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Start > > -> Massnahme in der EGV abwehren

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 05.10.2009, 13:49   #1
bombe->Emailproblem
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Beiträge: 44
bombe
Standard Massnahme in der EGV abwehren

Hi,
ich bin ganz neu hier aber nicht ganz neu was den Umgang mit Hartz 4 angeht hab nur leider wieder ein Problem bei dem ich kompetente Hilfe benötige. Mein Arbeitsvermittler hat mir eine EGV überreicht die eine 5 monatige Massnahme beinhaltet und die ich nicht freiwillig antreten möchte, für die ich aber zu 30% haften soll wenn ich ein Abbrechen vershculde. Erst einmal stört mich diese Passage da mich keiner fragt ob ich überhaupt dran teilnehmen will und folglich ist es doch unsinnig dass ich unterschreibe dass ich dafür hafte oder? Desweiteren halte ich generell nix von Massnahmen die von der Arge kommen weil es in meinen Augen ein sinnloser Zeitvertreib ist. Mir geht es nun darum wie ich eine Massnahme sinnvoll aushebel bzw sinnvoll begründe warum eine Teilnahme nicht in Frage kommt. Wenn ich in der Vergangenheit meine eigenen Vorschläge in der EGV eingebracht habe wurden die stets ignoriert und immer wieder dieselben Massnahme angebotenbzw aufs Auge gedrückt.

Hoffe auf Hilfe.

Gruss bombe

PS Gerne kann ich, wenn gewünscht, die EGV hier gescannt einstellen.
bombe ist offline  
Alt 05.10.2009, 14:20   #2
hergau->Emailproblem
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Registriert seit: 19.08.2009
Beiträge: 1.103
hergau hergau hergau hergau hergau
Standard AW: Massnahme in der EGV abwehren

Nicht unterschreiben !!!

Wenn Du haften sollst und Du das mit Deiner Unterschrift bestätigst, dann erklärst Du Dich damit einverstanden.
Als Alg2 Empfänger kannst Du das jedoch überhaupt nicht finanzieren.
Also wirst Du dem nicht zustimmen.

Sollte es als VA kommen, kann man es erfolgreich einklagen.
hergau ist offline  
Alt 05.10.2009, 14:43   #3
bombe->Emailproblem
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Registriert seit: 05.10.2009
Beiträge: 44
bombe
Standard AW: Massnahme in der EGV abwehren

Hi,
hier die EGV das mit dem Regress kommt gleich auf Seite 2 hatte das erst überlesen.


Zitat:
Eingliederungsvereinbarung
zwischen xxx
und xxx
gültig bis 29.03.2010 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird
Ziel(e)
Integration in den 1. Arbeitsmarkt
Zwischenziel: Förderung zum beruflichen Neueinstieg
1. Ihr Träger für Grundsicherung Arbeitplus in xxx GmbH unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 300 Euro jährlich übernommen werden.
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis. Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 217ff. SGB III; § 421f, o, p SGB III) an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber.
Er fördert Ihre Teilnahme an der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 77ff. SGB III: Hilfe zum beruflchen Neueinstieg bei xxxxxxxx von 19.10.2009 bis 12.03.2010. Der Träger der Grundsicherung verpflichtet sich bei Nichtbeendigung der Bildungsmaßnahme durch den Kunden, den frei gewordenen Platz zeitnah nach zu besetzen, sofern ein geeigneter Bewerber vorhanden und es bei der Maßnahme möglich ist. Dadurch soll die Höhe des Schadens für den Kunden gering gehalten werden.
2. Bemühungen von xxxxx zur Eingliederung in Arbeit
Sie unternehmen von 27.04.2009 bis 26.10.2009 mindestens 12 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: in jedem Fall das eigene Anschreiben u. sofern vorhanden. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen . Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.

Sie nehmen an folgender Weiterbildungsmaßnahme teil: Hilfe zum beruflichen Neueinstieg bei FAW gGmbH in XXX vom 19.10.2009 bis 12.03.2010.
Zitat:
Sie verpflichten sich, bei Abbruch der Maßnahme aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund an den Träger der Grundsicherung Schadensersatz zu leisten.
Der Schadensersatz umfasst den tatsächlich durch das Nichtbeenden der Maßnahme eingetretenen Schaden max. jedoch einen Betrag von 30 Prozent der Maßnahmekosten .

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.
Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer OrtsAbwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten OrtsAbwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten OrtsAbwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II! Sozialgeld".
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.
Rechtsfolgenbelehrung:
Sie können nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zwar eine Förderung beanspruchen, daneben sind Sie aber in erster Linie selbst gefordert, konkrete Schritte zu unternehmen. Sie sind verpflichtet, sich selbständig zu bemühen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen.
Das Gesetz sieht bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Leistungskürzungen vor. Die Leistung kann danach - auch mehrfach nacheinander oder überschneidend - gekürzt werden oder ganz entfallen. Grundpflichten
1. Eine Verletzung Ihrer Grundpflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern,
o die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
o eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit Beschäftigungszuschuss geförderte Arbeit, ein zumutbares Sofortangebot oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen
oder
o Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben.
2. Bei einer Verletzung der Grundpflichten wird das Arbeitslosengeld II um 30% der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II abgesenkt. Ein eventuell bezogener Zuschlag nach § 24 SGB II (Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld) entfällt für den Zeitraum der Minderung.
3. Bei der ersten wiederholten Verletzung der Grundpflichten wird das Arbeitslosengeld II um 60% der für Sie maßgebenden Regelleistung abgesenkt. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vollständig. Im Einzelfall kann die Minderung auch für weitere wiederholte Pflichtverletzungen auf 60% beschränkt werden, sofern Sie sich nachträglich bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen.
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.
Meldepflichten
4. Sie sind auch verpflichtet, sich bei Ihrem Träger oder einer sonstigen Dienststelle des Trägers persönlich zu melden und ggf. zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, falls Ihr Träger Sie dazu auffordert (Meldepflichten).
5. Eine Verletzung der Meldepflicht kann ebenfalls zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes II führen. Gemeinsame Vorschriften
6. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zugang des entsprechenden Bescheides über die Sanktionen. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).
7. Sanktionszeiträume wegen Verletzung von Grund- und Meldepflichten können sich überschneiden. (Beispiel: 10% Kürzung aufgrund erster Verletzung der Meldepflicht vom 01.05. bis 31.07. und 30% Kürzung aufgrund einer Verletzung der Grundpflichten vom 01.06. bis 31.08.). In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.
B. Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II und der Wegfall des Zuschlags treten nicht ein, wenn Sie für die Pflichtverletzung einen wichtigen Grund nachweisen können.
9. Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30% können Ihnen ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.
10. Bei vollständigem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II werden auch keine Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung abgeführt. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn ergänzende Sachleistungen (siehe Nr. 9) gewährt werden.
11. Ihren Grund- und Meldepflichten müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn der Anspruch wegen einer Sanktion vollständig weggefallen ist.
Hinweis: Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Träger der Grundsicherung einsehen.
Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.
bombe ist offline  
Alt 05.10.2009, 15:33   #4
Mario Nette
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Standard AW: Massnahme in der EGV abwehren

Zitat:
Sie unternehmen von 27.04.2009 bis 26.10.2009 mindestens 12 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse [...]
Zwei Bewerbungen pro Monat, nicht schlecht. Und dann noch für einen Zeitraum, der schon fast verstrichen ist.

Hast du denn noch eine gültige EGV?

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 05.10.2009, 15:34   #5
Mobydick
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Standard AW: Massnahme in der EGV abwehren

Ich würde hier mal den VA provozieren und zwar wie folgt:

Hier wird dir eine Bildungsmaßnahme aufgedrungen. Eine Bildungsmaßnahme sollte eigentlich freiwillig sein, d.h. es ist fraglich, in wieweit ein Verwaltungsakt mit einer aufgedrungenen Bildungsmaßnahme rechtskonform ist. So ganz eindeutig ist das aber nicht. Mal wieder so ein Loch im Gesetz.

Der Schadensersatzanspruch einer Bildungsmaßnahme darf aber nur in einer EGV "vereinbart" werden (so § 15 sGB II). Diese EGV sieht die Höhe des Schadensersatzanspruches nicht vor. Das bedeutet: Es fällt keiner an.

Diesen Fehler würde ich nutzen, um den VA zu provozieren. D.h. ich würde beanstanden, dass die Höhe des Schadensersatzanspruches darin fehlt. Die möchten das bitte reinsetzen, weil § 15 SGB II besagt: "Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige schadenersatzpflichtig ist, wenn er die Maßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt."

Danach werden die dir vermutlich eine neue EGV vorlegen und einen Schadensersatzanspruch festlegen. Dann lehnst du die neue EGV nochmal ab, weil ärztlicher Dienst und psychologischer Dienst vor Abschluss einer EGV erfolgt sein müssen, und nicht Teil der EGV sein dürfen.

Ich wette, spätestens dann schicken die dir das per VA. Und wenn dann noch der Schadensersatzanspruch in voller Höhe enthalten ist, ist die EGV rechtswidrig, weil Schadensersatzansprüche nur "vereinbart" werden dürfen.

Auch wenn ärztlicher Dienst in der EGV steht, ist sie nichtig.

Wenn du den Pflichten aus dem VA nicht nachkommst, kannst du auch nicht sanktioniert werden, weil es dazu keine gesetzliche Basis gibt. Das sieht bei unterschriebener EGV anders aus!

D.h. ich würde die jetzt mit dieser EGV etwas schei*s schreiben lassen, damit letztendlich ein VA kommt, der rechtswidrig ist (oder auch nicht). Dann kann man mit Widerspruch und evtl. Klage dagegen angehen. Den VA würde ich wie folgt produzieren:

"Leider kann ich Ihre Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben. Sie lässt mich völlig im Unklaren, wie hoch der Schadensersatz bei Abbruch der Bildungsmaßnahme ist.

Ich erkläre mich bereit, eine klare, zulässige Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, die mich auch fördert".

Man müsste sehen, was danach kommt.
 
Alt 05.10.2009, 16:03   #6
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bombe
Standard AW: Massnahme in der EGV abwehren

Hi,
das mit de nBewerbungen ist noch aus der bestehenden EGV die allerdings nur noch bis zum 26.10 läuft. Kann man daraus evtl was machen^^
Die Höhe der Entschädigung ist doch mit höchstens 30% geregelt oder muss das eine knkrete Summe sein?

Was ich nicht verstehe. Was meinst du mit ärztlicher bzw psychologischer Dienst?

Gruss
bombe ist offline  
Alt 05.10.2009, 17:15   #7
Haubold
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Haubold
Standard AW: Massnahme in der EGV abwehren

Zitat von bombe Beitrag anzeigen
Die Höhe der Entschädigung ist doch mit höchstens 30% geregelt oder muss das eine knkrete Summe sein?
Selbstverständlich sollte es die konkrete Summe der Maßnahmekosten sein.
Ist doch wohl ein Unterschied ob man von 100€ oder von 10 0000€ 30% zahlen soll. Oder?

Gruß Haubold
Haubold ist offline  
Alt 05.10.2009, 17:28   #8
bombe->Emailproblem
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bombe
Standard AW: Massnahme in der EGV abwehren

Hi,
logisch wäre es aber genau dass muss man bei der Arge ja mit der Lupe suchen^^
Jetzt frag ich mich nur noch was du mit dem ärztlicher bzw psychologischer Dienst meinst.
bombe ist offline  
Alt 05.10.2009, 17:42   #9
Mobydick
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Standard AW: Massnahme in der EGV abwehren

Zitat von bombe Beitrag anzeigen
Hi,
das mit de nBewerbungen ist noch aus der bestehenden EGV die allerdings nur noch bis zum 26.10 läuft. Kann man daraus evtl was machen^^
Die Höhe der Entschädigung ist doch mit höchstens 30% geregelt oder muss das eine knkrete Summe sein?

Was ich nicht verstehe. Was meinst du mit ärztlicher bzw psychologischer Dienst?

Gruss
Du hast noch eine gültige EGV??? Das hättest du gleich sagen sollen.

Dann schreibe doch an deine SB folgendes Briefchen: "Leider kann ich Ihre Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, denn es liegt noch eine gültige vor. § 15 SGB II sieht keine weitere Eingliederungsvereinbarung während der Laufzeit vor; weder ergänzend noch ersetzend. Vielmehr besagt dieser Paragraph, dass eine Eingliederungsvereinbarung 6 Monate gültig sein soll. Danach kann eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen"

Dann warte mal ab. Vielleicht hörst du nichts bis zum 26., oder die schicken dir das per Verwaltungsakt.
 
Alt 05.10.2009, 17:59   #10
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bombe
Standard AW: Massnahme in der EGV abwehren

Hi,
@Mobydick wenn ich diese EGV so erst einmal ablehne für 2 Wochen drohen mir dann nicht ohnehin Kürzungen so dass ma ngleich das volle Programm starten sollte?

PS Was mir gerade auffällt. Meine gültige EGV ist gültig bis zum 16.03.2009 und wurde am 27.04.2009 abgeschlossen^^ Da hat er sich leider vertippt und somit wird es auf diese Schiene leider nicht laufen oder kann ich einfach von 6 Monaten ausgehen?
bombe ist offline  
Alt 05.10.2009, 19:31   #11
Mobydick
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Standard AW: Massnahme in der EGV abwehren

Vorhin hast du aber geschrieben, dass deine EGV noch bis zum 26.10. läuft. Bis wann läuft denn deine noch gültige EGV???
 
Alt 05.10.2009, 20:02   #12
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bombe
Standard AW: Massnahme in der EGV abwehren

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Vorhin hast du aber geschrieben, dass deine EGV noch bis zum 26.10. läuft. Bis wann läuft denn deine noch gültige EGV???
Hi,
in meiner EGV hat sich der SB vertippt. Es steht bis zum 16.03.2009 drinne was aber inhaltlich falsch ist weil sie erst am 27.04 geschrieben wurde bzw am 11.05 wurde sie von mir unterschrieben.
bombe ist offline  
Alt 05.10.2009, 20:04   #13
Mobydick
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Standard AW: Massnahme in der EGV abwehren

Dann provoziere den VA, so wie in Posting 5 beschrieben.
 
Alt 05.10.2009, 20:07   #14
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bombe
Standard AW: Massnahme in der EGV abwehren

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Dann provoziere den VA, so wie in Posting 5 beschrieben.
Hi,
erklärst du mir noch was du mit ärztlicher und psychologischer Dienst meinst?

Und vor allem erst einmal danke für eure Geduld und Tips.
bombe ist offline  
Alt 05.10.2009, 20:10   #15
Mobydick
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Standard AW: Massnahme in der EGV abwehren

In deiner EGV steht drin, dass man dich zum ärztlichen oder psychol. Dienst schicken kann und dass du hingehen musst. Das sollte nicht Teil einer EGV sein, weil die EGV nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden darf. Wenn hier noch etwas geklärt werden muss, dann liegt der zeitpunkt für den Abschluss der EGV noch nicht vor.
 
Alt 05.10.2009, 20:22   #16
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bombe
Standard AW: Massnahme in der EGV abwehren

Hi,
ok. Wasmache ich wenn der einfach die strittigen Punkte am DO ersetzt und ich unterschreibe nsoll? Theoretisch kann er dies ja alles abändern und mir zur Unterschrift vorlegen? Bzw warum können einem aus einem VA heraus keine Sanktionen blühen?
bombe ist offline  
Alt 05.10.2009, 20:28   #17
Mobydick
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Standard AW: Massnahme in der EGV abwehren

Du unterschreibst trotzdem nicht.

Bei Nicht-Unterschrift einer EGV entstehen keine Sanktionen, weil per Dienstanweisung der ARGE darauf verzichtet wurde. Die Dienstanweisungen stehen auf der Homepage der ARGE.

Nach mehreren hohen Urteilen wurde die Sanktion wegen Nicht-Unterschrift einer EGV als ein Verstoß gegen das Grundgesetz betrachet. Deshalb hat die ARGE vorerst darauf verzichtet.
 
Alt 05.10.2009, 20:39   #18
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bombe
Standard AW: Massnahme in der EGV abwehren

Hi,
och gut zu wissen. Dann sag ich erstmal danke und werde am DO berichten. Der wird sich freuen^^
PS Weisst du zufällig genau wo ich die Anweisung mit dem Nichtsanktionieren finden kann? Dann kann ich es mir ausdrucken und ihm als Gedächtnisstütze vorlegen.
bombe ist offline  
Alt 05.10.2009, 21:11   #19
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Keith
Standard AW: Massnahme in der EGV abwehren

Fassung vom 20.12.2008
• Rz. 31.6a: Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II gem. § 31
Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a (Weigerung zur Unterzeichnung einer
Eingliederungsvereinbarung) tritt im Hinblick auf eine beabsichtig-
te Gesetzesänderung nicht mehr ein
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...all-ALGeld.pdf
Keith ist offline  
Alt 05.10.2009, 21:28   #20
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bombe
Standard AW: Massnahme in der EGV abwehren

Hi,
@Keith danke für den Link. Ist ausgedruckt und eingehftet. Bin wirklich gespannt wie es laufen wird. Werde mir aber noch jemanden als Beistand suchen denn alleine geb ich mir das nicht weil sie sonst irgendeine Grütze erzählen.
bombe ist offline  
Alt 06.10.2009, 12:00   #21
bombe->Emailproblem
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bombe
Standard AW: Massnahme in der EGV abwehren

Hi,
hat von euch einer das genaue Gesetzt im SGB wo geschrieben steht dass eine Massnahme nicht erzwungen werden darf/sollte?

Danke
bombe ist offline  
Alt 06.10.2009, 14:06   #22
Mobydick
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Standard AW: Massnahme in der EGV abwehren

Nur wenn eine Bildungsmaßnahme beantragt wurde, kann sie als Leistung nach § 16 SGB II bewilligt werden, denn alle Leistungen unterliegen nach § 37 SGB II dem Antragserfordernis.

Dazu in Eichel/Spellbrink RdNr 21b zu § 37:
"Ein Antrag auf ALG II erfasst allerdings nicht automatisch einen Antrag auf Eingliederungsleistungen nach § 16. Diese Leistungen müssen gesondert beantragt werden. Denn der Antrag muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Es muss für den Leistungsträger erkennbar sein, welche der zahlreichen Eingliederungsleistungen der Antragsteller begehrt und wann er diese in Anspruch nehmen will. Mit anderen Worten: Das Anliegen des Antragstellers muss sachlich und zeitlich hinreichend konkretisiert sein."

Gilt übrigens auch für Ein-Euro-Jobs (die waren bei Erscheinen des Kommentars noch in § 16, jetzt in § 16d).

Eine EGV könnte man noch als Antrag interpretieren, da hier auch der LE eine Willenserklärung abgibt, einen Ersatz-VA nach abgelehnter EGV aber kaum.
 
Alt 08.10.2009, 09:19   #23
bombe->Emailproblem
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bombe
Standard AW: Massnahme in der EGV abwehren

Hi,
war eben da. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass die EGV viele Unrechtmässigkeiten enthält und ihm einen Zettel vorgelegt wo ich schreibe, dass ich grundsätzlich bereit bin eine EGV zu unterschreiben die klar ist und mich fördert. Hat ihn scheinbar garnicht interessiert und er hat mir nur die Anmeldung für die Massnahme in die Hand gedrückt und gesagt dass er es erwartet das ich dran teilnehme. Was nun? :-)
bombe ist offline  
Alt 08.10.2009, 09:32   #24
hergau->Emailproblem
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hergau hergau hergau hergau hergau
Standard AW: Massnahme in der EGV abwehren

Es liegt ja keine unterschriebene EGV vor.
Also brauchst Du auch nicht teilnehmen.

Wie will er Dich denn sanktionieren wenn Du nicht hingehst ?
hergau ist offline  
Alt 08.10.2009, 11:04   #25
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bombe
Standard AW: Massnahme in der EGV abwehren

Zitat von hergau Beitrag anzeigen
Es liegt ja keine unterschriebene EGV vor.
Also brauchst Du auch nicht teilnehmen.

Wie will er Dich denn sanktionieren wenn Du nicht hingehst ?
Hi,
er hat zu mir geagt er sieht beides voneinander unabhängig und ich würde definitiv sanktioniert werden. KA was ich davon rechtlich zu halten habe.
bombe ist offline  
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