wohl auch in der EGV haben, aber meine Schwiegermum nicht, da sie gerade erst aus einer Maßnahme raus ist!

Die Veranstaltung hat auch nicht lange gedauert.

Über den Gesundheitszustand wissen die in der Arge bescheid, steht auch in der Akte, da sie auch schon mal ne Weile Psycho-Pillen nehmen musste.

Das einzige was mich ein wenig stört, ist das sie seit neusten einen neuen SB hat. Die vorherige war auf Grund des Alters und des Gesundheitszustands eher so drauf, das Schwiegermum nur das notwendigste machen musste, und ansonsten eigentlich immer so durch gerutscht ist.
Aber bei dem neuen wissen wir ja noch nicht, wie der die Sache sieht.

Aber ich werd sie mal nachfragen lassen, was genau für Pflichten sie jetzt hat!

Danke schon mal für die zahlreichen Antworten! Aber so bin ich es hier ja gewöhnt, lese seit Jahren schon hier regelmäßig mit und hole mir Tipps ;)
Leila08 ist offline  
Alt 06.10.2009, 18:09   #6
Mobydick
Gast
 
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Standard AW: EGV Bitte einmal drüber schauen, sieht fast zu gut aus...

Jedenfalls würde ich diese EGV nicht unterschreiben, wenn sie nicht genau weiss was diese Unterstützungsangebote sind. DAs kann nämlich vom Ein-Euro-Job über eine Maßnahme bis hin zur Nutzung eines Bewerbungscenters sein. Dann soll sie lieber gar nicht auf die EGV reagieren und sie bekommt das per VErwaltungsakt. Dagegen kann man dann Widerspruch einlegen.
 
Alt 07.10.2009, 14:42   #7
Susannah->Emailproblem
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Susannah
Standard AW: EGV Bitte einmal drüber schauen, sieht fast zu gut aus...

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Zu der EGV:
....
Das sind die Fahrtkosten für Vorstellungstermine. Jedes Mal wenn sie eingeladen wird, soll sie bitte vorher bei der ARGE einen Antrag stellen. Dann bekommt sie es erstattet.
Nach § 670 BGB ist die Erstattung der Fahrkosten und weiterer Auslagen für ein Vorstellungsgespräch Sache des Arbeitgebers, nicht der ARGE. Liegt eine Einladung des Arbeitgebers vor, so ist er verpflichtet, die Auslagen zu erstatten, wenn sie wirtschaftlich bemessen sind (d.h. PKW, Bahn, auch ggf. Flugzeug).

Nur wenn ein Arbeitgeber bereits in seiner Einladung zu einem Vorstellungsgespräch die Übernahme der Kosten ausdrücklich ausschließt, muss er sie nicht erstatten. Dies ist aber auch die einzige Ausnahme. Sonst muss er zahlen. Wenn er erst im Bewerbungsgespräch sagt, er täte es nicht, ist es zu spät.

Im Übrigen gilt dies auch für mündliche Einladungen (z.B. am Telefon).

Soweit ich weiß, kannst du die Fahrkostenerstattung bei der ARGE geltend machen, wenn du - wie bei deiner Schwiegermama geschehen - in der EGV einen entsprechenden Kostenübernahmepassus hast oder wenn der Arbeitgeber die Übernahme ausschließt. Wenn deine Schwiegermama die EGV aber nicht unterschreibt, so ist es für sie besonders wichtig, dass dieser Sachverhalt bereits im BGB geregelt ist und sie juristisch stets einen Anspruch auf Kostenerstattung durch den Arbeitgeber hat.

Nicht empfehlen würde ich allerdings, sowohl beim Arbeitgeber als auch bei der ARGE die Kosten geltend zu machen...
Susannah ist offline  

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